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Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt

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strümpfchen

Elo-User/in

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#1
nachdem ich mich bei meinem letzten Termin bei der Sachbearbeiterin von deren Teamleiter mehr oder weniger beleidigen lassen musste ("benehmen sie sich mal mehr wie eine Hilfebedürftige" und "gehen sie besser mal arbeiten, statt sich zu überlegen wie Sie den Staat über den Tisch ziehen") und zudem mein Widerspruch gegen die Vorlage der Kontoauszüge meines Freundes, da wir keine eäG sind, einfach ignoriert wurde und wir trotzdem als BG eingestuft wurden, habe ich die Einlegung des Widerspruchs gegen den Versagungsbescheid einem Rechtsanwalt überlassen.

Heute kam die Mitteilung des AG die Beratungshilfe hierfür sei abgelehnt worden, da ich den Widerspruch selbst hätte einlegen können und die Arge zur Hilfeleistung hierbei verpflichtet gewesen sei :kratz:

wie diese Hilfe ausgesehen hätte, kann ich mir gut denken. (Sie sind eine eäG und laut Artikel 6 GG müssen sie fuereinander einstehen) :|

Weiterhin ein Schreiben meiner KV, dass eine freiwillige Mitgliedschaft derzeit ausgeschlossen ist (wegen Beitragsrückständen aus 2003/2004) und ich soll mich wegen übernahme der KV-Beiträge mit dem "örtlichen Sozialhilfeträger" in Verbindung setzen. Ich gehe mal davon aus, die meinen damit das Sozialamt. (werden die mich nicht als erwerbsfähige und -tätige an die Arge verweisen???)

wer hat hiermit Erfahrung und kann mir Tips geben???

leicht ratlose Grüße
strümpfchen
 
E

ExitUser

Gast
#2
Was sagt der Anwalt?
Ich sage, Widerspruch einlegen! Auch gegen die Ablehnung der Beratungskostenhilfe kann man Widerspruch einlegen. Das geht beim LSG.

Wegen der Beleidigungen durch den SB solltest du unbedingt eine Dienstaufsichtsbeschwerde (DA) einlegen. Auch wenn du keinen Zeugen hast. Das wäre natürlich viel besser.

Gefunden in 123 recht.net:

Wenn Ihnen ein bestimmtes Handeln der Verwaltung nicht passt, gibt es neben derDurchführung des Widerspruchsverfahrens noch die Möglichkeit, Ihrem Anliegen in Form eines formlosen außergerichtlichen Rechtsbehelfs Geltung zu verschaffen. Hierzu gehören die Petition, Gegenvorstellung, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde. Im Gegensatz zum Widerspruch sind diese Rechtsbehelfe dadurch gekennzeichnet, dass sie weder an eine bestimmte Form noch an eine Frist gebunden sind. Sie können bei der Behörde eingelegt werden, die die in Frage stehende Maßnahme getroffen hat, bzw. bei der Aufsichtsbehörde ...

Steht nicht die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Verwaltungsmaßnahme im Vordergrund, sondern das persönliche Verhalten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes, so kann sich der Betroffene im Wege einer
Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstvorgesetzten wenden.
Du wirst eine Antwort voller Ausflüchte bekommen. Aber deine DA muß zu den Akten. Wenn viele, die so beleidigt werden, DA einlegen, führt das unweigerlich zu Konsequenzen für den Betreffenden. Laß dich nicht entmutigen. Du hast Anspruch auf höfliche Behandlung. Kein Mensch muß sich wie ein Hilfebedürftiger aufführen. Was verstehen die überhaupt darunter? :dampf:

Die Dienstaufsicht führende Stelle:

Bundesagentur für Arbeit
BA - Service - Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
Fax 0911 1792123
90478 Nürnberg


Und nun laß dich nicht unterkriegen. Vergiß nicht: Wir bleiben nett, höflich aber bestimmt. :twisted:
 

wolliohne

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#3
per EA zum SG

über die Portalseite-Download kannst Du Dir ein Muster Antrag (Einstweilige Anordnung) runterladen.
Gehe damit direkt mit den Kopien Deiner Unterlagen zum SG.
der Rechtspfleger vor Ort wird Dir kostenlos behilflich sein.

Viel Glück.
 

strümpfchen

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#4
Barney sagte :
Was sagt der Anwalt?
Ich sage, Widerspruch einlegen! Auch gegen die Ablehnung der Beratungskostenhilfe kann man Widerspruch einlegen. Das geht beim LSG.
Der Anwalt will zunächst beim AG Beschwerde gegen die Ablehnung einlegen. Bisher wurden die Beleidigungen und die Ignoranz meiner Beschwerde gegen die eäG dem AG gegenüber nicht erwähnt.


Barney sagte :
Wegen der Beleidigungen durch den SB solltest du unbedingt eine Dienstaufsichtsbeschwerde (DA) einlegen. Auch wenn du keinen Zeugen hast. Das wäre natürlich viel besser.

Wenn viele, die so beleidigt werden, DA einlegen, führt das unweigerlich zu Konsequenzen für den Betreffenden. Laß dich nicht entmutigen. Du hast Anspruch auf höfliche Behandlung. Kein Mensch muß sich wie ein Hilfebedürftiger aufführen. Was verstehen die überhaupt darunter? :dampf:
keine Ahnung was darunter zu verstehen ist, der Teamleiter hat nur solche Nettigkeiten von sich gegeben. (zur Vorlage eines Urteils des LSG NRW zur eäG z.B.: um sich sowas auszudrucken haben sie Zeit)

Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich noch vom Wartezimmer der ARGE aus telefonisch in Auftrag gegeben, der RA ist ein Kunde von mir und ich hatte von Anfang an nicht vor mir ein derartiges Verhalten gefallen zu lassen. Als Zeugen habe ich leider nur die SB und deren Kollegin, auf die baue ich lieber nicht auch wenn die SB mir bereitwillig den Namen ihres Vorgesetzten buchstabierte. Aber ein Gesprächsprotokoll habe ich erstellt.

Derzeit ist jedoch die Wiederaufnahme der Zahlungen und die Klärung meines KV-Schutzes vorrangig. Aber die Beschwerde wird auf jedem Fall geschrieben.
 

Rinzwind

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#5
per EA zum SG

:kinn: Ich habe mir überlegt, ob es vielleicht etwas Einfluss auf die Behandlung durch den/die FM haben könnte, wenn ich während eines Termins mit entsprechender Behandlung, die oben angegebene Adresse zusammen mit den passenden §§ ganz beiläufig vor mir auf den Tisch lege? :?:

Ich bin gerade am Überlegen, ob ich diese Maßnahme mal austeste (wenn sich der/die FM extrem herabwürdigend verhält). Das kann natürlich unagenehm werden und den gegenteiligen Effekt zur Folge haben als gewünscht, aber dementsprechend würde die DA dann ja auch ausfallen. :mrgreen:

Schönen Gruß, Andreas
 
E

ExitUser

Gast
#6
Rinzwind, hat nicht. Glaub mir.

Inzwischen wissen die Mitarbeiter der Ämter, dass die die so etwas machen, sehr selten wirklich eine DA schreiben.

Kennst du den Spruch: Hunde die bellen, beißen nicht?
 

Rinzwind

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#7
@Barney

OK, dann werde ich von dieser Idee Abstand nehmen und gleich zubeißen. :twisted:

Schönen Gruß, Andreas
 

strümpfchen

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#8
so mal zum weiteren Verlauf:

nachdem am 13.06.2006 endlich der ablehnende Beschluss vom 17.05.2006!!! beim RA einging, ist mit heutigem Datum "Erinnerung" gegen diesen eingelegt worden.

Als Begründung wurden sämtlichen Nettigkeiten des Teamleiters aufgeführt und die Tatsache, dass man mir die Leistungsversagung ja schon -nach Ferndiagnose- am Telefon ankündigte.

Da im Termin keinerlei Anstalten gemacht wurden, auf meine Aussage, dass wir keine eäG sind einzugehen, Konnte und musste ich mich auf eine Hilfestellung der Arbeitsagentur (als Behörde sind die dazu verpflichtet) nicht verlassen. Weitergehend wurd die Rechtsauffassung der ArGe ja auch im Widerspruchsbescheid aufrecht erhalten.

Zudem ist mir als Laie, die Feststellung, ob eine eäG vorliegt nicht möglich, da es sich hierbei um einen Rechtsbegriff handelt.

Sollte nun dieser Erinnerung vom Rechtspfleger nicht abgeholfen werden, muss der zuständige Richter entscheiden. Wenn der auch ablehnt, werde ich die Kosten selbst tragen müssen. Dann muss mir die ArGe jedoch im Falle des Obsiegens im Sozialgerichtsverfahren diese außergerichtlichen Kosten ersetzen. (eigentlich werden damit die Rechtsanwaltskosten nur innerhalb der Staatskasse von einer Tasche in die andere geschoben)
 
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