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Antrag auf EA - Hausbesuche - Hilfebedürftigkeit - Einstandsgemeinschaft

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naseweis07

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#1
Hallo zusammen,
wir haben ein Riesenproblem (wie alle), uns geht die Luft aus, wir wissen einfach nicht mehr weiter. Ich versuche mal, mich zum Sachverhalt so kurz wie möglich zu fassen:
Ich vermiete einen Teil meines Hauses an meinen Freund, der ALG II und Wohngeld bezieht. Miete wird ordnungsgemäß versteuert. Arge unterstellt Einstandsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft. Da ich noch verheiratet bin, wir keinerlei gemeinsame Verträge und auch keine gemeinsamen Kinder haben und nicht gewillt sind, jetzt und in naher Zukunft für einander aufzukommen (wie und warum soll er auch von Hartz IV meine Hypothek zahlen wollen und können oder warum sollte ich für seine Schulden aufkommen?) und wir diesbezüglich auch EVn abgegeben haben, ist u. E. der Nachweis des Nichtbestehens einer Einstandsgemeinschaft erfüllt. Die ARGE verlangte unangekündigte Hausbesuche, um die Wohnverhältnisse zu klären. Ein unangekündigter Hausbesuch hat inzwischen stattgefunden.
Desweiteren unterstellt die ARGE, dass Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Neben den bisherigen Leistungen der ARGE hat er versucht, eine Selbständigkeit (Lieferservice)- unterstützt durch Einstiegsgeld der ARGE - aufzubauen. Inzwischen steht diese vor dem aus, weil weder BG-Beiträge noch sonstige Rechnungen beglichen werden oder Ware eingekauft werden kann und somit auch kein Geld mehr reinkommt. Bislang konnte sich mein Freund noch von den Tageseinnahmen über Wasser halten. Diese bleiben aber immer mehr aus. Es sind seitens meines Freundes alle geforderten Kontoauszüge - ungeschwärzt - Quittung über Mietzahlungen, Kopien bestehender Verträge etc. eingereicht worden. Zu sämtlichen aufgeworfenen Fragen ist Stellung genommen und bezogen worden.
Dennoch wird keine Hilfebedürftigkeit als nachgewiesen anerkannt. Die ARGE hat seit 3/09 nicht mehr gezahlt. Ich habe sogar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses angedroht, da entsprechend Mietrückstände bestehen.
Das SG hat über den Antrag auf einstweilige AO bislang nicht entschieden und schickt lediglich eine Stellungnahme nach der anderen den entsprechenden Parteien zur Stellungnahme zu. So vergeht Woche zu Woche.
Nun teilt die ARGE dem Gericht folgendes mit: Die ARGE hat keinerlei Erkenntnisse auf das Vorliegen einer Einstehensgem. gewinnen können. Dennoch bleiben erhebliche Zweifel..ob nicht doch eine eheähn. LG besteht und an der Hilfebedürftigkeit, da etliche Indizien noch ungeklärt sind und Fragen aufwerfen..(??? welche das sind, wird aber leider nicht verraten ). Die ARGE würde sich aber dennoch bereit erklären..vorläufig darlehensweise Leistungen befristet auf ein Jahr zu bewilligen. Sollten sich innerhalb eines Jahres keine weiteren Anhaltspunkte (?? die haben doch keinerlei Erkenntnisse festgestellt ??) für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben und die bestehenden Zweifel ausgeräumt sein, würde das Darlehen in einen Leistungsanspruch umgewandelt werden und nicht zurückgefordert werden. Wenn dem zugestimmt werden würde, wäre der Antrag auf einstweilige AO von seiten der ARGE erledigt. Wenn nicht, würde nun ein Widerspruchsbescheid zur Klage erstellt werden..
Meine Frage: Wie lange kann der Richter einer Entscheidung rauszögern und Stellungnahmen hin und her schicken? Ist es möglich, die beantragte Regelleistung als Darlehen zu bewilligen und nach einem Jahr zurück zu fordern, wenn der Damen vom Amt auch alle weiteren Unterlagen nicht ausreichen und sie immer noch meint, Zweifel zu haben? Was können wir noch tun?
Vielen Dank fürs Lesen und Helfen
 
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#2
Drohung der Kündigung reicht nicht. Solamnge Du nicht kündigst und diese klündigung auch durchsetzt, wird SB Dir immer unterstellen, Du würdest Deinem Mieter das Überleben finanzieren wollen.
Mit dem Rauswurf hat sich der Fall erledigt.
Fragt sich nur wie Du Deinen Schaden ersetzt bekommst?
 

naseweis07

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#3
Inzwischen hat sich heute folgendes ereignet: Mein Freund war noch mal beim SG und hat sich beraten lassen. Dort wurde ihm erklärt, dass es auf jeden Fall ein Verfahren geben wird. Dies könne aber u.U. ca. 2 Jahre dauern. Einstweilen hat die ARGE auf jeden Fall zu leisten; heute wurde eine Überweisung der offenen Beträge und eine Barauszahlung veranlasst. Soweit so gut... allerdings stehen wir nun für das nächste Jahr unter besonderem Augenmerk.
Die Kündigung des Mietverhältnisses hatte sich fürs erste erledigt, denn mein Freund hat noch eine Nebentätigkeit als ehrenamtlicher Ü-Leiter angenommen und mir sein Ü-Leiterhonorar zur Verrechnung der Mietschulden abgetreten, um die fristlose Kündigung abzuwenden. Da nun von der ARGE Geld zusätzlich geflossen ist, können die Mietrückstände ausgeglichen werden.
Den Schaden hätte ich mir anders herum vom ARGE-Sachbearbeiter geholt. Den habe ich inzwischen wegen Datenschutzmißbrauchs angezeigt. Da läuft nämlich noch ein ganz anderes Ding.
Dennoch wäre ich dankbar für jeden Tipp, welche Nachweise für Hilfebedürftigkeit und Nichtbestehen einer Einstandsgemeinschaft anzuerkennen sind.
 
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