Antrag Akteneinsicht durch Beteiligte nach § 25 SGB XII schriftlich/mündlich

[Annie]

Hallo Leute,

ich habe da gerade ein kleines Problem mit einem SB. Folgende Frage kann ich mir gerade nicht beantworten.

Muss ein Antrag auf "Akteneinsicht durch Beteiligte" nach § 25 SGB XII schriftlich gestellt werden oder reicht es aus diesen mündlich zu stellen? Letzteres wurde gemacht aber SB ignoriert es. Ich weiß das es immer besser ist etwas schriftlich zu machen. Leider hatte ich bei dem Gespräch aber keinen PC + Drucker dabei.

Jetzt mal abgesehen von der Beweislast. So einen Antrag kann man doch auch mündlich stellen oder ist der an die Schriftform gebunden?

 

[TazD]

Ein Antrag ist im SGB an keine Form gebunden. Allerdings siehst du ja selbst was dabei rauskommt, wenn man nur mündlich etwas vorträgt.
Schriftform ist das Mittel der Wahl und dann auch nachweislich dem SB zukommen lassen.

aber keinen PC + Drucker dabei

Ja und?

"Hiermit beantrage ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X.
Datum, Name, Unterschrift"

Das Ganze auf ein Blatt Papier gekritzelt und abgegeben. Fertig ist dein Antrag. Mach dir das Leben doch nicht unnötig schwer.

Hast du denn im Moment irgendeinen anderen Antrag laufen oder willst du nur mal so in die Akte schauen? Dann wird das mit § 25 SGB X nämlich nix, weil der nur Akteneinsicht für laufende Verfahren gewährt. Kein laufender Antrag, kein laufendes Verfahren.

 

[Annie]

Wenn du jederzeit ein Blatt Papier und einen Stift dabei hast ist dies natürlich eine Möglichkeit. Meine Frage war aber ob ein mündlicher Antrag ohne Stift und Papier auch als gestellt gilt . Den entsprechenden Paragraph im SGB finde ich leider nicht, deswegen meine Frage.

 

[TazD]

Wenn du jederzeit ein Blatt Papier und einen Stift dabei hast ist dies natürlich eine Möglichkeit.

SB fragen? "Haben sie grad mal einen Stift und ein Blatt Papier?"
"Ne, hab ich nicht."
"Auf was drucken sie denn meinen VA aus?"
"....."

Ansonsten gilt § 9 SGB X.

 

[Annie]

Das mag ja theoretisch Alles zutreffen. Meine Frage war aber ob ein Antrag mündlich als gestellt gilt und am Besten noch den genauen Paragraph dazu.

Es gibt leider auch SBs die sowas von sich geben:

"Soll ich mir die Akten jetzt aus dem Ärmel schütteln? Die muss ich erst auf den Datenschutz untersuchen. Unter den Umständen sehe ich dieses Gespräch als beendet an"

 

[Helga40]

Es gibt ja auch kein Anrecht auf sofortige Akteneinsicht. Im Übrigen wurde schon geschrieben, dass § 25 SGB X keine Öffnungsklausel für “will nur mal schmökern“ ist.

 

[Annie]

Von sofortiger Akteneinsicht oder "schmökern" habe ich aber nichts geschrieben. Das interpretierst du leider falsch :-(

Es wäre eine Leichtigkeit des SBs gewesen einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Aber der hatte wohl einen schlechten Tag.

Falls also jemand den Paragraph benennen kann indem steht das man Akteneinsicht auch mündlich beantragen kann wäre ich sehr verbunden. Oder ist es direkt schon § 9 SGB X?

 

[Kerstin_K]

Alle Anträge im Sozialrecht können formlos gestellt werden. Und das heisst eben auch mündlich.

 

[Helga40]

Was nützt dir die Info? Die Beschwerde, dass man deinen mündlichen Antrag ignoriert hat, wirst du wohl schriftlich machen müssen. Und spätestens da bist du im schriftlichen Verfahren.