Anspruch Dauer ALG1 nach KK und Änderung der Steuerklasse

[Jacqueline1964]

Hallo liebe Community,

ich bezog von Juli 2013 bis Februar 2014 ALG 1. Bin während einer Maßnahme an Krebs erkrankt. Am 20.08.2015 lief mein KG Anspruch aus. Habe ALG1 nach Nahtlosigkeit beantragt, was ich auch erhalte. Nun wird mir der Anspruch nur für 143 Tage gewährt, das ist der Anspruch, den ich vor meiner Krankheit noch hatte.

Mir ist aber bekannt, das sich die Dauer des Arbeitslosengeldes durch den KG Bezug erhöht, weil ja auch vom KG Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden.

Die Afa behauptet jetzt, das wäre nur für den Fall richtig, wenn ich bis zum Anspruch von Krankengeld in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hätte, nicht, wie bei mir, ich während dem Bezug von Arbeitslosengeld krank geworden bin. Kann das sein? Ich habe mein KG Anspruch voll ausgenutzt, d.h. 78 Wochen (72) erhalten. Außerdem bin ich während des Bezugs von KG noch 50 Jahre geworden, da müsste die Dauer des Anspruchs doch auch um 3 Monate gestiegen sein?

Kennt sich da jemand mit aus? Mache mir nämlich Sorgen, das mein EM-Rentenantrag evtl. länger dauert, als mein AG-Anspruch.

Ich habe am 11.11. geheiratet. Vorher war ich in Steuerklasse 1 mit einem Bezug von 44,04 € pro Tag. Ändert sich die Bezugshöhe des Arbeitslosengeldes? Und in welcher Höhe, wenn ich z.B. in die Steuerklasse 3 oder 5 wechsle?

Ist eine Heirat einen Grund für eine Änderungsmitteilung und wenn, gibt es da Fristen?

Vielen Dank für Eure Hilfe

 

[Fritz Fleißig]

1. Die Versicherungspflicht in der AV während des Bezuges von KG hast du völlig richtig erfaßt. Diese Versicherungspflicht besteht, wenn (a) sich der Bezug von KG an ein Beschäftigungsverhältnis angeschlossen hat oder (b) vor dem Bezug von KG eine "laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch", also im wesentlichen ALG, gezahlt wurde. Letzteres war bei dir ja der Fall. Also warst du auch in der AV versicherungspflichtig. Die Auskunft der AfA ist demnach falsch. Quelle: § 26 Abs. 2 SGB III (mit "dieses Buch" ist im genannten Paragraphen das SGB III gemeint).

2. Deswegen muß auch ein neuer Anspruch auf ALG allein durch die Versicherungszeiten während des KG-Bezuges entstanden sein. Wenn du die mögliche KG-Bezugsdauer voll ausgenutzt hast, wären das mehr als 16 Monate Beitragszeiten in der AV, also Anspruch auf 8 Monate (= 240 Kalendertage) ALG. Der noch nicht verbrauchte Restanspruch, nach deinen Angaben 143 Tage, kommt hinzu. Das sollten rechnerisch also 240 + 143 = 383 Tage sein, maximal jedoch die altersentsprechende Höchstbezugsdauer.

3. Für die Höchstbezugsdauer ist dein Alter an dem Tag maßgebend, an dem der Anspruch auf ALG entsteht. Das wäre hier der Tag nach Aussteuerung aus dem KG. Wenn du an diesem Tag 50 Jahr alt warst, hast du einen Höchstanspruch auf 15 Monate ALG, so daß du die rechnerisch ermittelten 383 Tage voll bewilligt bekommen solltest. Danach ist freilich definitiv Schluß mit dem ALG, auch wenn der Rentenantrag noch nicht bewilligt worden sein sollte.

4. Heirat beeinflußt die Höhe des ALG nicht direkt. Allerdings hat die eingetragene Lohnsteuerklasse einen Einfluß auf die pauschal ermittelten Abzüge für die Lohnsteuer bei der Berechnung des Leistungsentgelts. Das gilt ab dem Tag, an dem die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, § 153 Abs. 2 SGB III. Da in Klasse III die Abzüge geringer sind als in Klasse I, müßte auch das Leistungsentgelt und damit das ALG höher ausfallen. Für deinen ALG-Anspruch ist immer die Lohnsteuerklasse am günstigsten, welche zum geringsten Abzug von Lohnsteuer führen würde.

5. Du solltest das unverzüglich schriftlich melden.

 

[Jacqueline1964]

Vielen Dank für die umfassende Beantwortung meiner Fragen, Fritz Fleissig.

Ich werde umgehend Widerspruch einlegen.

Die Angelegenheit mit der Wahl der Steuerklasse ist sehr kompliziert. Mein Mann hat knapp 3000 € Brutto, das macht Netto ca 1900€. Da ich krankheitsbedingt in nächster Zukunft arbeitsmäßig ganz ausfalle und EM Rente beantragt habe, da unter 3 Stunden aus Reha entlassen, wäre natürlich für meinen Mann die Steuerklasse 3 am besten, da dann der Monatsverdienst bei 2200 € netto läge.

Aber wie verhält sich das bei Rentenbezug? Laut Rentenauskunft vom letzten Jahr läge meine EM Rente bei ca. 870 €. Bezieht sich die Rente auf Steuerklasse 1 und reduziert sich bei Steuerklasse 5 entsprechend oder bleibt die Höhe unberührt, weil es sich um eine Versicherungsleistung handelt?

Liebe Grüße

 

[Fritz Fleißig]

1. Ich glaube dir gerne, daß die optimale Wahl der Lohnsteuerklasse schwierig ist. Es geht hier schließlich nicht nur um deinen ALG-Anspruch, sondern auch die parallelen Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug deines Mannes. Wenn du in einer günstigen Klasse bist, wird er in einer ungünstigen sein, und umgekehrt. Was am besten ist - III/V, IV/IV oder "IV mit Faktor" - mußt du dir mal ausrechnen oder ausrechnen lassen.

Außerdem ist die Lohnsteuer immer nur eine Vorauszahlung auf die spätere jährliche Einkommensteuer, so daß (nur im steuerlichen Bereich, nicht aber beim ALG) die Lohnsteuervorteile nicht endgültig sind. Das ALG richtet sich freilich endgültig nach der LSt-Klasse für ein Jahr.

Bezogen auf das ALG gibt es ein Selbstberechnungsprogramm: Selbstberechnung - www.arbeitsagentur.de

2. Deine Rentenbeiträge werden immer nur nach dem Bruttoeinkommen berechnet. Bei Bezug von ALG genauso nach dem (80 %) Brutto-Arbeitsentgelt, auf dem das ALG beruht. Hier hat die LSt-Klasse also keine Auswirkungen.

Falls du die Besteuerung einer späteren Rente meinst: keine genaue Ahnung, aber die Lohnsteuerklasse bezieht sich, wie der Name auch sagt, eben nur auf Arbeitslohn.

 

[Jacqueline1964]

Hallo an alle,

möchte mal ein Feedback zur Situation abgeben und mitteilen, das es ganz genauso eingetreten ist, wie Fritz Fleissig gesagt hat.

Widerspruch wurde voll anerkannt und ALG 1 auf 383 Tage festgelegt.

Vielen Dank für Eure Unterstützung und allen hier eine schöne friedliche Adventszeit.

Jackie

 

[Fritz Fleißig]

Vielen Dank für deine Rückmeldung und alles Gute!

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Hallo,

ich habe hier jetzt rein interessehalber auch eine Frage, und zwar folgende:

Als ich mein ALG 1 beantragt hatte (Okt 14), habe ich der Dame gesagt, dass ich ca. zwei Wochen vorher im Ausland (Sept 14) geheiratet hätte (was auch stimmt), es in Deutschland aber noch nicht "eingetragen" sei.

Sie meinte dann sofort, dass wenn ich geheiratet habe, würde sie mich sofort in die (noch) ungünstigere Steuerklasse packen (also statt I dann V), weil das eben so wäre (es würde "immer die schlechteste Steuerklasse angenommen" werden) Ich konnte mich zum Glück dann heraus reden, in dem ich sagte, dass die Ehe ja hier noch nicht anerkannt bzw. eingetragen sei -- dann hat sie mich auf Steuerklasse I gelassen.

Wenn ich das hier nun aber lese, scheint es mir doch so, dass ich hätte entscheiden können, in welcher Steuerklasse ich sein möchte?! Ich kann sagen, dass die im Ausland geschlossene Ehe hier zu dem Zeitpunkt der Eheschliessung steuerrechtlich auch galt (das weiss ich inzwischen, ausserdem ist die Ehe inzwischen auch rückwirkend zum ursprünglichen Termin eingetragen).

Besteht die Möglichkeit für mich, dass ich dies bzgl. des ALG 1 noch rückwirkend umstelle? Ich habe bei dem Rechner festgestellt, dass der Unterschied sich bei mir auf ca. 350 Euro pro Monat beläuft (sollte ich III nehmen), das ist schon eine Hausnummer.... Mein Mann ist selbständig, also alles etwas kompliziert. :/

Aktuell habe ich seit März 15 keinen ALG 1 Bezug mehr wegen Erhaltes von Krankentagegeld...

Was kann ich da tun?

Danke für die Tips schon jetzt!

 

[Fritz Fleißig]

@Gurke

Was bei deiner AfA üblich ist oder nicht, weiß ich nicht. Es geht hier aber immer nach der tatsächlich in der Lohnsteuerkarte vom Finanzamt eingetragenen Lohnsteuerklasse, beziehungsweise dem, was zur Lohnsteuerklasse in der entsprechenden neuen elektronischen Datenbank steht. Deshalb mußt du ja auch bei Antragstellung auf ALG eine Kopie deiner Lohnsteuerkarte (alt) beziehungsweise einen Ausdruck deiner lohnsteuerrechtlichen Grunddaten aus der finanzamtlichen Datenbank (neu) vorlegen.

Wenn das nicht festgestellt werden kann, muß die AfA von den voraussichtlich zutreffenden lohnsteuerrechtlichen Verhältnissen ausgehen.

Solange du "nur" verheiratet bist und noch nichts beim Finanzamt bezüglich deiner Lohnsteuerklasse eingetragen ist, kannst du keine günstigere Behandlung verlangen. Das hat auch zunächst nichts mit einer standesamtlichen Anerkennung der Ehe hier in Deutschland zu tun.

Rückwirkend wirst du bezüglich des ALG nur etwas ändern können, wenn auch die Lohnsteuerklasse vom Finanzamt rückwirkend geändert werden kann. Du solltest dich also zunächst beim FA erkundigen, ob hier rückwirkende Änderungen überhaupt möglich sind. Ich kann dir hierzu leider nichts weiter sagen. Oder was meinst du genau mit "...daß die Ehe hier zu dem Zeitpunkt der Eheschliessung steuerrechtlich auch galt"?

Noch zur Klarstellung: es geht hier auch nicht darum, ob man (und ab wann) bei der abschließenden Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt als Verheirateter behandelt wird und Anspruch auf Anwendung der Splitting-Tabelle für Verheiratete beim ESt-Tarif hätte. Es geht nur um die Lohnsteuerklasse.

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Hallo Fritz,

erstmal vielen Dank für Deine hilfreiche Antwort!

Also, ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei Antragstellung irgendetwas aktuelles bzgl. meiner Lohnsteuerklasse vorlegen gemusst hätte. Es wurde einfach anhand der Daten, die in den Abrechnungen des AG ersichtlich waren, davon ausgegangen, dass ich auch weiterhin die selbe Steuerklasse wie in den Abrechnungen bin (ist ja wohl auch meistens so ), bzw. mir eben gesagt, dass sie mich sonst eben gleich mal in die grottige 5er steckt.

Tatsächlich weiss ich aber, dass wir ab dem Jahr 2014 steuerrechtlich als verheiratet gelten, also tatsächlich ab dem Zeitpunkt der Eheschliessung im Ausland. Dem Finanzamt habe ich das durchaus mitgeteilt bzw. mitteilen lassen, zuletzt bei meiner letzten Steuererklärung für 2013, die habe ich im Mai diesen Jahres abgegeben, aber eben für 2013. 2014 ist noch nicht abgegeben.

Sollte ich hier mit meiner Steuerberaterin sprechen? Ich möchte nur nicht, dass uns das Geld "flöten" geht, sollte ich für 2014 die III wählen, was wohl durchaus sein kann.

Besteht überhaupt die Möglichkeit, das rückwirkend bei der AfA zu ändern und die Beträge zu bekommen?

Und im Falle einer neuen Antragstellung nach dem KT müsste ich also vom FA etwas vorlegen, aus dem die Steuerklasse hervorgeht, richtig?

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

@Gurke
Noch zur Klarstellung: es geht hier auch nicht darum, ob man (und ab wann) bei der abschließenden Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt als Verheirateter behandelt wird und Anspruch auf Anwendung der Splitting-Tabelle für Verheiratete beim ESt-Tarif hätte. Es geht nur um die Lohnsteuerklasse.

Hm, ich fürchte, ich verstehe den Unterschied nicht...

Meinst Du, dass ich mich sozusagen beim FA bereits für eine Steuerklasse entschieden haben muss? Das habe ich (haben wir) nämlich tatsächlich noch nicht... das ist dann wohl das Problem, richtig?

 

[Fritz Fleißig]

1. Deine Einkommensteuer wird endgültig immer erst nachträglich für ein Kalenderjahr festgestellt. Das geht ja auch gar nicht anders, weil erst dann alle Einkünfte des Kalenderjahres feststehen.

Du hast, wenn du verheiratet bist, bei der ESt Anspruch auf die Anwendung des Splitting-Verfahrens, also der fiktiven gleichmäßigen Verteilung des gesamten Einkommens der Ehepartner auf beide. Das sollte auch das Günstigste sein, weil damit soweit wie möglich vermieden wird, daß man in höhere Progressionszonen beim Steuertarif gelangt.

2. Die Lohnsteuer ist nur eine Vorauszahlung auf die zu erwartende Einkommensteuer. Die verschiedenen LSt-Klassen sollten die typischen Einkommens- und Familienverhältnisse möglichst präzise abbilden, so daß die Vorauszahlungen der Endabrechnung möglichst nahe kommen. Wenn du eine "falsche" LSt-Klasse wählst, ist die Vorauszahlung zwar unnötig hoch, aber das wird letztlich bei der ESt-Festsetzung korrigiert.

3. Für die Festsetzung der Höhe des ALG ist nur die eingetragene LSt-Klasse und gegebenenfalls der Zeitpunkt ihrer späteren Änderung maßgebend, weil das die Festsetzung der pauschal ermittelten Abzüge für Lohnsteuer bei der Ermittlung des Leistungsentgelts beeinflußt.

4. Die AfA muß die LSt-Klasse kennen. Ich bin mir nicht sicher, ob die AfA die LSt-Klasse jetzt direkt vom FA oder dem Bundesamt für Steuern (wie ein Arbeitgeber) abrufen kann und darf. Wäre möglich. Früher jedenfalls brauchte man einen Nachweis über seine LSt-Klasse bei Antragstellung.

5. Wie ich schon schrieb: rückwirkende Änderungen des ALG (aufgrund anderer Berechnung des Leistungsentgelts aus dem Bemessungsentgelt) kann es denknotwendig nur geben, wenn auch die Lohnsteuerklasse vom FA rückwirkend geändert wird. Ob das überhaupt möglich ist, müßtest du bitte bei deinem FA oder deinem Steuerberater erfragen.

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Danke Dir nochmals für Deine informative Antwort, Fritz!

Also das heisst für mich, dass es durchaus sinnvoll sein kann (da mein Mann ohnehin selbständig ist und insofern keine "Vorabpauschalabzüge" auf ein Gehalt hat), dass ich jetzt beim FA die Lohnsteuerklasse III für mich eintrageben lasse, für den Fall, dass ich demnächst wieder ALG 1 beantragen muss (richtig?). Denn sollte ich die I stehen lassen (oder gar die V) bekomme ich weniger ALG 1, was mir/uns aber in der Einkommensteuererklärung nicht mehr gegengerechnet wird, richtig? Oder falsch?

Was passiert denn, wenn ich die Steuerklasse III beim FA eintragen lasse, entsprechend mehr ALG 1 ausgezahlt bekomme, wir dann bei der Steuererklärung feststellen, dass doch besser mein Mann die III genommen hätte? Muss ich der AfA das (zuviel ausgezahlte) Geld dann zurück zahlen?

 

[Fritz Fleißig]

1. Grundsätzlich maßgebend sind die steuerlichen Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, an dem der Anspruch auf ALG erstmals entstanden ist. Wenn sich die Lohnsteuerklassen später ändern, muß das ab dem Tag der Änderung auch beim ALG berücksichtigt werden. Bitte hier nachsehen: § 153 Abs. 2 und 3 SGB III sowie die GA hierzu in https://www.arbeitsagentur.de/web/w...tei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407855.pdf

2. Beim Wechsel der Lohnsteuerklassen zwischen Ehegatten bitte insbesondere § 153 Abs. 3 SGB III beachten.

3. Die Aussage mit der standardmäßigen Annahme der Steuerklasse V bei fehlenden Unterlagen findest du so ähnlich in der GA unter Randziffer (153.18).

4. Ob eine Änderung der Lohnsteuerklassen auch rückwirkend möglich ist, weiß ich nicht. Da es hier nur um steuerliche Vorauszahlungen geht, nehme ich eher an, daß das nicht möglich sein wird. Es sei denn, daß die ursprüngliche Eintragung irgendwie objektiv falsch war und gar nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Das müßtest du aber bitte selbst klären.

5. Wenn es nur um das ALG geht, ist für dich natürlich immer die Lohnsteuerklasse am günstigsten, welche zu den geringsten Abzügen führt. Dabei muß man natürlich auch die möglichen Auswirkungen auf den LSt-Abzug des Ehepartners berücksichtigen. Wenn dein Mann sowieso selbständig ist, spielt das freilich keine Rolle.

6. Bei der Einkommensteuererklärung ist es im Grunde genommen egal, in welche Lohnsteuerklassen ihr zuvor eingereiht wart. Der ESt-Tarif wird schlußendlich nicht von der Lohnsteuerklasse bestimmt, sondern die ist nur für die Vorauszahlungen wichtig. Das hat aber alles keine Auswirkungen auf das ALG. Dort ist nur wichtig, welche Lohnsteuerklasse zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetragen ist oder war.

7. Das ganze ist recht komplex, und ich schaue da auch nicht völlig durch. Bitte am besten selbst anhand der angegebenen Dokumente überprüfen.

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Hallo Fritz,

vielen vielen Dank auch für diese hilfreiche Antwort!!!

Ich habe beim FA angerufen, rückwirkend ist ein Steuerklassewechsel nicht möglich (sie komme gar nicht ins System). Ärgerlich, aber letztlich nachvollziehbar, sonst würde das ja ein völliges Chaos ergeben.

Also gut, was soll man machen.



Was ich noch nicht so recht verstehe, ist das mit dem Jahr, in dem der "Anspruch entstanden" ist...

Ich bin im Okt 2014 arbeitslos geworden, bekam ALG 1, seit April 15 bekomme ich Krankentagegeld. In welchem Jahr ist hier der Anpruch entsanden? 2014, richtig?

Was wäre wenn ich

1. jetzt im Januar 2016 nach dem KT Bezug wieder ALG 1 beantragen würde? Ist der "Anspruch" dann wieder 2014 "entstanden" (also eine entwaige andere Steuerklasse egal)?

2. Nach einem Jahr KT-Bezug, also im Mai 2016 wieder ALG 1 beantragen würde. Ist dann ein neuer Anspruch in 2016 entstanden und dann die etwaige neue bessere Steuerklasse die anzunehmende?

Nochmals vielen Dank für Deine Zeit und Deine immer tollen, informativen und belegten Antworten!!!

P.S: Jetzt lese ich gerade im Antrag auf Steuerklassenwechsel, dass "im Falle der Eheschliessung die Änderung ab dem Zeitpunkt der Eheschliessung wirksam wird". Vielleicht habe ich doch eine Chance???!!

 

[Fritz Fleißig]

1. Der Anspruch auf ALG entsteht an dem Tag, an dem alle Voraussetzungen vorliegen (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und insbesondere persönliche Meldung bei der AfA). In der Regel ist das der erste Tag, für den man ALG gezahlt bekommt. Bei dir also irgendwann im Oktober 2014.

2. Du bist während des KG-Bezuges in der AV versicherungspflichtig. Wenn du wenigstens ein Jahr KG bezogen hast, entsteht damit auch ein neuer Anspruch auf ALG, falls du nach Aussteuerung erneut ALG gemäß Nahtlosigkeitsregelung beziehst (der alte Restanspruch kommt zeitlich hinzu). Anspruchsentstehung wäre dann bei dir irgendwann im Jahre 2016.

Bitte auch die Verknüpfungen weiter oben zur Möglichkeit eines späteren Lohnsteuerklassenwechsels zwischen Ehegatten nachschauen. Solange ein späterer Lohnsteuerklassenwechsel steuerlich zweckmäßig ist, muß der auch nachträglich beim ALG berücksichtigt werden (ab dem Tag der Änderung).

3. Zu deinem Postskriptum: da müßtest du mal deinen Steuerberater fragen, was bezüglich nachträglicher Änderung der LSt-Klasse möglich ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Also, mein Telefonat mit der Steuerbearterin gerade eben hat mich jetzt wieder total verwirrt, es scheint doch irgendwie besser zu sein, beide in IV zu belassen, aber das ist ein anderes Thema. :icon_mad:

Bzgl. des ALG 1 und der Steuerklassen verwirrt mich in den §§ folgendes:

§ 153 Leistungsentgelt Abs 3

Haben Ehegatten oder Lebenspartner die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die als Lohnsteuerabzugsmerkmal neu gebildeten Lohnsteuerklassen von dem Tag an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn

1. die neuen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten oder Lebenspartner entsprechen oder

2. sich auf Grund der neuen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.

Tönt für mich so, als würde ein Wechsel bei altem Anspruch nur berücksichtigt, wenn ich schlechter fahre (so hat das meine AfA Dame mir ja auch zu verstehen gegeben). Ich frage mich wirklich, was wäre wenn durch ein Jahr KT tatsächlich ein neuer "Anspruch" entstehen würde, wie wird das ALG 1 dann berechnet? Anhand der Höhe des Krankentagegesldes ja wohl kaum, also anhand des EInkommens bei meinem alten Job aus 2014, was ja wiederum die "schlechtere" Lohnsteuerklasse zu Folge hätte, oder?


Zum P.S. Nix ist möglich, denn dazu müsste mir mein Ex-Arbeitgeber für 2014 erstmal einen anderen Lohnsteuerabzug bescheinigen. Damit wird das ALG 1 berechnet. Da wir uns nicht freundschaftlich getrennt haben, wird er das sicherlich nicht tun.

 

[Fritz Fleißig]

1. Die Ziffern 1 und 2 in § 153 Abs. 3 SGB III sind durch einen "oder"-Operator verknüpft. Das heißt, es können auch nachträgliche Änderungen zu deinen Gunsten berücksichtigt werden, solange eine nachträgliche Änderung der LSt-Klasse zwischen Ehepartnern steuerlich zweckmäßig ist. Dies ist im Grunde genommen mit Ziffer 1 gemeint. Ausgeschlossen werden sollen lediglich nachträgliche Änderungen, welche ausschließlich zur Erzielung eines höheren ALG vorgenommen werden und lohnsteuerlich keinen Sinn ergeben würden. Bitte dazu im einzelnen die hier verknüpfte GA der AfA, Abschnitt 2.4, lesen. Da steht Näheres dazu.

2. Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten nach § 153 Abs. 3 SGB III heißt außerdem: Wechsel zwischen III/V oder IV/IV. Wenn die LSt-Klasse aus anderen Gründen geändert werden muß, weil die alte Klasse, etwa wegen Heirat, nicht mehr angewandt werden darf, gibt es keine Einschränkungen. Dann gilt § 153 Abs. 2 SGB III.

3. Schau bitte in der GA auch noch mal in Punkt 2.3, Randziffer (153.15), rein. Vielleicht ergibt sich daraus die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung in 2014, obwohl eine Änderung des Eintrags der LSt-Klasse nicht mehr möglich ist. So wie du das geschildert hast, hättest du eigentlich ab Eheschließung gar nicht mehr in LSt-Klasse I sein dürfen, sondern in LSt-Klasse III fallen müssen (verheiratet, unbeschränkt steuerpflichtig, nicht dauernd getrennt lebend, Ehepartner bezieht keinen Arbeitslohn - siehe § 38b EStG).

4. Wenn bei dir aufgrund mindestens einjährigen ALG-Bezuges ein neuer Anspruch auf ALG im Jahre 2016 entstehen sollte, sind ohnehin die lohnsteuerlichen Verhältnisse am 1. Januar 2016 vom Grundsatz her maßgebend. Es stimmt zwar, daß das ALG dann nicht aufgrund des KG, sondern des früheren Arbeitsentgelts berechnet wird. Hier kommt es aber auf die LSt-Klasse bei Entstehung des Anspruchs auf ALG an, nicht darauf, welcher LSt-Klasse du während des Bezugs des früheren Arbeitseinkommens zugeordnet warst.

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Verstehe, also irrt sich hier meine Steuerberaterin, gut zu wissen. Wäre also grundsätzlich doch möglich.

Habe jetzt die GA gelesen, und folgenden Passus entdeckt:

(Seite 14 unten): Änderungen der Lohnsteuerklasse wegen geänderter Verhältnisse (...) können bis zum 30.November des laufenden Kalenderjahres beantragt werden.

Also, falls Dir nix einfällt, sieht es jetzt wiederum aus diesem Grund schlecht für mich aus, oder?!

Mist.

P.S. Deine Antworten sind echt super!!! :dank:

 

[Fritz Fleißig]

Damit ist gemeint: Änderungen der LSt-Klasse und andere lohnsteuerlich relevante Dinge (beispielsweise Eintragung von Freibeträgen) können beim Finanzamt nur bis zum 30. November eines Jahres für das laufende Kalenderjahr beantragt werden. Hinterher macht es keinen Sinn mehr, weil es ja um Steuervorauszahlungen geht.

Der letzte Satz in (153.15) - Nachweis begünstigender Verhältnisse gegenüber der AfA auf andere Weise - bezieht sich hingegen gerade auf diese Situation, wo eine Änderung steuerlicher Verhältnisse zwar objektiv eingetreten ist, sie vom FA aber nicht mehr eingetragen werden konnte. So verstehe ich das jedenfalls.

So wie ich § 38b EStG verstehe und die von dir erwähnten Verhältnisse überblicke, hättest du ab Eheschließung per Gesetz eigentlich automatisch in Klasse III sein müssen, falls du nichts anderes beantragst. Das konnte vom FA aber nicht mehr rechtzeitig eingetragen werden, beziehungsweise du hast es damals nicht sofort beim FA beantragt. Das würde ich aber auf jeden Fall nochmal mit deiner Steuerberaterin genauer besprechen.

Ich würde bei der AfA einfach damit zu argumentieren versuchen. Also Überprüfungs- beziehungsweise Änderungsantrag bezüglich des in 2014 gezahlten ALG stellen, weil von objektiv unzutreffenden Verhältnissen ausgegangen wurde.

Alles ohne Gewähr für die Richtigkeit!

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Hallo Fritz,

ja das klingt sehr logisch für mich, ist ja ohnehin blödsinnig, mein Mann hat ja eigentlich bzgl. einer "Steuerklasse" wegen seiner Selbständigkeit ohnehin "kein Thema", grad egal, in welche man ihn packt.

Meine Steuerberaterin hat irgendwas von Freibeträgen, 8000 Euro p.a. erzählt, die jeder hat, bei Verheirateten werde der Freibetrag von beiden dem in Steuerklasse III zugeführt (der andere hat dann keinen Freibetrag mehr) und dass sich dann darauf höhere Steuervorauszahlungen für meinen Mann ergeben könnten.

Ich habe jetzt nochmal eine Frage an meine Steuerberaterin per Mail gesendet, mit Hinweis auf den Paragraphen 38 b EStG -- bin gespannt, was sie schreibt.

Werde dann tatsächlich mal der AfA einen Antrag auf Neuberechnung zusenden, da kann ich ja eigentlich nix falsch machen, oder? Nicht dass die dann von mir eine Rückforderung wollen?

 

[Fritz Fleißig]

Gerade wegen der Gefahr einer Verschlechterung solltest du, bevor du was bei der AfA beantragst, deine Steuerberaterin genau nach § 38b EStG ausfragen. Ich habe da nicht den völligen Überblick. Dazu sollten Steuerberater ja eigentlich auch da sein.

Wie gesagt, alles nur meine Meinung und ohne Gewähr!

 

[Gelöschtes Mitglied 52701]

Dem Finanzamt würde ich jetzt folgendes Mitteilen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 38b III EStG gehören in die Steuerklasse III Arbeitnehmer,
a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und
aa) der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht.

In diesem Zusammenhang beantrage ich entsprechende Hinterlegung in Ihrem System zum Beginn der Ehe xx.xx.2014.

Ehefrau: xx Steuerklasse III
Ehemann: xx selbständig


Mit der Bitte um Bestätigung verbleiben wir

Was denkst Du?

Aber Du hast recht, ich warte mal ab.

Danke Dir nochmal für Deine Hilfe!!!

 

[Fritz Fleißig]

Zum praktischen Vorgehen kann ich dir leider nichts weiter raten. Ich hoffe, daß die Steuerberaterin dir da weiterhelfen kann.

Aber nur mal kurz "ins unreine gedacht": das FA müßte dir bestätigen, daß bei dir die faktischen Voraussetzungen zur Einstufung in Klasse III ab dem ..... .2014 (Tag der Eheschließung) vorlagen, und damit könntest du dann vielleicht bei der AfA argumentieren.