antrag abgelehnt nach § 7 abs1 nr 3

[checker500]

Hallo
Ich braeuchte bitte Eure Hilfe (da ich leider in den Foren keinen passenden Beitrag gefunden habe).
Mein Freund und ich hatten letztes Jahr ALG II beantragt und leider, naiv wie man ist, hat der Sachbearbeiter uns mitgeteilt dass wir den Antrag zusammen abgeben muessen und es reicht wenn wir ein Konto fuer die Auszahlungen haben. Wir sind zwar schon lange zusammen, sind aber keine Einstehensgemeinschaft. Nachdem mein Freund nun aus dem System raus ist und wir um einiges schlauer (dank Euren Beitraegen), habe ich nun im April einen eigenen Antrag nur auf meinen Namen gestellt. Da wir auch mittlerweile umgezogen sind habe ich einen Untermietvertrag mit meinem Freund abgeschlossen. Der Untermietvertrag enthaelt die normale Miete und die Nebenkosten sind als Pauschale darin enthalten. Und da man immer lernt, habe ich den Antrag und den Untermietvertrag abgeben lassen und bin auch gar nicht selbst hin da ich in Zukunft von denen alles schriftlich haben will und auch meine Erklaerungen nur noch schriftlich abgebe.
Dann kam ein anderer Fragebogen in dem mein Freund seine Vermoegensverhaeltnisse und alles eintragen soll.
Er hat sich aus den o.g. Gruenden geweigert, hat mir aber den Vordruck unterschrieben dass wir keine Einstehensgemeinschaft sind und ich keinerlei Unterstuetzung von ihm erhalte.
Nach 2 Tagen stand der Hausbesuch vor der Tuer, ich hatte keine Mitteilung darueber erhalten. Ich war selbst an der Tuer, lehnte den Hausbesuch ab mit der Begruendung dass:
1. Ich nicht darueber informiert worden bin (Seine Antwort war "das machen wir nie")
2. Ich gerade beim putzen bin und danach sofort weg muss (Er meinte er braeuchte nur ein paar Minuten)
3. Ich ihm sagte dass ich vom Amt schon einige male "hereingelegt" wurde und in Zukunft nur noch alles schriftlich ablaufen werde. Ich gebe muendlich keine Auskunft mehr gegenueber irgend jemand vom Amt (Er meinte er gebe das so weiter)

Gestern nun kam der Bescheid dass mein Antrag abgelehnt sei und zwar mit folgender Begruendung:
Ihrem Antrag auf Leistungen kann nicht entsprochen werden.
Die gesetzlichen Voraussetzungen fuer den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie nicht hilfebeduerftig sind.
Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Dann folgt noch dass ich nicht KV bin und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben kann.

Da ich mittlerweile schon einige Zeit keine Miete bezahlt habe und auch sonst kein Geld habe wird es sehr kritisch da mein Freund eben nicht fuer mich aufkommt.
Bitte ganz dringend um Hilfe und wie ich einen Widerspruch gegen das Amt begruenden kann.

Vielen Dank im voraus
(und sorry wenn ich in der falschen Rubrik gelandet bin oder bereits so ein Thema behandelt wurde)

 

[Nur_mal_So]

der widerspruch ist zwecklos da ihr eine bedarfsgemeinschaft seit und als solche schon ein jahr gelebt habt. von daher muss dein freund für dich aufkommen oder er oder du zieht aus. jeder in seine eigene wohnung. dann seit ihr auch keine bedarfsgemeinschaft mehr.
warum willst du den staat betrügen?

Der Widerspruch wird durch das akzeptieren der bisherigen BG nicht zwecklos nur deutlich schwieriger!
Das ist kein Betrügen des Staates, niemand ist verpflichtet für andere aufzukommen, die Fälle in denen das anders ist sind im BGB abschließend geregelt.
Der nichteheliche Partner ist nur während der Zeit des Mutterschutzes zum Unterhalt verpflichtet.
Es steht sogar in diversen Entscheidungen von Gerichte drin dass der Wille füreinander einzustehen jederzeit wieder gelöst werden kann.
Dies ist hier passiert, man hat eine neue Wohnung, sie hat einen eigenen (Unter-)Mietvertrag und ist daher eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Irgendwelche Daten des Freundes gehen die Arge nichts mehr an.

Der Weg dorthin wird wohl leider recht steinig.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

"..daher muss dein freund .." Ich würde von ARGE Leistungen verlangen und anbieten meinen Mitbewohner auf Unterhalt zu verklagen. Die Klage wird noch nicht einmal angenommen, es mangelt nur an einer Rechtsgrundlage.

Wenn man keinen Anspruch auf das Geld des Nachbarn hat, kann einen auch keine ARGE darauf verweisen.

Eine Hausdurchsuchung mal eben so ist nicht zumutbar.

Auch einen Antrag auf Umzugskostenübernahme würde ich stellen. Wenn Du der Untermieter sein solltest, kann Dich der Hauptmieter ohne Angabe von Gründen zum nächsten ersten kündigen. Einzige Bedingung: Zugang der Kündigung spätestens am 15.
Da hier kaum noch Zeit zum Finden von adäquaten Wohnraum vorhanden ist , wird ARGE auch teureren Wohnraum zu übernehmen haben. Einrichtungszuschuß und ggf. Makler nicht vergessen.

 

[Arania]

Da ich mittlerweile schon einige Zeit keine Miete bezahlt habe und auch sonst kein Geld habe wird es sehr kritisch da mein Freund eben nicht fuer mich aufkommt.

Wieso gibt es Mietschulden? Hat Dein Freund seinen Mietanteil auch nicht bezahlt? Wenn ja warum nicht? Er hat doch nichts mit der ARGE zu tun

So wäre zumindest ein Teil gezahlt worden

Stell Dich am besten auf einen Rechtsstreit ein und nimm Dir einen Anwalt

 

[checker500]

Hallo
Ich will den Staat nicht betruegen. Es ist nur so dass man uns damals eben gesagt hatte dass der Antrag nur zusammen abgegeben werden kann. Wer hat hier wohl betrogen?

 

[checker500]

Wieso gibt es Mietschulden? Hat Dein Freund seinen Mietanteil auch nicht bezahlt? Wenn ja warum nicht? Er hat doch nichts mit der ARGE zu tun

So wäre zumindest ein Teil gezahlt worden

Stell Dich am besten auf einen Rechtsstreit ein und nimm Dir einen Anwalt

Mein Freund hat seine Miete bezahlt, es wird aber eng da wir nicht fuereinander einstehen und ich die Mietschulden bei ihm habe.

 

[Arania]

das Du die Mietschulden bei ihm hast verbessert nicht Deine Lage, dann wird noch eher unterstellt das er für Dich einsteht, ich hoffe Du hast einen Darlehensvertrag mit ihm gemacht

Ich rate Dir dringend einen Anwalt aufzusuchen

 

[checker500]

Der Weg dorthin wird wohl leider recht steinig.

Und wie, es faengt schon an.
Ich habe also fristgerecht einen Einspruch eingelegt
Widerspruch gegen Ihren Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom 29.05.2008, mir zugestellt am 09.06.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Dieser Begründungspflicht kommen Sie mit dem o. g. Bescheid nur sehr unzureichend nach. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG , Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.

Ich beantrage daher die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Einspruch wurde durch einen Zeugen uebergeben, er hat sich auch auf einer Kopie den Eingangsstempel und die Unterschrift geben lassen, das alles passierte am 17.06.08.
Heute, am 19.06.08 (komischerweise geht da alles immer schnell) kam nun eine nochmalige und wiederholte "1. Einladung" dass ich am Montag morgen dort erscheinen soll und zwar mal wieder zu einem "Regionales Vermittlungszentrum".
Meine Frage nun:
1. Muss ich dort ueberhaupt hingehen (da ich ja noch nicht mal Geld bekomme und mein Antrag ja total abgelehnt ist, ich habe ja noch nicht mal Bescheid gegen meinen Widerspruch ) und wenn nein, mit welcher Begruendung kann ich ablehnen?

2. Ich war bereits auf einer solchen "Veranstaltung", am Schluss bekam ich einen Termin um einen neuen, professionellen Lebenslauf zu bekommen (selbst meine damalige SB hat mir danach zugestimmt dass ich mit dem Lebenslauf und mit dem neuen Bild niemals Arbeit finden wuerde).

3. In meinen von mir erstellten und abgegebenen Bewerbungen und dem Lebenslauf steht auch drin dass ich sehr gute Computerkenntnisse habe, Schriftverkehr, Korrespondenz in Deutsch und Englisch sehr gut beherrsche, etc. Deren Lebenslauf unterscheidet sich von meinem (ausser dem Bild) nur darin, dass einige Sachen weggelassen wurden womit sich das Problem ergibt dass eine Person, die das liest, nicht mal weiss wo ich gearbeitet habe da nur mein Aufgabenbereich aufgefuehrt ist. Seit wann nennt man nicht mal den Namen einer Firma???

Hoffe auf schnelle Antworten da es mal wieder zeitlich eng wird.

Vielen Dank
Gruesse

 

[ExitUser]

Du hast m.M. nach genau drei Möglichkeiten:

1. Widerspruch einlegen. Wird aber abgelehnt da ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Den Rechtsweg einschlagen dürfte hier auch nicht zum gewünschten Ergebnis führen.
2. Akzeptieren dass der Antrag abgelehnt wurde und es kein H4 gibt und dein Freund für dich aufkommt
3. Sich trennen und nach der Trennung H4 erneut beantragen. Die Trennung muss aber glaubhaft sein.

Ich denke das wird ein sehr, sehr steiniger Weg...

 

[checker500]

Du hast m.M. nach genau drei Möglichkeiten:

1. Widerspruch einlegen. Wird aber abgelehnt da ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Den Rechtsweg einschlagen dürfte hier auch nicht zum gewünschten Ergebnis führen.
2. Akzeptieren dass der Antrag abgelehnt wurde und es kein H4 gibt und dein Freund für dich aufkommt
3. Sich trennen und nach der Trennung H4 erneut beantragen. Die Trennung muss aber glaubhaft sein.

Ich denke das wird ein sehr, sehr steiniger Weg...

Danke erst einmal, Widerspruch ist ja eingelegt.
Aber muss ich jetzt auch zu dem Termin?
War gerade auf der Webseite dieses Vermittlungszentrums, habe genau das gleiche schon hinter mir.

 

[ExitUser]

garkeiner hat euch betrogen. ihr wohnt zusammen, ihr seit eine bedarfsgemeinschaft.

Woher weißt du das?

Ob jemand für einen anderen bereit ist einzustehen kannst DU sicher nicht beurteilen...das wissen nur die, um die es geht! Oder kannst du in Köpfe schauen?

 

[isabel]

es ist nun mal so und von daher nimmt die arge eine bg an und wnen die beiden das selbst so angeben, ist das in ordnung und wenigstens ehrlich. wer für wen einsteht ist der arge egal, sie haben es so festgelegt und sich jetzt nach einem jahr zu überlegen wo und wie man dem staat noch mehr geld auspressen kann, ist einfach schlichtweg falsch und deutet betrügerische absichten an.

Hallo, chang

einzige Institution, wo man gegenseitig einstehen muss, ist die EHE. Damit hat man auch gewisse Vorteile, wie z.B. Familienkrankenversicherung, Steuervorteile, u.s.w.

Wenn zwei Menschen zusamen wohnen und nicht heiraten, haben sie meistens auch Gründe dafür.
Diese Lebensform ist von der Gesellschaft zu akzeptieren, ohne gleich Zwangsheirat zu verlangen.

Eheänliche Bedarfsgemeinschaft ist einzig und alleine eine Erfindung von Harz Gesetzten (praktisch, um Geld zu sparen und nebenbei noch schikanieren).

Zitat:
"...wer für wen einsteht, ist der arge egal, sie haben es so festgelegt..."

Mit welchen Recht?

Auf diese Weise drückt der Staat die Menschen in persönliche Abhängigkeitbeziehungen.
Wieviel Gewalt davon kommt, weiß man nicht. Jedenfalls, die Frauenhäuser sind voll, die Polizeiansetze immer mehr, Dunkelziffer gar nicht zu vermitteln.

Also, noch mal, in aller Deutlichkeit:
einzige Beziehung, wo man füreinander steht - ist die Ehe.
Mit dem Konstrukt Eheä.BG hat der Staat die Bevölkerung betrogen - und nicht umgekehrt.

MfG
Isabell

 

[bernd02]

@checker500

Als ihr beide letztes Jahr Alg2 beantragt habt,müsst ihr dem Sachbearbeiter auf die Nase gebunden haben,das ihr ein Paar seid,sonst hätte der euch nicht nahegelegt Antrag zusammen abgeben und gemeinsames Konto.
Denn,da ihr nicht verheiratet seid->unterschiedliche Familiennamen,so hätte man euch nicht in Verbindung gebracht.
Gegebenfalls wäret ihr im entsprechenden Berufsbereich bei verschiedenen Sachbearbeitern gelandet,es sei denn eure Familiennamen beginnen mit dem selben Anfangsbuchstaben.
So ist es zb. bei uns gegliedert,in den entsprechenden Berufsbereichen betreut ein Sachbearbeiter Alg2-Empfänger deren Familienname mit den Anfangsbuchstaben A-C beginnt,der nächste Alg2-Empfänger mit D-F usw..

Dies könnte ein Fehler gewesen sein... .

Das Amt hat nun(ohne euren Protest)aufgrund eurer gemeinsamen Antragsabgabe im letzten Jahr euch als eheähnliche Gemeinschaft seit geraumer Zeit geführt,beide erhieltet ihr euren Regelsatz +Miete für diese Wohnung-> sprich ihr habt zusammengelebt und gewirtschaftet.
So nun ist dein Freund aufgrund seiner Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug gefallen und du hast als Arbeitssuchende einen alleinigen Alg2-Antrag gestellt-> bis hierher ist alles in Ordnung und legitim.
So nun möchte das Amt von deinem Freund per Formular sein Einkommen aus seiner Arbeit wissen und um deinen eventuellen anspruchsberechtigten Alg2-Bedarf zu ermitteln.
Wo ihr beide Alg2ler wart da ging noch das zusammen wirtschaften bzw. zusammen wohnen,wo er nun Arbeit hat-> nun nicht mehr,das heißt er sperrt sich nun für dich mitzusorgen.
Zum anderen gibts du einen Untermietvertrag für ein Teil eurer Wohnung ab,wo das Amt vorher für die gesamte Wohnung die Miete übernahm.
Bei diesen Sachverhalt kann ich das Amt verstehen,das es misstrauisch wird und dies per Aussendienstler überprüfen möchte bzw. muss per Gesetz(zwecks eventuellem Missbrauch).
Es muß ja was nicht koscher sein an euren Verhältnissen,wenn du den Aussendienstler an der Haustüre abweisst.
Gerade dadurch hätteste in wenigen Minuten den Missbrauchsverdacht des Amtes gegenüber euch entkräften können.
Welchen Sinn hätte denn ein Hausbesuch wegen Missbrauchsverdacht gehabt,wenn sich der Aussendienstler vorher angekündigt hätte?
Nämlich keinen,da man die Spuren verwischen könnte,die zb. auf eine eheähnliche Gemeinschaft deuten könnten.
Nicht das Amt muß euch beweisen das ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seit,sondern ihr selbst müßt es gegenüber dem Amt tun.

Wie schon erwähnt,trennt euch glaubwürdig,zieht in getrennten Wohnungen und du beantragst für dich Alg2-> eine andere Möglichkeit gibts nicht.

Gruß Bernd

 

[isabel]

Noch mal:
Menschen sind für sich selbst verantwortlich.
Wo kommen wir hin, wen die Menschen gegenseitig Verantwortrug tragen, ohne Eheschein und damit verbundene Vorteile.
Dann kann ich viell. für meinem Bekannten, sobald sein Geld nicht mehr da ist (Z:B: Kiffen), noch verantwortlich sein?! Nie im Leben!!!
Bernd: Was verstehst Du unter "koscher"?
Oder soll ich für anderen Bekannten gerade stehen, die nicht mal für richtig halten, Fahrkarte zurückzuzahlen?
Da habe ich noch einen Bekannten , der wiederum ganz gerne bei mir isst, aber nicht umgekehrt ( der Arme hat meistens nichts mehr).
Wenn ich noch nachdenke, würde ich noch Menschensachen finden, mit denen, außer Kaffee und Käkse , habe ich gar nichts zu tun.
Aus welchen verdammten Grund soll ich mich rechtfertigen ???
Warum, um Gottes Willen, soll ich (oder umgekehrt) finanziell für einen Einstehen? Und auch umgekehrt?
Einzige offizielle Gemeinschaft ist eine Ehe oder eine Eingetragene Lebensgemeinschaft.
Vor allem, werde ich mich nicht abhängig von einem Man machen, nur deswegen, weil meine ALG-Hilfe in Harz 4 gewandelt ist, und aus diesen Grund sollte ich kein Geld mehr bekommen, oder zumindest, nur ein paar Groschen.

Noch mal:
Ehepartner sind vielleich gegenseitig verantwortlich,

Aber mit Sicherherheit nicht irgendwelche Menschen
sich gegenüber, die das nicht wollen und auch keine Vorteile haben.
Das Gesetz ist nicht richtig unddeswegen kann es nicht zu Anwendung kommen.

MfG
Isabell

 

[Speedport]

Noch mal:
Menschen sind für sich selbst verantwortlich.
Wo kommen wir hin, wen die Menschen gegenseitig Verantwortrug tragen, ohne Eheschein und damit verbundene Vorteile.
Dann kann ich viell. für meinem Bekannten, sobald sein Geld nicht mehr da ist (Z:B: Kiffen), noch verantwortlich sein?! Nie im Leben!!!
Bernd: Was verstehst Du unter "koscher"?
Oder soll ich für anderen Bekannten gerade stehen, die nicht mal für richtig halten, Fahrkarte zurückzuzahlen?
Da habe ich noch einen Bekannten , der wiederum ganz gerne bei mir isst, aber nicht umgekehrt ( der Arme hat meistens nichts mehr).
Wenn ich noch nachdenke, würde ich noch Menschensachen finden, mit denen, außer Kaffee und Käkse , habe ich gar nichts zu tun.
Aus welchen verdammten Grund soll ich mich rechtfertigen ???
Warum, um Gottes Willen, soll ich (oder umgekehrt) finanziell für einen Einstehen? Und auch umgekehrt?
Einzige offizielle Gemeinschaft ist eine Ehe oder eine Eingetragene Lebensgemeinschaft.
Vor allem, werde ich mich nicht abhängig von einem Man machen, nur deswegen, weil meine ALG-Hilfe in Harz 4 gewandelt ist, und aus diesen Grund sollte ich kein Geld mehr bekommen, oder zumindest, nur ein paar Groschen.

Noch mal:
Ehepartner sind vielleich gegenseitig verantwortlich,

Aber mit Sicherherheit nicht irgendwelche Menschen
sich gegenüber, die das nicht wollen und auch keine Vorteile haben.
Das Gesetz ist nicht richtig unddeswegen kann es nicht zu Anwendung kommen.

MfG
Isabell

Inzwischen ist ja auch höchstrichterlich festgestellt, daß Hausbesuche denkbar ungeeignet für die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft sind.

Gruß
speedport