Antr. a.einstw. Anordn. und "Erörterung der Sach- und Rechtslage" (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Hallo

Weiter geht's, jetzt habe ich (hatte Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt) einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage.
Preisfrage: entstehen mir da Kosten, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Sprich: wenn die gesamte Bearbeitung des Antrags formal als gerichtliches Verfahren gilt, braucht man da Prozesskostenbeihilfe?

MfG
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Für Dich ist das Verfahren als Leistungsempfänger kostenfrei.

Ich würde dennoch einen PKH Antrag stellen und auf diesem Wege einen Fachanwalt für Sozialrecht miteinbeziehen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Ticktack

Danke, das ist ja schön, ein Stressfaktor weniger.

Die Sache läuft ohne Anwalt und dann weitersehen ...

MfG
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Es schadet nicht, grundsätzlich in Klagesachen einen PKH Antrag zu stellen.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
TickTack hat subtil die Reihenfolge angedeutet.... ex post PKH beantragen wird nichts werden.

Tipp II:

Erörterungstermine werden "gern" vom SG genutzt um bei einer "nervigen" Rechtslage einen Vergleich anzubieten.... also Vorsicht!

Es besteht kein Zwang zum Vergleich. Ferner kann man - wenn - diesen auch unter einen Vorbehalt stellen.

Wenn man keine Ahnung hat..... IMMER Bedenkzeit einräumen lassen!
 
E

ExitUser

Gast
Erörterungstermine werden "gern" vom SG genutzt um bei einer "nervigen" Rechtslage einen Vergleich anzubieten.... also Vorsicht!
So war es nicht, aber so ähnlich.
Die Richterin hat mehrmals versucht mich zu überzeugen, dass ich mich "da in etwas verrennen" würde, was mir nichts brächte ...

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde dann auch abgelehnt.

Ergebnis ist übrigens, dass ich gegen meine eigene Unterschrift klagen kann.:biggrin:
D.h. wenn das (Sozial)Amt mir eine "Zielvereinbarung", die ab Antragstellung gilt, verweigert und ich eine "Zielveinbarung" mit einem vom (Sozial)Amt diktierten Termin unterschreibe, wird daraufhin ein Bescheid erlassen und gegen diesen Bescheid kann ich dann klagen.

Aber gut, einen Ablehungsbescheid habe ich ja sowieso schon ...

MfG
 
Oben Unten