Antrag Akteneinsicht nach § 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X

[Mari123]

Hallo,

ich möchte Akteneinsicht bekommen und habe folgendes geschrieben. Momentan läuft ein Widerspruchverfahren in dem ich angegeben habe das ich die Begründung nachreiche.
Ich wurde mal vor Jahren von einem SB angesprochen .. er meinte ich solle mal Akteneinsicht machen. Ein gut gemeinter Ratschlag vl. Ich denke da hat sich viel Kompost angestaut.
Diese Gelegenheit möchte ich natürlich gerne nutzen und evtl. einige Einträge wege Unnotwendigkeit löschen. Ich bin ja von natur aus sehr neugiereig :-
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Antrag/Forderung auf Akteneinsicht der Leistungsakte Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
§ 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage Einsicht in meine Leistungsakte (oder Fallakte), der Antrag gilt auch für die Einsicht in die elektronische Leistungsakte (oder Fallakte).

Begründung: Ich beantrage Akteneinsicht, da diese zur Geltendmachung und Verteidigung meiner rechtlichen Interessen erforderlich ist.

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die Antwort war folgende:

- Wir bitten um Stellungnahme über welchen Verwaltungsakt Sie eine Einsicht benötigen. Bitte konkretisieren Sie den Umfang der Akteneinsicht.
Nach unserer Akte ist kein Widerspruch anhängig. Die Leistungen sind für XX bewilligt. Ein Verwaltungsakt is nicht offen.
Wir erwarten Ihre Stellungnahme.


MFG Mari

 

[TazD]

Und wie lautet jetzt deine Frage?

 

[Mari123]

Und wie lautet jetzt deine Frage?

Hat es heute schon bei euch geregnet ?

Ich hab kein Plan was ich denen schreiben soll, glaub die haben einfach mit so einem Stuss geantwortet iu mich zu verwirren/abwimmeln.
Wie erwähnt ich möchte alles sehen, also Hose runter und Akten zeigen. Was wollen die überhaupt von mir?

 

[Kerstin_K]

Nach unserer Akte ist kein Widerspruch anhängig. Die Leistungen sind für XX bewilligt. Ein Verwaltungsakt is nicht offen.

Das musst Du mal als erstes klarstellen. Widerspruch nachweislich eingereicht?

 

[TazD]

Was wollen die überhaupt von mir?

Gemäß §25 SGB X besteht das Recht auf Akteneinsicht nur dann, wenn gerade ein Widerspruchsverfahren anhängig ist. Wie @Kerstin_K geschrieben hat, gilt es das erstmal abzuklären.
Ist tatsächlich kein Verfahren anhängig, dann besteht auch kein Recht auf Akteneinsicht.

 

[Mari123]

Das musst Du mal als erstes klarstellen. Widerspruch nachweislich eingereicht?

Hab ich an der Theke abgegeben, und auf der Kopie einen Stempel bekommen mit Datum. Untersschrift verweigern sie immer.
Wollte ich anfangs eigentlich mit Fax senden..hab gelesen das es beim Widerspruch nur mit original Unterschrift geht. Begründung kann ich per Fax einreichen?
Dachte man kann immer Akteneinsicht beantragen?!
Widerspruchverfahren ist eingetlich in bearbeitung, die warten auf meine Begründung.

 

[TazD]

hab gelesen das es beim Widerspruch nur mit original Unterschrift geht.

Auf dem Fax ist ja deine Originalunterschrift drauf und das ist völlig ausreichend.

Begründung kann ich per Fax einreichen?

Ja. aber bitte mit qualifiziertem Sendebericht.

Dachte man kann immer Akteneinsicht beantragen?!

Nein, das geht tatsächlich nur hinsichtlich laufender Verfahren.

 

[Mari123]

Im Prinzip hab ich doch ein laufendes Verfahren, den ich habe Widerspruch schon eingereicht und die Begründung wird noch nachgereicht?
Warum wird hier dann vom JC behauptet es gebe kein offenes Verfahren. Und wenn die auf Zeit spielen mit der Akteneisicht bis alle Verfahren abschlossen sind hab ich also auch kein Recht auf Akteneinsicht mehr. Wie schnell kann ich den laut Gesetz Einsicht bekommen? 6 Monate bestimmt nicht !

Was sollte ich denen jetzt schreiben ?

Finde es erlich gesagt komisch jetzt das es NUR bei laufenden Verfahren Einsicht gibt, den alles was ich im Nez gelesen habe .. gab es nie den Hinweis auf ein laufendes Verfahren. Ich rede jetzt auch vom § 83 Abs. 1 SGB X

 

[Atana]

Wie erwähnt ich möchte alles sehen, also Hose runter und Akten zeigen.

Wäre schön, wenn das so forsch und frei ginge. Manche versuchten schon, eine solchen Antrag gerichtlich druchzusetzen., Trotz letztendlich positiven Urteil soll das betreffende JC das -bis heute -ignoriert haben , was die Umsetzung betrifft -laut Beobachter in Berlin. Kannst dich gerne selbst dazu einlesen und dabei erfahren sehr genau erfahren , wie der Richter in dem Verfahren reagiert und argumentiert hat. sehr lehrreich, wie ich finde.

Akteneinsicht? Nicht beim Jobcenter Berlin Spandau!

Damit Du also überhaupt alternativ umsetzen könntest, kenne ich da nur aktuell folgende Alternative ,die eben nicht die ganze Akte betreffen Kann:

Der Schlüssel dazu ,den ich noch kenne, heißt:
Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO
Kurzpapier Nr. 6: Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO - ULD

Warum wird hier dann vom JC behauptet es gebe kein offenes Verfahren

Möglicherweise meint nicht offen -nicht offen zugänglich , analog zu > § 4 IFG Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses - dejure.org

Ich rede jetzt auch vom § 83 Abs. 1 SGB X

Lies Dir mal das verlinktes Urteil bzw. die geschilderte Argumentation des Richters dazu durch. Du kannst auch gerne dann so neu argumentieren. Nur -der Betroffene brauchte damals auch einen Anwalt um weiter Nachdruck zu verleihen und den Richter zum Einlenken und zur Urteilsfindung zu motivieren und das so beim JC anscheinend durchzusetzen ..

Eine ganze Akte kann übrigens bis zu 500 Seiten haben, meines Wissens nach . Es kommt dabei und deswegen immer auf die jeweilige Aktenordnung und den Aktenplan an und darauf -inwieweit noch Altakten gesondert von der aktuellen E-Akte möglicherweise woanders lagern. Deswegen auch die Nachfrage Deines JC nach dem "Teil" der Akte ,wo Einsicht begehrt wird, denke ich mir.

Möglicherweise besteht die Lösung am besten darin ,sich erst einmal schlau zu machen ,welche Aktenordnung und welchen Akten plan Dein Jobcenter festgelegt hat. Klingt jetzt vielleicht merkwürdig -aber viele Jobcenter handhaben das höchst unterschiedlich -trotz und mit der E -Akte dazu . Gockel am besten mal im Internet ,ob der Aktenplan und die die Aktenordnungsliste veröffentlicht wurde. Bei manchen ist so . Dann kannst Du überblicken ,wo was sein müsste und kannst die Ordnungsnummern benennen oder einsehen willst .


Oder was du als Auskunft nach DSGVO neu brauchst. Ich allerdings -würde eher die Hinzuziehung eines Anwalts bevorzugen. Das muss aber jeder selbst für sich entscheiden,ob und wie er das am besten handhabt.und noch umzusetzten versucht.

 

[Kerstin_K]

Och, so eine Akteneinsicht kann dauern. Bei der DRV habe ich ein Gutachten von deren sozialmedizinischem Dienst angefordert, um einen Widerspruch begründen zu können. Bis ich alle Seiten hatte, vergingen fast 2 Jahre.

 

[Atana]

Bei der DRV habe ich ein Gutachten von deren sozialmedizinischem Dienst angefordert, um einen Widerspruch begründen zu können. Bis ich alle Seiten hatte, vergingen fast 2 Jahre.

Seit 2014 geht das schneller. Denn seitdem muss die DRV Schadenersatz leisten,wenn sie die Akten bzw. Gutachten nicht innerhalb von 3 Monaten rausrückt sofern der Betroffene durch einen Anwalt vertreten wird .Habe selbst bei der DRV solche Schreiben von Anwälten bearbeitet . Diesen Vorteil eines Druckmittels sehe ich hier in dem Fall -leider - nicht . Ich kann deshalb keine Basis zur Akteneinsicht beim Jobcenter erkennen ,wie ich sie in 2014 bei der DRV erlebte. Oder aber zu Deiner damaligen Wartezeit.

 

[HermineL]

Seit 2014 geht das schneller. Denn seitdem muss die DRV Schadenersatz leisten,wenn sie die Akten bzw. Gutachten nicht innerhalb von 3 Monaten rausrückt sofern der Betroffene durch einen Anwalt vertreten wird .Habe selbst bei der DRV solche Schreiben von Anwälten bearbeitet .

Die Anwälte haben das in den von dir bearbeiteten Schreiben selbstverständlich ohne irgendeine Rechtsgrundlage/Quelle dieser Änderung geschrieben und die DRV, weil die ja ach so nett ist, hält sich selbstverständlich auch ohne Nennung einer solchen daran.

 

[Atana]

und die DRV..

Darum geht es hier in diesem Thema nicht. Auch nicht um Gutachten .

 

[HermineL]

Darum geht es hier in diesem Thema nicht. Auch nicht um Gutachten .

Ach ja und warum postest du das hier wenn es hier weder hingehört und du es weder belegen willst oder kannst ?

 

[TazD]

Damit Du also überhaupt alternativ umsetzen könntest, kenne ich da nur aktuell folgende Alternative ,die eben nicht die ganze Akte betreffen Kann:

Der Schlüssel dazu ,den ich noch kenne, heißt:
Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO

Nein, auch das bringt die TE nicht weiter. Lass es doch bitte mit irgendwelchen Artikeln und §§ um dich zu werfen, wenn du nicht weißt, was diese tatsächlich bedeuten. Das kommt jetzt wiederholt vor.

Art. 15 DSGVO gibt einer Person lediglich das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind. Das Gleiche gilt übrigens auch für § 83 SGB X und ist der Grund, warum der § hier auch nicht weiterhilft.
Vereinfacht gesagt, bekommt der Antragsteller sowohl bei Art. 15 DSGVO wie auch bei § 83 SGB X lediglich eine Auflistung der gespeicherten Daten und zu welchem Zweck diese gespeichert wurden.
Beide Normen berechtigen nicht zur Akteneinsicht!

Möglicherweise meint nicht offen -nicht offen zugänglich

Auch das ist (mal wieder) Quatsch. "Offen" ist mit "laufend" gleichzusetzen und somit sind wir wieder im Anwendungsbereich des § 25 SGB X, sofern es ein solches Verfahren gibt.
Ich gehe hier von einer Falschaussage des JC aus, wenn du den Widerspruch nachweislich abgegeben hast. Von daher würde ich dem JC jetzt mit Nachdruck auf die Füße treten und für die Begründung des Widerspruchs einen Anwalt hinzuziehen.
Im Regelfall ist hierbei die Bewilligung von Beratungshilfe kein Problem, so dass auf dich auch nur geringe Kosten zukommen würden.

 

[Atana]

Lass es doch bitte mit irgendwelchen Artikeln und §§ um dich zu werfen, wenn du nicht weißt, was diese tatsächlich bedeuten. Das kommt jetzt wiederholt vor.

1. Ich orientiere mich am vorher verlinkten Urteil ,wo der Richter anderes dazu urteilte.

2. Und der Hinweis auf DSGVO 15 stammt aus einem anderen Erwerbsloen forum und wurde dort nicht diffamierend gegen den User verwendet.


Insofern - verbitte ich mir die substanzlosen Unterstellungen und Behauptungen. Meine Rechtsauffassung geht konform mit der des Richters und DSGVO alternativ. Oder weiß der Richter jetzt auch nicht mehr, was er urteilte???

Wer bist du denn, dich hier so beleidigend aufzuführen?.Pfui., schäm dich.

 

[darkenangel77]

JC= Bundesdatenschutz , da dem Bund angehörig

Ich habe mir für meine Akteneinsicht, da JC die Info veim BfDI geholt.
Das Jobcenter muss auf Antrag Auskunft über die Person gespeicherten Sozialdaten geben (§ 83 SGB X Abs. 1). Sozialdaten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person (Betroffener) (§ 67 Abs. 1 SGB X), die vom AMT erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das Auskunftsrecht schließt ausdrücklich auch Sozialdaten in Akten ein. Damit hat man uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht.

Es ist einfacher Akteneinsicht durchzusetzen, wenn ein Widerspruchsverfahren abhängig ist, denn hier greift §25 SGB X.
Aber da man ein Recht darauf hat seine Sozialdaten zu prüfen, muss Akteneinsicht gewährt werden.

 

[TazD]

Ich orientiere mich am vorher verlinkten Urteil ,wo der Richter anderes dazu urteilte.

Wo ist denn der Volltext zu dem Urteil? Das ist interessant und nicht irgendein Artikel, der versucht das Urteil womöglich falsch zusammenzufassen.

Und der Hinweis auf DSGVO 15 stammt aus einem anderen Erwerbsloen forum und wurde dort nicht diffamierend gegen den User verwendet.

Quelle?

Meine Rechtsauffassung geht konform mit der des Richters und DSGVO alternativ.

Das oben verlinkte Verfahren stammt aus 2013. Da war die DSGVO noch gar nicht in Kraft. Wie sollen sich dann also die Rechtsauffassung des Richters mit den Regelungen gemäß DSGVO decken?
Konnte der Richter in die Zukunft schauen?
Relevant ist immer die Rechtslage zu dem Zeitpunkt, wann ein Ereignis eingetreten ist. In dem Fall also das Ersuchen auf Akteneinsicht aus 2013. Die DSGVO hat damit überhaupt nichts zu tun.

 

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Manche versuchten schon, eine solchen Antrag gerichtlich druchzusetzen., Trotz letztendlich positiven Urteil soll das betreffende JC das -bis heute -ignoriert haben , was die Umsetzung betrifft -laut Beobachter in Berlin.

Sorry Atena, aber das geht nicht aus dem verlinkten Text hervor.
Der Leser kann nicht wissen, ob das Jobcenter das Urteil bis heute ignoriert, da dazu keinerlei Informationen vorliegen.

Der verlinkte Text wurde am 11.5.2018 veröffentlicht, genau drei Tage nach dem Gerichtsurteil vom 08.05.2018.
Der Verfasser sagt zwar, dass der Kläger nach nunmehr fünf Jahren noch immer keine Akteneinsicht in seine betreffenden Daten erhalten hat, das bezieht aber sich auf die Zeitspanne vom ersten Antrag auf Akteneinsicht am 03.12.2013 bis zum Urteil am 08.05.2018. Was nach dem 11.05.2018 passiert ist, erfährt der Leser schlichtweg nicht.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Jobcenter trotz entsprechendem Urteil weiterhin die Einsicht der Akten verweigert.
Anstatt fragwürdige Alternativen aufzuführen, sollte man also vielleicht genau das dort beschriebene Vorgehen als Wegweiser für einer erfolgreiche Akteneinsicht heranziehen. Umso mehr, als das es mit dem was @darkenangel77 berichtet übereinstimmt, sich ebenso auf § 83 SGB X bezieht und für den Kläger erfolgreich war.

@TazD Das Urteil ist von 2018, dennoch kurz vor DSGVO. Das wird zum Ende des Texts kurz thematisiert.
Einen Volltext konnte ich zum Urteil zwar nicht finden, der Text klingt aber plausibel und stammt von einem ELO, der u.a. auch im Januar 2019 mit anderen Aktivisten als Beobachter in Karlsruhe war und eine umfangreiche Zusammenfassung der Verhandlung aufgeschrieben hat.

 

[Atana]

@TazD Das Urteil ist von 2018, dennoch kurz vor DSGVO. Das wird zum Ende des Texts kurz thematisiert.
Einen Volltext konnte ich zum Urteil zwar nicht finden, der Text klingt aber plausibel und stammt von einem ELO, der u.a. auch im Januar 2019 mit anderen Aktivisten als Beobachter in Karlsruhe war und eine umfangreiche Zusammenfassung der Verhandlung aufgeschrieben hat.

Hätte als Text und Antwort gereicht . Zerstreut auch Deine Vorbehalte im Vortext .

Aber ich bin mal gespannt, ob Du wegen der Antwort jetzt auch unter "Beschuss" kommst und als unglaubwürdig dargestellt wirst.

 

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Hätte als Text und Antwort gereicht . Zerstreut auch Deine Vorbehalte im Vortext .

Nein, es hätte nicht gereicht und zerstreut auch nicht meine Vorbehalte gegen eine Fehlinterpretation, die eindeutig dir, nicht dem verlinkten Text, zuzuschreiben ist.
Mir gefällt auch nicht, dass du etwas zitierst, was ohne Zusammenhang überhaupt nicht die Intention meines Posts wiedergibt.
In erster Linie war er als Kritik an deiner Fehlinterpretation gedacht. Das ignorierst du einfach.

Das an @TazD gerichtete ist wieder eine ganz andere Sache und wird sicherlich nicht zu irgendeinem Beschuss führen.
Dass du nun jede Möglichkeit nutzt, irgendwie zum Recht zu kommen und mich da hereinziehen willst, unterstütze ich nicht.
Das, was du in dem Bagatellgrenzen-Thread von dir gibst, entspricht ebenso nicht meiner Auffassung.

 

[darkenangel77]

Der TE hat ein Widerspruchsverfahren, hierauf sollte er sich berufen, sofern er es nachweislich eingereicht hat. Es herrscht jetzt die sogenannte Herstellung der "Waffengleichheit", daher muss dann Akteneinsicht gewährt werden.

Ohne laufende Verfahren bekommt man es auch, da muss man dann auf Sozialdaten sich berufen und die damit verbundene sachlichen Verhältnisse. Auch hat man ein Recht auf VERBIS Einsicht bzw. Auskunft.
Hier kann man u.U. ansetzen. Das man sämtliche Einträge sehen möchte😉
Im VERBIS stehen solch brisante Sachen, da fällt man vom Stuhl.
Und hier gegen kann man dann wiederum Vorgehen, denn auch da dürfen nur Wahrheiten enthalten sein.

Laut meinem VERBIS Eintrag meiner derzeitigen SB bin ich eine boshafte, lautwerdende, nicht einsichtige Person. Die sich gegen jegliche Vorschläge auflehnt und sich weigert mitzuwirken.
Dies hat das SBchen mit weiteren Lügen dort hineingeschrieben.
Verständlich, denn Elos die Fragen stellen sind unbequem. Solche die auch noch Betrug von Seiten des SB monieren, bekommen gern noch einen draufgesetzt 😂

Man muss leider einen langen Atem haben, auf Auskunft pochen, mehrfach und sich an den BfDI wenden.

Ich habe insgesamt 5x auf die Akteneinsicht ein Schreiben nachweislich übermittelt. Bis hin zur Geschäftsführung des JC.
Immer max.10 Tage Zeit gegeben, dass die reagieren und letztendlich paralell den BfDI angemailt mit CC ans JC😉

 

[TazD]

Das Urteil ist von 2018, dennoch kurz vor DSGVO.

Das ist richtig. Wie ich aber bereits geschrieben habe, ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung relevant und das war 2013. Da war von einer DSGVO weit und breit noch nichts zu sehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Das ist richtig. Wie ich aber bereits geschrieben habe, ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung relevant und das war 2013. Da war von einer DSGVO weit und breit noch nichts zu sehen.

In meinem Hinweis aus dem Vorpost ging es eher darum, deine Frage zu beantworten, ob der Richter in die Zukunft schauen konnte.

Das oben verlinkte Verfahren stammt aus 2013. Da war die DSGVO noch gar nicht in Kraft. Wie sollen sich dann also die Rechtsauffassung des Richters mit den Regelungen gemäß DSGVO decken?
Konnte der Richter in die Zukunft schauen?

Die DSGVO trat nur wenige Tage nach dem Urteil in Kraft und wurde vom Richter zumindest folgendermaßen thematisiert, wenn man dem Bericht des ELOs glauben darf:
"Der Vorsitzende der 148. Kammer verweist auch darauf, dass eine Ablehnung von Akteneinsicht Betroffener demnächst noch schwieriger wird, denn am 25.05.2018 tritt die neue DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in der gesamten EU in Kraft, die den Datenschutz noch weiter in den Vordergrund des täglichen Handelns von Firmen und Behörden stellen wird und eine einheitliche Richtlinie aufstellen wird."
Quelle: Akteneinsicht? Nicht beim Jobcenter Berlin Spandau!

Letztendlich war aber § 83 SGB X für das Urteil ausschlaggebend, was sich mit den Berichten von @darkenangel77 deckt.

 

[darkenangel77]

Das Problem bei den JC liegt glaube darin, dass die mit dem neuen Datenschutz völlig überfordert sind ubd keine Ahnung haben.
Selbst Unternehmen, die nach Atikel 35 DGSVO Auskunft erteilen müssen und zwar innerhalb von 4 Wochen oder aus besonderen zu benennenden Gründen Max.3 Monate( Gleiches gilt beim JC), sind hilflos überfordert.
Ein Unternehmen ist im übrigen auch jeder MT.
Hier kann man im übrigen auch eine Antrag stellen, dann weiss man was übermittelt wurde😉
Ist aber nicht Frage des TE