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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Walter v. d. Vogelweide

Elo-User/in
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#1
Hallo liebes Forum,

habe von der Arbeitsagentur eine Zahlungsaufforderung bekommen, bezüglich eines Falles der mein selbstständiges Einkommen betraf, welches zu hoch angesetzt wurde. Soll dort eine Einmalzahlung von ein paar hundert Euro leisten, weil die ARGE mir in dem betr. Monat angeblich zuviel gezahlt hat.

Hier der Link:
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=13677&lighter=walt er+++vogelweide

Diese Zahlungsaufforderung will ich natürlich nun mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erst einmal aufschieben, weil über meinen Widerspruch, den ich natürlich auch eingelegt habe, noch nicht entschieden ist. Ich weiß auch ,dass der Widerspruch nach neuer Gesetzeslage keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Frage! Soll man diesen Antrag direkt bei der Arbeitsagentur abgeben oder gleich beim Sozialgericht, wenn das geht.

hat jemand schon mal sowas durchexerziert ?
Für hilfreiche Kommentare bin ich schon mal im voraus dankbar.

Wenn noch Fragen bezüglich des Sachverhaltes sind - einfach stellen.

Gruß
Walter
 
E

ExitUser

Gast
#2
Widersprich der Zahlungsaufforderung schriftlich.
Verweise auf §39 SGBII.

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der

1.
über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder
2.
den Übergang eines Anspruchs bewirkt,


haben keine aufschiebende Wirkung.


IN § 39 ist lediglich geregelt, dass Widerspruch und Klage in den o.g. Punkten keine Aufschiebende Wirkung haben.
Es ist nicht geregelt, dass bei Zahlungsaufforderung, Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.

Ich habs genauso gemacht, mit Hinweis auf Rücksprache mit meinem Anwalt.
Nach kurzer Zeit ist ein Schreiben der einziehenden Stelle gekommen, dass man die Angelegenheit zurück zur Arge gibt.
Seit dem ist Ruhe.
 

Walter v. d. Vogelweide

Elo-User/in
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#3
Hi Charlie,

danke für die schnelle Antwort.
Hast du den Widerspruch direkt bei der Schiedsstelle/Zahlungsstelle (Hier bezirksdirektion) adressiert ?

Du meinst, ich sollte direkt gegen die Zahlungsaufforderung Einspruch einlegen ?
Ich mein, wird das denn nicht abgwiesen ? das ist doch nur die vollziehende Stelle.

Im gesetz steht doch explizit, dass



§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der

1.über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder
2.den Übergang eines Anspruchs bewirkt,


haben keine aufschiebende Wirkung.



Hatte schon gedacht mich auf §44 SGB X zu beziehen.


Bringt denn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nichts ?

Gruß
Walter[/quote][/code]
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo,

du widersprichst der einziehenden Stelle (Bezirksdirektion).
Der Widerspruch geht direkt gegen die Zahlungsaufforderung.

Den Argen ist bekannt, dass bei Zahlungsaufforderung, Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben.
Die praktizieren es jedoch nicht.

Der Antrag auf Aussetzung hat zur Folge, dass der abgelehnt wird.
Man wird dir höchstens eine Ratenzahlung vorschlagen.

Die Bezirksdirektion will das Geld ja beitreiben für die Argen.
Widersprichst du aber, geben die den Vorgang an die jeweilige Arge zurück, da sie nichts ausrichten können.

§44 regelt , wenn ich nicht irre, den Überprüfungsantrag, für Sachen für die die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Also bei mir ist es so, dass die Arge jetzt wartet was der Widerspruch und die Klage bringen.

Lg
Heidi.
 

Walter v. d. Vogelweide

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#5
Habe jetzt Antrag auf Aussetzung des Vollzuges gestellt

Möchte hier gerade doch noch berichten, wie ich nun weiter vorgegangen bin.
Einen Widerspruch kann man, wie ich vermutet habe, nicht bei einer vollziehenden Stelle einlegen - die haben keine Entscheidungsgewalt und leiten das dann einfach weiter an die ARGEN.

Habe nun einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Widerspruchsstelle der ARGE gestellt, und hoffe, dass diesem stattgegeben wird. Habe nämlich keine Kohle ;). Hab nur Fernwärme :D.

Wenn meinem Widerspruch und eben diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte, werde ich einen Anwalt einschalten und vor den Kadi, vor den Sozialkadi, gehen. Ich bin im Recht, und das lass ich mir nicht nehmen. Nicht von diesen verschröderten Marionetten. :evil:

Gruß
Walter
 
E

ExitUser

Gast
#6
Hallo Walther,

ist schon richtig was du da machst.
Meine Klage läuft seit 16.10.
Zwischenzeitlich haben die es mit einem Vergleich versucht, aber ich will eben auch mein Recht.
Wünsch dir gutes Gelingen und viel Erfolg.
Grüsse,
Heidi.
 

Walter v. d. Vogelweide

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#7
Ich habe Recht bekommen !

Hi Charlie,

nun hat sich die ganze Angelegenheit zu meinen Gunsten erledigt.

Meinem Widerspruch konnte entsprochen werden - wie das auf Neudeutsch heute so heißt.

Eine Sorge weniger. Über 400 Euro gerettet.
Dir auch viel Glück noch beim Kampf um die letzten Moneten.

Gruß

Walter
 
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