Antrag Abgelehnt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wutbuerger

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Ich hatte seit 6.8. einen Antrag auf ALG2 laufen ,zeitgleich mußte ich bei der Agentur für Arbeit noch Unterlagen vom Arbeitgeber einreichen, für einen alten Antrag.Da ich nach 2 Wochen keine Anwort vom Arbeitgeber hatte , wollte ich beim Arbeitsamt nachfragen ob die Unterlagen dort eingegangen sind. Unter meiner Kundennummer stellte man da keinen Eingang fest , informierte mich aber das ich beim Jobcenter abgemeldet wäre .Eine Nachfrage brachte dann zu Tage wegen fehlender Mitarbeit , Bescheid vom 29.8.
Erstens habe ich bis jetzt keinen Brief bekommen .
Außerdem ist Monatsletzter und Wochenende und mir bleibt ne gute halbe Stunde wenn ich noch irgendwo ein Antrag stellen muß .
Ich befürchte wenn Jobcenter nicht zahlt die Krankenversicherung ebenfalls für diesen Monat entfällt .
Muß in solchen Fällen vom JC nicht irgendeine Frist eingehalten werden , eine Anhörung abgehalten etc ?? Weil so sieht es ja aus als würde ich lediglich in Kenntnis gesetzt das ich seit drei Tagen keinen Leistungsanspruch habe und keine Krankenversicherung .
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Wutbürger,

du hast die Unterlagen vom AG eingereicht für den alten Antrag (wo eingereicht?) und im nächsten Satz schreibst du, das keine Antwort vom AG vorliegt????

Kannst du das mal bitte aufdrösseln!

Abgesehen davon muß man dich doch anschreiben wenn noch Unterlagen fehlen.

:icon_pause:
 

Wutbuerger

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Hallo Seepferdchen , war eben etwas stressig . eigentlich gehts drum das mein Antrag auf ALG2 abgelehnt wurde , gestellt am 6.8. ,Antragsabgabe 8.8. Darin wurde vermerkt das noch Nachweise fehlten ,10 Positionen, die aber nur zum kleinsten Teil von meiner Person erbracht werden konnten .Da ich im Haus meiner Mutter lebe wollten sie Grundbuchauszug ,Kontounterlagen , Rentenbescheid usw Haben mich also als Bedarfsgemeinschaft eingestuft , obwohl Mutter 70 und ich 50 . Ich sehe der einreichung der Unterlagen bis 24.8. entgegen steht drunter.
Nun habe ich der SB am 24.8. per email detaliert mitgeteilt zu allen 10 Punkten welche unterlagen mir vorliegen und welche nicht .
das scan ich besser mal ein ...
jedenfalls ich habe im jahr 2010 einen Antrag auf ALG1 gestellt .Damals sagte SB sie haben keinen Anspruch , in den letzten 24 Monaten keine 12 Monate gearbeitet .Arbeitslos bin ich seit 2009, daraus resultiert ein gültiger Anspruch da 12 jahre geschafft. Dieser Anspruch gilt 4 jahre war also 2010 aktuell.Da ich die Auskunft hatte da bekommen sie nichts hab ich die Antragsunterlagen wie Arbeitsbescheinigung nicht eingereicht .Es hat aber auch niemand den Antrag von 2010 abgelehnt , so das der noch positiv beschieden werden kann . Ich sollte auf jeden FAll die Arbeitsbescheinigung vorlegen .
Das habe ich vor 2 Wochen beantragt beim AG und bis heute nichts gehört also hab ich bei AfA angerufen ob Unterlagen direkt bei ihnen eingegangen sind .Und bei Einsicht in die KD nummer kam sie sind ja bei uns (das war der Eintrag vom Jobcenter den sie gelesen hatte) raus .. jobcenter und AfA können da wohl auf gemeinsame Daten zurückgreifen .Wie beschrieben nun warte ich erst mal auf Post .
Da die Ämter JC und SGBXII beide um 12.30 schließen hatte ich gehofft , wenn möglich noch ein Antrag zur Niederschrift zu stellen um den Monat zu retten , weiß nur nicht was da in Frage kommt .Nun tendiere ich Richtung Eilantrag das JC zur vorläufigen Zahlung verpflichtet wird , mal sehen ob ich Montag ein Beratungsschein bekomme
 

BlackForest

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Er hat bei der Arbeitsagentur zufällig erfahren, daß er beim Jobcenter abgemeldet ist.
Ein Schreiben über die fehlende Mitwirkung sollte jedenfalls bei dir ankommen. Hattest du vorher schon Probleme mit der Post? Jetzt aber schnell hin und klären, was noch fehlt.
 

Wutbuerger

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Anbei die Anwort die als email raus ging an SB , bitte erst die angehängte PDF lesen

Sehr geehrte Frau P,

leider kann ich trotz aller Bemühungen nicht alle Unterlagen zum avisierten Termin vorlegen.

1) Meldebescheinigung liegt mir vor

2) Kopien der Ausweise :Ich habe meinen Ausweis mehrfach vorgelegt , zb bei Frau M und im Arbeitsamt K .Dort sind meine Daten auch abrufbar und verifiziert worden .

Gerne lege ich ihnen auch einen Ausweis zur Einsichtnahme persönlich vor .

Auf Unterlagen anderer Personen habe ich keinen Einfluss , da ich nicht der Ansicht bin es besteht eine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen.

Ich führe weder eine eheähnliche Gemeinschaft noch habe ich gemeinsame Lebensziele mit irgend jemandem.

Ein Verwandschaftsverhältnis bedingt auch keine Bedarfsgemeinschaft.

3) Kontoauszüge : bitte geben Sie den konkreten Punkt an der überprüft werden soll .Ich bin gerne zur Mitarbeit bereit , aber das sollte sich auf die gesetzlich notwendige Form beschränken .Auch hier bin ich der Meinung ich wäre nicht Verpflichtet Kopien zu Verschicken . Auch besteht wohl das Recht geringfügige Ausgaben , mindestens bis 50 Euro , zu schwärzen.

Sollte die überprüfung lediglich die Höhe des Kontostands betreffen lege ich gern entspr. Papiere vor .

Wie gesagt ist der Stand ca () Euro und es gibt keine größeren (ca 150 € max ) Buchungsposten , weder Überweisungen noch Abhebungen.

Für andere Personen gilt s.o.

4) beigeschriebenes Sparbuch ... ist zur Zeit nicht auffindbar.

Wie gesagt habe ich jahrelang keine Verfügungen mehr getätigt , ein Guthaben müßte im Bereich von 100 - 300 euro liegen und damit für Annahme oder Ablehnung des Antrags unerheblich sein .

Evtl muß ich eine Verlustmeldung machen .Ich gehe davon aus das Zahlungen sowieso unter Vorbehalt der Rückzahlung stehn sollte keine Bedürftigkeit bestehen .Das zustehende Schonvermögen wird mit Sicherheit nicht überschritten.

5) Anlage VM EK (Mutter) - ergibt sich aus den Ausführungen über die "Bedarfsgemeinschaft" s.o.

6) Rentenbescheid kann in Kopie überlassen werden

7) Grundbuchauszug kann ich Kopie überlassen werden , ob sofort oder später müßte ich prüfen lassen

8) Nachweise über Nebenkosten ..wenn damit die Nebenkosten der Mutter gemeint sind - müßten zusammengestellt werden , liegt nicht in meinem Einfluss.Als KDU gehe ich für meinen Nebenkostenanteil von 200 Euro aus mtl .Wie üblich würde eine Abrechnung erst im nächsten Jahr erfolgen können .

9) Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse liegt nicht vor .Antrag wurde bei der () gestellt .Wie ich durch Telefonat erfuhr muß dafür erst eine Beitragsbescheinigung der letzten Kasse vorliegen. Das kann noch mehrere Wochen dauern .

10 ) ALG 1 ist in Bearbeitung .Allerdings nicht für 2012 . Es lag noch ein Antrag aus dem Jahr 2010 vor .Damit dürfte das auch nicht relevant sein für den jetzt gestellten Antrag auf ALG2 .



Ich sehe damit der Antragsgenehmigung entgegen und beantrage eine Vorschuß in Höhe von mindestens 200 Euro



Rechtsgrundlage:

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich ist.

______________________________________________________________________________________________________



Natürlich sichere ich Ihnen meine Mitarbeit zu , soweit sie mir möglich und zumutbar , sowie gesetzlich verlangt werden kann .

Bitte teilen Sie mir mit ob sie Zusendung entspr. Nachweise bevorzugen oder einen Termin zur Vorlage entspr. Originale wünschen.



Mit freundl Grüßen
 

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Wutbuerger

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So die Post ist da .. Versagungsbescheid ,
im Endeffekt geht es wohl darum ob sie berechtigt sind eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen trotz gegenrede und unterlagen wie komplette Kontoauszüge kopie von Ausweisen etc anzufordern
 

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Das ist schwierig.

Kriegst du jetzt gar kein Geld mehr?

Ich würd beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung machen.

Aber ich weiß es auch nicht so genau.
 
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Doofe Frage, kann man in so einem Fall nicht Antrag auf Sozialhilfe stellen?
 

Wutbuerger

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Doofe Frage, kann man in so einem Fall nicht Antrag auf Sozialhilfe stellen?
Leider nicht .Den Mensch von Sozialamt hatte ich heut mittag mal am Telefon . Der sagt das JC wäre prinzipiell zuständig und er könnte da nix machen .Das dumme ist ja es war kein Weiterbewilligungsantrag , es ist der Erstantrag .Und wenn die SB rechtlich fragwürdige Sachen fordern wie Ausweiskopie und Kontoauszüge ohne hinweis auf schwärzen etc . dann mußte das akzeptieren oder dir wegen fehlender Mitarbeit eine Ablehnung einhandeln ?? Ich werd noch wahnsinnig mit dem verein
 
E

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Ich glaube, das geht nur, wenn er arbeitsunfähig ist.

Hm, also du wirst mit deiner Mutter als BG eingestuft?

Und Mutter besitzt ein Eigentumshaus/Grundstück? Wegen Grundbucheintrag.

Ich weiß nicht, ob es was bringt, aber glaube eher nicht - im Nachhinein.

Untermietvertrag mit Muttern schließen und dann seid ihr keine BG. Ihr müsst aber auch jeder eigenständig wirtschaften.

Pflegst du deine Mutter? Falls ja, Pflegegeld beantragt?
 

Wutbuerger

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Pflegebedürftig ist sie nicht , ist 80 Jahre altes Elternhaus , jeder nutzt eine Etage.So ohne isolierung sind schon die Heizkosten ein Graus .
 

Wutbuerger

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Auf Unterlagen anderer Personen habe ich keinen Einfluss , da ich nicht der Ansicht bin es besteht eine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen.

Ich führe weder eine eheähnliche Gemeinschaft noch habe ich gemeinsame Lebensziele mit irgend jemandem.

Ein Verwandschaftsverhältnis bedingt auch keine Bedarfsgemeinschaft.


Mit freundl Grüßen
Diese detalierte Aufstellung mit dem eindeutigen widerspruch gegen eine BG ging per mail an die SB .Wie ich heute erfahren habe ist die Dame wohl nicht mehr da tätig . Und ich fürchte jemand anderes hat die Postfächer nicht gelesen .
 
E

ExitUser

Gast
Lass vom Arzt nochmal die AU ausdrucken und geb sie diesmal persönlich gegen EB ab.

Und eine Kopie der Mail an die SB ebenfalls.

Und Schreiben, dass du alles an sie gemailt hast.

Und nächstes Mal alles persönlich gegen EB abgeben.

Wahrscheinlich sind die ganzen Sachen im Mailfach hops gegangen.

Und wegen der Sanktionen: Definitiv Widerspruch einlegen.
 
G

gast_

Gast
Untermietvertrag mit Muttern schließen

ist nicht notwendig

und dann seid ihr keine BG.

Sie sind auch so keine BG.

Wenn eine Haushaltsgemeinschaft...


Ihr müsst aber auch jeder eigenständig wirtschaften.

Wenn sie eigenständig wirtschaften, wären sie eine WG.
Solltest dich auch mal etwas mit den Begriffen und Unterschieden beschäftigen...
 
E

ExitUser

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War ja auch nur ein Vorschlag von mir.

So kenn ich mich damit auch nicht aus, hoffe aber, dass hier noch Leute antworten, die sowas schon mal hatten.
 

Wutbuerger

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Ja seh ich auch so ...auf welcher -rechtsgrundlage arbeiten eigentlich diese optionskommunen ? da wirste von zimmer 5 auf zimmer 1 geschleift die macht dir ein termin mit zimmer 3 in einer Woche AV , die Tante sagt ich bin Vertretung für Herr meier , der ist in Urlaub --da war nie die Rede von wann bis wann .. keine Mailadresse ich wußte ja garnicht an wen hätte ich was schicken sollen ..an fraux oder herrn meier falls er denn wieder da ist ...das hat doch nichts mit organisation zu tun
 

Wutbuerger

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Abgemeldet? Da stimmt was nicht...hin und schriftlichen Bescheid verlangen, sofort fristwahrenden Widerspruch zu Protokoll geben und Neuantrag stellen.

Kopie geben lassen.
Hätte ich diese Info heut Mittag gehabt ich hätt dir glatt die Füße geküsst ...so sag ich schon mal vielen Dank . Wenigstens stet im Versagungsbescheid das sie bei nachträglicer Vorlage sich nochmal damit befassen wollen ---aber dann muß ich doch nicht alles akzeptieren was die wollen --wobei ich ja noch nachgefragt habe ob sie Originale oder Kopien anfordern
 
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