Antrag ALGII für Minderjähriges BG-Mitglied, Mitwirkung EM-Rentner Pflicht ???

Schnuppi

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Hallo,
ich bin neu hier und brauche einen Rat, da ich zu dem Thema hier noch nicht fündig geworden bin:
also folgende Konstellation: Mein Sohn, 15 Jahre, bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt und KDU vom Jobcenter. Da wir umziehen beantragte mein Sohn und ich nun die Leistungen für ihn am neuen Wohnort. Das JC möchte nun von mir (Schwerbehindert und EU-Rentner und pflegebedürftig Stufe 0) auch alle Unterlagen haben, obwohl ich nicht leistungsberechtigt bin, da meine Rente knapp über dem liegt was mir vom Amt zustehen würde .Nun will das Amt von MIR neben Rentenbescheid, Pflegebescheid, Sparbuch-Kopie, Anlage VM (welches ich bereits alles abgegeben habe noch Kto-Auszüge von 3 Monaten, Scheidungsurteil (welches 8 Jahre alt ist) Kindergeld-Bescheinigung, Pflegegeld-Anpassungsbescheid (den ich niemals bekam weil die Pflege-Sätze, öffentlich bekannt und bundeseinheitlich um 3,-€ angehoben wurden, usw abgeben.. Ich soll ernsthaft wegen 3,-€ mehr, die ich selbstverständlich im Antrag angegeben habe, eine Bescheinigung anfordern obwohl das PflegeGeld gar nicht angerechnet werden darf. Bin ich nun verpflichtet alle o.g. zusätzlichen Unterlagen abzugeben obwohl ich gar nicht leistungsberechtigt bin und keinen Antrag für mich gestellt habe bzw ich für mich keine Leistungen beantragt habe ?

Vielen Dank im voraus für Eure Antworten
 

chromoxidgruen

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AW: Antrag, Mitwirkungspflicht Mitglied BG

Hallo Schnuppi,
stell Deine Frage am besten nochmal im Unterforum "Bedarfsgemeinschaft". Dort sollten sich diejenigen tummeln die ähnliche Schwierigkeiten haben und sich mit den speziellen Regelungen auskennen.
Vielleicht gibt es auch schon Beiträge dort zu ähnlichen Fragen.
Gruß chromoxidgruen
 

Doppeloma

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Hallo Schnuppi,

ich bin neu hier und brauche einen Rat, da ich zu dem Thema hier noch nicht fündig geworden bin:
Das liegt wohl tatsächlich daran, dass du in den falschen "Ecken" nach den für dich richtigen Informationen gesucht hast, darum habe ich das mal verlegt, da wirst du sicher noch gute Antworten bekommen.

also folgende Konstellation: Mein Sohn, 15 Jahre, bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt und KDU vom Jobcenter.
Das stimmt (vermutlich) nicht so ganz, denn "Hilfe zum Lebensunterhalt" gibt es beim Sozial-AMT (SGB XII) und nicht beim Jobcenter.

Mit vollendetem 15. Lebensjahr gilt man gesetzlich als "Erwerbsfähige Person" (man könnte theoretisch bereits Berufstätig sein, geht aber in der Regel noch zur Schule) und bekommt in Fällen wie deinem dann Leistungen vom JC (aus der Grundsicherung für Arbeitslose / SGB II), der Jugendliche übernimmt dann dort die "Leitung" der SGB II-BG, wenn sonst kein Erwerbsfähiges Mitglied vorhanden ist.

Das ist bei euch der Fall, denn du schreibst ja, dass du selbst (die Volljährige Person der BG) eine EM-Rente beziehst (EU-Rente gibt es schon seit Jahren nicht mehr), ich nehme mal an diese Rente wurde dir ohne Befristung bis zur Altersrente bewilligt oder gibt es eine Befristung wo die Rente verlängert werden müsste ???

Da wir umziehen beantragte mein Sohn und ich nun die Leistungen für ihn am neuen
Wohnort.
Soweit korrekt, denn du musst natürlich für den minderjährigen Sohn solche Anträge mit unterschreiben und bleibst auch weiterhin Mitglied "seiner SGB II-BG", das ist unabhängig davon, ob du leistungsberechtigt bist oder nicht.

Denn du bist gesetzlich deinem Sohn auf jeden Fall Unterhaltsverpflichtet, soweit das aus deiner Rente möglich wäre ... auch das Kindergeld (was ja vermutlich weiter an dich gezahlt wird) gehört zum Gesamt-Einkommen der BG, ebenso wie deine monatliche EM-Rente ...

Das JC möchte nun von mir (Schwerbehindert und EU-Rentner und pflegebedürftig
Stufe 0) auch alle Unterlagen haben, obwohl ich nicht leistungsberechtigt bin, da meine Rente knapp über dem liegt was mir vom Amt zustehen würde .
Das möchte man beim zuständigen JC aber gerne selber feststellen und überprüfen, es geht auch nicht darum, dass du Leistungen bekommen sollst / kannst, sondern nur darum, was man für deinen Sohn davon noch "anrechnen" kann, damit an ihn eventuell weniger gezahlt wird.

Die Berechnungen vom alten JC (oder ist er erst kürzlich 15 geworden, dann war es vielleicht wirklich das Sozial-AMT bisher?) gelten ja nicht mehr, zumindest die KdU dürften ja jetzt etwas anders aussehen als vorher ... zudem wird das nach einem Umzug wohl generell vom neuen Amt auch alles neu berechnet ... :icon_kinn:

Dazu gehören dann leider auch deine kompletten Unterlagen, ob wirklich Alles berechtigt ist was du da aufgezählt hast gehe ich gerne mal durch, aber die Mitwirkung "verweigern" kannst du nicht, dann bekommt dein Sohn auch kein Geld ... :icon_evil:

Nun will das Amt von MIR neben Rentenbescheid, Pflegebescheid, Sparbuch-Kopie, Anlage VM (welches ich bereits alles abgegeben habe noch Kto-Auszüge von 3 Monaten, Scheidungsurteil (welches 8 Jahre alt ist) Kindergeld-Bescheinigung, Pflegegeld-Anpassungsbescheid (den ich niemals bekam weil die Pflege-Sätze, öffentlich bekannt und bundeseinheitlich um 3,-€ angehoben wurden, usw abgeben..
Den kompletten Renten-Bescheid braucht das Amt nicht, lege die letzte Renten-Änderungs-Bescheinigung (Anpassungsmitteilung von 2015 kopieren, die Neue kommt erst nächsten Monat) vor, daraus geht der Betrag klar hervor den du von der Rentenkasse monatlich bekommst, zudem ist das auch aus den Konto-Auszügen ersichtlich.

Mehr braucht das JC nicht um den Rentenbetrag zu kennen ... der Rentenbescheid enthält viele Daten, die nicht notwendig sind, um dein monatliches Einkommen festzustellen. :icon_evil:

Zum Pflegebescheid kann ich nichts schreiben, damit kenne ich mich nicht aus, aber wenn das ohnehin nicht angerechnet werden darf ist es fraglich, ob die Vorlage überhaupt erfolgen muss.

Da melden sich bestimmt noch User die das genauer wissen.

Sparbuch-Kopie dürfte wohl berechtigt sein wegen der "Schonvermögens-Grenzen", Anlage VM für jedes BG-Mitglied ist Pflicht bei Erst-Antrag (neues JC = Erstantrag) und die Konto-Auszüge für 3 Monate wirst du auch vorlegen müssen, du bist der volljährige Teil der BG, auch wenn du keine Leistung bekommen kannst.

Es könnte ja sein, du hast genug "Vermögen" um deinen Sohn davon zu ernähren, dann zahlt das JC nicht für ihn ... im Scheidungs-Urteil könnten Unterhaltsleistungen für dich drin stehen, zumindest aber sollte zu prüfen sein ob dein Sohn Unterhalt bekommt, sofern du von seinem Vater geschieden wurdest.

In der Regel haben Väter dann auch Unterhalt zu leisten, wurde das bisher noch nie hinterfragt ???
Es sollte aber auch genügen die notwendigen Passagen zu kopieren, ich denke nicht, dass man das ganze Scheidungs-Urteil dort lassen muss, zumindest sollte die Vorlage genügen können ...

Auch dazu kommen vielleicht noch weitere /bessere Antworten ... hier in diesem Forenbereich schauen öfter User mit ähnlichen Problemen rein, ein wenig Geduld wirst du aber brauchen.

Bin ich nun verpflichtet alle o.g. zusätzlichen Unterlagen abzugeben obwohl ich gar nicht leistungsberechtigt bin und keinen Antrag für mich gestellt habe bzw ich für mich keine Leistungen beantragt habe ?
Leider wirst du die meisten der geforderten Unterlagen abgeben (zumindest zur Einsicht vorlegen) müssen, du bist die Verantwortliche Erwachsene Person dieser BG, ob du Geld bekommen kannst ist dafür unerheblich, man möchte aber feststellen was bei dir vielleicht übrig bleibt für deinen Sohn, um selbst weniger zahlen zu müssen und dafür sind diese ganzen Angaben notwendig.

Ich kann dir durchaus nachfühlen wie unsinnig du das findest aber ich hatte eine ähnliche Konstellation, als mein Partner damals die volle EM-Rente bewilligt bekam, auch auf Dauer, trotzdem wurde er weiter mit in der SGB II-BG geführt, obwohl seine Rente nicht mal ganz für ihn selber reichte ...

Hätte er eine höhere Rente gehabt, wäre man da gerne beigegangen und hätte mir weniger ALGII gezahlt, es ist also (eigentlich) egal wie alt oder jung die "Erwerbsfähige" Person im SGB II gerade ist, auch von den BG-Mitgliedern ohne Leitungsanspruch wird gerne "genommen" wenn da was übrig ist, nach den amtlichen Berechnungen ...

Bitte mach in deine Beiträge Absätze und mal eine Leerzeile rein, es ist sonst sehr anstrengend das zu lesen, was auch ein Grund sein kann, dass man keine (oder nur wenige) Antworten bekommt ...

Vielen Dank !

MfG Doppeloma
 

Schnuppi

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Vielen, vielen Dank für die ausführlichen Antworten und das Verschieben in die richtige " Ecke":wink:

Jetzt ist Licht ins Dunkle hinein gekommen.

Meine Rente ist jetzt 2x verlängert worden und das nächste mal 2019 (vermutlich). Mein Sohn ist noch Schüler bis ca 2019.

Vielen Dank nochmal
 

gelibeh

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Ich kann dir durchaus nachfühlen wie unsinnig du das findest aber ich hatte eine ähnliche Konstellation, als mein Partner damals die volle EM-Rente bewilligt bekam, auch auf Dauer, trotzdem wurde er weiter mit in der SGB II-BG geführt, obwohl seine Rente nicht mal ganz für ihn selber reichte ...
Bei der TE scheint das aber befristete EM-Rente zu sein und damit ist sie sowieso im SGBII angesiedelt, da der Sohn jetzt erwerbsfähig ist. Da wird dann der Bedarf der BG berechnet und das Einkommen dagegen gerechnet.
 
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