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ZarMod

Gast
Erstellen und Diskutieren von Mustertexten und Antragsvorlagen

Bitte beachten:

Namensgebung der Beiträge und Anhänge:
Form-Betreff-Detail


Beispiele:

Anschreiben-Antrag-WBA
Widerspruch-Sanktion-Maßnahme


Akzeptiert werden gängige Formate wie:
doc dot rtf xls ods odt pdf txt
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: Wie mit Telefonannrufen von SB umgehen?

Da hast du vollkommen recht, aber ich bin nicht allein, hätte also auch der Freund meines Sohnens sein können, der hat auch eine Nummer die mit unbekannt angezeigt wird, vorallem habe ich mit sowas nciht gerechnet, das JC schreibt.

Jaaa, lässt Du da die Nummer löschen, kannste auch wieder unbesehen den Hörer abgreifen.
Also ich hab da auch schon kommentarlos aufgelgt - was wollen die dagegen unternehmen, wenn die Verbindung abbricht? :biggrin:

Angebot der Woche:

Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
BG.-Nr......................................................

xx.xx.2016

An das
Jobcenter .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Festnetznummer/Mobilfunknummer und E-Mail Angaben sind nicht notwendig
sondern freiwillig.

Ich fordere hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, erwarte ich bis zum (Frist von 14 Tagen setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichem Gruß
 

DonOs

VIP Nutzer*in
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Fahrtkostenerstattung was ist zu beachten bei der Angabe KM-Pauschale

Wenn du den Antrag nicht ausfüllen möchtest oder nicht kannst, hast du die Möglichkeit, deinen Antrag formlos zu stellen.
Du schreibst einen Einzeiler und beantragst so die Fahrtkosten. Fahrtkosten können immer formlos gestellt werden, zur Not auf ein Stück Toiletten-Papier.

Ich habe mich mit den angefügten Fahrtkostenantrag sehr arrangiert. Als Grund für den Antrag gibt man an:

§ 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II (das ist der Meldetermin)

Auf einen schriftlichen Bescheid verzichtet man NIE. Immer Kräfte binden, zudem braucht man ja was schriftliches.



Moderationshinweis...

Die Datei wurde im Vorlagenordner "Anträge /Arbeitslosengeld 2" unter "Antrag auf Erstattung von Fahrkosten gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II - Formular"
verlinkt und einsortiert. Vielen Dank DonOs. :wink:



 
W

WarBird

Gast
Fahrtkostenerstattung Rückwirkend

Einen Überprüfungsantrag stellen.

Gründe:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) wegen Verletzung der Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht (§§ 13 ff. SGB I) gem. § 15 Abs. (1) SGB I.

Ablaufansatz:
1. Überprüfungsantrag stellen.
2. warten bis die sich melden. KEIN Widerspruch, reagiere mit einer Fristsetzung in etwa so:
Ihr an mich gerichtete Schreiben vom 18.02.2016 beinhaltet keinen Zahlungsdatum.

Es wird gebeten den Gesamtbetrag in Höhe von XY,00 EUR auf das bekannte Konto bis spätestens

26.02.2016 (Eingang) (14 tage)

auszukehren. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich für den Fall fruchtlosen Verstreichens dieser Frist an das Sozialgericht mit einer Leistungsklage wenden werde.
wenn die Frist abgelaufen ist, KLAGEN !!!
In der Klagebegründung muß dann noch das hier ein:
wird Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben und gemäß §§ 105, 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 491a Satz 1 ZPO OHNE MÜNDLICHE Verhandlung durch Urteil zu entscheiden beantragt. Weiterhin beantragt wird zudem;
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin XY,00 Euro nebst Verzugszinsen zu zahlen.
Hilfsweise und rein vorsorglich wird zudem auf § 286 (BGB) „Verzug des Schuldners“ verwiesen.

Das Klagegesuch wird wie folgt begründet:
I.
.... (alles was dir einfällt + nachfolgendes)

II.
Die Beklagte hat versagt, der/dem Kläger/in gemäß der Beratungspflicht aus $ 15 Abs. 1 SGB I nach §§ 13 ff. SGB I Aufzuklären, dass Fahrtkosten zu Beratungsgespräche aus § 309 Abs 4 SGB III hätten beantragt werden können und dadurch ihre Auskunftspflicht hinreichend verletzt. Weshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27 SGB X beantragt wurde.

III.
Da die Einbehaltungen der beantragten Geldleistung zu Unrecht erfolgt ist, besteht der Anspruch in Höhe von XY Euro.

Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem Kläger nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung von
Einladungspflicht des Jobcenters nach 59 II und 309 III aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der Fahrtkosten durch die Beklagte und der Pflicht durch des Klägers insbesondere auch wegen der drohenden Sanktionsfolge bei Nichtwahrnehmung des Termins (vgl. Bayerisches Landessozialgericht im Urteil vom 27. März 2012 - L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012 (rechtskräftig)). Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldetermine durch die/den Beklagte/n stellt demnach eine Erscheinungsvoraussetzung für die/den Kläger/in dar (vgl. Sozialgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 18. Juni 2013 - S 43 AS 1316/13 ER).

Der Kläger sieht von einer etwaigen weiteren Stellungnahme ab.

Es wird um Kurzfristige Entscheidung gebeten. Da die Sache keiner besonderen Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
NOCH WAS:
Solltest du die Km in Rechnung stellen wollen, musst du § 5 BRKG benutzten. Hierfür gibt es 0,20 Cent Pro Km.


Moderationshinweis...

Dieser Beitrag wurde im Vorlagenordner unter "Fahrtkostenerstattung rückwirkend" verlinkt. Vielen Dank WarBird. :wink:



 

renegat

Elo-User*in
Mitglied seit
3 August 2012
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AW: Antrag erledigt, aber wer trägt die Kosten für das Sozialgericht?

Antrag auf Erstattung der Auslagenpauschale nach gewonnenem Widerspruchsverfahren.


Sehr geehrte Damen und Herren;

Hiermit beantrage ich die Erstattung der Auslagenpauschale in Höhe von 20,-€ nach gewonnenem Widerspruchsverfahren.

Begründung:

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt unter Az. S 24 AS 1074/10 vom 11. März 2014 haben Empfänger von Leistungen nach SGB II nach einem gewonnen Widerspruchs- oder Klageverfahren Anspruch auf eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro für Porto, Fax- und Telefonkosten im jeweiligen Verfahren.
Diese entspricht der Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7002 VV RVG für Anwälte und ist laut Gericht von der Bundesagentur für Arbeit zu gewähren.
 
W

WarBird

Gast
@Modi - Yepaa, gern

@renegat
Ouuuuhhhh, das dürfte Schwer werden :biggrin: Aber versuch macht Klug.
guckst du HIER. Es war auch nicht das Gericht im Sinne von Richter welches entschieden hatte sondern lediglich son Regierungsinspektor "Clouseau". :icon_hihi:

So ein ähnlichen Text verwende ich jedoch in meiner Verfassungsbeschwerde, wenn ich meine Kostenverfahrensbeschlüsse in der Hand habe gegen die ich gewiss SICHER Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Ich will die 20 auch haben :biggrin:
 
H

hierheute

Gast
Moinsen, könntet ihr den Datenlöschantrag leistungsunerheblicher Daten fürs JC mal in Eure Übersichtsliste aufnehmen (siehe anbei). Der wird immer wieder nachgefragt.


Moderationshinweis...

Der Antrag wurde im Vorlagenordner unter "Sonstige Anträge bei Behörden" verlinkt. Vielen Dank an @hierheute. :wink:



 

Anhänge

  • jc_loeschung_Daten.doc
    23 KB · Aufrufe: 198
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hierheute

Gast
Der Antrag wurde im Vorlagenordner unter "Sonstige Anträge bei Behörden" verlinkt.
Wo ist denn der Ordner?? Sorry ich find da nix :icon_frown: Könntest du das bitte mal verlinken, wo das sein soll?

Irgendwie steig ich bei dieser Sortierung eh nicht so ganz durch. Könnte man da nicht mal einfach nen Vorlagenorder mit Themen, Unterthemen (Anträge, Fragenkataloge, Ws, Beschwerden) und dann Unter-Unterthemen z.B. (1. Anträge: 1.1 Datenlöschung: 1.1.1 datenloeschung_jc, 1.1.2 datenloeschung_mt,... 1.2 Akteneinsicht: 1.2.1 akteneinsicht_jc, 1.1.2 akteneinsicht_mt) usw. "hinsortieren"?

Dann wäre das evtl. von der Logik her etwas übersichtlicher? Ist nur ein Vorschlach, bitte nicht falsch verstehen! Und danke dafür, dass ihr euch die Mühe macht und bitte weiter so :icon_daumen:


Nachtrag:
Achsooo hab ihn gefunden - Stunden später :wink: https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163851-antraege.html und dann in Post #3... hm. Also wenn ich das jetzt nicht wüsste, würde ich den wohl niemals finden wenn ich ihn dringend bräuchte.... da hätte ich mir schon längst wieder mal mühsam selbst nen 3 Zeiler ausgedacht :wink:

Auch die Bezeichnungen finde ich nicht sonderlich aussagekräftig. Muss das denn "Behörde" heissen? JC is doch eigentlich JC und mit eigenen "Regeln" behaftet? Und auch die Systematik bei der Sortierung erschliesst sich mir nicht, eigentlich überhaupt nicht?

Hm, nuja, ist ja auch erstmal alles relativ neu hier dieser Themenbereich, sowas entwickelt sich ja auch nicht mal eben von jetzt auf gleich, und schon garnicht von alleine. Ich meine das auch wirklich nur lieb und konstruktiv! Die Idee und das Prinzip finde ich super! Danke nochmal! :smile:
 
Z

ZarMod

Gast
Irgendwie steig ich bei dieser Sortierung eh nicht so ganz durch. Könnte man da nicht mal einfach nen Vorlagenorder mit Themen, Unterthemen (Anträge, Fragenkataloge, Ws, Beschwerden) und dann Unter-Unterthemen z.B. (1. Anträge: 1.1 Datenlöschung: 1.1.1 datenloeschung_jc, 1.1.2 datenloeschung_mt,... 1.2 Akteneinsicht: 1.2.1 akteneinsicht_jc, 1.1.2 akteneinsicht_mt) usw. "hinsortieren"?
Naja, die Struktur soll schon einfach gehalten werden, um die Übersicht zu wahren. Bestimmend für die Themenauswahl ist primär die Nachfrage.
Ist nur ein Vorschlach, bitte nicht falsch verstehen!
Warum sollen wir Vorschläge falsch verstehen? Ein Vorschlag dient dem besseren Konstrukt.
Auch die Bezeichnungen finde ich nicht sonderlich aussagekräftig. Muss das denn "Behörde" heissen? JC is doch eigentlich JC und mit eigenen "Regeln" behaftet? Und auch die Systematik bei der Sortierung erschliesst sich mir nicht, eigentlich überhaupt nicht?
Orientiere Dich an den Überschriften und Du wirst eine Logik erkennen. Die Sortierung bzw. das eigentliche Nachschlagewerk findest Du bei den sortierten Vorlagen in den ersten eins bis fünf Beiträgen.
Es ist eigentlich nur eine Liste von Links zu den betreffenden Beiträgen oder Downloads.
Nun könnte man diese vielleicht zusammenfassen und in einen weiteren Arbeitsordner reinschieben. So daß die nur noch die Listenbeiträge zu sehen sind.
Das ist aber nicht möglich, da im Thema nur Beiträge aber keine Unterthemen erstellt werden können. Wir müßten das Thema dann übergeordnet erstellen.
Das würde das Forum aber gänzlich durcheinanderbringen. Wir sind also an die Grenzen der Forensoftware gebunden und haben die Struktur entsprechend angepaßt.
HTML wäre mir lieber, bleibt aber aus Gründen der Sicherheit und Darstellung außen vor.

Der Begriff Behörde steht für JC, AfA, RV, KK etc.. Für jede dieser Institutionen eine eigenes Thema zu eröffnen, würde den Rahmen sprengen und ist auch nicht notwendig. :wink:
 

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
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3.923
Vorschlag für Vorlagen

Hallo,

nicht entdeckt bisher, erachte ich aber für sinnvoll:

Vorlage
"Formloser Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" (sozusagen Erstantrag).
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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