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Antieuropäische Umtriebe?

Attac, IG BAU und GEW fordern Nichteinführung des Herkunftslandsprinzips

Von Eric Ashar



(West-)Europa ist in der Krise. Was lange Zeit als Hort des Neoliberalismus galt, erlebt jetzt heftigen Gegenwind aus seiner eigenen Bevölkerung. Vor den weitreichenden, negativen Folgen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie haben die Globalisierungskritiker von Attac, sowie jetzt auch die vom hartnäckigen Volkswiderstand aufgeschreckten System-Gewerkschaftler der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewarnt.


„Wir wollen ein soziales und friedliches Europa, in dem alle Menschen ihre Entwicklungschancen nutzen können. Die Dienstleistungsrichtlinie ist im Kern antieuropäisch: Sozial- und Lohndumping sind ihre Folgen", erklärten die drei Organisationen während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Frankfurt a.M.. Sie forderten „Weg mit dem Herkunftslandsprinzip!" Mit den Demonstrationen am 11. und 14. Februar wollen sie nun verstärkt Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament machen.

„Offenbar haben die EU-Politiker die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt: Die Menschen haben die Nase voll von einseitiger, neoliberaler Politik im Interesse großer Konzerne", sagte dazu Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, sowie der darauf folgenden Aussetzung des Verfassungsreferendums in vielen anderen Mitgliedsstaaten, der massive Protest gegen die Hafenrichtlinie und die europaweiten Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie zeigten, daß die EU ihre Bürger nicht länger ignorieren könne, so Giegold. „Statt weiterer rücksichtsloser Liberalisierung brauchen wir verbindliche soziale und ökologische Standards in Europa." Er betonte dabei, daß die Wirtschaftslobby in Europa gut vernetzt sei und großen Einfluß auf die EU-Kommission ausübe. „Nur wenn sich auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen europaweit verbünden, können sie der Konzernmacht etwas entgegensetzen", sagte der Attac-Sprecher zutreffend. Die geplanten Demonstrationen seien ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die GEW forderte dagegen im Ton schon harmloser, das Bildungswesen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. „Bildung ist Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Sie ist wie der Gesundheitsbereich öffentliche Aufgabe und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Profitinteressen werden", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Er warnte vor der weiteren Privatisierung und Deregulierung des Bildungsbereiches. „Qualitätsverluste des Angebots und die Zunahme der Chancenungleichheit sind die Folgen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten und die Lernenden", unterstrich Thöne. Eine bedarfsgerechte staatliche Planung von Bildungsangeboten werde es in einem solchen Falle künftig nicht mehr geben. Er wies darauf hin, daß Weiterbildungs-, Hochschul- sowie der Kinder- und Jugendhilfebereich große Einfallstore böten, aber auch die normalen Schulen nicht vor den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie gefeit seien.

Die IG BAU stellte fest, daß die Richtlinie die gesamte Baubranche hart treffe. „Selbst in der Baubranche, die durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne und Entsendegesetz am besten gegen die Konkurrenz durch Auslandsbetriebe gewappnet scheint, mache die Richtlinie deren Kontrolle und Durchsetzung nahezu unmöglich", sagte Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik der IG BAU. Auch die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes und entsprechende Einführung von tariflichen Mindestlöhnen in der Gebäudereinigung würde konterkariert. „In allen Branchen beginnt ein Einkommens-Senkungswettbewerb, den die europäischen Niedrigstlohnländer diktieren. Über Leiharbeit wären auch Industriebetriebe und Verwaltungen betroffen", betonte Schmidt-Hullmann. Auch in deutschen Betrieben könne künftig ausländisches Arbeitsrecht gelten, wenn die Unternehmen einfach ihren Sitz verlagern. „Bei jedem nach deutschem Recht legalen Streik müßte die Frage gestellt werden: Sind wir nach dem Recht des angeblichen Herkunftslandes überhaupt eine legale Gewerkschaft? Darf ich mich am Streik beteiligen, obwohl der Arbeitgeber sagt, daß Arbeiter in einem polnischen Kleinstbetrieb keinerlei Tarif- und Gewerkschaftsrechte haben?", sagte der IG BAU-Sprecher.

Aber auch Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machten, warnte zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Streichung des Begriffs „Herkunftslandprinzip" im aktuellen Entwurf sei lediglich eine reine „Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe.
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