Antrag ALG2 Haushaltsgemeinschaft Eltern und Unterkunftskosten (1 Betrachter)

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CH380

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Hallo,

ich wohne noch bei meinen Eltern und bin 26 Jahre alt.

Nach erfolgreichem Abschluss meiner Ausbildung musste ich leider wegen Insolvenz meines Arbeitgebers ALG1 beantragen, dort wurde mir aber nur 300 Euro genehmigt.
Ich wohne noch bei meinen Eltern und zahle dort 250 Euro für mein Zimmer(Unterkunftskosten)

Ich habe deshalb Antrag auf ALG2 gestellt, jetzt muss ich im Antrag die Frage beantworten ob meine Eltern zur Haushaltsgemeinschaft gehören.
Ich bezahle alle Lebensmittel, Zahnbürste usw.. selbst
Allerdings gemeinsames Bad, Küche, WC

- Muss ich meine Eltern angeben = Haushaltsgemeinschaft ? Oder nur in Anlage KDU ?


Ich habe eine schriftliche Kostenbeteiligungsvereinbarung mit meinen Eltern geschlossen, das Jobcenter möchte aber einen Untervermietungvertrag und die Mietbescheinigung und natürlich die genehmigung des Vermieters wegen Untervermietung,

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Meine geplante vorgesehenweise:

- Ich zähle meine Eltern nicht zur Hausschaltsgemeinschaft, weil ich meinen persönlichen Bedarf selber finanziere.


- Mache in Anlage KDU einen Vermerk (Pauschalmiete gemäß KBV (Anlage)

- Füge den Mietvertrag meiner Eltern bei

- Kein Untervermietungsvertrag sowie keine genehmigung des Vermieters, keine Mietbescheinigung

Und begründe es mit, auch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung für Unterkunftskosten muß vom JobCenter, wie ein Untermietvertrag anerkannt werden:

ALG-II-Empfänger haben auch dann Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten, wenn sie bei Eltern oder anderen Verwandten zur Miete wohnen: BSG-Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R und vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R.

BSG-Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R: Die Beweislast nach § 9 Abs. 5 SGB II trägt über § 20 SGB X der Leistungsträger.
Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liege erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet werde. Die Arbeitsgemeinschaft müsse zudem beweisen, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Forderung von Mietvertrag und Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide dieselben Daten enthalten. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.

Ist das richtig so ?
 
S

silka

Gast
- Muss ich meine Eltern angeben = Haushaltsgemeinschaft ? Oder nur in Anlage KDU ?
Du bist 26 Jahre alt. Du bist eine eigene BG. Eine 1er BG.
Du wohnst und wirtschaftest allein und mußt die Kosten tragen.
Deine Wohnkosten betragen 250,- =KdU
Deine Kosten zum Leben betragen 391,- =RB

Meine geplante vorgesehenweise:

- Ich zähle meine Eltern nicht zur Hausschaltsgemeinschaft, weil ich meinen persönlichen Bedarf selber finanziere.
Das JC darf die gesetzliche Vermutung einer HG haben. Ihr könnt diese versuchen zu widerlegen.
Weil das so ist, bringt es nichts, was du zu was zählst.

Ich halte es auch für nicht zielführend, ausgerechnet solche Urteile herauszupicken, wo Kläger jahrelang bis zum BSG gebraucht haben.
Dann trifft evtl. ein winziger Sachverhalt nicht so auf euch zu und es war Essig.

Ich meine, ihr (deine Eltern und du) ihr müßt diese Vermutung nach § 9(5) SGB II widerlegen.

Was da von Doppeldaten steht, stimmt nicht.
Im Mietvertrag deiner Eltern steht was anderes als in einer Vermieterscheinigung. Manches ist gleich, etliches ist anders.
 

CH380

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Was da von Doppeldaten steht, stimmt nicht.
Im Mietvertrag deiner Eltern steht was anderes als in einer Vermieterscheinigung. Manches ist gleich, etliches ist anders.
Muss ich die Mietbescheinigung von meinen Eltern ausfüllen lassen oder vom Vermieter meiner Eltern ?
Wäre ja Datenschutzrechtlich eigentlich nicht rechtens, sind ja "Dritte" oder ?
Die Kostenbeteiligungsvereinbarung habe ich ja mit meinen Eltern.

Das JC darf die gesetzliche Vermutung einer HG haben. Ihr könnt diese versuchen zu widerlegen.
Weil das so ist, bringt es nichts, was du zu was zählst.

Ich halte es auch für nicht zielführend, ausgerechnet solche Urteile herauszupicken, wo Kläger jahrelang bis zum BSG gebraucht haben.
Dann trifft evtl. ein winziger Sachverhalt nicht so auf euch zu und es war Essig.

Ich meine, ihr (deine Eltern und du) ihr müßt diese Vermutung nach § 9(5) SGB II widerlegen.
Also bin ich also doch eine HG ?

Also trägt der Leistungsträger nicht die Beweislast ?
 

ela1953

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Nein, ihr seid keine HG. bei dieser Frsge musst du NEIN ankreuzen du bist eine BG mit einer Person DU.
 
S

silka

Gast
Muss ich die Mietbescheinigung von meinen Eltern ausfüllen lassen oder vom Vermieter meiner Eltern ?
Wäre ja Datenschutzrechtlich eigentlich nicht rechtens, sind ja "Dritte" oder ?
Die Kostenbeteiligungsvereinbarung habe ich ja mit meinen Eltern.


Also bin ich also doch eine HG ?

Also trägt der Leistungsträger nicht die Beweislast ?
Vermieterbescheinigung vom Vermieter deiner Eltern
Wenn du Dritte außen vor lassen wiilst, hier den Vermieter, dann rührt sich dein JC nicht.
Du kannst dem JC auch das berühmte Schreiben gegen die Vorlage vorlegen. Obs was nützt?
Nein, du sollst eben keine HG sein mit deinen Eltern. Das sollt ihr doch widerlegen.
Nein, hier trägt das JC keine Beweislast.
Fast nie muß das JC was beweisen.
Bitte lies dir den § 9 Absatz 5 doch mal genau durch.
 

hans wurst

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Nein, du sollst eben keine HG sein mit deinen Eltern. Das sollt ihr doch widerlegen.
Nein, hier trägt das JC keine Beweislast.
Fast nie muß das JC was beweisen.
Du schreibst wieder mal ein Unsinn zusammen. Die Entscheidung des BSG ist doch mehr als eindeutig.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23).
Das oben zitierte ist keine Einzelfallentscheidung, sondern eine Grundsatzfeststellung zur Auslegung von §9 Abs.5 SGB2. Wenn du der Meinung bist, das dies nur für diesen Fall gilt, nicht jedoch für CH380 dann begründe dies doch bitte.

Bitte lies dir den § 9 Absatz 5 doch mal genau durch.
Und du solltest anfangen den §§ zu verstehen, denn nur lesen reicht bei Rechtsfragen nicht aus. Das was du in §9 Abs.5 SGB2 hinein interpretierst, ist nicht vorhanden.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Dies ist ebenfalls keine Einzelfallentscheidung, sondern eine Grundsatzfeststellung zu der Auslegung von §9 Abs.5 SGB2.
 

heutehier

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du bist eine eigene BG und lebst nicht mit deinen Eltern in HG.

Bei den KdU sehe ich es etwas anders, entweder hast du einen UNtermietvertrag (Genhemigung vom Vermieter?) und bekommst diese Kosten sofern angemessen bewilligt. Dann sind deine Eltern verpflichtet in ihrer Steuererklärung diese Einkünfte anzugeben. Ich weiß nciht, ob das die Sache wert ist.

Ansonsten leg Nachweise über die Höhe der KdU vor (Vermieterbescheiningung, letzte BKA) und lass die Miete kopfteilig aufteilen und deinen Anateil übernehmen.
 
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