Antrag auf Datenlöschung und Akteneinsicht werden wohl ignoriert (1 Betrachter)

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hene99

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Abend zusammen

am 18. vorigen Monat stellte ich die oben erwähnten Anträge bei meinem Jobcenter bekam aber bis jetzt keine Rückmeldung.

Mein jobcenter ist was Anträge und Rechte betrifft eine Katastrophe wovon ich ausgehen muss das die Änträge im amt sich verlaufen werden.

5 Tage später musste ich zur Leistungsabteilung da ich meine Kontoauszüge vorlegen musste zwecks Weiterbewilligungsantrag.

Der Heini dort machte mir schon klar das es Ihm nicht interessiert was in meinem Antrag steht zwecks Datenlöschung.

Bsp.:

Kopie Ec Karte

Sachbearbeiter: bleibt drinne , da Sie ja bei Anträgen Ihre Kontonummer falsch angeben könnten und wenn dann Leistungen überwiesen würden diese weg wären.
Um dies vor zu beugen und die Kontodaten vergleichen zu können bleibt die Kopie.

Kontoauszüge geschwärzt:
( alles gemäß Datenschutzvorgaben natürlich komme auch aus Brandenburg )
Sachbearbeiter:

Egal ob auf Überweisungen Ihre TelNr. stehen oder Kundennummern ich hab alles zu sehen.

Dem Verweiß auf das Datenschutzgesetz lies Ihn kalt da das für mich als Hartz4 Empfänger nicht zu interessieren hat.

Wegen der Vorlage der Geschwärzten Kontoauszüge muss er wohl bockig gewesen sein da er verlauten lies das es diesemal weitaus länger dauert den Antrg zu bearbeiten.

Na mal schauen, 2 Wochen sind noch bis der alte Antrag ausläuft.

usw. usw. usw.

Gibt noch mehr aber keine Lust den geistigen Dünnpfiff weiter zu veräußern :)

Die Frage wäre wie muss ich weiter vorgehen um die 2 gestellten Anträge von mir durchsetzen zu können?

Nächste Woche hab ich meinen 3 Monatstermin bei meiner Sachbearbeiterin und da wird Sie mir wieder alles ausreden wollen, hab jetzt schon keine Lust auf Ihr Gewäsch dazu.

mfg

henne
 

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Hanngen50

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Die Frage wäre wie muss ich weiter vorgehen um die 2 gestellten Anträge von mir durchsetzen zu können?
[FONT=&quot]Ich würde empfehlen keine Kontoauszüge grundlos zu schwärzen. Bei Religiosen-, Sexuellen-, Politischen- oder Gewerkschaft Beiträgen wäre eine Schwärzung erlaubt. Die Akteneinsicht oder Auskünfte dürfte man auf Antrag bekommen, aber Löschen von Stammdaten macht für mich keinen Sinn. Ich würde aber noch eine einfache Rechtsberatung einholen, Beratungsschein gibt’s beim örtlichen Gericht. [/FONT]
 

ZynHH

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[FONT=&quot]Iaber Löschen von Stammdaten macht für mich keinen Sinn. [/FONT]
Also ich möchte nicht das das JC meine email- adresse oder Telefonnummer hat und dann lustig an alle möglichen Leute weitergibt.

Solange es die OAW-Regeln gibt, braucht das Amt keine andere Möglichkeit, als mich auf dem postalischem Wege erreichen zu können.
 

gelibeh

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Und geh da nur mit Beistand hin, dann hat man jemanden, der solche Datenschutzäußerungen auch gehört hat und das bezeugen kann. Dann würde ich mal den Datenschutzbeauftragten dazu befragen, ob der Datenschutz für ALGII-Berechtigte nicht gilt.
Wegen der Vorlage der Geschwärzten Kontoauszüge muss er wohl bockig gewesen sein da er verlauten lies das es diesemal weitaus länger dauert den Antrg zu bearbeiten.
Hätte ich einen Beistand dabei gehabt, wäre das ein Grund weiter zum Teamleiter zu gehen
 
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ExitUser

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... 5 Tage später musste ich zur Leistungsabteilung da ich meine Kontoauszüge vorlegen musste zwecks Weiterbewilligungsantrag.

Der Heini dort machte mir schon klar das es Ihm nicht interessiert was in meinem Antrag steht zwecks Datenlöschung. ...
Gesagt oder geschrieben?
 

Fotoz

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Die Frage wäre wie muss ich weiter vorgehen um die 2 gestellten Anträge von mir durchsetzen zu können?
Hallo,

also den Spaß hab ich auch schon durch und es gibt einfache Regeln zu beachten.
Den, wie auch alle wichtigen Anträge schriftlich gegen Abgabestätigung auf einer Kopie beim JC abgeben.

6 Monate gar nichts machen.
Und nach 6 Monaten zum SG Unterlassungsklage einreichen.
Noch besser, vom Rechtsanwalt einreichen lassen, da für ihn leicht verdienstes Geld und mehr, als es für einen Beratungsgutschein gibt.

Somit kommst du zu deinem Recht.
Der Rechtsanwalt zu etwas Geld.
Und das JC hat mal was zu tun und weniger Zeit zu schikanieren.
Vergiss nicht, auch zu erfahren, welchem Arbeitgeber sie welche Daten zu welchem Zweck über dich herausgegeben haben.
Also, noch einen Antrag stellen.
Und dann wenn dieser auch nach 6 Monaten nicht beantwortet wurde, drei Untätigkeitsklagen beim SG einreichen (einreichen lassen)

Anders wollen die es nicht haben.
Und beachten, die Klage nicht zurückziehen, wenn sie danach die Anträge gewähren.
Denn wenn sie nichts gemacht haben, dann geht es erst mal nur darum.
Wenn sie dann zwar eine Antwort, aber keine Auskunft geben, weiter machen.
Eventuell Widerspruch gegen den rechtsmittelfähigen Bescheid, der erlassen werden muss.
Und bei jeder Vorladung mit Beistand hin und sich die Fahrtkosten erstatten lassen.
Eine Vorladung ist auch dann eine Vorladung, wenn es nicht auf dem Schreiben steht.
Also, Fahrtkostenerstattung.
 

hene99

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Danke erstmal für Eure Antworten

Gesagt oder geschrieben?
gesagt , hätte ich das schriftlich würde ich dementsprechend Ärger machen :)

----

Also erstmal abwarten, Beratungsschein holen und Untätigkeitsklage einreichen per Anwalt.

Weiß ich erstmal Bescheid und Danke @Fotoz

Hoffe nur das es dann schneller geht mit der Unterlassungsklage wenn das dann ein Anwalt macht, warte aktuell seit 11 Monaten schon auf Entscheidung vom SG da noch kein Bescheid über mein Widerspruch vom VA bekommen habe.
Der VA ist auch schon seit Juni oder Juli abgelaufen.

Naja auf jedenfall wart ich erstmal nen weilchen ab und werd das dann so machen.

Abgabestempel hab ich ja auf die Anträge geben lassen wie man sehen kann im Anhang.
 

Hanngen50

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Wieso? Ausgaben gehen SB nichts an, nur Einnahmen müssen ersichtlich sein, alles andere schwärzen.
[FONT=&quot]Peter Zalewski von der ver.di-Erwerbslosensprechstunde des Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald weist auf ein Musterschreiben hin, mit dem mehrere Arbeitssuchende die Anfrage nach ungeschwärzten Kontoauszügen abwehren konnten. Die rechtlich mit dem Sozialgeheimnis nach Sozialgesetzbuch X, Paragraf 67 begründete Argumentation: Die Weigerung, "lückenlose Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen, stellt keinen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten dar, soweit kein konkreter Anhaltspunkt für einen Verdacht auf Leistungsminderung besteht. Die Erhebung dieser Sozialdaten ist nicht leistungserheblich und verstößt gegen das Recht auf Sozialgeheimnis."[/FONT]

[FONT=&quot]Quelle:[/FONT]

[FONT=&quot]ver.di: Schwärzen bringt Ärger[/FONT]
 

Anna B.

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Hallo,

auch hier ist das klar geschildert..

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

speziell zu den Kontoauszügen ab Seite 13 ff...

ich würde als Betroffener mir mal den ganzen Ratgeber durchlesen, damit man für die zukunft auch gewappnet ist..

notfalls würde ich mir den ausdrucken und jedesmal zu einem Termin mitnehmen, damit man gleich alle unnötigen Forderungen abwehren kann...
 
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ExitUser

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... gesagt , hätte ich das schriftlich würde ich dementsprechend Ärger machen :) ...
Eben. Das Gericht will Beweise sehen. "Sachbearbeiter xy hat gesagt ..." wird nicht reichen, wenn Du nix weiteres unternimmst.

"Geliebtes Amt,

Bezug nehmend auf Ihren am tt.mm.jjjjj mündlich erteilten Ablehnungsbescheid zu meinem Antrag auf xy vom tt.mm.jjjj bitte ich um Zusendung eines schriftlichen Bescheides zum Tag x.

In liebevoller Zuneigung"

Oder so ...
 

hene99

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@K. Lauer

Was mit meinem Fortzahlungsantrag nu passiert werde ich nächste Woche sehen.

Habe bei meiner Sachbearbeiterin ja einen Termin und sollte bis dahin nicht die Bearbeitung meines Antrags schon vorliegen, werd ich zu den Heini mit gleich rangehen oder Termin geben lassen für die Woche darauf und spreche mit Ihm dann nochmal persönlich.

Sollte er weiter bockig sein und mir entstehen Kosten durch sein Verhalten zbsp.: duch Rückbuchungen ect. knallts sowieso, sinnbildlich gesprochen :)
 
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