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Anteil von Petitionen an den Bundestag - Thema (EU)-Rente

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Die Rente auf dem Prüfstand des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages


... Petitionen mit rentenrechtlichem Bezug
in der laufenden Wahlperiode
In der ersten Hälfte der laufenden Wahlperiode gingen
beim Deutschen Bundestag über 2 600 Petitionen
mit rentenrechtlicher Thematik ein. Das entspricht
etwa 8% des Gesamtaufkommens

4. In rd. 700 Petitionen
beschwerten sich die Petenten über den Versicherungsträger.
Für 135 davon ergab sich für die parlamentarische
Prüfung die Zuständigkeit der Landesvolksvertretungen,
weil die Beschwerde einen Regionalträger
der Deutschen Rentenversicherung betraf.

Knapp 300 Beschwerden konnten durch klarstellende
Auskünfte oder auf andere Weise erledigt werden.
In 62 Fällen wurde den Beschwerden durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgeholfen,
so dass dem Anliegen entsprochen werden
konnte. Für 127 Beschwerden war dies nicht der Fall
und das Petitionsverfahren daher abzuschließen. In
den übrigen Fällen dauert die Prüfung noch an.

Schwerpunkte der zu prüfenden Einzelfälle waren die
Ablehnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
die Anerkennung von rentenrechtlichen
Zeiten und die medizinische Rehabilitation


5. Eher selten kommt es zu Beschwerden über eine zu lange
Bearbeitungsdauer.

Die in den Petitionen häufig beanstandete
Beurteilung des Leistungsvermögens für
eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist
eine medizinische Wertungsfrage, bei der es auf die
besondere sozialmedizinische Sachkunde der Gutachter
und des beratungsärztlichen Dienstes des
RV-Trägers ankommt.

Soweit im Zuge der aufsichtsbehördlichen
Überprüfung durch das Bundesversicherungsamt
keine Anhaltspunkte für eine unsachgemäße
Bewertung und Umsetzung der fachärztlichen
Befunde festgestellt werden können, besteht
auch für den Petitionsausschuss meist keine Möglichkeit,
das Anliegen zu unterstützen....
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/die Rente auf dem Prüfstand des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.pdf

Quelle: DRV Deutsche Rentenversicherung - Publikationen - Die Rente auf dem Prüfstand des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
 
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