Antr. a. einstw. Anordnung = gerichtliches Verfahren? (1 Betrachter)

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Gast
In so einem Antragsformular (auf Beratungshilfe) unterschreibt man:
"Ein gerichtliches Verfahren war oder ist nicht anhängig."

In meinem Fall hatte ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, das Sozialamt hatte mit einem Ablehnungbescheid gekontert - aber der Antrag auf einstweilige Anordnung ist noch nicht entschieden.
Gilt die noch laufende Prüfung des Antrags als "gerichtliches Verfahren"?

MfG
 
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Gast
In so einem Antragsformular (auf Beratungshilfe) unterschreibt man:
"Ein gerichtliches Verfahren war oder ist nicht anhängig."

In meinem Fall hatte ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, das Sozialamt hatte mit einem Ablehnungbescheid gekontert - aber der Antrag auf einstweilige Anordnung ist noch nicht entschieden.
Gilt die noch laufende Prüfung des Antrags als "gerichtliches Verfahren"?

MfG
Die Antwort kommt per Zitat.

Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren für das es keine BerH gibt. Dafür ist PKH zu beantragen.
Beratungshilfe wegen einstweiliger Verfügung

Evtl. liefert Dir hier noch jemand die passenden Paragraphen, wer weiß.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo K.Lauer

Danke, also es ist ein gerichtliches Verfahren.

Zur Erläuterung:
Den Beratungshilfeschein brauche ich nicht für den Antrag (der ist ja schon gestellt und läuft), sondern um gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen.
Wenn jetzt noch ein "gerichtliches Verfahren" läuft, kann ich also noch keinen Beratungshilfeschein wegen des Ablehungsbescheides beantragen.
Oder ist formaljuristisch der Ablehnungsbescheid eine andere Angelegenheit, weil der erst nach Stellung des Antrages erging?

Echt ausgebuffte Taktik vom Sozialamt, aber eigentlich ein gutes Zeichen, dass die es nötig haben zu versuchen mich zu Formfehlern zu verleiten.

:icon_pause:

MfG
 
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