Antrag ALG II

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Fraggle

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Ich habe bei meinem Weiterbewilligungsantrag Kosten beantrag, welche das Jobcenter bislang nicht gezahlt hat.
Nun schickt mir das Jobcenter ein Schreiben es würde dieser Antrag als Überprüfungsantrag gewertet werden.
Darf das Jobcenter meinen Antrag so ohne weiteres als "Überprüfungsantrag" umbenennen/werten?
 

wolliohne

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Hm,gute Frage.

zum Weiterbewilligungsantrag gehört eigentlich eine Zu-oder Absage.
Das daraus nun ein Überprüfungsantrag gemacht wird ist mir neu-gab es denn Unstimmigkeiten ?

Empfehlung,auf Antwort zur weiterbewilligung bestehen
 

biddy

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Ich habe bei meinem Weiterbewilligungsantrag Kosten beantrag, welche das Jobcenter bislang nicht gezahlt hat.
Nun schickt mir das Jobcenter ein Schreiben es würde dieser Antrag als Überprüfungsantrag gewertet werden.
Darf das Jobcenter meinen Antrag so ohne weiteres als "Überprüfungsantrag" umbenennen/werten?

Also ich seh' das erstmal positiv, weil durch die Wertung als Überprüfungsantrag zurückliegende Zeiträume auf richtige Bescheidung überprüft werden (und sich ggf. eine Nachzahlung ergeben), denn mit Deinem Weiterbewilligungsantrag hast Du ja vielleicht diese "Kosten", von denen Du schreibst, erstmal nur für die Zukunft beantragt?

Und wenn es eh um etwas geht, was Dir nur für die Vergangenheit zustand, ein Widerspruch wegen der einmonatigen Widerspruchsfrist aber nicht mehr möglich war, dann ist die Auslegung als Überprüfungsantrag m. E. "voll korrekt".
 

Fraggle

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Ja nun, wenn das Jobcenter das darf dann muß das doch irgendwo nachzulesen sein.

Es geht hier nur um einen geringen Betrag. Allerdings wenn es als Überprüfungsantrag gewertet wird, dann summiert sich das ja und nächstes Jahr wären das 24 Monate. Da hätte ich bei einer Ablehnung bessere Karten zum Klagen bzw. Weiterklagen.
Muß mal überlegen.

Auf biddy möchte ich jedoch noch antworten.
Den Tag möchte ich erleben in dem das Jobcenter sich zu Gunsten des Antragsteller stark macht.
Sie erhoffen sich da was ganz anderes mit.

Daher möchte ich ja wissen ob es eine rechtliche Grundlage gibt, dass JC eine solche Änderung willkürlich vornehmen kann.
 
M

Mamato

Gast
Ist doch prima, wenn die das als Überprüfungsantrag werten.
Dann gibt es evtl. bis 1.1.11 rückwirkend Leistungen.

Einen normalen Antrag müssen die zwar nicht grundsätzlich und zwingend als Überprüfungsantrag werten, da dies idR nur auf Antrag erfolgt.
Geht aus dem Antrag aber hervor, dass du mit best. Entscheidungen nicht zufrieden bist, bzw. bisherige Entscheidungen evtl. falsch waren, müssen die das als Widerspruch/Überprüfungsantrag auslegen.

Grundlage ist 1. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X und § 44 SGB X
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...rbeit/Publikation/pdf/GA-SGB-X-44-2010-06.pdf
2.1 Verfahrensauslösende Umstände
2.1.2 von Amts wegen
Rechtswidrige, nicht begünstigende VA sind von Amts wegen zurück zu nehmen, wenn die Rechtswidrigkeit von der AA im konkreten Einzelfall, z.B. anlässlich der Aktenbearbeitung, oder auf andere Art und Weise, z. B. durch Agenturrevision, Bundesrechnungshof, erkannt wird. Die AA ist aber nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit von VA in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
 

biddy

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Sie erhoffen sich da was ganz anderes mit.
Worauf könnten sie denn hoffen, wenn es um Kosten geht, die Du jetzt erst mit beantragt hast? Bescheide aufheben und rückfordern können sie doch nicht, wenn Du diese Leistung bisher nie erhalten hattest, obwohl sie Dir vielleicht zugestanden hätte. Oder verstehe ich da was falsch? Du äußerst Dich ja nicht genau dazu, um was es überhaupt geht.

Den Tag möchte ich erleben in dem das Jobcenter sich zu Gunsten des Antragsteller stark macht.
Ich selbst auch :/
Mir sind halt aber Fälle aus diversen Foren bekannt, in denen die Jobcenter-SB in einen Überprüfungsantrag umdeuten.

Und irgendwo gibt's da auch Infos zu, weiß nur leider auch nicht, wo das genau steht; vielleicht wirst Du im SGB X fündig.


Nachtrag:

Ach, sehe gerade ... Danke Mamato
 
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