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Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?

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Koma47

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#1
Hallo,
ich lese hier ja wirklich viele komplizierte Sachverhalte.
Warum sollte neben diesem Forum nicht auch der Weg zum Amtsgericht zwecks Beantragung eines Beratungshilfeschein quasi normal und der erste Weg sein.

Soll das Amt halt Sachen vorlegen die einfach zu verstehen sind oder soll sich der Sachbearbeiter mal eine Stunde Zeit nehmen das zu erklären bevor er austickt weil er keine Ahnung von seinen Kram hat und Angst hat Fehler zu machen.

Die Einkommensgrenzen sollen wohl höher sein als man denkt. Aber ein Antrag kostet erst mal nichts und das was man selbst evtl. noch zahlen muss falls der Anwalt das auch wirklich verlangt hält sich doch auch in Grenzen. Viele Anwälte nehmen das auch nicht einmal.

Gruss
 

Koma47

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#3
Hallo,

ja, hast ja eigentlich Recht:)
Frage wäre also warum nicht immer und sofort auch hier empfohlen wird zu überlegen ob man nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte und wie man das macht.

Gruss
 

Kerstin_K

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#4
Weil es Beratunghilfe nicht vom Abreissblock gibt, we TazD mal so schön schrieb, sondern begründet im Einzelfall.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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#5
Außerdem sind die Vermögensgrenzen (=wirtschaftlichen Verhältnisse) nicht das einzige, was bei einem Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe geprüft wird. Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen ( § 1 Abs 1 Nr 1 BerHG), wird auch geprüft, ob es nicht evtl eine andere kostenfreie Hilfemöglichkeit gibt ( § 1 Abs 1 Nr 2 BerHG) und ob die Beantragung nicht mutwillig erscheint (§ 1 Abs 1 Nr 3 BerHG).
 

Koma47

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#6
Hallo,

wenn ich mir hier so mache EGV anschaue denke ich das da auch juristischer Rat notwendig ist. Und es ist die Entscheidung des Jobcenters sowas vorzulegen.
Und die meisten Sachbearbeiter haben dann auch noch keine Lust das kompetent zu erklären. Besonders dann nicht wenn mit Zeugen notiert wird was er sagt.

Von daher weiß ich nicht wieso ein solcher Antrag mutwillig sein soll und daher ein Schein notwendig ist und warum soll ein HartzIV Empfänger das vorenthalten werden sollte nur weil er HartzIV ist.
Geschäfte mit Endkunden bzgl. Versicherungen, Einkauf im Internet, Arbeitsverträge, usw. sind stark reglementiert und man kann was im Internet bestellen ohne befürchten zu müssen gleich abgezockt zu werden.

Beim HartzIV Amt lässt man Sachbearbeitern die ich nach eigener Erfahrung z.B. nicht mal die Arten von Kündigungen wissen was für totale Inkompetenz im Arbeitsrecht spricht komplizierteste mehrseitige Verträge vorzulegen.
Das die wirtschaftlichen Hürden höher sind als allg. gedacht habe ich auch festgestellt.

Gruss
 

Koma47

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#7
Hallo,

gibt es denn einsehbare Entscheidungsmuster, Fragebögen oder sonstiges wonach man feststellen kann ob man Anspruch auf Beratungshilfe hat.
z.B. man hat seinen Bescheid in zwei Foren eingestellt oder ist damit zu einer Beratungsstelle, z.B. DRK, gegangen.

Manche Bescheide die ich hier sehe sind ja bald von einen Nichtjuristen schon nicht mehr prüfbar.

Aber was ich hier gelernt habe, niemals was unterschreiben, wie bei Haustürgeschäften.

Gruss

PS:
Das steht auch hier:

Achtung - in keinem unserer Foren findet Rechtsberatung statt, sondern Erfahrungs- und Meinungsaustausch!
Daher, für rechtlich verbindliche Aussagen immer einen Anwalt hinzuziehen!
 

Pauer

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#8
Für NRW gibt das Justizministerium u.a. hier weitere Informationen für interessierte Bürger: https://broschueren.nordrheinwestfa...ice/justizministerium/die-beratungshilfe/2237

Dort findest mitunter auch Angaben zu den Voraussetzungen, wann Beratungshilfe (in NRW) bewilligt werden kann.

Ansonsten kann ich mit deinen Postings hier allerdings wenig anfangen. Hast du überhaupt eine konkrete Frage zur Beratungshilfe?
 

Koma47

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#9
Ansonsten kann ich mit deinen Postings hier allerdings wenig anfangen. Hast du überhaupt eine konkrete Frage zur Beratungshilfe?
Hallo,
eigentlich wie man rausfindet ob man einen Anspruch hat, das kann z.B. eine checkliste sein. Im Prinzip die gleichen Kriterien nach denen der Sachbearbeiter entscheidet, der wird ja wohl nicht nach Lust und Laune entscheiden dürfen.
Daher interessieren mich diese Kriterien.

Ziel: Diese Kriterien transparent machen und jeden darauf aufmerksam machen wenn er einen Anspruch hat da er den auch wahrnimmt.
z.B., tageweise einen Stand vor dem Jobcenter aufbauen und darauf aufmerksam machen. Aber was man darauf macht ist erst der zweite Schritt.

Und warum nicht einen Hilfesuchenden hier darauf aufmerksam machen das er ggbf. Anspruch auf Beratungshilfe haben könnte wenn gewisse Kriterien erfüllt sind
https://broschueren.nordrheinwestfa...ice/justizministerium/die-beratungshilfe/2237

Gruss
 

Pauer

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#10
Die Kriterien und Voraussetzungen für die Bewilligung von BerH sind in o.g. Infoblatt erklärt.

Allerdings ist die Bewilligung meistens auch eine Ermessenssache des zuständigen Rechtspflegers beim Amtsgericht.
Gegen eine ablehnende Entscheidung steht dem Antragsteller immer ein Rechtsmittel zur Verfügung, um die Entscheidung des Rechtspflegers überprüfen zu lassen.
 

TazD

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#11
Auch bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe gilt: Es ist eine Einzelfallentscheidung.
Von daher kann auch eine Checkliste nur ein grober Anhalt sein.
 

Koma47

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#12
Hallo,
wenn ich mir hier so manche EGV und die Kritiken dazu anschaue kann man daraus zum Teil erhebliche Inkompetenz des Sachbearbeiters ableiten.
Hingehen und denn Rechtspfleger fragen ob er das versteht ist bestimmt nicht verkehrt.
Inkompetente Sachbearbeiter müssen mehr Angst davor haben schlecht zu arbeiten.
Für eine Bekannte habe ich jetzt zwei mal einen bekommen, der Sachbearbeiter war auf einmal freundlicher, auch nachdem man sich über seine Arbeitsqualität beschwert hat.
Gruss
 

TazD

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#13
Hallo,
wenn ich mir hier so manche EGV und die Kritiken dazu anschaue kann man daraus zum Teil erhebliche Inkompetenz des Sachbearbeiters ableiten.
Und? Für bzw gegen Inkompetenz gibts aber keine Beratungshilfe. Und für die Prüfung bzw Erklärung einer EGV auch nicht.
Anders sieht das bei einem EGV-VA aus.

Hingehen und denn Rechtspfleger fragen ob er das versteht ist bestimmt nicht verkehrt.
Wenn der Rechtspfleger freundlich ist, erklärt er dir die EGV. Er muss es aber nicht. Im Gegensatz zum SB im JC, denn da gibts einen Rechtsanspruch auf Beratung und Auskunft.
Beim Rechtspfleger nicht.

Für eine Bekannte habe ich jetzt zwei mal einen bekommen,
Wieso bekommst du für eine Bekannte einen Berechtigungsschein und nicht sie? :wink:
 

Koma47

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#14
Und? Für bzw gegen Inkompetenz gibts aber keine Beratungshilfe. Und für die Prüfung bzw Erklärung einer EGV auch nicht.
Anders sieht das bei einem EGV-VA aus.
:
Ja, vergaß das man da eigentlich nichts unterschreiben sollte und daher immer ein VA kommt wo dann auf Recht geprüft werden kann. Wenn man da unter Zeugen nachfragt und notiert hat der Sachbearbeiter doch eh irgendwann keine Lust mehr, besonders der inkompetente. Dann hat man seinen VA und kann sich noch notieren warum machen die so komplizierte Verträge und haben dann keinen Bock die zu erklären.

Ja, die hat einen Beratungsschein bekommen, nicht ich. Hat ihr auch im Ergebnis geholfen.

Du schreibst "Rechtsanspruch auf Beratung und Auskunft." . Und was ist die Sanktion wenn der Sachbearbeiter unfähig ist und nichts macht und der Vorgesetzte keinen Bock hat zu arbeiten?.
Was ist die Entschädigung für den "Kunden".
Was kann er aktiv tun? Richtig, seinen Kram zu ordnen und versuchen einen Beratungsschein zu bekommen.
 

[HartzFear]

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#15
Hallo,
ich lese hier ja wirklich viele komplizierte Sachverhalte.
Warum sollte neben diesem Forum nicht auch der Weg zum Amtsgericht zwecks Beantragung eines Beratungshilfeschein quasi normal und der erste Weg sein.
Weil du pro Jahr nur 2 x den BRH bekommst. Und 2 x für die gleiche Sache sowieso nicht. Deshalb sollte man sein Pulver nicht direkt für Lappalien verschießen.

Soll das Amt halt Sachen vorlegen die einfach zu verstehen sind oder soll sich der Sachbearbeiter mal eine Stunde Zeit nehmen das zu erklären bevor er austickt weil er keine Ahnung von seinen Kram hat und Angst hat Fehler zu machen.
Bildung ist eine Hohlschuld! Niemand verbietet dir, deine Nase in Fachlektüre zu stecken, dich hier zu informieren und es denen dann zu zeigen.

Die Einkommensgrenzen sollen wohl höher sein als man denkt. Aber ein Antrag kostet erst mal nichts und das was man selbst evtl. noch zahlen muss falls der Anwalt das auch wirklich verlangt hält sich doch auch in Grenzen. Viele Anwälte nehmen das auch nicht einmal.

Gruss
Das Schonvermögen wurde in der Tat von einst 2.600 EUR auf nun 5.000 EUR angehoben. Man erachtet das als "kleinere Bargeldbeträge". Nichtsdestotrotz muss deine Sache auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Ist sie von vorherein aussichtslos, weil z.B. ein Otto-Normal-Hartzi keine gebrauchte Waschmaschine für seine Erstausstattung oder Ersatzbeschaffung vom JC akzeptiert, sondern eine neue Miele, wird auch der letzte Rechtspfleger Konfetti aus deinem Antrag auf BRH machen.
 

TazD

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#17
...und daher immer ein VA kommt wo dann auf Recht geprüft werden kann.
Auch für die reine Prüfung eines VA gibt es keine Beratungshilfe. Entweder für den Widerspruch oder gar nicht.

warum machen die so komplizierte Verträge und haben dann keinen Bock die zu erklären.
Ich persönlich finde die Verträge recht normal geschrieben. Schau mal in Gesetzestexte oder Kommentierungen zu Gesetzen. DA wird es mitunter kompliziert.

Du schreibst "Rechtsanspruch auf Beratung und Auskunft." . Und was ist die Sanktion wenn der Sachbearbeiter unfähig ist und nichts macht und der Vorgesetzte keinen Bock hat zu arbeiten?
Dann gibts vom SG oder vom LSG einen auf den Deckel.

Was kann er aktiv tun? Richtig, seinen Kram zu ordnen und versuchen einen Beratungsschein zu bekommen.
Oder sich auch mal selbst informieren? So, wie man das bei vielen anderen Dingen auch tut, bevor man einen Vertrag unterschreibt.

Weil du pro Jahr nur 2 x den BRH bekommst.
Es gibt keine mengenmäßige Begrenzung bei Beratungshilfe.

Nichtsdestotrotz muss deine Sache auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben.
Das ist falsch. Diese Einschränkung gilt für PKH, nciht aber für BerH.

Ist sie von vorherein aussichtslos, weil z.B. ein Otto-Normal-Hartzi keine gebrauchte Waschmaschine für seine Erstausstattung oder Ersatzbeschaffung vom JC akzeptiert, sondern eine neue Miele, wird auch der letzte Rechtspfleger Konfetti aus deinem Antrag auf BRH machen.
Das könnte dann höchstens mutwillig sein. Wobei keine Prüfung der Erfolgsaussicht vorgenommen wird, sondern sich in so einem Fall die Frage stellt, ob ein selbstzahlender Otto-Normalverbraucher in der Situation auch einen Anwalt beauftragen würde.
 

Koma47

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#18
ldung ist eine Hohlschuld! Niemand verbietet dir, deine Nase in Fachlektüre zu stecken, dich hier zu informieren und es denen dann zu zeigen.
Es geht nicht um Bildung. Ich habe einen Anspruch auf Leistung nach Recht und Gesetz.
Der der Vorgesetzte hat für sein Gehalt gefälligst dafür so sorgen das ich nur mit Personal behelligt werde was das kann.
Ich kann immer noch nicht erkennen warum man so einen Zettel unterschreiben sollte.

Oder soll ich aus dem hier gesagten entnehmen das den Sachbearbeitern vorgegeben ist den Anspruchsteller zu "übervorteilen", besch... oder sonst noch üble Worte?

Bei mir drei rechtswidrige EGV-VAs, bei der Frau zwei und ein anderer erzählte mir auch von zwei. Der Vorgesetze ist doch unfähig auch noch so frech sich nicht für sein Versagen zu entschuldigen.



"selbstzahlender Otto-Normalverbraucher in der Situation auch einen Anwalt beauftragen würde"

Klar müsste er weil die da es sogar fertig bringen z.B. 100% der Leistungen zu 100% offentsichtlich rechtswidrig zu entziehen.

Ebenso zum Anwalt wenn man da mal eben einen zweistelligen Lohn nicht bezahlt und dann da was erzählen was man nicht versteht weil die es selbst nicht verstehe.

Klar informiere ich mich und das sollten andere auch, aber warum nicht alle Möglichkeiten in Anspruch nehmen, also auch versuchen Hilfeschein zu bekommen und darauf deswegen meine Frage wie man einen "bekommt" um besser dazustehen.

Gruss
 

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#19
Es geht nicht um Bildung. Ich habe einen Anspruch auf Leistung nach Recht und Gesetz.
Auf dem Papier magst du Recht haben. In der Realität musst du aber darum kämpfen, wie du hier im Forum anhand der zahlreichen Beiträge sehen kannst. Es ist kein Einzelfall, sondern meiner Meinung nach gewollte Geschäftspolitik der JC mit dem Ziel von Einsparungen auf den Knochen Betroffener.
Der der Vorgesetzte hat für sein Gehalt gefälligst dafür so sorgen das ich nur mit Personal behelligt werde was das kann.
Du hast natürlich das Recht, die Mitwirkung bei diesem Prozess einzustellen, wenn du den Eindruck hast, dass dein Gegenüber unterqualifiziert ist. Ich meine so eine Passage mal im Münder beim § 15 SGB II gelesen zu haben. Aber auch dann muss du wieder vor Gericht ziehen.
Ich kann immer noch nicht erkennen warum man so einen Zettel unterschreiben sollte.
Weil es Bestandteil des SGB II ist. Die Mitarbeiter sind angehalten das turnusmäßig zu machen. Ich denke, dass viele der MItarbeiter das auch lieber nicht tun würden. Nur ist die ausgefeilte IT der JC so klug, dass dann dein Name regelmäßig aufploppt und du dann zwangsbeglückt wirst.

Oder soll ich aus dem hier gesagten entnehmen das den Sachbearbeitern vorgegeben ist den Anspruchsteller zu "übervorteilen", besch... oder sonst noch üble Worte?
Es herrscht vertragsfreiheit für beide Seiten. Im Grund kann jeder alles verlangen. Die Frage ist, ob man darauf einsteigt. Der JC-Heine hat ein aussagekräftiges Argument, nämlich Sanktionen. Über dieses Stöckchen hüpfen dann die meisten, die, siehe weiter oben, sich der Bildung verweigern und keine Kenntnis von ihren Rechten und Pflichten haben.
Bei mir drei rechtswidrige EGV-VAs, bei der Frau zwei und ein anderer erzählte mir auch von zwei. Der Vorgesetze ist doch unfähig auch noch so frech sich nicht für sein Versagen zu entschuldigen.
Entweder unfähig oder klug. Ich denke man probiert es zunächst bei allen. Wenn sich von 10 HE nur einer wehrt, dann bedeutet dass, dass das JC mit 90% ihrer Masche durchkommt. Ich denke, dass man so rechnet. Und leider klappt es ja auch bei vielen.

"selbstzahlender Otto-Normalverbraucher in der Situation auch einen Anwalt beauftragen würde"
Was natürlich auch kein Garant für Erfolg ist.

Klar müsste er weil die da es sogar fertig bringen z.B. 100% der Leistungen zu 100% offentsichtlich rechtswidrig zu entziehen.
Klar, ist für die kein Problem. Und kalt lächelnd schickt man dir noch hinterher, dass man ja klagen könne. Immerhein stehe der Rechtsweg jedem offen und sei, ACHTUNG, ein Grundrecht:icon_party:

Klar informiere ich mich und das sollten andere auch, aber warum nicht alle Möglichkeiten in Anspruch nehmen, also auch versuchen Hilfeschein zu bekommen und darauf deswegen meine Frage wie man einen "bekommt" um besser dazustehen.

Gruss
Klar soll man alle Hilfe in Anspruch nehmen. Ich will lediglich zu Ausdruck bringen, dass man mit Vollendung des 21. Lebensjahres man als Erwachsen gilt. Mit 18 sogar als voll geschäftsfähig. Als ein mündiger Bürger finde ich, dass man sich mit dieser Materie auseinandersetzten MUSS, wenn man sich in diesem steckt. Dann kann man in solchen von dir erwähnten Situationen auch ganz anders auftreten. Man darf nicht nur auf die BRH bauen.
 

Koma47

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#20
Hallo,
was interessiert der Amtsleiter einen HartzIV Empfänger wenn der in seine Statistik schaut.
Ich halte nur Taktik und ausschöpfen eben komplettes ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten für legitim, besonder wenn die da ihren Vertrag incl. das was sie dazugeschrieben haben nicht erklären wollen.
Daher meine Frage, und ich sehe das das beantragen wohl Sinn macht und hilft.
Meiner Erfahrung nach arbeiten die da zu häufig schlecht und ich oder andere bekommen kein Geld dafür das Personal da zu schulen.

Ich kann immer noch nicht erkennen das ich keinen Anspruch auf die Vorlage von EGVs habe die nach Recht und Gesetz sind.
Und wenn ich Anspruch auf einen Hilfeschein habe warum sollte ich den nicht ausschöpfen wenn es hilft das Personal da zu schulen.

Dein Kommentar zu unfähigen Sachbearbeitern:
"Aber auch dann muss du wieder vor Gericht ziehen."

Nein, das einzige was dem Amtsleiter wehtut ist Zeit. Im Callcenter anrufen was denn da nun ist, alle paar Tage unregelmäßig nachfragen was denn ist. Sich beim Vorgesetzten beschweren warum man keine Antwort auf so eine einfache Frage bekommt. Kundenreaktionsmanagement beschäftigen. Und immer weiter nach oben. Dann auch Akteneinsicht. auch da findet man bestimmt was. Datenschutzbeauftragter, usw.
Wenn das nur jeder 10te legal und vor allem intensiv machen würde, würde sich die Qualität verbessern müssen.

Ich habe mir die EGV erklären lasssen, der Sachbearbeiter wusste nicht weiter holte den Teamleiter, der auch nicht auf einfachen Frage die auch noch protokolliert wurden, nach 30 min bin ich aus dem Büro geflogen mit VA. Widerspruch, haben die noch zweimal probiert, dann hatten die keine Lust mehr
Und als ich neulich jemand begleitet habe war der Sachbearbeiter sehr freundlich.

Und warum nicht ein Infoblatt vor dem Jobcenter verteilen wo darauf hingewiesen wird das man eine EGV nicht, und schon gar nicht sofort unterschreiben muss. Auch Beratungshilfeschein beantragen, so geht es.

Nummer Geschäftsführer wenn es mal brennt oder eilig ist auch dabei, Fehler passieren halt.
Und der Geschäftsführer kann doch auch vor Gericht gehen wenn es ihm nicht passt. Selbst ihm steht der Rechtsweg offen.

Ich würde das jetzt gerne beenden. Ich sehe einen Beratungshilfeschein beantragen wird wohl sehr oft Sinn machen. Konnte ich jedenfalls bereits praktisch feststellen.

Bitte nicht wieder pseudo rechtlich theoretisches Jura hier und da mal gelesen, auch verstanden? Studiert? , praktische Tips sind gut.

Oder zu "Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?"
Oder darf man keinen solchen Antrag stellen wenn es um 100% Entziehung Leistung geht? Würde jeder auch privat klagen wenn der Chef kein Gehalt mehr zahlt und bekannt wäre das er es häufig macht und oft rechtswidrig was man so hört.

Weitere Kommentare sind denke ich nicht nötig. Es gibt hier einfach gegensättzliche Meinungen.

Und fiktiv gesehen, was könnte passieren, ?
Im Callcenter anrufen ob man evtl. Anspruch auf so einen Beratungshilfeschein hätte oder Termin mit Sachbearbeiter weil man den Vertrag nicht versteht?
Oder ist so eine Frage hier verboten?

Gruss
 

TazD

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#21
Ich halte nur Taktik und ausschöpfen eben komplettes ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten für legitim, besonder wenn die da ihren Vertrag incl. das was sie dazugeschrieben haben nicht erklären wollen.
Du kannst alle Möglichkeiten nutzen, wenn du sie bezahlen kannst.

Meiner Erfahrung nach arbeiten die da zu häufig schlecht und ich oder andere bekommen kein Geld dafür das Personal da zu schulen.
Personalschulungen sind aber nicht deine Aufgabe.

Ich kann immer noch nicht erkennen das ich keinen Anspruch auf die Vorlage von EGVs habe die nach Recht und Gesetz sind.
Hat niemand behauptet.

Und wenn ich Anspruch auf einen Hilfeschein habe warum sollte ich den nicht ausschöpfen wenn es hilft das Personal da zu schulen.
Wenn der Anspruch besteht, ist das kein Thema. Wie bereits gesagt, besteht dieser aber nicht zur reinen Prüfung einer EGV.

Ich sehe einen Beratungshilfeschein beantragen wird wohl sehr oft Sinn machen. Konnte ich jedenfalls bereits praktisch feststellen.
Ist ja auch richtig. Aber eben nicht für eine Vertragsprüfung.

Ja.

Oder zu "Antrag auf Beratungshilfeschein sollte Standard sein?"
Oder darf man keinen solchen Antrag stellen wenn es um 100% Entziehung Leistung geht?
Das ist ein anderes Thema und eine andere Angelegenheit.

Weitere Kommentare sind denke ich nicht nötig. Es gibt hier einfach gegensättzliche Meinungen.
Deine rechtlich falsche Meinung steht dir unbestritten zu. Verkauf das aber bitte nicht als richtig.

Ich würde das jetzt gerne beenden.
Würde ich an deiner Stelle auch wollen, wenn man immer wieder aufgezeigt bekommt, dass man falsch liegt.

Aber um deinem Wunsch nachzukommen:
:closed_2:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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