Antrag Alg2 nur mit Termin? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jessy75

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Hallo,

am 4. Oktober 2012 sprach ich beim Jobcenter vor, weil ich und und meine Mitglieder der BG (Mann und Kind, 8 Jahre) ab jetzt auf Alg2 angewiesen sind (Jobverlust)

Ich bekam die erforderlichen Unterlagen ausgehändigt, bekomme aber erst für den 5.11. einen Termin zur Abgabe.

Das ist mir zu spät, da der Lohn (ca. 1200€) vorne und hinten nicht reicht.

Ich habe alle Unterlagen zusammen, ohne Termin werde ich aber nicht durchgelassen.

Was kann ich tun, gibt es einen § der besagt, das das Jobcenter meinen Antrag sofort anzunehmen hat und schnellstmöglich zu bearbeiten hat.

LG, Jessy
 

Rechtsverdreher

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Gib den Antrag beim Sozialgericht ab. Teile denen gleichzeitig mit, dass diese Hurensöhne sich weigern Deinen Antrag entgegenzunehmen.

§ 16 SGB I Antragstellung


(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.



§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
 

Claus.

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Wer sagt, daß der Antrag persönlich abgegeben werden muß?
Das geht auch per Einschreiben mit ggf. Nachholung der "Personenidentifizierung". Eine Kopie des/der Ausweise würde auch dieses Argument ziemlich nutzlos machen.

Zudem wage ich zu bezweifeln, daß eine persönliche Antragsabgabe die Bearbeitung irgendwie beschleunigen würde. Dann eher ein Anschreiben hinzufügen mit der Bitte um baldige Bearbeitung und ausdrücklich nochmaliger Darlegung und Nachweisung der Notlage.
 

Der Ratlose

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Ach ja ach ja,

mit der weigerung der Antragsannahme hat das JC schon im Vorraus die Leistungen abgelehnt.:biggrin:

da wird dann auch nicht mehr viel herumgefummelt sondern werdet doch bitte beim Sozialgericht vorstellig und beantragt die Leistung mittels einer einstweiligen Anordnung.
 

gelibeh

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Der Antrag wurde am 4.10.12gestellt.Denn es reicht aus, wenn man das mündlich macht. Es geht jetzt nur noch um die benötigten Unterlagen, die die benötigen um den Bedarf zu berechnen.

Wenn ich mir den §42 SGBI durchlese, steht Euch ein Vorschuss zu
§ 42
Vorschüsse


(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
 
E

ExitUser

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Einfach bei einer der in § 16 SGB I genannten Stellen gegen schriftliche Empfangsbestätigung abgeben und fertig.
 
G

gast_

Gast
Gib den Antrag beim Sozialgericht ab. Teile denen gleichzeitig mit, dass diese Hurensöhne sich weigern Deinen Antrag entgegenzunehmen.

§ 16 SGB I Antragstellung


(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Deshalb würde ich ins Rathaus marschieren und da um die Weiterleitung bitten, den Paragraphen 16 mit dem rot Markierten mitnehmen.

Es hat schon mal jemand beim Sozialgericht Düsseldorf versucht seinen Antrag los zu werden... wurde nicht angenommen.
Er bekam nur ein Schreiben fürs JC mit, welches die wieder ignoriert haben.
Eine Kopie des/der Ausweise würde auch dieses Argument ziemlich nutzlos machen.
Neuer Personalausweis: Vorsicht beim Kopieren

Seit dem 01.01.2011 werden die neuen Personalausweise mit elektronischen Funktionen ausgegeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Fotokopien des Personalausweises, die zu Identifizierungszwecken erstellt werden, keinesfalls vom Personalausweisinhaber weitergeben werden sollten, ohne zuvor für die Identifizierung nicht benötigte Daten zu schwärzen. Vor allem die Ziffern auf dem Personalausweis müssen unbedingt geschwärzt werden, da sie unter anderem für die Sicherheit des Personalausweises wichtige Kodierungen enthalten, die keinesfalls in die Hände Dritter gehören. Diese Information ist dem Newsletter 02/2010 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW entnommen

ein Anschreiben hinzufügen mit der Bitte um baldige Bearbeitung und ausdrücklich nochmaliger Darlegung und Nachweisung der Notlage.
Man kann einen Antrag auf Vorschuß mit einreichen



Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch mit allen erforderlichen Unterlagen am ........bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (mußt du für dich anpassen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss (Barauszahlung) auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Abgabe jeden Schriftstücks gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie oder auf einer Liste
 

mertenshom

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ob du es heute oder am 5.11. abgibst ist egal. vor dem 5.11. wird kein mensch einen blick darauf werfen. also kannst du genauso bis zum 5.11. warten.
 

Der Ratlose

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was ist das wesentliche ?

Die bedürftigkeit und das begehren der Leistung nach dem SGB II.

Ich schrieb auch nicht das der Antrag beim SG abgegeben werden soll, sondern ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden sollte.

Wen interessiert es hier und jetzt ob und wie ein Antrag noch rechtswirksam zugestellt werden kann?

der Fragesteller möchte die begehrte leistung wohl in naher Zukunft haben und wird sich dann der rein akademischen Frage stellen wie wann und wo eine zustellung rechtswirksam und nachweisbar ist.

Wobei ich mich gerade in diesem forum immer wieder wundere wie blöd die Leute eigentlich sind, und wie leicht sie es dem JC immer wieder machen.

Was genau soll jetzt also der Tipp mit der besten zustellmöglichkeit bringen?
 
X

xyz345

Gast
@DerRatlose: Ich wundere mich schwer über dich. Du hast eine Wende um 180 Grad gemacht. Nanu? :eek:
Solltest schleunigst deinen Nick ändern. :biggrin:

:icon_daumen:
 

Krizzo

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Deshalb würde ich ins Rathaus marschieren und da um die Weiterleitung bitten, den Paragraphen 16 mit dem rot Markierten mitnehmen.
Ich möchte mal eben anmerken, dass ich mal versucht habe, beim Rathaus einen Antrag abzugeben, und wir uns vom Pförtner bis hoch zum Bürgermeister höchstpersönlich gearbeitet haben. Selbst der Bürgermeister verweigerte die Annahme.

Danach war ich noch bei der Polizei und versuchte die Papiere abzugeben, auch hier vergeblich.

Woher kommt also das Gerücht, dass man bei diesen Stellen Anträge abgeben kann? Ich jedenfalls habe mich heftigst blamiert.
 

Piedro

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Was kann ich tun, gibt es einen § der besagt, das das Jobcenter meinen Antrag sofort anzunehmen hat und schnellstmöglich zu bearbeiten hat.

LG, Jessy

hallo. das wichtigste wurde dir ja schon gesagt.

deiner bedürftigkeit wird vom dem tag an rechnung getragen, an dem die sozialbehörde von ihr kenntnis erhält. dazu muss nicht mal ein antrag gestellt werden, es ist mehr als hinreichend, wenn der antrag ausgehändigt wird.

es ist ganz klar, dass die dich dingsen wollen. funktioniert aber nicht.

ich könnte mir vorstellen, dass du noch mal vorsprichst. mit einem bis vier beiständen, die einfach nur dabei sind. und wenn du wieder gedingst wirst stellen die fragen. und die hinter dir stehen mischen sich ein. vielleicht drei, vielleicht fünf, vielleicht zwanzig... ich weiss ja nicht wo du wohnst. :biggrin:

von da an geht so lange erst mal nix mehr weiter, bis die sache geklärt ist. die rechtslage ist ja unmissverständlich, und alle wartenden kennen sie. man ist sich einig: so geht's nicht. und irgendwo steht jemand rum und träumst von youtube...

du legst denen den antrag hin und stellst den antrag auf vorschuss.

jeder posten einzeln aufgeführt und die dringlichkeit erklärt.
die gesamtsumme zur auszahlung sofort.

hinter dir stehen die wartenden, die ganz deiner meinung sind. so ist das nun mal. der eine kennt nen paragraphen, der andere ein grundsatzurteil, der nächste erinnert sich an das aktenzeichen...

damit kommen die nicht klar, wetten? :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Woher kommt also das Gerücht, dass man bei diesen Stellen Anträge abgeben kann? Ich jedenfalls habe mich heftigst blamiert.
Das steht im Gesetz, § 16 SGB I und wenn sich die Gemeinde weigert, dann schreibt man eben eine Fachaufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Stelle.
 

Piedro

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Das steht im Gesetz, § 16 SGB I und wenn sich die Gemeinde weigert, dann schreibt man eben eine Fachaufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Stelle.
die man auch erst finden muss... leider...

ich könnte mir auch vorstellen, dass die übergeordnete stelle anfragen bekommt, die grundsätzliche vorgehensweise einer untergeordneten stelle betreffend...

ähnlich einer grundschule, die schüler von alleinerziehenden aufstockermüttern mit einer anfrage wegen aufschub der anfälligen kopierkosten ins aus geätzt hat...

und anderen...

ist immer nett zu wissen wo sich sowas abspielt... wir sind ja so viele... und nicht nur hier... in diesen heiligen hallen...

:biggrin:
 

gelibeh

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am 4. Oktober 2012 sprach ich beim Jobcenter vor, weil ich und und meine Mitglieder der BG (Mann und Kind, 8 Jahre) ab jetzt auf Alg2 angewiesen sind (Jobverlust)

Ich bekam die erforderlichen Unterlagen ausgehändigt, bekomme aber erst für den 5.11. einen Termin zur Abgabe.
Die Antragsstellung war am 4.10. Der Antrag ist also schon gestellt und das sollte auch beim JC eingetragen sein. Es geht nur noch um die Abgabe von Mietvertrag etc.
 

Der Ratlose

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@ Kiwi



was heist hier "vor Antragsabgabe" ?

das JC verweigert die Antragsabnahme damit schließen sie die Leistungen für den Antragsteller aus.

Hier geht es nicht darum ob das JC sich weigert irgendwelche Papiere anzunehmen sondern das es bewusst eine Antragstellung verhindern bzw. verzögern will.

Und dafür haben wir in einem "Rechtsstaat" eben das Sozialgericht.

Mit einreichen der EA ist das ein ER Verfahren und der schwarze Peter ist beim Richter.
Und du wirst dich wundern wie zügig auf einmal alles geht.

Der AS hat einen Antrag gestellt. Wenn auch nur mündlich, so wird er doch im System sein.

Der Fehler des JC ist es die Annahme des ausgefüllten Antragsformulars zu verweigern.
Und ich gehe mal davon aus das der AS dringend Geld benötigt.
 
E

ExitUser

Gast
Ich sehe hier auch ein Problem. Wenn der Antrag im Oktober gestellt wurde, man das aber nicht nachweisen kann und der Termin zur Antragsabgabe auf November gelegt wurde, dann sind unter Umständen die Leistungen für Oktober weg. Der Antrag muss nachweislich noch im Oktober gestellt werden. Zur Sicherheit würde ich die Unterlagen bei irgendeiner Krankenkasse gegen Empfangsbestätigung abgeben. Die sollen das an das JC weiterleiten, so wie es das Gesetz vorsieht.
 

Jessy75

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Ich werde mich am Montag früh ab halb 8 ins Jobcenter setzen und so lange warten, bis ich dran komme.

Ich hab alle Unterlagen zusammen nur will man mir erst im November einen termin zur Abgabe geben.

Somit kann ich für Oktober keine GEZ Befreiung beantragen, geschweige denn weitere Änträge stellen, da dort immer der aktuelle Bescheid vorgelegt werden muß.

Registriert hab ich mich am 4.10. und das wurde auch dort im PC und auf meinen Unterlagen vermerkt. Somit haben wir doch Anspruch ab Oktober, nur wenn das Geld erst irgendwann im November kommt, ist mein Kind verhungert.

Danke an alle, die geantwortet haben.
 
G

gast_

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Nimm dir aber bitte einen Beistand mit(wenn du es wieder im JC versuchen willst) , und wenn man dich wieder vertrösten will frag nach der Rechtsgrundlage, aufgrund der die einen Abgabtermin bestimmen dürfen. Verlang den Teamleiter zu sprechen, notfalls den Geschäftsführer.

Und dein Beistand sollte Protokoll schreiben...
 

Shamo

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Ich hab alle Unterlagen zusammen nur will man mir erst im November einen termin zur Abgabe geben.
Eigentlich bräuchtest Du nur noch einmal einen Antrag auf Vorschuss stellen, und falls am 5.11. noch kein Geld da ist, gehst Du am selben Tag mit der Empfangsbestätigung zum Amtsgericht, holst Dir einen Beratungsschein, gehst damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, und läßt ihn eine Einstweilige Anordnung einreichen.

Kannst ja auch noch eine Fachaufsichtsbeschwerde (Link) in die Wege leiten. ;)


Reich den Antrag auf Vorschuss formlos ein, also so etwas wie


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Vorschuss auf Leistungen nach SGB II.

§ 42 SGB I Vorschüsse (Link)

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.


Antragsabgabe war am 04.10.2012, mir wurde ein Termin für den 05.11.2012 gennant, an dem ich meinen Antrag erneut einreichen solle. Da Sie mit der Terminierung dem Grunde nach anerkannt haben, das mir Leistungen nach SGB II zustehen, fordere ich Sie auf, den mir nach §41 SGB I zustehenden Vorschuss zu gewähren. Bitte überweisen Sie den mir zustehenden Betrag bis spätestens 04.11.2012 auf das Ihnen bekannte Bankkonto, andernfalls ich mich gezwungen sehen würde, eine Fachaufsichtsbeschwerde an die zuständige Regionaldirektion einzureichen, sowie eine Einstweilige Anordnung beim Amtsgericht erwirken zu lassen.

Bis dahin verbleibe ich weiterhin,


mit freundlichen Grüßen


Jessy75
 
G

gast_

Gast
Shamo, einen Vorschuß kann man erst beantragen, wenn man Antrag und Unterlagen abgegeben hat. (direkt danach)

Übrigens hab ich den Antrag schon anfangs gepostet - den sollte sie abgeben, sobald sie die Empfangsbestätigung nach Abgabe des Antrages und der Unterlagen hat.

Antragsabgabe war am 04.10.2012, mir wurde ein Termin für den 05.11.2012 gennant, an dem ich meinen Antrag erneut einreichen solle.
AuchUnsinn, denn am 04.10. wurden Unterlagen ausgehändigt - nicht abgegeben.

Es geht noch immer darum, daß die Antragsabgabe erst im November möglich sein soll - am vorgegebenen Termin 05.11.-und der unzumutbar ist wenn man bereits mittellos ist und nicht lange warten kann.
 
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