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Antrag ALGII wegen BaFÖG von Ehemann abgelehnt

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Nicht offen für weitere Antworten.

calfin

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#1
Hallo,

hab mal eine Frage für einen guten Bekannten. Er ist 22 Jahre, seit Sommer diesen Jahres verheiratet, und wohnt mit seiner Frau bei seinen Eltern in der Mietwohnung. Der Vater ist selbstständig und hat einen Pizza-Bring-Dienst, mit dem er die 6-köpfige Familie über Wasser hält. Nun hat mein Bekannter, der BaFög bekommt, für seine Frau bei der zuständigen Arge einen Antrag auf ALGII gestellt. Dieser wird aber abgelehnt, weil er mit seiner Frau bei seinen Eltern in der Mietwohnung lebt. Sie wollen alle Unterlagen des Vaters zu dessen Verdienst zur Einsicht haben. Die Ablehnung wird auch damit begründet, daß der Vater seinen Sohn und dessen Frau unterstützen muss. Nun überlegt der Bekannte, ob er mit seiner Frau auszieht. Vom Amt wurde ihm aber schon gesagt, er müsse diesen Auszug begründen, falls er ALGII erhalten will.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Hat die Arge recht? Was kann man eventuell gegen die Arge unternehmen?

Vielen Dank im voraus für die Antworten.

Gruß

Calfin
 

Erolena

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#2
Ist der Ehemann Student oder Schüler? Bafög-Grundbedarf 212 Euro oder anderer?
Bezieht er noch andere Leistungen - ALG 2?

Eine Unterhaltspflicht vom Schwiegervater gegenüber der Schwiegertochter kenne ich nicht.

Eine Plicht, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, gibt es nicht gegenüber Fremden.

Sie wirtschaften doch getrennt. Ja oder ja?
 

calfin

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#3
Hallo Erolena,

er ist Schüler. Er bekommt nur BaFÖG, kein ALGII. Er hat einen Mietvertrag als Untermieter. Es wird getrennt gewirtschaftet.

Gruß

Calfin
 

Erolena

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#4
Bis zum Abschluss einer Erstausbildung sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Egal ob in oder außerhalb der Elternwohnung.
Der Volljährige hat gegenüber beiden Elternteilen einen Barunterhaltsanspruch. Dazu gehört das Kindergeld = Teil des Zahlbetrages, also nicht zusätzlich zum Unterhalt.

Bei Eltern, die keinen oder nicht genug Unterhalt zahlen können:
Wenn er 212 Euro Schüler-Bafög erhält, dann hat er Anspruch auf ergänzendes ALG 2. Dabei gäbe es einen Freibtrag für Bildungsausgaben. Und Unterhalt würde angerechnet.

Zur Unterhaltszahlung:
Es könnte m.E. einfach ein angemessener Betrag gezahlt werden.

Aus seinem Einkommen (Schülerbafög, Unterhalt, evtl ALG 2) bezahlt dann der Sohn die Hälfte der Untermiete und die Hälfte der Haushaltskosten für das jg. Ehepaar.
Der Rest, also halbe Untermiete und halbe Haushaltskosten der jungen Leute fällt auf die jg. Ehefrau.

Kommt nun darauf an, was die jg. Ehefrau macht, auf welche Art Unterstützung sie hoffen kann. Während einer beruflichen Erstausbildung, Studium hat sie Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner. In diesem Fall, wenn dieser ohne ausreichendes Einkommen, dann müßten anstelle des Ehepartners die Eltern der jg. Ehefrau Ausbildungsunterhalt an sie leisten - soweit nötig und möglich. Auch bei Ausbildungssuche.
Kindergeldanspruch bei Ausbildung bis 25 J. Bei arbeitslosen Jgdl ohne Ausbildungssuche bis 21 Jahre. Bei Ausbildungssuche bis 25 J.

Ansonsten eben ALG 2. Dabei werden alle Einkünfte des Ehemannes mit Herangezogen. Das Einkommen der Schwiegereltern spielt keine Rolle, weil sie ja getrennte Haushalte haben. Es reicht eine einfache Erklärung der Eltern/Schwiegereltern, dass sie über den Unterhalt des Sohnes hinaus, keine Unterstützung an das jg. Ehepaar leisten.

Bei Festlegung eines angemessenen Unterhalts könnte das Jugendamt meiner Meinung nach noch den jg. Mann beraten oder auch die Eltern. Gute Ratschläge zum Unterhalt gibt es auf Treffpunkt Eltern:

Unterhalt volljähriger Kinder

http://www.elo-forum.org/www.elternseiten.deAlles ohne Gewähr! Das ist nur meine Sicht der Dinge.
 
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#5
Die Unterhaltspflicht der Eltern ist mit der Heirat fast erloschen. Der Schüler darf sich zuerst bei seiner Angetrauten melden und Unterhalt fordern. Seine Eltern sind keine Ausfallbürgen für seine Ehefrau. Ihre auch nicht.
Damit ist AGL II sicher.
Das weis auch der SB.
Eine schriftliche Ablehnung kann ich mir nicht vorstellen.
Die Daten des Schwiegervaters gehen ARGE genau nix an. Das einzige was ARGE evtl. bekommen könnte, wäre eine Mietbescheinigung, wenn denn der Mietvertrag nicht mehr die aktuellen Werte ausweist.

Die Nähe zum Schwiegervater/-mutter sollte für einen Umzug als Grund ausreichen.
 

Erolena

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#6
Hier ist es so, dass die jg. Ehefrau scheinbar noch weniger hat, als der Ehemann mit Schülerbafög.

Nach meiner Meinung sind die Eltern die "Ausfallbürgen".
Wo steht im BGB, dass die Erstausbildung nicht unterstützt werden muss, wenn das vollj. Kind einen mittellosen Ehepartner heiratet?

Allerdings könntest Du insofern recht haben: Bei der Bafög-Beantragung wird schon das Einkommen des Ehepartners und auch der Eltern für den Sohn geprüft.
Nun wissen wir leider nicht, wieviel Schülerbafög der Sohn erhält.
Falls 212 Euro scheint es nichts zu sein mit weiterem Unterhaltsmöglichkeiten von den Eltern her.
Aber wenn er z.B. nur 30 Euro Schüler-Bafög bekäme, dann ist klar (jedenfalls aus Sicht des Bafög-Gesetzes), dass die Eltern hier noch 182 Euro (212-30) als Ausbildungsunterhalt zu tragen haben.

Man kann das auch Sozialmissbrauch nennen. Alle Mißlichkeiten des dt. Sozialsystems werden auf die Familie abgewälzt. Egal ob fehlende Kita-Plätze, Mängel im Bildungswesen, zu niedrige Bafög- oder BAB-Sätze. Alles wird als Aubildungs- oder Ehegattenunterhalt auf die Familie übergewälzt.
Die Gemeinschaftsverantwortung und das Individualrecht sind völlig unterernährt in Deutschland. Stattdessen Sippenhaftung.
 

Erolena

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#8
für seine Frau bei der zuständigen Arge einen Antrag auf ALGII gestellt. Dieser wird aber abgelehnt, weil er mit seiner Frau bei seinen Eltern in der Mietwohnung lebt. Sie wollen alle Unterlagen des Vaters zu dessen Verdienst zur Einsicht haben. Die Ablehnung wird auch damit begründet, daß der Vater seinen Sohn und dessen Frau unterstützen muss. Nun überlegt der Bekannte, ob er mit seiner Frau auszieht. Vom Amt wurde ihm aber schon gesagt, er müsse diesen Auszug begründen, falls er ALGII erhalten will.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Hat die Arge recht? Was kann man eventuell gegen die Arge unternehmen?
Ja doch, Widerspruch einlegen (Frist siehe ALG 2 Ablehnungsbescheid).
Und schreiben, dass die jg. Famiie getrennt vom Haushalt der Eltern wirtschaftet. Dass die jg. Frau ohne sonstiges Einkommen ist und 3 Stunden arbeitsfähig. Damit die Voraussetzungen von ALG 2 Bezug erfüllt. Und es ist kein anrechenbares Einkommen vom Ehemann da, der über dessen eigenen Bedarf hinausgeht. Sondern nur das Schüler-Bafög.
Aber ich würde mal bei einer Beratungsstelle vorbeischauen, falls ihr Fehler gemacht haben solltet beim Ausfüllen des Antrages.
 
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