Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung von Sozialleistungen

Tel_ko-Richter

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Zinsansprüche entstehen erst nach einer 6-Monats-Frist wenn alle für die Bescheidbearbeitung erforderlichen Belege vorlagen.

Da die Prozessdauer bei den Sozialgerichten oft drei Jahre dauert, entsteht regelmäßig ein Zinsanspruch, sobald ein Nachzahlungsanspruch durch das Gericht festgestellt wird.

Damit wären alle Nachzahlungsbeträge bei Sanktionen mit vier Prozent zu verzinsen. Nach der Entscheidung des BSG beginnt der Zinsanspruch jeweils ab dem Monat der rechtswidrigen Leistungskürzung minus 6 Monate.

Zinsanspüche entstehen dann auch wie - im Ausgangsverfahren - bei rechtswidrigen Leistungskürzungen bei der Miete. Der Märkische Kreis hatte zu keiner Zeit über ein gerichtlich überprüftes schlüssiges Konzept verfügt.
Aber in unserem Sozialrecht kann nur derjenige dauerhaft seine Rechtsansprüche sichern, der gegen jeden einzelnen Bescheid Klage einreichen lässt. Alle anderen bleiben dauerhaft betrogen.
Die Liste der Zinsanspruch-Berechtigten ist lang.

Möglicherweise können noch Hunderte von Nachzahlungen profitieren?
Wir haben es am 11.04.2020 probiert und die ersten 174,40 € bereits am 03.06.2020 erhalten.
Am 09.07.2020 wurden weitere 200,16 € angewiesen.
Weitere anhängige Klagen sind vielversprechend.
Es scheint sich zu lohnen.


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