Antrag auf Beratungskostenhilfe wurde verwehrt

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Skazo

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Hallo,

ich habe gestern folgendes beim Amtsgericht in Stuttgart erlebt:


Ich wollte einen Antrag auf Beratungskostenhilfe stellen, da ich mit der Hilfe meines Anwalts einen Widerspruch gegen meinen Änderungsbescheid besprechen wollte.

Der Beamte meinte nur:

Sie müssen den Widerspruch selber schreiben und danach den Ablehnungsbescheid abwarten, vorher bekommen sie keinen Beratungsgutschein.


Ich daraufhin:

Ich möchte gleichzeitig einen Antrag stellen um das ganze im Eilverfahren abzuwickeln, da mir eine Bearbeitungsdauer von 3 Monaten zu lange dauert.
Ich bin aufgrund meiner kostenaufwedigeren Ernährung auf diesen Mehrbedarf dringend angewiesen.


Er daraufhin:

Den Eilantrag können sie bei ihrem Widerspruch erwähnen, das läuft dann über das Job Center.

Jetzt war ich erst einmal baff, immerhin ist er Rechtspfleger, auf diese Aussage wußte ich erst mal nichts mehr zu sagen, bin danach gegangen.


Was haltet ihr von dieser Vorgehensweise?




Ps. Ich habe den Widerspruch bereits persönlich abgegeben und bestätigen lassen.
 

biddy

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Es ist leider gängige Praxis, dass oft erst nach einem Widerspruchsbescheid Beratungshilfe gewährt wird. Man soll erst andere Beratungsmöglichkeiten nutzen, z.B. bei den ArGen selbst, dann könnte angeblich schon so manches Problem geklärt werden, um das kein gerichtlicher Wind gemacht werden soll, wenn es nicht nötig ist ... naja ...

*klick* Hartz IV: Keine Beratungshilfe für Widerspruch Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Übrigens kann Dein Anwalt sich auch selbst um die Beantragung des Beratungshilfescheins kümmern, oft "fluppt" es dann eher ...
 

andykiel

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moin
ich war montag bei amtsgericht kiel

mir wurde erst geagt das ich keinen Beratungskostenhilfe bekomme
nach etwas längeren hin und her da ich schon versucht hatte es mit
den jobcenter zu klären und es nichts wurde :icon_neutral:

da ich aufstocker bin und auf neu berechnung von juni juli aug sep und okt
warte und meine auslöse nun als einkommen gerrechnet wir seit okt
fehlen uns ab okt 300 € darauf wurde mir der Beratungskostenhilfe
aus gestellt


mfg
andykiel
 

Arania

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Warum sollte es für einen Widerspruch Beratungshilfe geben? Es ist dann doch noch nichts entschieden, es geht ein gleichzeitiger Antrag auf EA
 

Skazo

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Es ist leider gängige Praxis, dass oft erst nach einem Widerspruchsbescheid Beratungshilfe gewährt wird. Man soll erst andere Beratungsmöglichkeiten nutzen, z.B. bei den ArGen selbst, dann könnte angeblich schon so manches Problem geklärt werden, um das kein gerichtlicher Wind gemacht werden soll, wenn es nicht nötig ist ... naja ...

*klick* Hartz IV: Keine Beratungshilfe für Widerspruch Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4



Übrigens kann Dein Anwalt sich auch selbst um die Beantragung des Beratungshilfescheins kümmern, oft "fluppt" es dann eher ...
Beratungshilfen der Arge??? Der war gut :icon_klatsch: Habe mit dem Chef von der Arge gesprochen, dieser meinte, das BSG Urteil von dem sie sprechen, gilt nur für Bayern!!! Ich habe zwar erwidert, dass allein das Wort Bund schon alles aussagen würde, jedoch wurde darauf nur erwidert, er habe sich ja in der Rechtsabteilung informiert. Das war in meinem Fall sicher keine Ausnahme. Das soll keineswegs ein Angriff auf deine Äußerung darstellen, bin froh das du mir die Infos mitgeteilt hast. Waren mir bis heute unbekannt
 

biddy

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Beratungshilfen der Arge??? Der war gut :icon_klatsch:
:biggrin: Ja, ich weiß, ist aber so: §§ 13, 14 und 15 des SGB I gelten für's gesamte Sozialgesetzbuch. Und deshalb verweisen die zuständigen Stellen bei Gericht zu gerne zurück zur ARGE, weil sie ja nicht wissen, wie's dort wirklich aussieht ... wer glaubt solche Zustände auch schon?

Gesetze zur sozialen Sicherheit
 

biddy

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Beratungshilfen der Arge??? Der war gut :icon_klatsch: Habe mit dem Chef von der Arge gesprochen, dieser meinte, das BSG Urteil von dem sie sprechen, gilt nur für Bayern!!! Ich habe zwar erwidert, dass allein das Wort Bund schon alles aussagen würde, jedoch wurde darauf nur erwidert, er habe sich ja in der Rechtsabteilung informiert. Das war in meinem Fall sicher keine Ausnahme. Das soll keineswegs ein Angriff auf deine Äußerung darstellen, bin froh das du mir die Infos mitgeteilt hast. Waren mir bis heute unbekannt
Das schlägt dem Fass den Boden aus!!!! :icon_motz:
 

Skazo

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Das schlägt dem Fass den Boden aus!!!! :icon_motz:

Du kannst dir sicher vorstellen, wie dann die SB arbeiten. :icon_pause:

Nach welchen Krtiterien wird man eigentlich Chef einer Arge? Ich könnte mir gut vorstellen, dass man in diesem Fall, diejenigen nimmt, die am wenigsten an die Bedürftigen auszahlen ohne dabei Gegenwehr zu erhalten. :icon_neutral:
 

biddy

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Könnte Martin B. den ARGE-Chef nicht mal anrufen? Wäre ja nicht das erste Mal ... :icon_pfeiff:
 

Skazo

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Könnte Martin B. den ARGE-Chef nicht mal anrufen? Wäre ja nicht das erste Mal ... :icon_pfeiff:
Klingt interessant, was würde in so einem Fall passieren? Kann mir gerade nicht so recht vorstellen, was Martin B. in der Hinsicht bewirken könnte.:confused:
 
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