Anti-Sanktionsgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ?

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Braunes Hartz

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In einem Thread ist wiederholt die Frage aufgetaucht, ob eine zukünftige Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der Linken, überhaupt etwas an der Hartz-Gesetzgebung ändern kann.

Konkret stellt sich für mich die (theoretische) Frage, ob ein Gesetz, das alleine die Abschaffung des Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) zum Gegenstand hat, der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Meiner Ansicht nach nicht. Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder würden zwar darunter fallen. Ich glaube aber nicht, daß man solche mittelbaren Auswirkungen, nämlich dem "Ersparen" von Sozialleistungen durch verhängte Sanktionen, dazu rechnen kann, denn mittelbar berührt fast jedes Gesetz die Finanzen der Länder auf irgendeine Weise. Dann wäre jedes Gesetz zustimmungspflichtig. Meinungen ?

Wären gesetzliche Eingriffe aber zustimmungspflichtig, könnte man sich unter dem Thema "Abschaffung/Änderung der Hartz-Gesetze" den Gang zur Bundestagswahl tatsächlich sparen, solange die Schwarzen im Bundesrat die Mehrheit haben. Keine Bundesregierung hätte dann diesbezüglich irgendeine Handlungsmöglichkeit (Man kann daran auch einmal sehen, was einem dieser Schröder mit seinem Machtwahn eingebrockt hat).
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Til Gung

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Da teilweise auch die KdU betroffen ist, haben Sanktionen Auswirkungen auf die Kommunen, und damit auf die Länderfinanzen.
 
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Bei der Änderung des § 16 brauchte der Scholz auch keine Zustimmung der Regierung. Hat er einfach so gemacht. Ebenso die Änderungen zum 01.01.2009
 
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Bei der Änderung des § 16 brauchte der Scholz auch keine Zustimmung der Regierung. Hat er einfach so gemacht. Ebenso die Änderungen zum 01.01.2009

Das hat nichts mit der Abschaffung eines Gesetzes zu tun. Dieser § ist Bundesgesetz und wirkt sich auch auf die Länder aus, deswegen müssen bei Gesetzesänderungen von Bund und Ländern "abgenickt" werden.

Was Du mit der Änderung des § 16 meinst, weis ich jetzt nicht, aber wenn die im Rahmen der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Ausrichtungen" geändert wurden, dann ging das auch durch BT und BR.
 

Braunes Hartz

Elo-User'in - eingeschränkt
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Da teilweise auch die KdU betroffen ist, haben Sanktionen Auswirkungen auf die Kommunen, und damit auf die Länderfinanzen.

Hm.
Nach der Lehrmeinung muß das abschließend im Grundgesetz geregelt sein, sonst gilt es nicht. Da finde ich folgendes:

Art 104a GG

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.


Der springende Punkt ist das Wort "begründen". Mit einem Anti-Sanktionsgesetz wird eine Pflicht... ja wohl nicht begründet, denn die steht ja bereits im geltenden Gesetz. Zahlen müßten sie dann zwar tatsächlich auch dem, dem sie vorher wegen Sanktionierung nicht gezahlt hätten, aber die Zahlungspflicht "vom Grunde her" besteht ja vorab, eine Sanktion oder der Wegfall derselben dürfte daran nicht kratzen. Es wird also keine neue Zahlungspflicht des Landes "dem Grunde nach" begründet. Darauf kommt's meiner Meinung nach an und damit wäre ein solches Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

Ähnlich ist es ja auch mit dem Alg-Ausschluß wenn ein Anspruch auf BaföG dem Grunde nach besteht, derjenige aber tatsächlich gar nichts bekommt, trotzdem wird er vom Alg II ausgeschlossen.
Ich gebe zu, es ist nicht absolut eindeutig.
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