Antrag ALG II - Seltsame Formulare

[Tom410]

Hallo Forum,

ichhabe heute einen Antrag für ALG II beim Sozialamt abgeholt. Neben den Antrag + Anlagen KdU, VM, EK waren diesmal noch weitere Unterlagen zum Ausfüllen und unterschreiben dabei. Diese fand ich allerdings ein wenig seltsam. Ist das so rechtens?

Eine "Erklärung" in der drei Punkte ausgefüllt werden sollen. Text geht so: "Ich/wir begründe/n meinen/u Antrag auf Leistungne zur Sicherstellung des Lebensunterhalts wie folgt:

1. Angaben zu den Aufenthaltsverhältnissen in den 12 Monaten vor Antragstellung:


2. Angaben, durch welche finanziellen Mittel der Lebensunterhalt in den 12 Monaten vor Antragsstellung sichergestellt wurde:


3. Sonstige Angaben zur Antragsbegründung:"

Weiter ist eine "Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung" beigefüht. Laut dieser sind folgende Institutionen davon betroffen:

Bundesagemntur für Arbeit (stehe schon auf dem normalen Antrag)
Familienkasse
der lokale Arbeitsvermittlung
Sozialverwaltung (z.B.Kranken-/Pflege-/Arbeitslosen-/Rentenversicherung)

 

[gast_]

waren diesmal noch weitere Unterlagen zum Ausfüllen und unterschreiben dabei.

Kannst du die mal hochladen zum Anschauen?

 

[Atze Knorke]

Hallo Forum,

ichhabe heute einen Antrag für ALG II beim Sozialamt abgeholt. Neben den Antrag + Anlagen KdU, VM, EK waren diesmal noch weitere Unterlagen zum Ausfüllen und unterschreiben dabei. Diese fand ich allerdings ein wenig seltsam. Ist das so rechtens?

Eine "Erklärung" in der drei Punkte ausgefüllt werden sollen. Text geht so: "Ich/wir begründe/n meinen/u Antrag auf Leistungne zur Sicherstellung des Lebensunterhalts wie folgt:

1. Angaben zu den Aufenthaltsverhältnissen in den 12 Monaten vor Antragstellung:


2. Angaben, durch welche finanziellen Mittel der Lebensunterhalt in den 12 Monaten vor Antragsstellung sichergestellt wurde:


3. Sonstige Angaben zur Antragsbegründung:"

Weiter ist eine "Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung" beigefüht. Laut dieser sind folgende Institutionen davon betroffen:

Bundesagemntur für Arbeit (stehe schon auf dem normalen Antrag)
Familienkasse
der lokale Arbeitsvermittlung
Sozialverwaltung (z.B.Kranken-/Pflege-/Arbeitslosen-/Rentenversicherung)

(at) Tom410 dann mal bitte die schriftliche Anfrage an die BA-Nürmberg stellen.
Auf welcher Rechtsgrundlage dies noch zur Antragserfordernis § 37 SGB II beitragen soll?

Handelt es sich um einen ERST-Hauptantrag ALG II?

1. https://www.arbeitsagentur.de/zentr...blikation/Hauptantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

Die Weiterbewilligungsantrag sieht dann so aus:

2. https://www.arbeitsagentur.de/zentr...terbewilligungsantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf - aus 04.2012 - steht ganz unten links abgedruckt

hier sind auch sämtliche Formulare & Anlagen abrufbar:

3. Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
auch aus 04.2012 - steht ganz unten links abgedruckt.

Man beachte auf der letzten Seite - Beantragung, Begründung und Einverständniserklärung und Unterschriften.

DAS MERKBLATT und Ausfüllhinweise sind nicht mit ausgehändigt, dann bitte - als nicht vorhanden - schriftlich vermerken.

Grundsätzlich kommt auch vorab per Post der ALG II-W-Antrag so ca. 6 Wochen. (Merkblatt & Ausfüllhinweise werden nicht von der BA mit verschickt)

Für JEDES BG-Mitglied ist es empfehlenswert einen Antrag auszufüllen!

Warum holst du den ALG II-Antrag (SGB II) beim Sozialamt ab, ist das nur die zuständige Stelle, wo du die Formulare her bekommst?
Sonst ist das Sozialamt für das SGB XII zuständig.

Ansonsten eigenwillige Auslegung/Abhandlung deiner Gemeinde, doch das heißt Holzauge sei wachsam!

Gruß Atze Knorke

 

[Tom410]

Geht leider nicht, da kein Scanner vorhanden. Es sind einfach nur 2 Blätter bzw. diese Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung ist in 2-facher Ausfertigung dabei.

Auf dieser anderen Erklärung steht oben links "Gemeinde xxx" und oben rechts Jobcenter Kreis xxx. Dann groß zentriert und unterstrichen"Erklärung" danach muss man "Antragsteller" und "Anschrift" eintragen und darunter dann "Anlage zum Antrag vom:" Anschließend die bereits geschriebenen Fragen.

 

[Tom410]

(at) Tom dann mal bitte die schriftliche Anfrage an die BA-Nürmberg stellen. Auf welcher Rechtsgrundlage dies zur Antragserfordernis § 37 SGB II beitragen soll?
Guter Tipp, das lese ich mir durch. Danke!
Handelt es sich um einen ERST-Hauptantrag ALG II?
Ist Erstantrag, aber ich habe schon mal längere Zeit ALG II bezogen.
1. https://www.arbeitsagentur.de/zentr...blikation/Hauptantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

Die Weiterbewilligungsantrag sieht dann so aus:

2. https://www.arbeitsagentur.de/zentr...terbewilligungsantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf - aus 04.2012 - steht ganz unten links abgedruckt

hier sind auch sämtliche Formulare & Anlagen abrufbar:

3. Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
auch aus 04.2012 - steht ganz unten links abgedruckt.

Man beachte auf der letzten Seite - Beantragung, Begründung und Einverständniserklärung und Unterschriften.

DAS MERKBLATT und Ausfüllhinweise sind nicht mit ausgehändigt, dann bitte - als nicht vorhanden - schriftlich vermerken.Doch waren dabei. Außerdem noch ein Formular zur Belehrung zur Ortsabwesenheit das auch zu unterschreiben ist.

Grundsätzlich kommt auch vorab per Post der ALG II-W-Antrag so ca. 6 Wochen. (Merkblatt & Ausfüllhinweise werden nicht von der BA mit verschickt)

Für JEDES BG-Mitglied ist es empfehlenswert einen Antrag auszufüllen!Bin zum Glück einziges BG Mitglied.

Warum holst du den ALG II-Antrag (SGB II) beim Sozialamt ab, ist das nur die zuständige Stelle, wo du die Formulare her bekommst?
Sonst ist das Sozialamt für das SGB XII zuständig.Ok Jobcenter nennen die sich jetzt, war früher aber das Sozialamt im Rathaus.

Text

 

[Mamato]

Ich kenne diese Dinger. Das machten die bei uns bisher nur bei U 25 jährigen.

Siehe auch hier aus der Sufu https://www.elo-forum.org/alg-ii/136-kennt-jemand-formular.html

und hier ist so ein Fragebogen beigefügt #9
https://www.elo-forum.org/alg-ii/68706-alg-antrag-begruenden.html

Gibt es anscheinend öfters und schon länger
zusatzblatt sgb ii begründung antragstellung - Bing

 

[Hamburgeryn1]

Geht leider nicht, da kein Scanner vorhanden. Es sind einfach nur 2 Blätter bzw. diese Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung ist in 2-facher Ausfertigung dabei.

Auf dieser anderen Erklärung steht oben links "Gemeinde xxx" und oben rechts Jobcenter Kreis xxx. Dann groß zentriert und unterstrichen"Erklärung" danach muss man "Antragsteller" und "Anschrift" eintragen und darunter dann "Anlage zum Antrag vom:" Anschließend die bereits geschriebenen Fragen.

Klingt für mich nach den selbstgebastelten Formularen, wie es sie in vielen JC gibt.

Du muss kein Sonderformular ausfüllen, sondern nur den offiziellen
Alg II-Antrag, den Antrag für KdU (Miete), ggf. EK (falls du noch irgendeinen Job hast), WEP (wenn außer dir noch mehr Personen in der BG leben) und KI (falls du Kinder hast). Siehe Links in #2.

Den Papierstapel mit den entsprechenden Nachweisen beim JC gegen Quittung (!) abgeben.

Bedeutet:
Du machst dir Kopien, und lässt dir auf der Kopie die Abgabe deines Antrages bestätigen.

Sollte man sich weigern, deinen Antrag entgegenzunehmen, dir stattdessen einen "Antragsabgabetermin" geben oder dich zu einer "Antragsausfüllmaßnahme" verdonnern, dann den Namen des verweigernden SB notieren, den seines TL und der Standortleitung.

Die Unterlagen gegen Quittung bei der nächsten Wache, KK, DRV, ect. gegen Nachweis abgeben und um Weiterleitung bitten.

Unverzüglich die Verantwortlichen im JC, Nürnberg und der Regionaldirektion anschreiben und erkundigen auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verweigerung des Antrags beruht.

Eine "Erklärung" in der drei Punkte ausgefüllt werden sollen. Text geht so: "Ich/wir begründe/n meinen/u Antrag auf Leistungne zur Sicherstellung des Lebensunterhalts wie folgt:
1. Angaben zu den Aufenthaltsverhältnissen in den 12 Monaten vor Antragstellung:

Es geht das JC einen feuchten Dampf an, wo du dich VOR Antragsstellung oder Bezug von Alg II aufgehalten hast. Solange du keine Leistungen erhältst bist du nicht rechenschaftspflichtig! Die Ortsabwesenheit gilt nicht für dich!

2. Angaben, durch welche finanziellen Mittel der Lebensunterhalt in den 12 Monaten vor Antragsstellung sichergestellt wurde:

Geht das JC ebenfalls nichts an. Solange du keine öffentlichen Leistungen erhältst, geht es das JC nichts an womit du deinen Lebensunterhalt bestritten hast.

3. Sonstige Angaben zur Antragsbegründung:"

Du bist mittellos, bedürftig, ohne einen Pfennig auf der Naht. Freiwillig würde man sich doch sonst nicht dieser Tortur unterwerfen.

Die Hilfebedürftigkeit ist im § 9 Abs. 1 SGB II definiert, und die Überprüfung dieser Voraussetzung erfolgt eben mit dem Antrag,
§ 37 SGB II.

Ich würde den Zettel nicht ausfüllen, sondern ausschließlich die offiziellen Formulare.

 

[Atze Knorke]

dazu noch mal die 'Kleine Anfrage':

Link: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606250.pdf
(aus DIP21 Extrakt)

Das "Zusatzblatt" ist rechtlich gesehen, nicht ganz koscher! Eher problematisch anzusehen und hat nichts mit einer Arbeitshilfe zur Aufgabenerfüllung zu tun!

Das ist eine ungesetzliche Grundlage zur Verfolgungsbetreuung!

 

[silka]

Hallo, Tom,
du kannst die Erklärungs-Vorlagen auch fotografieren.
Und hier einstellen.

Nicht unterschreiben, ist auch mein Rat.
Wer aus deinen Unterlagen nicht sehen kann, daß du bedürftig bist und bisher noch nicht---
der soll*zu Hause gehn*

 

[Tom410]

So, habe im Dezember diesen ominösen Formulare nicht ausgefüllt und nur den "normalen" Antrag abgegeben. Letzte Woche kam dann der Bewilligungsbescheid. Vielen Dankl nochmal.