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Antrag auf Darlehen bei der Arge wegen Heizkostenschulden möglich?

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Disco Stu

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#1
Hallo, ich/wir habe/n folgendes Problem:

Mein Energieversorger (GASAG) will uns aufgrund Zahlungsrückstands die Gaslieferung abstellen. Die Gaslieferung betrifft nur die Heizung. Kochen und Warmwasser läuft über den Stromversorger.

Da wir die Abschlagszahlungen nicht über den Vermieter, sondern direkt an die GASAG monatlich zahlen, müssen wir uns nur mit der GASAG und nicht mit dem Vermieter auseinandersetzten.

Die haben uns natürlich 3x angemahnt und danach angedroht die Gaslieferung zwangsweise einzustellen. Nun konnten die aber nicht in unsere Wohnung um dort den Gashahn abzudrehen. Der Gaszugang und Zähler befindet sich in in userer Wohnung. Um das zu veranlassen haben die angedroht mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers Zugang zur Wohnung zu beantragen. Somit haben die inzwischen beim Amtsgericht den Antrag auf Duldung eines Mitarbeiters in unserer Wohnung gestellt, um Zugang zu ihrem Zähler zu bekommen, denn der Zähler ist ja Eigentum des Versorgers.

Hiergegen hab ich erst mal erfolgreich Widerspruch eingelegt. Mit der Begründung, dass ja durchaus Zahlungsabsicht von mir besteht und ich ja nicht grob fahrlässig die Zahlung verweigere, sondern die Zahlungsschwierigkeiten lediglich aufgrund von Sanktionen der Arge eingetreten sind. Außerdem betrifft ein Teil des Rückstand eine Heizkostennachzahlung aus dem Jahre 2008, die von der Arge nicht übernommen wurde. Und gegen diese Entscheidung, die Nachzahlung nicht zu übernehmen, wurde Widerspruch und inzwischen Klage beim SG eingelegt. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

Aber ich habe das auch als Grund beim Amtsgericht angegeben. Außerdem beabsichtige ich den Zahlungsrückstand mittels eines Darlehens von der Arge vorab zu begleichen.

Diese Gründe haben dazu geführt, dass das Amtsgericht einem Beschluss auf Zutritt zur Wohnung (noch) nicht zugestimmt hat. Es wurde jetzt erst mal ein Termin zur Güteverhandlung vorm Amtsgericht im Januar anberaumt.

Jetzt muss ich natürlich umgehend bei der Arge den Antrag auf ein Darlehen stellen, denn diesen Antrag muss ich bei der Güteverhandlung vorlegen.

Daher meine Fragen:

Wie stelle ich ohne Formfehler zu begehen so einen Antrag auf Übernahme des Heizkostenrückstands?

Nach welchem § muss der Antrag gestellt werden.

Kann mir jemand eine kurze Hilfestellung, eventuell ein Text zu korrekten Antragstellung geben?

Zählen Heizkostenschulden zu den Fällen, die durchaus eine Chance haben, von der Arge in Form eines Darlehens gem. SGB vorab übernommen zu werden? Es droht natürlich keine Obdachlosigkeit, aber ohne Heizung bei diesen Temperaturen kann man nicht mehr "normal" leben.

Zum besseren Verständnis.

Der Rückstand beim Gasversorger beträgt inzwischen ca. 600 Euro. Hiervon sind 150 Euro aus der Heizkostenabrechnung 2008, die die Arge nicht übernehmen wollte und das nun über das Sozialgericht geklärt wird. Diese Entscheidung der Klage kann natürlich noch Monate dauern.

Die restlichen 450 Euro sind entstanden, weil ich und meine Partnerin insgesamt 3 diverse Sanktionen der Arge zu verkraften hatten. Diese Sanktionen werden übrigens auch bereits über das SG in Form von Klagen geklärt.

Da wir aber die Sanktionen nicht so ohne weiteres verkraften konnten, mussten wir irgendwo einsparen. Und das war in den Sommermonaten die die Gasabschläge.
 

redfly

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#2
Hier sollte man beim Sozialgericht mit allen Unterlagen vorsprechen und einen Eilantrag auf Übernahme der Heizkosten stellen. Es ist kurz vor Zwölf, bald steht der Versorger mit dem Gerichtsvollzieher und der Polizei vor der Tür um dir das Gas abzudrehen. Die ARGE ist verpflichtet die Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen.
 

Disco Stu

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#3
Hier sollte man beim Sozialgericht mit allen Unterlagen vorsprechen und einen Eilantrag auf Übernahme der Heizkosten stellen. Die ARGE ist verpflichtet die Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen.
Das wird wohl erst möglich sein, wenn die Arge einem Antrag auf Darlehen ablehnt. Oder nicht?

Das Sozialgericht hat ja bereits ein Antrag auf EA zur Zahlung der Heizkostennachzahlung von 2008 als nicht Eilantragsfähig abgelehnt. Somit musste ich ja normale Klage einreichen. Und die Entscheidung dauert ja bekanntlich sehr lange.

Klar, inzwischen sind aus 150 Euro, 600 Euro geworden, weil wir die Abschlagszahlungen nicht zahlen konnten, aber ich weiß nicht ob man gleich beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Übernahme der Schulden stellen kann. Meist muss man doch erst mal die Wege bei der Arge ausschöpfen, wie so ein Darlehensantrag. Oder nicht?
 

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#4
Das wird wohl erst möglich sein, wenn die Arge einem Antrag auf Darlehen ablehnt. Oder nicht?

Nein, die Klage kann zeitgleich eingereicht werden.

Das Sozialgericht hat ja bereits ein Antrag auf EA zur Zahlung der Heizkostennachzahlung von 2008 als nicht Eilantragsfähig abgelehnt. Somit musste ich ja normale Klage einreichen. Und die Entscheidung dauert ja bekanntlich sehr lange.

Mit Hinweis auf die aktuelle Situation Umwandlung in einen Eilantrag beim Gericht beantragen.

Klar, inzwischen sind aus 150 Euro, 600 Euro geworden, weil wir die Abschlagszahlungen nicht zahlen konnten, aber ich weiß nicht ob man gleich beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Übernahme der Schulden stellen kann. Meist muss man doch erst mal die Wege bei der Arge ausschöpfen, wie so ein Darlehensantrag. Oder nicht?

Du kannst auch einen Eilantrag beim SozG stellen, in dem Du das Gericht aufforderst die ARGE dazu zu verdonnern bis zur gerichtlichen Klärung der Heizkostenschulden ein tilgungsfreies Darlehen zu genehmigen.

Das Gericht hat übrigens mit der fehlenden Eilbedürftigkeit nur so lange Recht, wie keine Sperre erfolgen soll bzw. die Sperre in eine Zeit fällt, in der es nicht nötig ist zu Heizen bzw. keine Person im Haushalt ist, die einen erhöhten Wärmebedarf hat. In der kalten Jahreszeit ist die Eilbedürftigkeit auf jeden Fall gegeben. Wird sie weiterhin verweigert, dann Beschwerde beim LSG einreichen.

Und nicht vergessen, die ARGE soll auch dazu verpflichtet werden die Schuldzinsen und andere Folgekosten zu übernehmen. Hier gab es schon vergessliche Richter, also beantragen. Du kannst auch eine Altklage noch ergänzen.

Und unbedingt beim Gasanbieter eine Stundung bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragen.

Im Moment dürfte sich eine Sperre angesichts der Jahreszeit auch per Einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts abwenden lassen.
.
 

Disco Stu

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#5
Um mal aus der Sicht der Arge zu schreiben.

Die werden doch argumentieren, dass wir schließlich ALG II und KdU erhalten haben und wir davon schließlich die Heizkosten zu tragen haben. Nach dem Motto, wenn wir mit dem Geld nicht auskommen, Pech gehabt.

Argumentiert nicht das Gericht auch so?

Daher ist doch nur die Möglichkeit des Darlehens gegeben. Oder nicht?
 

Disco Stu

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#6
Hallo Die Antwort,

Hier noch ein paar Fragen und Erläuterungen:


Das wird wohl erst möglich sein, wenn die Arge einem Antrag auf Darlehen ablehnt. Oder nicht?

Nein, die Klage kann zeitgleich eingereicht werden.
Also, bei der Arge Antrag auf Darlehen stellen und bei Gericht ein Eilantrag. Richtig?

Das Sozialgericht hat ja bereits ein Antrag auf EA zur Zahlung der Heizkostennachzahlung von 2008 als nicht Eilantragsfähig abgelehnt. Somit musste ich ja normale Klage einreichen. Und die Entscheidung dauert ja bekanntlich sehr lange.

Mit Hinweis auf die aktuelle Situation Umwandlung in einen Eilantrag beim Gericht beantragen.
Wie mache ich so was? Die aktuelle Klage betrifft nur die Heizkostennachzahlung aus 2008. Jetzt sind aber noch weitere Schulden dazugekommen.

Klar, inzwischen sind aus 150 Euro, 600 Euro geworden, weil wir die Abschlagszahlungen nicht zahlen konnten, aber ich weiß nicht ob man gleich beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Übernahme der Schulden stellen kann. Meist muss man doch erst mal die Wege bei der Arge ausschöpfen, wie so ein Darlehensantrag. Oder nicht?

Du kannst auch einen Eilantrag beim SozG stellen, in dem Du das Gericht aufforderst die ARGE dazu zu verdonnern bis zur gerichtlichen Klärung der Heizkostenschulden ein tilgungsfreies Darlehen zu genehmigen.
Auch wenn die gerichtliche Klärung nur die Nachzahlung aus 2008 betrifft und das Darlehen jetzt noch weiter Schulden beinhalten würde? Geht das?

Das Gericht hat übrigens mit der fehlenden Eilbedürftigkeit nur so lange Recht, wie keine Sperre erfolgen soll bzw. die Sperre in eine Zeit fällt, in der es nicht nötig ist zu Heizen bzw. keine Person im Haushalt ist, die einen erhöhten Wärmebedarf hat. In der kalten Jahreszeit ist die Eilbedürftigkeit auf jeden Fall gegeben. Wird sie weiterhin verweigert, dann Beschwerde beim LSG einreichen.
Ich muss mich korrigieren. Habe gerade nochmal die Unterlagen angesehen. Ich hatte in diesem Fall kein Eilantrag gestellt, da ich dachte damals dass der Nachzahlungsbetrag zu gering ist, um als eilantragsfähig angesehen zu werden. Ich hatte damals nur eine normale Klage eingereicht. Und die ist noch in Klärung. Sorry für das Missverständnis.

Und nicht vergessen, die ARGE soll auch dazu verpflichtet werden die Schuldzinsen und andere Folgekosten zu übernehmen. Hier gab es schon vergessliche Richter, also beantragen. Du kannst auch eine Altklage noch ergänzen.

Und unbedingt beim Gasanbieter eine Stundung bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragen.
Der Gasanbieter hat ja bereits eine Stundung abgelehnt und schon den Antrag auf Zugang zu unserer Wohnung wegen der Sperrung beim Amtsgericht gestellt. Wieso sollten die einem erneuten Stundungsantrag diesmal zustimmen? Da bereits ein Gerichtstermin zur Güteverhandlung anberaumt worden ist, wird der Gasanbieter jetzt erst mal den Gerichtstermin abwarten.

Im Moment dürfte sich eine Sperre angesichts der Jahreszeit auch per Einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts abwenden lassen.
Kann ich den Antrag auf Einstweilige Anordung beim Amtsgericht dann in der Güteverhandlung beim Amtsgericht stellen, oder soll ich den schon sofort schriftlich ans Amtsgericht stellen, damit die den noch vor der Güteverhandlung haben?

Disco Stu
 

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#7
Um mal aus der Sicht der Arge zu schreiben.

Die werden doch argumentieren, dass wir schließlich ALG II und KdU erhalten haben und wir davon schließlich die Heizkosten zu tragen haben. Nach dem Motto, wenn wir mit dem Geld nicht auskommen, Pech gehabt.

Argumentiert nicht das Gericht auch so?

Daher ist doch nur die Möglichkeit des Darlehens gegeben. Oder nicht?
Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Das betrifft auch Nachzahlungen. Und wenn Schuldzinsen anfallen, dann hat die ARGE auch diese und andere damit verbundene Kosten (Porto etc.) in voller Höhe zu tragen.


......Das wird wohl erst möglich sein, wenn die Arge einem Antrag auf Darlehen ablehnt. Oder nicht?

Nein, die Klage kann zeitgleich eingereicht werden.
Also, bei der Arge Antrag auf Darlehen stellen und bei Gericht ein Eilantrag. Richtig?

Genau.

Das Sozialgericht hat ja bereits ein Antrag auf EA zur Zahlung der Heizkostennachzahlung von 2008 als nicht Eilantragsfähig abgelehnt. Somit musste ich ja normale Klage einreichen. Und die Entscheidung dauert ja bekanntlich sehr lange.

Mit Hinweis auf die aktuelle Situation Umwandlung in einen Eilantrag beim Gericht beantragen.
Wie mache ich so was? Die aktuelle Klage betrifft nur die Heizkostennachzahlung aus 2008. Jetzt sind aber noch weitere Schulden dazugekommen.

Du bist hier bei der Formulierung nicht an bestimmte Vorgaben gebunden. Schreibe einfach rein um welche Klage es geht und was Du beantragst. Mehr ist es nicht. Für die neuen Schulden in Sachen Heizkosten stellst Du einen neuen Eilantrag.

Klar, inzwischen sind aus 150 Euro, 600 Euro geworden, weil wir die Abschlagszahlungen nicht zahlen konnten, aber ich weiß nicht ob man gleich beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Übernahme der Schulden stellen kann. Meist muss man doch erst mal die Wege bei der Arge ausschöpfen, wie so ein Darlehensantrag. Oder nicht?

Du kannst auch einen Eilantrag beim SozG stellen, in dem Du das Gericht aufforderst die ARGE dazu zu verdonnern bis zur gerichtlichen Klärung der Heizkostenschulden ein tilgungsfreies Darlehen zu genehmigen.
Auch wenn die gerichtliche Klärung nur die Nachzahlung aus 2008 betrifft und das Darlehen jetzt noch weiter Schulden beinhalten würde? Geht das?
Wer lange fragt, der langer irrt. Einfach tun, was nicht geht teilt das Gericht dann schon mit. Wenn eine Zusammenfassung in einem Antrag nicht geht, dann in den Antrag hineinschreiben, daß das Gericht den anderen Teil als getrennten Antrag auffassen möge.
...
Das Gericht hat übrigens mit der fehlenden Eilbedürftigkeit nur so lange Recht, wie keine Sperre erfolgen soll bzw. die Sperre in eine Zeit fällt, in der es nicht nötig ist zu Heizen bzw. keine Person im Haushalt ist, die einen erhöhten Wärmebedarf hat. In der kalten Jahreszeit ist die Eilbedürftigkeit auf jeden Fall gegeben. Wird sie weiterhin verweigert, dann Beschwerde beim LSG einreichen.
Ich muss mich korrigieren. Habe gerade nochmal die Unterlagen angesehen. Ich hatte in diesem Fall kein Eilantrag gestellt, da ich dachte damals dass der Nachzahlungsbetrag zu gering ist, um als eilantragsfähig angesehen zu werden. Ich hatte damals nur eine normale Klage eingereicht. Und die ist noch in Klärung. Sorry für das Missverständnis.

Und nicht vergessen, die ARGE soll auch dazu verpflichtet werden die Schuldzinsen und andere Folgekosten zu übernehmen. Hier gab es schon vergessliche Richter, also beantragen. Du kannst auch eine Altklage noch ergänzen.

Und unbedingt beim Gasanbieter eine Stundung bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragen.
Der Gasanbieter hat ja bereits eine Stundung abgelehnt und schon den Antrag auf Zugang zu unserer Wohnung wegen der Sperrung beim Amtsgericht gestellt. Wieso sollten die einem erneuten Stundungsantrag diesmal zustimmen? Da bereits ein Gerichtstermin zur Güteverhandlung anberaumt worden ist, wird der Gasanbieter jetzt erst mal den Gerichtstermin abwarten.

Weil er eine Stundung nicht so einfach verweigern kann, schon gar nicht, wenn das Problem nicht von Dir verschuldet wurde.

Im Moment dürfte sich eine Sperre angesichts der Jahreszeit auch per Einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts abwenden lassen.
Kann ich den Antrag auf Einstweilige Anordung beim Amtsgericht dann in der Güteverhandlung beim Amtsgericht stellen, oder soll ich den schon sofort schriftlich ans Amtsgericht stellen, damit die den noch vor der Güteverhandlung haben?
Den Antrag würde ich sogar ausdrücklich vorher stellen.

Einige Anregungen kann man auch aus folgendem Urteil entnehmen.

http://www.behindertemenschen.de/PDF/SG-Aurich/sg-aurich-s-35-as-144-08-er.pdf
 

Disco Stu

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#8
Ich bin hartnäckig, ich weiß, aber mein Problem ist es ja auch.:icon_sad:
Danke für das Urteil!

Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Die hat ja die Arge übernommen, indem sie ALG II plus KdU gezahlt hat. Nur aufgrund von Sanktionen konnten die Abschläge nicht mehr beglichen werden.

Das betrifft auch Nachzahlungen. Und wenn Schuldzinsen anfallen, dann hat die ARGE auch diese und andere damit verbundene Kosten (Porto etc.) in voller Höhe zu tragen.
Ok, das werde ich mit anführen.

Und unbedingt beim Gasanbieter eine Stundung bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragen.Der Gasanbieter hat ja bereits eine Stundung abgelehnt und schon den Antrag auf Zugang zu unserer Wohnung wegen der Sperrung beim Amtsgericht gestellt. Wieso sollten die einem erneuten Stundungsantrag diesmal zustimmen? Da bereits ein Gerichtstermin zur Güteverhandlung anberaumt worden ist, wird der Gasanbieter jetzt erst mal den Gerichtstermin abwarten.

Weil er eine Stundung nicht so einfach verweigern kann, schon gar nicht, wenn das Problem nicht von Dir verschuldet wurde.
Die GASAG argumentiert in der Amtsgerichtsklage so:
Aufgrund der Leistungen nach dem SGB II ist der Beklagte auch keineswegs als leistungsunfähig anzusehen...
...Gegenteiliges hat der Beklagte darzulegen und zu beweisen und letztlich intern mit dem Jobcenter zu klären. Soziale gesichtspunkte sind im Rahmen der Einstellung der Gasversorgung nach § 19 GasGVV nicht zu berücksichtigen.

 
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#9
Ein Darlehen is nur auf Grund nachgewiesen verschendierschem Umgang mit Heizenergie nach Abmahn ung möglich,


Ansonsten sind Heizkosten KdU, und die sind zu üernehmen.


Umzugsantrag nicht vergessen. Noch ist Winter
 

Disco Stu

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#10
Hallo Zusammen,

Ich habe, wie User "Die Antwort" empfohlen hat, beim SozG Berlin am 23.12.09 ein Eilantrag gestellt, indem das Jobcenter verpflichtet werden soll, die Heizkostenschulden in Form eines Darlehens gem. § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Jobcenter beantragt, denn Antrag abzulehnen, weil u.a die Einstellung der Gasversogung nicht mit eine Wohnungslosigkeit vergleichbar ist, für die der § 22 Abs. 5 SGB II eigentlich nur steht.

Nun heißt es für mich auf diese Stellungnahme des Jobcenters innerhalb von 3 Tagen zu antworten, damit das Gericht eine Entscheidung treffen kann.

Ich habe sowohl mein Antrag bei Gericht, als auch die Stellungnahme des JC hier angehängt.

Vielleicht hat ja jemand noch Ideen, wie man dem JC den Wind aus den Segeln nehmen kann.

Kennt jemand Gerichtsurteile, wonach die Einstellung der Energieversorgung (besonders wie die der Gasheizung bei dieser Witterung) gleichzustellen ist, mit einer Notlage wie die der Wohnungslosigkeit? Gibt es Urteile, wo der § 22 Abs. 5 SGB II auch auf die Einstellung der Energieversorgung angewandt wurde?

Danke!
 

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Martin Behrsing

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#11
Du solltest wirklich schleunigst zum JC und die Schuldenübernahme beantragen. Dazu unbedingt die Sachen der GASAG mitnehmen. also morgen dahin. Ansonsten gibt es keinen Anordnungsgrund.


Hallo Zusammen,

Ich habe, wie User "Die Antwort" empfohlen hat, beim SozG Berlin am 23.12.09 ein Eilantrag gestellt, indem das Jobcenter verpflichtet werden soll, die Heizkostenschulden in Form eines Darlehens gem. § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Jobcenter beantragt, denn Antrag abzulehnen, weil u.a die Einstellung der Gasversogung nicht mit eine Wohnungslosigkeit vergleichbar ist, für die der § 22 Abs. 5 SGB II eigentlich nur steht.

Nun heißt es für mich auf diese Stellungnahme des Jobcenters innerhalb von 3 Tagen zu antworten, damit das Gericht eine Entscheidung treffen kann.

Ich habe sowohl mein Antrag bei Gericht, als auch die Stellungnahme des JC hier angehängt.

Vielleicht hat ja jemand noch Ideen, wie man dem JC den Wind aus den Segeln nehmen kann.

Kennt jemand Gerichtsurteile, wonach die Einstellung der Energieversorgung (besonders wie die der Gasheizung bei dieser Witterung) gleichzustellen ist, mit einer Notlage wie die der Wohnungslosigkeit? Gibt es Urteile, wo der § 22 Abs. 5 SGB II auch auf die Einstellung der Energieversorgung angewandt wurde?

Danke!
 
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Jobcenter beantragt, denn Antrag abzulehnen, weil u.a die Einstellung der Gasversogung nicht mit eine Wohnungslosigkeit vergleichbar ist, für die der § 22 Abs. 5 SGB II eigentlich nur steht.

Nun heißt es für mich auf diese Stellungnahme des Jobcenters innerhalb von 3 Tagen zu antworten, damit das Gericht eine Entscheidung treffen kann.
Selbstverständlich ist eine Einstellung der Gaslieferungen im Winter - besonders bei den gegenwärtigen Temperaturen - mit einer Wohnungslosigkeit zu vergleichen.

Sie führt zu einer "faktischen Wohnungslosigkeit". Ein Begriff, der von verschiedenen Argen selbst verwandt wird, allerdings in einem anderen Zusammenhang (LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 68/05 AS ER ist interessant, jedenfalls die Argumentation, auch wenn es um eine Heizugsreparatur ging, besonders der Teil über Darlehen).

Im Übrigen würdest Du Dich ohne ausreichende Beheizung der Wohnung in die Gefahr begeben, bei Gebäudeschäden, wie z.B. geplatzte Rohre, Feuchtigkeit, etc. schadenersatzpflichtig zu werden.

Gefahr im Verzug ist durchaus ein Anordnungsgrund.
 

Disco Stu

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#13
Du solltest wirklich schleunigst zum JC und die Schuldenübernahme beantragen. Dazu unbedingt die Sachen der GASAG mitnehmen. also morgen dahin. Ansonsten gibt es keinen Anordnungsgrund.

Hallo Martin,

Ich hatte im September bereits beim JC einen normalen Antrag auf Übernahme der Schulden gestellt (kein Darlehen!) Dieser Antrag blieb vom JC unbeantwortet!

Zwei Tage bevor ich den Eilantrag beim SozG gestellt habe, also am 21.12.2009, habe ich auch schon beim JC den Antrag auf Übernahme der Schulden in Form eines Darlehens gem § 22 Abs. 5 SGB II gestellt. Diesmal habe ich mir den Eingang des Antrags quittieren lassen.

Ich habe also vor dem Eilantrag beim SozG, schon den Antrag beim JC gestellt. Natürlich ist der noch nicht beschieden worden.

Somit habe ich doch chronologisch richtig gehandelt Oder?

Außerdem schreibt der Jobcenter in seiner Stellungnahme ans SozG, dass er ohnehin den Antrag ablehnen würde.

Damit hat er doch schon selbst einen Anordnungsgrund begründet oder zumindest schon ein Hinweis auf die berechtigte Eilantragstellung gegeben. Oder?
 

Martin Behrsing

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#14
Hallo Martin,

Ich hatte im September bereits beim JC einen normalen Antrag auf Übernahme der Schulden gestellt (kein Darlehen!) Dieser Antrag blieb vom JC unbeantwortet!

Dann schreib dies in die Begründung

Zwei Tage bevor ich den Eilantrag beim SozG gestellt habe, also am 21.12.2009, habe ich auch schon beim JC den Antrag auf Übernahme der Schulden in Form eines Darlehens gem § 22 Abs. 5 SGB II gestellt. Diesmal habe ich mir den Eingang des Antrags quittieren lassen.
Auch dies in die Begründung schreiben

Ich habe also vor dem Eilantrag beim SozG, schon den Antrag beim JC gestellt. Natürlich ist der noch nicht beschieden worden.
Also schreib etwa so. Der Antragsgegner stellt den Sachverhalt falsch dar, wenn er behauptet, es wäre kein Antrag auf Übername der Energierückstände in Form eines Darlehens gestellt. Bereits am... wurde ein Antrag gestellt, der bisher unbeantwortet blieb und am 21.12.2009 wurde wegen der Dringlichkeit nochmals ein Antrag gestellt.

Nach § 22 Abs 5 S 1 SGB II können Schulden für Unterkunft und Heizung übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.Dem Antragsgegner steht bei derartigen Notlagen allerdings nur ein sehr eingeschränkter Ermessensspielraum zu. Eine der Gefährdung der Unterkunft vergleichbare Notlage liegt vor, wenn bei Energiekostenrückständen die Gefahr der Einstellung der Versorgung mit Haushaltsenergie und/oder Wärme und/oder Wasser droht. Die faktische Unbewohnbarkeit der Wohnung infolge einer Sperrung der Energie- und Wasserzufuhr steht dem Verlust der Unterkunft gleich (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl, § 22 Rz 116 mwN).

Im übrigen ist die nichterfolgte Heizkostennachzuahlung aus 2008 Gegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahren. Insofern kann der Antragsgegner nicht behaupten, dass dies nicht nachvollziebar wäre

Es liegt auch kein missbräuchliches Verhalten des Antragstellers vor, da die derzeitigen Kosten der Unterkunft nur unwesentlich über den Angemessenheitskritieren des Antragsgegners liegen. Somit kann auch nicht von einer absichtlichen Herbeiführung der hilfebedrüftigkeit gesprochen werden. Schließlich befindet sich die Ehefrau des Antragstellers in einem Beschäftigungsverhältnis. Allerdings weigert sichder Antragsgegner die erhöhten Fahrtkosten zu übernehmen.

Im übrigen wird Antrag vom 23.12.2009 verwiesen.

.
 

Disco Stu

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#15
Hallo Martin,

Danke! Ich werde auf die Stellungnahme des JC in dieser Form reagieren.

Ich halte das Elo-Forum auf dem Laufenden.

Gruß
 

Disco Stu

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#16
Mein Energieversorger hatte ja beim Amtsgericht ein Antrag auf Duldung eines Mitarbeiters gestellt, damit so die Sperrung der Gasversorgung ermöglicht werden kann. Der Gerichtstermin war am letzten Freitag. Meine Einwände gegen den Antrag der GASAG hat beim Gericht keine Berücksichtigung gefunden. Die Richterin hat in 5 Minuten der GASAG zugestimmt. Die Richterin ging gar nicht auf mich ein und empfahl mir nur die Forderung der GASAG anzunehmen, da es sonst noch teurer für mich werden würde. Sie fragte mich, ob ich die Forderung der GASAG anerkenne. Ich sagte, dass der Forderungsbetrag von mir nicht bestritten wird. Ruckzuck fällte die Richterin das Urteil. Somit kann die GASAG jetzt die Sperrung vornehmen lassen, obwohl ich ja nur den Forderungsbetrag nicht bestritten habe. Die Antragsforderung auf Duldung eines GASAG Mitarbeiters hatte ich ja nicht zugestimmt. Dennoch wurde das Urteil so gesprochen. Kapiere ich nicht!

Ich hatte in der Zwischenzeit beim Amtsgericht einen Antrag auf Einstweilige Verfügung mit Verweis zum gleichen Aktenzeichen gestellt. In meinem Eilantrag habe ich beantragt, dass die Sperrung bis zur Sozialgerichtsentscheidung meines Eilantrags auf Übernahme der Heizkostenschulden von der Arge, ausgesetzt werden soll. Komischerweise wurde zu diesem Eilantrag ein separater Gerichtstermin von einer anderen Kammer mitgeteilt. Der ist jetzt am Mittwoch.

Ich verstehe das überhaupt nicht. Warum wurde nicht mein Eilantrag in dem Termin vom Freitag behandelt? Wieso wurde jetzt das Urteil gesprochen, das die GASAG in meine Wohnung darf und am Mittwoch wird mein Eilantrag auf Verhinderung der Sperrung verhandelt? Ich stehe auf dem Schlauch. :confused:
 

ethos07

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#17
Hi disco sTud,

ich würde an deiner Stelle einen Anwalt für Sozialrecht hier nun weitermachen lassen - man blickt einfach als Laie schnell nicht mehr durch, was wo wie beim Jobcenter und dann beim Gericht zusammengehört.

Hast du schon einen Antrag auf Beratungskostenhilfe beim SG gestellt? Oder geht das bei euch nicht, weil ihr über der Vermögesnfreigrenze dafür liegt?

Ich verlinke einfach mal auf die Rechtsanwälte-Liste der hartzkampagne.
Die hartzkampagne hat diese Rechtsanwälte daraufhin "geprüft", ob sie uns Erwerbslose wirklich in unserem Sinne vertreten und wirklich auch gut Bescheid mit unseren Problemen wissen. - Ob die Liste noch alle aktuell etc. ist, weiss ich allerdings nicht.
 

redfly

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#18
Weil es sozusagen zwei paar Schuhe sind. Einmal das Verfahren auf Zutritt zu deiner Wohnung durch den Versorger (richtet sich gegen dich) und dann der Eilantrag auf Übernahme der Kosten (richtet sich gegen die ARGE). Ein Anwalt wäre hier sehr zu empfehlen. Bei der Rechtsantragstelle (meist am Amtsgericht) kannst du einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Es gibt auch Anwälte die das für dich erledigen. Das solltest du aber vorher abklären.
 

Disco Stu

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#19
Weil es sozusagen zwei paar Schuhe sind. Einmal das Verfahren auf Zutritt zu deiner Wohnung durch den Versorger (richtet sich gegen dich) und dann der Eilantrag auf Übernahme der Kosten (richtet sich gegen die ARGE). Ein Anwalt wäre hier sehr zu empfehlen. Bei der Rechtsantragstelle (meist am Amtsgericht) kannst du einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Es gibt auch Anwälte die das für dich erledigen. Das solltest du aber vorher abklären.
Das hast Du eventuell falsch verstanden.
Ich habe beim Amtsgericht einen Eilantrag gestellt gegen den Gasversorger (mit dem Verweis auf das Aktenzeichen der Klage des Gasversorgers gegen Disco Stu). Und zwar mit dem Antragsgrund, dass das Amtsgericht dem Gasversorger die Sperrung untersagen soll, bis das Sozialgericht über den anderen Eilantrag von mir entschieden hat, wonach die Arge die Heizkostenschulden in Form eines Darlehens zu übernehmen hat.

Es existieren also 3 Klagen bzw. Anträge.

  1. Klage des Gasversorgers beim AG gegen mich, auf Zugang zur Wohnung (Klage für den Gasversorger erfolgreich)
  2. Eilantrag beim AG von mir gegen den Gasversorger, auf Untersagung zur Sperrung bis zum Entscheid des SG (wird erst am Mittwoch verhandelt, obwohl ich den Eilantrag zu Klage des Gasversorgers (1.) gestellt habe. Eine Gegenklage sozusagen. Dennoch separater Termin und nicht am Freitag mitverhandelt.
  3. Eilantrag beim SG von mir gegen die Arge, auf Übernahme der Heizkostenschulden in Form eines Darlehens von der Arge. (noch nicht entschieden)
 
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