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IchwerdeAnwalt

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#1
Hallo

Ich bin 26 Jahre alt Haushaltsvorstand (Alleinestehend!) habe keine Kinder, bin erwerbsfähig unter
65 Jahre.
Ich nehme seit 01.Mai.2009 an einem unvergüteten Praktikum als Zahntechniker teil bis zum 31.Juli
2009. Ab dem 1.6.09 beziehe ich keinerlei Leistungen der Ämter, habe auch kein Einkommen oder
sonstige Einküfte.
Momentan bin ich noch Arbeitslosengeld 2 Empfänger (ARGE), wie gesagt nur diesen monat (MAI) noch.
Im August.2009 fange ich meine Schule neu an (Erwachsenenabitur) und habe Bafög beantragt und
soweit auch bewilligt bekommen. Da ich aber für Juni und Juli keine Leistungen beziehe, wollte ich
nachfragen, ob ich Anspruch auf Sozialhilfe oder diesen Grundbedarf habe.. Die ARGE hat mir
gesagt, dass ich mit Beginn des Praktikums dem Arbeitmarkt nicht zur Verfügung stehe und ich keinen Anspruch auf Leistungen habe. Das Praktikum brauche ich als Vorrausetzung, um auf der Schule angenommen werden zu können. Diese 2 Monate sind finanziell für mich nicht tragbar und
Bafäg bekomme ich erst ENDE AUGUST überwiesen (für den August), somit sind es 3 Monate, die ich mich finanzieren muss.
Ich habe heute mit dem Sozialamt telefoniert und hier ist ein Auszug des Gesprächs:

"Frau m. fuer mich zuständig

Telefoniert am 29.Mai 2009 11.00 Uhr ungefähr Inhalt:
Kurze Zusammenfassung meiner Geschichte dargelegt. Die Frau meinte die Arge wäre zuständig. Auf wiederholung meines Falls und erneuter ermahnung, dass ich bereits mit Herrn M. (Die Dame meinte, sie wüsste nicht wie die Leute heissen) diesen Fall vorgelegt habe, sagte sie Antragsteller müsse entwede über 65 Jahren und im Falle von unter 65 Jahren, Behindert sein sowas in der Richtung...
Daruafhin habe ich IHR meinen Geseztestext vorgelesen (Jeder in Notlage, usw...) und bat die Frau, dass sie mir einen Antrag zuschicken solle. Sie meinte wofür ich den brächte, ich erwiderte, dass ich zu Tacheles EV gehen werde, um meinen Anspruch rechtlich überprüfen zu lassen. Daraufhin gab ich ihr meine Adresse und bat sie mir ein Merkblatt mit zuzuschicken.

Also hier auf der Webseite steht jeder ab 15 Jahre hat theoretisch Anspruch auf Sozialhilfe hat, natürlich nur unter Bestimmeten Vorrausetzungen.

Ich frage euch, wo muss ich hingehen, zum Sozialamt? wohlmöglich doch zur ARGE? Ich möchte meine Wohnung nicht verlieren, 2 Monate Mietrückstände und der Mieter hätte das Recht mich aus der Wohnung zu schmeissen, zum Glück habe ich keine Mietschulden, aber spätestens im Juni eine Monatsmiete.


Vielen Dank für eure Zeit, das hier zu lesen und über eure Antworten, würde ich mich sehr freuen.

Danke und Mfg
 

Mario Nette

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#2
Das Sozialamt ist nicht zuständig, da du prinzipiell arbeitsfähig bist. Die ARGE ist zuständig. Allerdings wird diese anführen wollen, dass du dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehst.

Das Praktikum hättest du für Mai schon mit der ARGE absprechen müssen. Hast du? Und wenn ja, wie waren die Reaktionen? Warum beziehst du nur noch für Mai Leistungen?

Mario Nette
 

IchwerdeAnwalt

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#4
Ja das Praktikum wurde von der ARGE genehmigt, und ich habe deswegen mit meinem Sachbearbeiter 3 Termine vereibart
(Mittwoch 6 . Mai 2009 um 15.00 Uhr, Freitag 8 Mai 2009 von 11.30-12.00 Uhr,
darauffolgender Montag, also 11.Mai.2009 um 09:00).
Die ARGE genehmigt Praktika nur bis maximal 3 Wochen, in denen mir Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt werden, danach ist Schluss. Welches Gesetz das ist weiß ich leider nicht. Ich müsste noch das Schreiben haben-ich schaue nach und poste mal den Abschnitt-

Die Reaktion war, dass ich am 6.Mai.2009 meinen Sachbearbeiter eine Bescheinigung in die Hand gedrückt habe, in der stand, dass ich ab 01.Mai.2009 das Praktikum absolviere. Er hat mir am selben Tag eine "Erklärung" für meinen Arzt in die Hand gedrückt, die mein Arzt ausgefüllt hat und an mich überreicht.


Am 8.Mai habe ich meinem Sachberabeiter diese von meinem Arzt ausgefüllte "Erklärung" abgegeben. Zusätzlich habe ich am selben Tag eine "Vereinbarung" mit der Arge unterschrieben, dass Sie mir das 3 Wochen Praktikum genehmigen, damit ich in der Zeit Leistungen beziehen darf!
Laut Aussage meines Beraters, genehmigt die ARGE maxmal 3 Wochen Praktika. Somit stehe ich, laut der Aussage der ARGE-Leute, zu Beginn der 4 Woche "nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung" und habe somit keinen Anspruch auf ALG2. Ich sollte deswegen, am darauffolgenden Montag dem:

11.Mai.2009 habe ich einen Zweizeiler an die ARGE geschrieben, dass Sie mich ab dem 01.Juni . 2009 aus dem Leistungsbezug nehmen sollen, weil dies mein Sachberabeiter mir so dargelgt hat, damit keine Überzahlung entstünde. Dieses Schreiben habe ich Herr M. unterschrieben in die Hand gedrückt.

Irgendwann im Mai: kam dann eine Bestätigung, dass die Leistungen ab dem 01.Juni eingestellt werden.


Ich möchte ja schließlich eine "Überzahlung" vermeiden und muss mich an Gesetze halten. Das Grundgesetz sieht vor, jedem Bürger zu helfen.
Es muss doch einen Fall geben, der auf meinen Zutrifft, oder ist hier ein Gesetzes"loch"?

Update bezieht sich auf den 8.Mai.2009: Diese "Vereinbarung" habe ich vor Ort unterschrieben und soweit ich jetzt meine Papiere durchgesehen habe, leider nicht gefunden. Habe leider kein Foto oder dergleichen.
Ich erinnere mich, das dort nach enstehenden Fahrkosten gefragt wurde.
 

Kerstin_K

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#5
Was war denn das für eine komische Erklärung fpr den Arzt?
 

IchwerdeAnwalt

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#6
In dieser ERklärung stand unter anderem drin:

Enstehen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte Ja, NEIN
Wöchentliche Arbeitszeit,
Wie kann man sie erreichen, Telefonnummer,
ICh meine auch "Findet eine Vergütung statt" gelesen zu haben.
Natürlich Anschrift, wo die Praxis ist usw...

Das übliche eben, (wieviel Luft man atmet, wie oft mein Stuhlgang ist :icon_evil: oOO
 

Mario Nette

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#7
... und die Schuhgröße. Ach so, der Arzt ist der Arbeitgeber respektive Praktikantenverwurster und in diesem Fall wurde er nicht nach medizinischen Belangen befragt. Aha.

Ich habe im Kopf, dass bei einem Pflichtpraktikum zur Vorbereitung eines Studiums BAföG-Anspruch besteht.

Mario Nette
 
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#8
Für Deinen Fall ist das Sozialamt zuständig.

Schau Dir mal dieses Filmchen an. Sind sicher ein paar Infos für Dich dabei, auch wenn der Fall anders geartet ist.
Kein Geld für Arbeitslose in Ausbildung


In dieser ERklärung stand unter anderem drin:

Enstehen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte Ja, NEIN
Wöchentliche Arbeitszeit,
Wie kann man sie erreichen, Telefonnummer,
ICh meine auch "Findet eine Vergütung statt" gelesen zu haben.
Natürlich Anschrift, wo die Praxis ist usw...

Das übliche eben, (wieviel Luft man atmet, wie oft mein Stuhlgang ist :icon_evil: oOO
 

IchwerdeAnwalt

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#9
Ich war mal so frei und habe noch im tacheles Forum mein Anliegen gepostet und als Antwort (ganz weit unten klicken) folgendes erhalten:
Zitat:

"Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ist keine Voraussetzung für den Erhalt von Alg II. Ansonsten würde niemand in der Elternzeit Alg II erhalten.

Das Sozialamt wäre für Sie nur zuständig, wenn Sie voll erwerbsgemindert wären. Wohlgemerkt aus gesundheitlichen Gründen.
Sie müssen sich an die Arge wenden."

Glaubensfrage?:icon_eek:


Der Staat wird schon noch sehen was er davon hat. Sobald ich mit Schule und danch Studium fertig bin, gehe ich nach Caderache (Frankreich) helfe mit den ersten Fusinsreaktor zu bauen und danch besuche ich mal Martin Tajmar (Österreicher, soll etwas wie den sogenannten Elektrogravitomagnetismus-Effekt gefunden haben) und baue danach der ersten Gravitationsantrieb!

ABER NICHT HIER IN DEUTSCHLAND!!!!

Dann wandere ich aus

Ok jetzt habe ich mich beruhigt und folgendes gefunden:

Praktikum - Studienfinanzierung - Studis Online

Ich zitiere:

Wer vor einem Studium ein Praktikum absolviert, welches für das Studium zwingend erforderlich ist, kann BAföG beantragen.

Beim Antrag ist insbesondere Formblatt 2 (Bescheinigung nach § 9 BAföG) zu beachten. In den Zeilen 28-32 wird angegeben, für welches Studium Ihr das Praktikum absolviert, von wann bis wann es dauert und ob eine Vergütung oder Sachzuwendungen vereinbart sind. Das Formblatt wird von der Praktikumsstelle ausgefüllt und unterschrieben.

Außerdem ist (z. B. durch eine Kopie der entsprechenden Ausbildungsbestimmung) nachzuweisen, dass das Praktikum zwingend vorgeschrieben ist. Auf gleichem Wege kann die vorgeschriebene Dauer des Praktikums belegt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil der BAföG-Anspruch nur während dieser Zeit besteht.


In juristenSprache Zusammengefasst heißt das:

2 mal Bafögantrag stellen (einmal für Praktikum, zweites mal für Schule)[Formblatt 2 ausfüllen]

Das blöde ist, dass ich das Formblatt 2 nicht ausgedruckt und somit abgegeben habe, weil in dem Laparello (Immatrikulationsbescheid) stand, dass anstelle des Formblatts 2, der/das Laparello abzugeben ist, um Leistungen zu beantragen.
HAHA net schlecht netter Versuch Amt, aber nicht mit mir!

Ich denke, so müsste es doch gehen, oder?
Was haltet ihr davon?
Mario Nette hat allen Anschein nach eine Zahnbehandlung gewonnen. Es kommt meiner Situation doch am nächsten oder?
 
E

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#10
"Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ist keine Voraussetzung für den Erhalt von Alg II. Ansonsten würde niemand in der Elternzeit Alg II erhalten.
Habe da jetzt keinen §, aber die Aussage ist m.W. falsch.

Das sollte sich aber hier aufklären lassen.
 

Mario Nette

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#11
Habe da jetzt keinen §, aber die Aussage ist m.W. falsch.

Das sollte sich aber hier aufklären lassen.
Es ist Tatsache, dass man in der Elternzeit ALG II bekommen kann. Also kann die Aussage gar nicht falsch sein. Aber ich bin natürlich gespannt, was du uns so präsentieren wirst. Vorab schlage ich vor, dass du § 7 SGB II studierst, vor allem Abs. 1.

Mario Nette
 
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