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Antrag auf Abschließende Entscheidung, Jahresfrist nun im Februar 2018 abgelaufen?

Jouner

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#1
Hallo,
Der Zeitraum für den vorläufigen Bewilligungszeitraum endete Mai 2017.
War Jahresfrist für die Beantragung einer Abschließenden Entscheidung nun im Februar 2018 abgelaufen?


Vielen Dank für Rat
Jouner
 

jaykay19

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#2
1 Jahr nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraums. Also konntest du bis Mai 2018 die abschließende Bewilligung beantragen.
 

Jouner

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#3
ok, dann ist das leider rum.

Über mein Widerspruch vom Februar 2017 gegen den vorläufigen Bescheid hat die Widerspruchsstelle erst im August 2018 entschieden / verworfen.

Macht hier eine Klage Sinn, obwohl es um den vorläufigen Bescheid geht? Abschließende eks hatte ich unaufgefordert nach Ablauf der Bewilligungszeitraums (nachweislich) im Juni 2017 eingereicht.


Vielen Dank Jouner
 
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Jouner

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#5
Hallo,
Oder wäre ein Überprüfungsantrag gegen den vorläufigen Änderungsbescheid (wegen Einkomen) der ja nun von alleine Bestandskräftig geworden ist und noch keine 2 Jahre alt ist möglich.

Vielen Dank jouner
 

jaykay19

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#6
Hallo,
Oder wäre ein Überprüfungsantrag gegen den vorläufigen Änderungsbescheid wegen Einkomen, der noch keine 2 Jahre alt ist möglich.

Vielen Dank jouner
Gegen was willst du denn vorgehen? Sind doch anscheinend keine Fehler gemacht worden.

Ich zitiere §41a Abs. 5 SGB II:

(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder
2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet.
Bringt dir also nichts, außer Abs. 5 Nr. 2 SGB II trifft zu.

Wurdest du denn über die selbständige Antragstellung binnen des einen Jahres aufgeklärt? Weil ansonsten könnte es ja noch sein, dass das JC der Beratungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 

Jouner

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#7
Ich zitiere §41a Abs. 5 SGB II:



Bringt dir also nichts, außer Abs. 5 Nr. 2 SGB II trifft zu.
Eventuell wurden Leistungen wegen Einkommen, zu hoch gekürzt. Wenn ja, dann bin ich mit dem Überprüfungsantrag in der Frist und kann versuchen den Anspruch über den Überprüfungsantrag geltend zu machen? Natürlcih müssen die Fehler dann auch begründet werden.

Bevor ich den fehlenden Anspruch nun genauer analysiere, wollte ich erst einmal wissen ob es überhaupt noch Sinn macht nach zu rechnen und die ganzen Belege zu suchen.

Oder habe ich das falsch verstanden?
Vielen Dank Jouner
 
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jaykay19

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#8
Eventuell wurden Leistungen wegen Einkommen, zu hoch gekürzt.
Wird nichts bringen, da der erlassene Verwaltungsakt zum Zeitpunkt des Erlasses rechtskonform war.
 
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Jouner

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#9
Wird nichts bringen, da der erlassene Verwaltungsakt zum Zeitpunkt des Erlasses rechtskonform war.
Und wenn zu viel Einkommen berechnet wurde, wäre der Verwaltungsakt dann nicht zum Zeitpunkt des Erlasses rechtskonform?

Vielen Dank Jouner
 

Helga40

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#10
Wenn ich es richtig verstehe, geht es dir darum, dass du eine Nachzahlung erwartest und das JC sich nicht (mit einer endgültigen FS) rührt?

Wie wurde der Widerspruch zurückgewiesen? Rechtsschutzbedürfnis entfallen, da nunmehr endgültige FS gemacht werden kann? Oder einfach unbegründet, alles richtig gerechnet? Wobei das eigentlich egal ist...

M. E. n. müsste die Abgabe der abschließenden EKS als Antrag auf endgültige FS ausgelegt werden. D. h., dass du den Antrag schon vor über einem Jahr gestellt hast.

Setze dem JC eine Frist zur endgültigen Festsetzung unter Androhung einer Untätigkeitsklage.
 

jaykay19

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#11
Ach 2017. Ja dann war es natürlich nicht zu spät. Was heißt denn nachweislich? Wurden noch Unterlagen von dir verlangt?
 

Jouner

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#12
Wenn ich es richtig verstehe, geht es dir darum, dass du eine Nachzahlung erwartest und das JC sich nicht (mit einer endgültigen FS) rührt?

Wie wurde der Widerspruch zurückgewiesen? Rechtsschutzbedürfnis entfallen, da nunmehr endgültige FS gemacht werden kann? Oder einfach unbegründet, alles richtig gerechnet? Wobei das eigentlich egal ist...
->Genau, es geht um Anspruch der noch fehlt.
-> Für den Zeitraum wurden vor einigen Tagen 3 Widersprüchsbescheide erlassen, weil ich gegen alle 3 Änderungsbescheide die in dem Zeitraum erlassen wurden jeweils Widerspruch einlegte.

Allen 3 Widerspruchsbescheide wurden als unzulässig verworfen weil nicht begründet wurde.

Und die sind alle jetzt erst im August erlassen worden. Also lege ich gegen die 3 Bescheide keine Klage ein, sondern Setze dem JC eine Frist zur endgültigen Festsetzung unter Androhung einer Untätigkeitsklage?

MFG
Jouner
 
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Helga40

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#13
Allen 3 Widerspruchsbescheide wurden als unzulässig verworfen weil nicht begründet wurde.

Und die sind alle jetzt erst im August erlassen worden. Also lege ich gegen die 3 Bescheide keine Klage ein, sondern Setze dem JC eine Frist zur endgültigen Festsetzung unter Androhung einer Untätigkeitsklage?

MFG
Jouner
Unzulässig, weil du sie nicht begründet hast? Das geht doch gar nicht. Auch ein fristwahrender Widerspruch ist zulässig, die Behörde hat zu ermitteln.

Stell doch bitte mal einen ein, dann kann man immer noch schauen, ob Klage gegen die Widerspruchsbescheide oder U-Klage besser ist.
 

Jouner

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#14
Unzulässig, weil du sie nicht begründet hast? Das geht doch gar nicht. Auch ein fristwahrender Widerspruch ist zulässig, die Behörde hat zu ermitteln.

Stell doch bitte mal einen ein, dann kann man immer noch schauen, ob Klage gegen die Widerspruchsbescheide oder U-Klage besser ist.
Bescheid A

wegen vorl, Bewilligung von Leistungen für die Zeit
März 2017 bis Mai 2017
trifft die Widerspruchsstelle folgende
Entscheidung
Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen,
Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet.
2
Begründung
Der alleinstehende Widerspruchsführer bezieht seit längerem SGB 11 Leistungen vom Widerspruchsgegner.
Er ist im Bereich Gastronomie und EDV Dienstleistungen selbstständig tätig. Mit Bescheid
vom 02.02.2017 bewilligte ihm der Widerspruchsgegner Leistungen von monatlich € 631,57 für den
Zeitraum März 2017 bis Mai 2017 vorläufig.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch vom 09.04.2017. Dieser wurde nicht begründet.
Der Widerspruch ist unzulässig.
§ 84 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bestimmt, dass der Widerspruch innerhalb eines Monats
nach der Bekanntgabe des Bescheides einzureichen ist. Darauf ist im Bescheid hinzuweisen (§ 36
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, SGB X). Ist diese Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist
der Widerspruch innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des Bescheides einzureichen (§ 66
Abs. 2 Satz 1 SGG).
Nach § 37 Abs. 2 SGB X gilt der Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben.
Der Bescheid wurde am 02.02.2017 bei der Post aufgegeben und gilt folglich am 05.02.2017 als bekannt
gegeben.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag danach.
Fällt das Ende der Widerspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet
die Widerspruchsfrist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 64 Abs. 3 SGG).
Die Widerspruchsfrist endete daher am 06.03.2017. Der Widerspruch ist am 09.04.2017 nach Ablauf
dieser Frist eingegangen.
Es sind keine Gründe erkennbar, die das Fristversäumnis rechtfertigen und eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gemäß § 67 SGG ermöglichen.
Der Bescheid war sachlich nicht zu prüfen.
 

Jouner

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#15
Unzulässig, weil du sie nicht begründet hast? Das geht doch gar nicht. Auch ein fristwahrender Widerspruch ist zulässig, die Behörde hat zu ermitteln.

Stell doch bitte mal einen ein, dann kann man immer noch schauen, ob Klage gegen die Widerspruchsbescheide oder U-Klage besser ist.
Bescheid B
wegen vorl. Leistungsbewilligung für die Zeit
Januar 2017 bis Mai 2017
trifft die Widerspruchsstelle folgende Entscheidung
Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet.

Begründung
Der alleinstehende Widerspruchsführer bezieht seit längerem SGB II Leistungen vom Widerspruchsgegner.
Er ist im Bereich Gastronomie und EDV Dienstleistungen selbstständig tätig. Mit Bescheid
vom 04.01.2017 bewilligte ihm der Widerspruchsgegner Leistungen von monatlich € 711,57 für den
Zeitraum Januar 2017 bis Mai 2017 vorläufig.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch vom 09.04.2017. Dieser wurde nicht begründet.
Der Widerspruch ist unzulässig.
§ 84 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bestimmt, dass der Widerspruch innerhalb eines Monats
nach der Bekanntgabe des Bescheides einzureichen ist. Darauf ist im Bescheid hinzuweisen (§ 36 Zehntes Buch Sozialqesetzbuch, SGB X). Ist diese Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist der Widerspruch innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des Bescheides einzureichen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG). Nach § 37 Abs. 2 SGB X gilt der Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben.
Der Bescheid wurde am 04.01.2017 bei der Post aufgegeben und gilt folglich am 07.01.2017 als bekannt gegeben.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag danach.
Fällt das Ende der Widerspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet
die Widerspruchsfrist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 64 Abs. 3 SGG).
DieWiderspruchsfrist endete daher am 07.02.2017. Der Widerspruch ist am 09.04.2017t nach Ablauf
dieser Frist eingegangen.
Es sind keine Gründe erkennbar, die das Fristversäumnis rechtfertigen und eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gemäß § 67 SGG ermöglichen.
Der Bescheid war sachlich nicht zu prüfen.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
 

Jouner

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#16
Unzulässig, weil du sie nicht begründet hast? Das geht doch gar nicht. Auch ein fristwahrender Widerspruch ist zulässig, die Behörde hat zu ermitteln.

Stell doch bitte mal einen ein, dann kann man immer noch schauen, ob Klage gegen die Widerspruchsbescheide oder U-Klage besser ist.
Bescheid C
wegen vorl. Leistungsbewilligung für Mai 2017
trifft die Widerspruchsstelle folgende
Entscheidung
Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht
erstattet.

Begründung
Der alleinstehende Widerspruchsführer bezieht seit längerem SGB II Leistungen vom Widerspruchsgegner.
Er ist im Bereich Gastronomie und EDV Dienstleistungen selbstständig tätig.
Daneben war er bei der Firma XXXXX auf geringfügiger Basis beschäftigt.
Mit Bescheid vom 02.02.2017 bewilligte der Widerspruchsgegner dem. Widerspruchsführer
Leistungen in Höhe von monatlich € 631,57 für den Zeitraum März bis Mai 2017 vorläufig.
Mit' Bescheid vom 06.03.2017 wurde die vorläufige Leistungsbewilligung für Mai 2017 auf €
711,57 erhöht. Für Mai 2017 wurde ein Einkommenaus der geringfügigen Beschäftigung
nicht mehr angerechnet.
Gegen den Änderungsbescheid vom 06.03.2017 richtet sich der Widerspruch vom 09.04.2017. Dieser wurde nicht begründet.
Der Widerspruch ist unzulässig.
Durch den Änderungsbescheid ist der Widerspruchsführer nicht beschwert. Weder aus der
selbstständigen Tätigkeit noch aus der geringfügen Beschäftigung wurde ein Einkommen
berücksichtigt. Der Widerspruchsgegner hat die Grundsicherungsleistungen in voller Höhe
bewilligt. Die gesetzliChen Möglichkeiten zu Gunsten des Widerspruchsführers sind damit
voll ausgeschöpft.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
 

Helga40

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#17
Ok.

WS 1 und 2 wurden nicht wegen fehlender Begründung, sondern wegen Verfristung als unzulässig verworfen.

WS 3 wurde wegen fehlendem Rechtschutzbedürfnis als unzulässig verworfen, da das JC argumentiert, dass man überhaupt kein Erwerbseinkommen eingerechnet habe?!

Nach der Aussage der Widerspruchsstelle hast von März bis Mai volles ALG 2, also Regelsatz + volle KdUH erhalten. Es wurde kein Einkommen angerechnet.

Wenn dem so ist: wo soll da noch was nachgezahlt werden?!
 

Jouner

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#18
Nach der Aussage der Widerspruchsstelle hast von März bis Mai volles ALG 2, also Regelsatz + volle KdUH erhalten. Es wurde kein Einkommen angerechnet.

Wenn dem so ist: wo soll da noch was nachgezahlt werden?!
Konto Eingang jeweils nur 329.00 obwohl es jeweils 409 sein sollten:
am 31.3.2017 für April
am 28.2.2017 für März
 

Helga40

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#19
Das hat doch nichts zu sagen, vielleicht gab es Einbehalte oder Direktzahlungen vom Regelsatz z. B. für Strom.

Wieso stellst du nicht einfach die Bescheide für den Zeitraum ein? Oder machst ein paar Angaben, dass man das hier:

Er ist im Bereich Gastronomie und EDV Dienstleistungen selbstständig tätig.
Daneben war er bei der Firma XXXXX auf geringfügiger Basis beschäftigt.
Mit Bescheid vom 02.02.2017 bewilligte der Widerspruchsgegner dem. Widerspruchsführer
Leistungen in Höhe von monatlich € 631,57 für den Zeitraum März bis Mai 2017 vorläufig.
Mit' Bescheid vom 06.03.2017 wurde die vorläufige Leistungsbewilligung für Mai 2017 auf €
711,57 erhöht. Für Mai 2017 wurde ein Einkommenaus der geringfügigen Beschäftigung
nicht mehr angerechnet.
nachvollziehen kann? Wie hoch ist deine Miete und wie hoch war das Einkommen aus dem Minijob?
 

Jouner

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#20
Das hat doch nichts zu sagen, vielleicht gab es Einbehalte oder Direktzahlungen vom Regelsatz z. B. für Strom.

Wieso stellst du nicht einfach die Bescheide für den Zeitraum ein? Oder machst ein paar Angaben, dass man das hier:



nachvollziehen kann? Wie hoch ist deine Miete und wie hoch war das Einkommen aus dem Minijob?
Ich reiche nun Klage gegen die Widerspruchsbescheide ein und im selben satz stelle ich die Untätigkeitsklage weil die Zeiträume noch nicht abgeschlossen sind. (Geht doch, oder?)
Weil die vielen Bescheide nun alle zu durchforsten kostet mir zuviel zeit. Vieleicht habe ich ja Glück das das jobcenter erlässt dann einfach Abschließende Bescheide für den Zeitraum.

Miete hat das Jobcenter direkt an den Vermieter bezahlt und laut EKS hatte ich Minus gemacht weil ich noch Ausgaben hatte.

Die Bescheide stell ich prinzipiell sicht mehr ins Internet.
 

Helga40

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#21
Klar geht das, aber was soll das bringen? Die ersten 2 Widersprüche waren verfristet, du kannst nunmal nicht gegen Bescheide vom Januar erst im April in Widerspruch gehen.

Und wenn die Aussage, dass dir von März bis Mai kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und im Mai überhaupt kein Einkommen angerechnet wurde, stimmt, dann wäre es doch weiß Gott einfacher, erstmal in die Bescheide zu gucken als völlig sinnlos Klage zu erheben.

Ein Minus bei der Selbständigkeit wird vom JC nicht ausgeglichen.
 

Jouner

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#22
Und wenn die Aussage, dass dir von März bis Mai kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und im Mai überhaupt kein Einkommen angerechnet wurde, stimmt,
Ein Minus bei der Selbständigkeit wird vom JC nicht ausgeglichen.
März und April wurde weniger Geld aufs Konto überwiesen und im Abschließendenden Bescheid durch Untätigkeitsklage wird sich das klären und Klage gegen die Widerspruchsbescheide lasse ich Weg/Danke.
 
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