Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung besteht nicht, wenn Einreichung

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Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung besteht nicht, wenn Einreichung der Abrechnung erst nach Ende des Leistungsbezuges erfolgt
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2008, Az. L 7 B 262/08 AS


Es besteht kein Anspruch eines ehemals Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für eine Betriebskostennachzahlung durch den Leistungsträger, wenn diese Kosten zwar aus dem Zeitraum des Leistungsbezuges stammen, der Betroffene zum Zeitpunkt der Einreichung der Betriebskostenabrechnung jedoch keine Grundsicherungsleistungen mehr bezieht.

SGB-II § 7 Abs. 1; SGB-II § 7 Abs. 5; SGB-II § 19 Abs. 1 S. 1; SGB-II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB-II § 22 Abs. 7 S. 1

Quelle:
 
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