Anträge ab wann beginnt die Gültigkeit und welche Gesetze regeln das?

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Corneregel

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Hi,

es sind mehrere Fragen:

(Frage 1)

es wird ein Antrag gestellt. nun sagt die Behörde, dass mein Antrag erst eine Gültigkeit besitzt wenn sie diesen zuende bearbeitet haben. Der Antrag wurde fiktiv am 20.05 gestellt. Aber erst am 06.08 fertig bearbeitet. Nun soll ich erst ab dem 06.08 meine Leistung erhalten obwohl der Antrag schon am 20.05 gestellt wurde.

Diese Handhabung finde ich fragwürdig. Gilt der Tag der Antragstellung oder der Tag der fertigen Bearbeitung? In manchen Fällen fehlen noch weitere Unterlagen und müssen nachgereicht werden bis alles vollständig ist und somit dauert es häufig bis die Bearbeitung fertiggestellt ist.

Beispiel 1) Was passiert mit den Anträgen die man gestellt hat und sich bis zur Antwort des Jobcenters etwas geändert hat? Z.b das Möbelstück schon erworben hat was man beantragt hat? Bsp: man beantragt eine Waschmaschine. Man kauft nach einem Monat einfach eine weil es einfach ohne nicht geht. Das Amt kommt nach 2 Monaten vorbei und will den Antrag prüfen. Natürlich steht dann eine Waschmaschine da. Gilt der Tag des Antrags? bzw. wie soll man argumentieren? muss eine quittung eingereicht werden? (- ibäähkleinanzeigen = gebraucht/günstig = keine quittung?)

Beispiel 2)
Der Fitnesstudiovertrag wird gekündigt. Zum 31.01. Die Kündigung abgeschickt am 22.01. Es fehlen noch Unterlagen. Somit zieht sich die Bearbeitung in den Februar. Gilt die Kündigung dann erst für den Februar?

(Frage 2)

Was passiert mit noch offenen Anträgen wenn man ohne Genehmigung umzieht?
Beispiel: bei einer Erstausstattung, da das neue JC darüber keine Infos besitzt. Kann 1 zu 1 der Antrag trotzdem mitgenommen werden aufgrund zu langer bearbeitung oder ist die Erstausstattung dann unwirksam beim neuen JC?

LG
 
E

ExitUser

Gast
AW: Anträge - und ihre Gesetze

Hi,
Der Antrag wurde fiktiv am 20.05 gestellt. Aber erst am 06.08 fertig bearbeitet. Nun soll ich erst ab dem 06.08 meine Leistung erhalten obwohl der Antrag schon am 20.05 gestellt wurde.
Ich gehe von Alg 2 aus, bei Alg 1 wird so ein mist idR nicht erzählt.

Rechtswidrig. Die Leistungen müssen rückwirkend ab 1.Mai bezahlt werden.
Wenn es finanziell eng wird kann man vor dem Sozialgericht einen umgangssprachlich "Eiltantrag" stellen.

In manchen Fällen fehlen noch weitere Unterlagen und müssen nachgereicht werden bis alles vollständig ist und somit dauert es häufig bis die Bearbeitung fertiggestellt ist.

Dann muss das Amt einen vorläufigen Bescheid nach § 41a SGB II erlassen, damit der Lebensunterhalt gesichert ist.
§ 17 SGB I
Bei hohem liquidem Schonvermögen ist es leider zumutbar, erst dieses zu verbrauchen.

Z.b das Möbelstück schon erworben hat was man beantragt hat? Bsp: man beantragt eine Waschmaschine. Man kauft nach einem Monat einfach eine weil es einfach ohne nicht geht.
Dazu gibt es Urteile, dass dies dennoch zu zahlen ist. Aber nur, wenn nachweisbar ist, dass man die Erstausstattung zuvor nicht hatte (Auszug aus Elternhaus, Scheidung/Trennung, immer in WG/möbliert gewohnt wären hier die Klassiker)

https://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_4_AS_79.12_R.htm
Nr. 5.a)

Der Fitnesstudiovertrag wird gekündigt. Zum 31.01. Die Kündigung abgeschickt am 22.01. Es fehlen noch Unterlagen. Somit zieht sich die Bearbeitung in den Februar. Gilt die Kündigung dann erst für den Februar?
Die Kündigung - sofern fristgerecht eingegangen und Kündigungsfrist eingehalten wurde - ist im Grunde gültig.
Das mit den Unterlagen ist seltsam. Evtl. spezielle Regelungen im Vertrag? Ob die dann gültig sind ist fraglich.
Werden die Unterlagen vorgelegt ist ein Nachweis erbracht und dürfte sich nicht auf die korrekt eingehaltenen Fristen auswirken.
-> Da lieber im Juraforum nachfragen, hat null mit SGB zu tun.

Was passiert mit noch offenen Anträgen wenn man ohne Genehmigung umzieht?
Kommt darauf an, diese Frage kann man nicht kurz beantworten, da muss zu viel berücksichtigt werden und man braucht umfangreiche Infos.

die Erstausstattung dann unwirksam beim neuen JC?
Ja, die Antragstellung erfolgte noch beim alten JC und daher muss dieses den Antrag auch noch bescheiden.


Ich rate zu den speziellen Fragen Umzug ein Thema auf zu machen und weitreichende, genaue Infos zur Situation zu schildern.
 

vidar

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Moin @Corneregel, und_:welcome:

Zur Frage 1

ALG-1 (SGB III)
Die Sozialleistungen werden ab dem Tag der Antragsstellung ausgezahlt, sofern hierfür die Voraussetzungen gegeben sind. Die Auszahlung erfolgt zum Ende des Anspruchsmonats.

ALG-2 Hartz IV (SGB II)
Egal an welchen Tag des Monats der Antrag eingereicht wurde, die Sozialleistungen werden bereits ab dem Ersten des Antragsmonats ausgezahlt, sofern hierfür die Voraussetzungen gegeben sind. Selbst wenn noch einige Unterlagen fehlen sollten, muss dir das JC zumindest schon mal einen vorläufigen Bescheid erteilen. Die Auszahlung erfolgt dann jeweils vorschüssig für den entsprechenden Monat. Beispielsweise für den Monat November gibt es das Geld bereits Ende Oktober.

Zu deinem Beispiel 1
Gegenstände, die gekauft wurden bevor eine Kostenübernahme-Zusicherung durch das JC erteilt worden ist, sind wahrscheinlich dann dein „Vergnügen“ gewesen. Eine nachträgliche Kostenübernahme wirst du schwer durchsetzen können.

Zu deinem Beispiel 2
Entscheidend für die Kündigung ist hier der entsprechend Passus des Vertrags.

Zur Frage 2

Umziehen kannst du (Ü25) wohin du willst. Ohne Absprache mit dem JC wirst du aber keine Kostenunterstützung (Transport, Renovierung, Kaution etc.) des Umzugs betreffend erhalten. Solltest du im gleichen Zuständigkeitsbereich deines JC bleiben, werden dir höchstens die dir zuletzt anerkannten KDU genehmigt. Die Anträge für diverse Erstausstattungen wirst du dann nochmal einreichen müssen. Solltest du in dem JC - Zuständigkeitsbereich eines anderen Ort ziehen, solltest du vorab schon mal die KDU-Richtlinien dort checken. Hier bist du dann sowieso verpflichtet den gesamten Antragsprozess neu vornehmen zu müssen. Eine automatische Datenübernahme aus dem anderen JC gibt es nicht.
 

Corneregel

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AW: Anträge - und ihre Gesetze

Danke für die schnelle und vor allem mit Beweisen gespickte Antwort! :cheer2:

hinsichtlich eurer antworten, hat mein JC so manches rechtswidriges verhalten an den tag gelegt. ich denke im nachgang kann man da nichts mehr machen oder?

vor allem ich hatte/ habe horrende rechnungen aufgrund meiner erkrankung zu begleichen und das wusste das JC. trotzdem habe ich 3 monate gewartet bis mein bescheid kam... ich habe mir darlehen nehmen müssen zur überbrückung, da ich in vorkasse ging.

es handelt sich bei mir tatsächlich um ALG2 bezüge.

hlt.

Dazu gibt es Urteile, dass dies dennoch zu zahlen ist. Aber nur, wenn nachweisbar ist, dass man die Erstausstattung zuvor nicht hatte (Auszug aus Elternhaus, Scheidung/Trennung, immer in WG/möbliert gewohnt wären hier die Klassiker)

https://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_4_AS_79.12_R.htm
Nr. 5.a)


Kommt darauf an, diese Frage kann man nicht kurz beantworten, da muss zu viel berücksichtigt werden und man braucht umfangreiche Infos.

Ja, die Antragstellung erfolgte noch beim alten JC und daher muss dieses den Antrag auch noch bescheiden.


Ich rate zu den speziellen Fragen Umzug ein Thema auf zu machen und weitreichende, genaue Infos zur Situation zu schildern.

Ich werde es im folgenden erläutern:

wegen einer krebserkrankung musste ich zuhause ausziehen. (Ü25)

ich habe mir übergangsweise eine wohnung angemietet und habe eine erstausstattung beantragt. eine befreundete maklerin hat mir nun eine tolle wohnung angeboten. diese sogar günstiger ist. was aber glaub ich dem JC herzlich egal ist.

die KDU von der neuen wohnung ist genehmigt vom neuen JC.

dem umzug steht nichts im wege. auch meinerseits ohne genehmigung. die kaution aus meiner jetzigen wohnung wird 1 zu 1 für die neue übernommen. transportkosten sind für mich nicht wichtig. mir wurden noch nichtmal trotz antrags die letzten transportkosten erstattet. da die beasrbeitung des antrags zu lange gedauert hat und ich währenddessen schon umgezogen bin. bin in vorkasse getreten, da ich dachte ich kriege es eh erstattet.

daher möchte ich nicht schon wieder ein "desaster" erleben, wenn ich umziehe und damit auch noch meinen antrag auf erstausstattung verliere. aber wie will das alte JC die bescheiden, wenn die nicht mehr zuständig? antrag beim neuen JC?

alle anderen konsequenzen, dass keine transportkosten, kaution etc übernommen werden sind mir bewusst, aber danke für den hinweis! mir geht es hierbei hauptsächlich um den antrag der erstausstattung bzw. was ich jetzt beachten muss bei dem auszug ohne genehmigung.


LG
 

Corneregel

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Erst mal auf die Schnelle dies:
Wenn du Antrag auf Zusicherung gestellt hast und die zu lange warteten, gilt dies.

Treuwidrige Verzögerung einer Zusicherung zum Umzug:
https://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_14_AS_7.09_R.htm

Später evtl. mehr. Muss jetzt weg und ab 14 Uhr auch wieder.

Danke für den Link. welche unterlagen muss ich denn alles einreichen/ nachreichen damit ich die kosten im nachgang erhalte? unterschriebende helferquittungen? die kosten der umzugskartons? Weil ich habe keine Info bekommen, wie ich was nachzuweisen habe... allgemein habe ich das gefühl, ich muss mir alles selber durchlesen muss und mir wird extra nicht alles gesagt damit ich fehler mache damit die anträge nicht durchkommen bzw abgelehnt werden.

Zum Thema Erstausstattung kannst du auch hier was nachlesen:
https://tacheles-sozialhilfe.de/star...en-zum-sgb-ii/
(im dort verlinkten pdf ab Seite 101)

den anspruch auf eine erstausstattung habe ich. die folien sagen aber leider nichts über mein problem. trotzdem danke für diesen hinweis!
mein problem ist folgendes: wie sich die gültigkeit des antrags auf erstausstattung bei einem umzug ohne genehmigung verhält. und welches jobcenter dafür zuständig ist bzw. ob ich allgemein durch den umzug den anspruch verliere.

oder ist ein antrag so lange gültig bis er abgelehnt wurde? wenn ich also mein JC mitteile, dass ich umziehe sagen die einfach: "abgelehnt wegen zuständigkeitswechsel" oder ähnlichem.
oder kann einfach der antrag bei meinem neuen JC gestellt werden, da weder ablehnung noch auszahlung erfolgten?

vielen dank für eure hilfe! :cheer2:

LG
 
E

ExitUser

Gast
Danke für den Link. welche unterlagen muss ich denn alles einreichen/ nachreichen damit ich die kosten im nachgang erhalte?

Erst braucht man mal mehr Infos. Hast du die Zusicherung überhaupt beantragt und wo? Falls nicht, kannst du dir das alles sparen, denn ohne Antrag auf Zusicherung gibt es auch keine Umzugskosten.

Weil ich habe keine Info bekommen, wie ich was nachzuweisen habe... allgemein habe ich das gefühl, ich muss mir alles selber durchlesen muss und mir wird extra nicht alles gesagt damit ich fehler mache damit die anträge nicht durchkommen bzw abgelehnt werden.

Kläre uns doch erst mal auf über den Ablauf, was du wann konkret beantragt hast, was wann warum abgelehnt wurde.
Warum du nach dem Auszug von zu Hause nochmal umgezogen bist. Um welchen Umzug es geht. Den ersten oder den Zweiten.

Das Sozialrecht ist nicht so einfach, da kommt es auf viele Einzelheiten an.
Ich kann eine Situation nur dann bewerten, wenn ich die Situation kenne.

oder ist ein antrag so lange gültig bis er abgelehnt wurde?
Ja klar. Über jeden Antrag muss es einen Bescheid geben.

wenn ich also mein JC mitteile, dass ich umziehe sagen die einfach: "abgelehnt wegen zuständigkeitswechsel" oder ähnlichem.
Nö, das geht nicht. Sind sie nicht zuständig müssen sie den Antrag an die zuständige Stelle weiter leiten. Und abgebendes und aufnehmendes JC müssen zusammenarbeiten.
Die müssen prüfen ob der Umzug gerechtfertigt ist.
Die Zusicherung musst du dir auch beim neuen JC holen nicht beim alten. Das ist anscheinend nicht passiert?

oder kann einfach der antrag bei meinem neuen JC gestellt werden, da weder ablehnung noch auszahlung erfolgten?

Wie gesagt, erst mal den Ablauf schildern, was du wann bei welchem JC beantragt hast, was abgelehnt wurde und warum.

Schreibe uns eine schöne chronologische Kurzgeschichte mit jeweils Datum der Anträge und den Bescheiden, sowie deren Begründungen mit §§.
Alternativ lade die Bescheide am besten hier hoch. Anonymisiere nur deine Daten und die Behörde, alles andere stehen lassen.

Noch lieber wäre es mir, wenn du das in einem neuen Thema im Forum https://www.elo-forum.org/-kosten-der-unterkunft/
mit aussagekräftigem Titel machen würdest.
Dort dann alles schildern und deine konkrete Frag stellen.
Aber halt nur zu diesem Thema.
Das macht es den Helfern leichter.
 

Corneregel

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Erst braucht man mal mehr Infos. Hast du die Zusicherung überhaupt beantragt und wo? Falls nicht, kannst du dir das alles sparen, denn ohne Antrag auf Zusicherung gibt es auch keine Umzugskosten.

ja der antrag wurde vor 3 monaten beim JC gestellt. seitdem nur einen anruf erhalten, dass er abgelehnt wird. begründung: weil der umzug schon stattgefunden hat. ich habe nie wieder einen weiteren brief erhalten.

Das Sozialrecht ist nicht so einfach, da kommt es auf viele Einzelheiten an.
Ich kann eine Situation nur dann bewerten, wenn ich die Situation kenne

dafür habe ich unter deinem unten angegebenen link ein seperates thema eröffnet.

Schreibe uns eine schöne chronologische Kurzgeschichte mit jeweils Datum der Anträge und den Bescheiden, sowie deren Begründungen mit §§.
Alternativ lade die Bescheide am besten hier hoch. Anonymisiere nur deine Daten und die Behörde, alles andere stehen lassen.

den einzigen bescheid den ich bekommen habe ist der ALG2 bescheid. alles andere wird mir immer nur telefonisch mitgeteilt. weil ich kann ja gegen nichts einspruch einlegen, was ich nicht erhalte.
 

Cha

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...
mein problem ist folgendes: wie sich die gültigkeit des antrags auf erstausstattung bei einem umzug ohne genehmigung verhält. und welches jobcenter dafür zuständig ist bzw. ob ich allgemein durch den umzug den anspruch verliere.

Eine Erstausstattung deckt einen konkreten Bedarf.
Es ist dabei unerheblich, ob für den Umzug eine Zusicherung erteilt wurde.

Der Antrag muss bei dem JC gestellt werden, das für die Wohnung zuständig ist.

Für eine Wohnung, die nicht mehr bewohnt wird, besteht mangels Bedarf auch kein Anspruch auf eine Erstausstattung.
Ein solcher Antrag ist obsolet und wird wegen der fehlenden Zuständigkeit auch nicht weitergeleitet.

Man muss also nach einem Umzug ggf. einen neuen Antrag stellen.

Viele Grüße

Cha
 

Corneregel

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Man muss also nach einem Umzug ggf. einen neuen Antrag stellen.

Ich gebe den Antrag mit dem neuen Erstantrag für ALG2 beim neuen JC ab.

Mit der Abgabe des Antrages (mit Eingangsstempel des JC) gilt dieser, ohne ein schriftliches Gegenstück seitens des JC?

Oder muss man auf eine Genehmigung der Zusicherung des Antrages warten?

Danke & LG
 

Kerstin_K

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Ein Antrag ist gestellt, sobald er dem Leistungstraeger vorliegt. Auf einen Bescheid muss man nicht warten, aber dabb trägt man halt das Risiko, dass der Antrag eventuell abgelegt wird.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Corneregel

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Ein Antrag ist gestellt, sobald er dem Leistungstraeger vorliegt.

Ist dies auch so, wenn noch kein ALG2 Antrag gestellt wurde, dass der Antrag gültig ist?

Beispiel: Ich gebe einen Antrag auf Erstausstattung gleichzeitig mit dem ALG2-Antrag ab. Aber ich gebe an, dass erst ALG-2 Leistungen ab dem 1.12 bezogen werden sollen. Ist der Antrag für die Erstausstattung dann erst ab dem 1.12 gültig oder sobald er vorliegt?

Ich denke er ist sofort gültig, da ich auch die ALG-2 Leistungen zum selbigen Antragstag wie den Antrag für Erstausstattung nehme.

Danke für die Hilfe & LG
 

Kerstin_K

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Was hast Du nur ummer mit Deinen gültigen Anträgen? Sozialleistugen könnenen formlos beantragt werden. Das heisst, in dem Moment, wo Du zu JC gehst und sagst: "Ich will ALG II beantragen." gilt der Antrag als gestellt. Du kannst das auch auf einen Birdeckeloderein Stück Klopapier schreiben, der Antrag ist gestellt. Formulare, Nachweise usw kann man nachreichen. Und das es kein Formvorschriften für den Antrag gibt, kan es auch keine ungültigen Anträge geben. Das ist zum Beispiel im Wahlokal anders, da gibt es Formvorschriften. Wenn Du den Wahlzettel mit Word selber bastelst oder ein Kreuz zuviel machst, ist Deine Stimme ungültig und wird nicht gezählt.

Zudem wirken Anträge aufALG II immer auf den ersten des Monats zurück, in dem man den Antrag stellt.

Und Anträge kann man immer stellen. Man kann auch als Millionär zum JC gehen und ALG II beantragen. auch dieser Antrag ist gültig nd muss bearbeitet und beschieden werden.

Eine andere Frage ist dann, was in dem Bescheid steht. Ob die beantragte Leistung bewilligt wird oder ob es einen ablehnenden Bescheid gibt, weil der Millionär nicht bedürftig ist oder eine andere Voraussetzung, um eine Leistung beziehen zu könnnen, nicht erfüllt ist.

Ich bin mir nicht sicher, aber ich denke, dass es Voraussetzung für die Bewilligung der Erstausstattung sein könnte, dass man ALG II bezieht. Du solltest also schnellstmöglich wenigstens den formlosen Antrag auf ALG II stellen (notfalls über den Sozialdienst des Krankenhauses, wenn Du da noch länger bist). Dnn bist Du wenigstens schonmal bekannt beim neuen JC und sie können den Antrag auf Erstausstattung nicht gleich ablehnen, weil sie Dich als Kunden noch gar nicht kennen.

Und dann solltest Du das JC zügig in die Lage versetzen, deinen Antrag bearbeiten zu können, dassheisst Vordrucke und Nachweise nachreichen. Denn ich vermute, dass die Erstausstattung erst dann beschieden werden kann, wenn das JC beurteilen kann, ob Dir ALG II zusteht oder nicht.
 

Corneregel

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Guten Morgen,

ich hab den Aufhebungsbescheid vor 2 Wochen beantragt. Dauert das immer so lange, weil wenn ich den nicht bald bekomme, sieht es mit der Miete am 1.12 düster aus. Weil bevor nichts aufgehoben ist, darf ich beim neuen JC keinen Antrag stellen.

Welche Rechte habe ich, bzw. was kann ich machen?

Danke!
 

Kerstin_K

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Den Antrag beim neuen Jobcenter kannst Du ganz sicher schon stellen, das kann Dir niemand verbieten. Die Frage ist, ob er schon bearbeitet wird.

bezüglich des Aufhebeungsbescheides würde ich mal eine Sachstandsanfrage ans alte Jobcenter schicken, denn normal gehen Auufhebeungsbescheide eigentlich recht flott.
 
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