Antrag abgelehnt wg. eheähnlicher Gemeinschaft Wie weiter?

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E

ExitUser

Gast
Hallo,
nach zweieinhalb Monaten ist es jetzt soweit: Meinem Antrag vom 30.03.09 auf ALG II vermag nicht entsprochen zu werden.
Begründung: eheähnliche Gemeinschaft
- Sie bezeichnen Herrn XY als Lebensgefährten (konkrete Lebenssituation der Partner und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft) Bericht des Ermittlungsdienstes vom 05.05.09
- Zusammenlegung zweier Haushalte zu einem durch einen von Ihnen und Herrn XY am 11.02.09 gemeinsam unterzeichneten Mietvertrag

Mietvertrag geht ab dem 01.04.09

ARGE jammert, denn Herr XY verweigert die Vorlage von Unterlagen, zB. Einkommensnachweise.

Es gibt keine Rechtsbehelfsbelehrung und ''Bescheid'' steht auch nicht oben drüber, kann ich Widerspruch einlegen? Oder gibt es andere Möglichkeiten?
Danke für eine Hilfe!
 

Mario Nette

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Schwierig. Ich denke, es wird schwierig, die Argumente der ARGE zu entkräften. Vielleicht kannst du den Brief mal anonymisiert hier reinstellen.

Mario Nette
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ausweg = AUSZUG.
Begründung: Nichtzahlung des Mietanteiles.
Dein Mitmieter kann Dich ohne auf Mietrecht zu achten vor die Tür setzen. Ich würde Dich vor die Tür setzen.
Damit wäre dann auch bewiesen, dass der Aussendienst auch bei tiefstem Einatmen nicht zu belastbaren Schnüffelergebnissen kommt.
Ein gemeinsamer Mietvertrag sagt nichts über die sonstigen Absichten der Unterzeichner aus.
 

Nur_mal_So

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Richtig!
Alternativ kämpfen, aber das wird nicht einfach werden.
Dein Mitmieter kann Dich ohne auf Mietrecht zu achten vor die Tür setzen. Ich würde Dich vor die Tür setzen.
Nein kann er nicht! Beide sind Hauptmieter und selbst einen Untermieter kann man nicht fristlos vor die Tür setzen, sondern nur mit verkürzter Frist.
Ein gemeinsamer Mietvertrag sagt nichts über die sonstigen Absichten der Unterzeichner aus.
Nein, das nicht, aber ein gemeinsamer Mietvertrag kann auch nur gemeinsam beendet werden, ein Auszug eines Vertragspartners entbindet diesen nicht von der Zahlungspflicht.

Insgesamt ist die Arge aber auf dem Holzweg, nur hätte man das vermeiden können wenn man Begriffe wie "Lebenspartner" weg gelassen hätte.
Es ist noch nichtmal einer der Vermutenstatbestände erfüllt. Daher habt ihr der Arge mit dem Nutzen des Begriffs "Lebenspartner" eine echte Steilvorlage geliefert.

Hartnäckig bleiben, Unterlagen des "Lebenspartners" verweigern, er soll deutlich machen dass er sein gesamtes Geld für sich ausgegeben hat, ausgibt und auch weiter ausgeben wird.
Und er gleichzeitig auf Erfüllung deiner mietvertraglichen Pflichten besteht.

Gruß
 

sun2007

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Ich habe auch schon mal in einer Zweier-WG gewohnt und da haben wir beide den Mietvertrag unterschreiben müssen. Es gab dann bei meinem Auszug ein bisschen Angst von Seiten des anderen, dass er dann auch rausmuss - stand im Ermessen des Vermieters. Und das war wirklich nur eine WG.

Also, der gemeinsame Mietvertrag an sich ist noch kein Grund, eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen.

Hast Du das Wort Lebenspartner bei der Arge/dem JC benutzt? Wenn ja, war das natürlich ungeschickt und erschwert die Dinge.

Wenn nicht, must Du jetzt etwas kämpfen aber in der Zwischenzeit alles unterlassen, was nach Bedarfsgemeinschaft aussieht: Kein Geld vom Lebenspartner "leihen", sondern von anderen etc. Evtl. Deinen Teil der Miete erst mal nicht zahlen.

Wie ist der Schnüffler eigentich auf die Idee gekommen, eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen? Ich bin mir jetzt gerade nicht sicher, ob Ihr den überhaupt hättet reinlassen müssen aber das ist jetzt zu spät.

Nun denn, insgesamt sind Deine Chance gut, denke ich. Ihr müsst jetzt nur bei Eurer Linie bleiben, nicht einknicken und kämpfen. Ist wie Zähne ziehen und nervig aber ich denke, Deine Chancen sind gut (so weit ich das hier einschätzen kann).

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
ich danke euch für eure Ratschläge.
Unten seht ihr den Brief. Kann ich dagegen jetzt Widerspruch einlegen?
Wir haben das Wort oder Lebenspartner oder ähnliche Bezeichnungen nicht in den Mund genommen.
Der Ermittlungsdienst hat wohl festgestellt, dass wir gemeinsam einkaufen gehen und in einem Bett schlafen.
Mein Freund studiert und ist mit 24 Jahren sieben Jahre jünger als ich und weder Willens noch in der Lage mich zu unterstützen.
Ersteres hat er dem Amt sehr deutlich geschrieben.
Wir sind vor zwei Monaten zusammengezogen, wir wissen doch noch gar nicht, ob das klappt und wir zusammenbleiben, da kann man doch nicht verlangen, dass man den anderen bedingungslos unterstützt! Oder?
Gruß,
Annie
 

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sun2007

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Dass Ihr die überhaupt reingelassen habt und das mit dem Bett ist halt schon blöd. Ich persönlich finde nicht, dass das die JC berechtigt, eine BG anzunehmen aber die machen es halt trotzdem und das ist bekannt und führt dann dazu, dass man es sich unglaublich schwer macht und sehr viel mehr kämpfen muss. Das mit dem gemeinsam Einkaufen gehen sagt gar nichts aus. Ich bin auch häufig mit Mitbewohnern einkaufen gegangen und trotzdem hat jeder eigene Kasse gehabt und ein eigenes Fach im Kühlschrank.

Ich sehe das wie Du, dass man bei einer so kurzen Zeit des Zusammenlebens noch keine BG annehmen darf. Das Problem mit diesem Argument ist nur, dass es Euch im Grunde genommen nur Zeit verschafft und die dann spätestens in einem Jahr wieder damit kommen und sagen: Jetzt leben Sie schon soooo lange zusammen, jetzt sind Sie beide auf jeden Fall eine BG.

Ihr könnt mit viel Argumentiererei da jetzt vielleicht ein bisschen Zeit gewinnen aber völlig aus der Nummer kommt Ihr letzten Endes vermutlich nur dann raus, wenn Ihr wieder auseinanderzeiht. Oder Ihr kämpft besonders tough, dann schafft Ihr es vielleicht, diese grundsätzliche Unterstellung zu kippen, jedes gemeinsame Zusammenleben in einer Beziehung und einer Whg. ergebe immer eine BG. Ist eine absurde Grundannahme, ich würde es gut finden, wenn die gekippt würde.

Viel Glück

Sun
 

rheinlaenderin

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Entscheidend sind die inneren Bindungen und der Wille, füreinander einzustehen. Ob das vorliegt, weil Ihr gemeinsam einkauft und in einem Bett schlaft, wisst Ihr nur selbst.

Weiß die Arge übrigens, wie lange Ihr zusammen seid? Üblicherweise soll erst nach mindestens einem Jahr von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden.

Das durchzusetzen erfordert viel Kraft. Deshalb überlegt Euch vorab, ob es Euch das wert ist und geht konsequent Euren Weg.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Der Mitmieter ist nicht an das Mietrecht gebunden. Er braucht sich das (Zwangs_)Schmarotzern nicht bieten zu lassen.

Ein Untermieter ist auch nur ein Mieter.

ich denke ggf. könnte eine heftige schriftliche Aufforderung des einen Mieter an seinen "Mitgesellschafter" reichen der ARGE nachzuweisen, das hier nur einen Wohnung geteilt wird.
 

sun2007

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Entscheidend sind die inneren Bindungen und der Wille, füreinander einzustehen. Ob das vorliegt, weil Ihr gemeinsam einkauft und in einem Bett schlaft, wisst Ihr nur selbst.

Weiß die Arge übrigens, wie lange Ihr zusammen seid? Üblicherweise soll erst nach mindestens einem Jahr von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden.

Das durchzusetzen erfordert viel Kraft. Deshalb überlegt Euch vorab, ob es Euch das wert ist und geht konsequent Euren Weg.

Die Argumentation stimmt m. E. zwar schon aber es ist verdammt schwer, das durchzukriegen. Und es ist auch - leider - fraglich, ob die Richter das so übernehmen, da müsste man noch einige Urteile zu dem Thema verlgeichen.

Und ich fürchte, dass es dann letztlich darauf hinauslaufen würde, wie unten gesagt: Dass man sich mit der Argumentation, man lebe doch erst so kurz zusammen, letztlich selbst ein Bein stellt, weil man ja logischerweise irgendwann länger zusammenlebt (falls die Bez. hält) und dann hat man das gesamte Problem nur zeitlich verschoben.

Was mich aber trotzdem mal interessiert, der Neugierde halber: Haben die sich schriftlich angemeldet oder hat es einfach irgendwann geklingelt und ihr hattet die in der Whg. stehen?

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
der Besuch war nicht angemeldet.
Ich wurde Donnerstags für den folgenden Montag zu einem Termin bestellt, dort stellte man mir die "Herren vom Ermittlungsdienst" vor und erklärte, dass man mich mehrfach nicht zuhause angetroffen hätte. Wie lange ich bis nach Hause bräuchte und die Herren kämen dann in einer halben Stunde ich könnte jetzt wieder fahren.
Ich bin ja fast vom Hocker gefallen, dass die mich dafür herbestellen :)
Auf meine Frage, ob man das nicht hätte telefonisch klären können bekam ich keine Antwort.

Egal!
Ich habe Widerspruch eingelegt und kurze Zeit später bekam ich einen Bescheid und Geld für die letzen vier Monate überwiesen :)

Im ersten Moment fand ich das irgendwie zu einfach.

Vielen Dank für eure Antworten, insgesamt bin ich raus aus der Nummer, mein Minijob ist aufgestockt, ich bin unbefristet angestellt und die Kohle reicht!!!

Annie
 
Status

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