Antrag auf Datenlöschung wurde nicht stattgegeben

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Driver01

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Hallo, ich hatte beim JC Datenlöschung beantragt. Grund dafür war, daß ich aus Unwissenheit vor ca. einem Jahr ein Gutachten (Reha-Bericht) mit allen (vor allem falschen) Diagnosen eingereicht hatte. Ich ging zu der Zeit davon aus, ich müßte das Gutachten einreichen. Gleichzeitig belegte ich meiner SB allerdings, daß ich dabei war dieses Gutachten mit Hilfe eines Anwalts anzufechten.
Trotz allem wurde dieses Gutachten im September letzten Jahres ohne mich vorher zu informieren an eine Amtsärztin weiter gegeben und so kam es auch hier zu einem fehlerhaftem Gutachten.

Damit dieses Reha-Gutachten nicht noch mehr Unheil anrichtet, wollte ich es löschen lassen, genau so wie andere Daten (z.B. hatte ich auf verlangen bevor ich dieses Forum kannte, Kontoauszüge eingereicht) die in meine Akte nichts verloren haben.

Dazu schrieb ich einfach folgenden Text:

Hiermit fordere ich die Datenlöschung bereits erhobener und nicht relevanter bzw. ohne Grundlage erhobener Daten, ins besondere das Gutachten meiner Reha-Maßnahme. Des weiteren untersage ich der Weitergabe bzw. Speicherung meiner persönlichen Daten ohne meine vorherige Zustimmung.
Um zu kontrollieren ob Sie dieser Aufforderung nachgekommen sind, werde ich zu einem Späteren Zeitpunkt Akteneinsicht fordern.


Die Antwort (siehe den 2. Absatz im Anhang) liest sich so, als wollte ich meine komplette Akte löschen lassen.
Ich habe ja ausdrücklich die Löschung von zu unrecht erhobenen Daten gefordert. Hier wird mit dem Schreiben demnach Behauptet, daß keine zu Unrecht erhobenen Daten in meiner Akte vorhanden sind.
Hier wird auch behauptet, daß sie ein Recht auf mein Reha-Gutachten hätten.

Damit hier keiner durcheinander kommt: Es gibt zwei Gutachten, einmal das Reha-Gutachten welches ich löschen lassen will und ein Amtsärztliches.
Auf das Amtsärtliche Gutachten hat das JC ein Recht (immerhin haben die es ja auch in auftrag gegeben), aber doch nicht auf mein Komplettes Reha-Gutachten.

Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen?

Gruß, Driver
 

Anna B.

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Das amtsärztliche Gutachten wurde auf Grundlage des eingereichten REHA-Berichts erstellt...
d.h. du kannst ja eigentlich die Grundlage für das amtsärztl. Gutachten nicht entziehen...

ich denke, da wird dir nichts anderes übrig bleiben, als den Datenschutz anzuschreiben...
eben mit dem Hinweis, das man dich nicht richtig aufgeklärt hat, das man dir (war es so?) gesagt hat, du mußt!! das Gutachten abgeben usw. usw..

und dann die Antwort des Datenschutzes abwarten...die Kontoauszugsgeschichte würde ich auch gleich mit aufführen...
 
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Hallo, ich hatte beim JC Datenlöschung beantragt. Grund dafür war, daß ich aus Unwissenheit vor ca. einem Jahr ein Gutachten (Reha-Bericht) mit allen (vor allem falschen) Diagnosen eingereicht hatte. Ich ging zu der Zeit davon aus, ich müßte das Gutachten einreichen. Gleichzeitig belegte ich meiner SB allerdings, daß ich dabei war dieses Gutachten mit Hilfe eines Anwalts anzufechten.

[...]

Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen?

Gruß, Driver

Es wird nicht gelöscht, da man dazu das Rechenzentrum der jeweiligen Regionaldirektion beauftragen muss.

Das wird durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten erst auf Nachdruck umgesetzt.

Den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Jobcenters interessiert in erster Linie der Datenschutz der Sachbearbeiter.
 

Driver01

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@ Anna B.

Ich entziehe damit doch nicht die Grundlage für das AA Gutachten.
Zur Begutachtung kam es, weil JC der Meinung war mittels eines Euro Job´s meine Leistungsfähigkeit festzustellen. Erst als ich den Euro Job abgewehrt habe u.A. mit der Bergründung, daß eine Leistungseinschätzung ein Arzt vorzunehmen hat und nicht irgend ein Maßnahmeträger, kam es zur Begutachtung.

Selbst wenn es als Grundlage dienen sollte, wäre die Leistungseinschätzung ausreichend und nicht das Komplette Gutachten.

Das die Amtsärztin einfach diverse Einschätzungen aus dem Gutachten übernommen hat steht ja eigentlich wieder auf einem Anderen Blatt.



Wie gehe ich den vor wenn ich dies Melden will?

Ich habe diese Seite gefunden:
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Kann ich dem Datenschutzbeauftraget einfach eine E-Mail schicken?

Wenn ja, welche Daten sollte diese Mail beinhalten.

1. Meinen Antrag auf Datenlöschung
2. Antwortschreiben des JC

Sollte ich auch das Reha-Gutachten dazu fügen?
Eventuell auch ältere schreiben des JC´s wo ich aufgefordert wurde Kontoauszüge einzureichen (wenn ich die noch bei meinem Papierkram finde)

Ich wurde zu keinem Zeitpunkt darüber informiert daß ich diese Daten nicht abgeben muß. Beim Gutachten hieß es z.B. ich Kopier mal das mal eben...... und das war´s dann. Es war nie die Rede davon, daß das Freiwillig ist. Das mir das unangenehm ist habe ich auch zum Ausdruck gebracht und deutlich darauf hingewiesen daß ich das Reha-Gutachten so nicht akzeptiere weil ich einfach nicht wollte, daß es in dieser Form in der Weltgeschichte rumgeistert. Spätestens da hätte doch erwähnt werden müssen, daß es Freiwillig ist. Anstatt dessen wurde halt lediglich ein Schreiben von meinem Anwalt an den Arzt der Reha-Einrichtung mit kopiert und damit war der Fall erledigt.

Da ich früher gelegentlich schriftlich aufgefordert wurde Kontoauszüge einzureichen bin ich auch hier davon ausgegangen, daß das JC ein Recht darauf hat.
 

Anna B.

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Hallo,

genau..einfach eine Mail...hänge gleich eine Datei an, in der du dich mit der Weitergabe deiner Daten einverstanden erklärst....d.h. die wollen ja von dir eine Unterschrift, dass sie sich in deinem Namen um den Fall kümmern..

und hänge auch die diversen Briefe, Anfragen, EGV u.ä. gleich mit an..
 

Driver01

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Habe gerade noch etwas entdeckt. Vor zwei Jahren hatte meine Mutter ein kleines Häuschen gekauft und eine Wohnung an mich vermietet.
Vorher hatten wir uns eine Mietwohnung geteilt. Da ich diese logischerweise nicht alleine halten konnte konnte mir das JC natürlich den Umzug nicht verbieten.

Wie das so verlangt wird, hatte ich also den Mietvertrag (noch nicht unterzeichnet) eingereicht und auch die Mietbescheinigung.

In der Mietbescheinigung stehen ja nochmal alle Daten über die Wohnung.
Größe, anzahl der Zimmer, anzahl der in der Wohnung lebenden Personen und ob ich Haupt oder Untermieter bin!

Wenn also der Mietvertrag vorliegt und die Mietbescheinigung nochmals bestätigt, daß ich Hauptmieter bin und alleine in dieser Wohnung lebe und meine Mutter an mich vermitetet, frage ich mich ob es rechtens war von mir folgende Daten zu verlangen:

Sehr geehrte......

zur Bearbeitung Ihrer Leistungsangelegenheit benötigen wir folgende Unterlagen, welche Sie bitte bis zum 08.06.2011 bei der Servicestelle im KreisJobCenter oder per Post einreichen:

X den Hauptmietvertrag Ihrer Mutter (Kopie)
X falls es sich um Wohneigentum handelt, eine Kopie des Kaufvertrags oder die Kopie des Grundbuchauszugs
X Wie viele Personen werden die Wohnung bewohnen? Aus der Mietbescheinigung ist zu entnehmen, dass Ihre Mutter als Vermieterin zugleich die Wohnung bewohnt.


Ist ja eigentlich unglaublich oder? Alle fragen wurden in der Mietbescheinigung beantwortet! Lediglich weil meine Mutter die gleiche Adresse angegeben hat muß man sich so etwas gefallen lassen.

Davon das es Häuser gibt, in denen auch zwei kleine Wohnungen platz finden hat SB anscheinend noch nichts gehört.
Diese Daten, die nicht einmal mich, sondern meine Vermieterin betreffen (auch wenn es sich um meine Mutter handelt) hätten doch mit Sicherheit auch nicht verlangt werden dürfen.
Eigentlich wird mit dieser Aufforderung meiner Meinung nach sogar unterstellt, wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben bzw. einen Mietvertrag gefälscht zu haben.
 

Driver01

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Hallo, ich habe bis heute noch nichts vom Datenschutz gehört.
Ich befürchte von denen ist keine Hilfe zu erwarten.

Wegen meinem Amtsärztlichen Gutachten hatte ich mir einen Beratungsschein geholt. Der Bearatungsschein schliest auch die Forderung ein, Mein Reha Gutachten löschen zu lassen.

Für andere Daten habe ich keinen Beratungsschein bekommen! Die Rechtspflegerin meinte, das JC bräuchte gewisse Daten.
Daraufhin habe ich auch ihr gesagt, daß das JC aber auch Daten von mir verlangt hat, von denen ich heute weiß, daß das JC überhaupt keinen Anspruch darauf hat.
Das war ihr egal. Sie meinte dafür könne sie mir keinen Beratungsschein ausstellen.

Das ärgert mich natürlich, aber wenn das Reha-Gutachten aus der Welt geschafft wird und ich gegen das Amtsärztliche Gutachten vorgehen kann ist das auch schon mal sehr viel wert.

Gruß, Driver
 

Sprotte

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Hallo, ich habe bis heute noch nichts vom Datenschutz gehört.
Ich befürchte von denen ist keine Hilfe zu erwarten.

Das ist nicht gesagt.
Von wann ist dein Schreiben ? 14Tage/3Wochen ? Das wäre noch nicht lange......brandeilig ist dein Fall auch nicht,habe ich den Eindruck (keine Sanktionsandrohung etc.) .

Frag doch mal telefonisch nach......ob dein Schreiben überhaupt angekommen ist.
 

Sprotte

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23 Tage....das ist noch nicht lange.Ich habe in einem anderen Fall (Datenschutzverletzung durch Firma) ca 5 Wochen später die Stellungnahme bekommen.

Wenn du nicht warten willst.....frag doch einfach mal nach.Mit den Datenschützern telefonier ich auch schon mal.Ist ja nicht das JC :cool:
 

Driver01

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Wenn das mit der Wartezeit normal ist, kann ich mich selbstverständlich noch ein Weilchen gedulden.

Ich dachte halt die würden vielleicht nach Erhalt meiner Infos schon mal was von sich hören lassen.

Gruß, Driver
 
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Jobcenter interressieren sich nicht für Datenschutz.

Jobcenter verwenden absichtlich rechtswidrige Antragsvormulare um unnötige Sozialdaten zu erheben, zu speichern und weiter zu geben.

Guck mal auf den HartzIV Antrag im letzten Feld.

Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben und bin Einverstanden mit der Erhebung, "notwendiger" Sozialdaten.

Wer mit dieser unbestimmten Daten Freigabe nicht einverstanden ist muss, den 2. Halbsatz durchstreichen.

das ist doch echt der Hammer :icon_party:

[LOL Code] JobCenter Unterlassungserkla
 

lpadoc

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(...) Damit dieses Reha-Gutachten nicht noch mehr Unheil anrichtet, wollte ich es löschen lassen (...). Es gibt zwei Gutachten, einmal das Reha-Gutachten welches ich löschen lassen will ...

Unabhängig aus welchen persönlichen Gründen das REHA-Gutachten eingereicht wurde, was ich nicht beurteilen kann, so halte ich die Vorgehensweise für nicht zielführend. Ich gehe davon aus, das die Übermittlung des REHA-Gutachten ohne Rechtsverpflichtung erfolgt ist. Eine Bezugnahme auf den Datenschutz, und dem Ziel auf "Löschung", ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.

Ich würde die Herausgabe des ohne Rechtsgrund abgegeben REHA-Gutachten verlangen. Wie:

- Über die schriftliche Aufforderung auf Herausgabe. Der Anspruch sollte mit einer angemessenen Frist versehen sein. Auf dieser Basis wäre meiner Auffassung nach, das Herausgabeverlangen (ggf.) auch gerichtlich durchsetzbar.
 
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