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Anteilsmäßiger Betrag einer Person zur Deckung der Lebenshaltungskosten ...

fristo

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Da der Titel zu lang für die Titelzeile ist, hier der vollständige Titel:

Anteilsmäßiger Betrag einer Person zur Deckung der Lebenshaltungskosten in einer Bedarfsgemeinschaft wird als Einkommen angerechnet



Meine Frau und ich sind seit längeren krank und nicht arbeitsfähig und daher auf SGB II angewiesen. Mit unserem Sohn, arbeitsfähig, zusammen bilden wir Bedarfsgemeinschaft(laut des Bescheides). Unser Sohn überweist monatlich anteilsmäßig einen Betrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten wie Miete, Lebensmittel etc. auf mein Konto, den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft. Als Verwendungszweck ist seit ewigen Zeiten angegeben "Miete + Kosten". Bisher gab es auch bei der SGB II Antragsstellung nie Probleme. Die Überweisung des anteilsmäßigen Betrages für die Lebenshaltungskosten auf mein Konto wurde anstandslos akzeptiert.

Hier muss ich auch sagen, in den letzten 3 Jahren hatte ich 2 Sachbearbeiterinnen, fachlich sehr kompetent, sachlich im menschlichen Umgang und wertefreier Einstellung. Kleinere Probleme die mal bei der Antragstellung auftraten, wurden gemeinsam schnell und effektiv gelöst. Also so wie man sich einen Sachbearbeiter, eine Sachbearbeiterin sich wünscht. Dieses ist meine persönliche Erfahrung mit den Personen, die aber auch die gegenseitige Akzeptanz beinhaltet.

Wie beschrieben ist in den letzten 3 Jahren alles "super" gelaufen.

Nun habe ich einen neuen Sachbearbeiter, der auf die Idee gekommen ist, den anteilsmäßigen Betrag meines Sohnes zur Deckung der Lebenshaltungskosten abzüglich seines Anteils der Miete und der Nebenkosten mir als Einkommen anzurechen.

In der Vergangenheit wurde das anders gehandhabt. Es war das was es sein sollte und kein Einkommen. Und von den 3 Sacharbeiter, die meine Anträge in den letzen 3 Jahren bearbeitet haben, wurde es weder beanstandet noch wurde ich zur Klärung aufgefordert. Alle hatten es verstanden!


Zu folgenden Fragen suche ich eine Antwort. Kann mir da jemand weiter helfen?

Ich gehe davon aus, das es irgendwo eine Vorschrift gibt, in welcher die Handhabung des anteilsmäßigen Betrag einer Person zur Deckung der Lebenshaltungskosten in einer Bedarfsgemeinschaft eindeutig geregelt ist.

Kann mir dazu jemand eine Hinweis geben wo ich im Internet darüber etwas finde?


Wenn in der Vergangenheit mal bei den eingereichten Unterlagen etwas unklar war, wurde ich vom Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin angeschrieben und um Klärung gebeten.

Ist ein Sachbearbeiter, eine Sachbearbeiterin dazu verpflichtet oder kann sie das nach belieben machen?



mfg

Fristo
 

Maxenmann

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Möglicherweise haben die vorherigen SB das lockerer gesehen als der jetzige SB der sich starr an § hält

Anteile für Miete und sonstige KDU sind klar, aber der Rest für Lebensmittel kann jetzt zum Eigentor werden, denn euer Sohn hat ja mit eurer BG scheinbar nichts zu tun und so kann das mit der Anrechnung schon richtig sein
 
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