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Anspruch auf ALGI verloren?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Abdel

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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25 Jun 2009
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#1
Hallo zusammen,

mir (Tunesischer Staatsbürger) ist folgendes passiert:

Zum Ende Mai wurde mir von meiner Firma wegen schlechter Auftragslage gekündigt.
Daraufhin habe ich mich bei der ARGE arbeitssuchend gemeldet. Zeitgleich habe ich mich um die Verlängerung meines Aufenthaltes gekümmert (Aufenthaltsgenehmigung lief zum 19.06.09 ab).
Die Ausländerbehörde teilte mir mit, dass ich die Niederlassungserlaubnis erst am 19.06.09 beantragen kann, nicht früher!
Also habe ich den Antrag am 19.06. gestellt und bekam die Niederlassungserlaubnis dann am 23.06. nachmittags ausgehändigt.
Als ich tags drauf die ARGE darüber informieren wollte, teilte man mir mit, dass ich die Niederlassungserlaubnis am 19.06. hätte vorlegen müssen.
Da ich das nicht getan habe, hätte ich nun meinen Anspruch auf ALGI verloren.
Wie soll ich denn bitte etwas vorlegen, was ich noch gar nicht haben konnte? :icon_neutral:
Ich habe mir nun von der Ausländerbehörde schriftlich bestätigen lassen, dass ich den Antrag auf Niederlassungserlaubnis fristgerecht gestellt habe, also nicht gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen habe.
Ich hoffe sehr, dass das der ARGE reicht.

Hat jemand einen Rat, wie ich vorgehen kann, falls mit dem Papier der Ausländerbehörde auch nicht weiterkomme?
Kann ich Widerspruch gegen den Verlust des Anspruchs auf ALGI einlegen?

Vielen Dank
Abdel
 
E

ExitUser

Gast
#2
Zum Ausländer- und Aufenthaltsrecht kann ich dir leider nichts sagen. Zum Rest nur soviel:

Wenn du ALG I (das "normale" Arbeitslosengeld also) beantragst, ist das Arbeitsamt - offiziell: "Agentur für Arbeit" - zuständig und nicht die ARGE. Die müßte aber deinen Antrag entsprechend weiterleiten.

Liegt dir ein schriftlicher Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung vor? Wenn nicht, verlange einen solchen. Auf mündliche Ablehnungen darfst du nichts geben.
 

Abdel

Elo-User/in

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#3
Hallo Gurkenaugust,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort.
Ja, ich sollte eigentlich ganz normales Arbeitslosengeld bekommen. Da ich zum ersten Mal in dieser misslichen Lage bin, bin ich noch nicht so vertraut mit den Bezeichnungen.

Ich vermute, der Ablehnungsbescheid ist noch auf dem Postweg. Da muss ich mich wohl noch gedulden, bis der angekommen ist.

Vielen Grüße
Abdel
 

wolliohne

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#4
zusätzlich empfehle ich eine Beratungsstelle aufzusuchen.

woher kommst du?
 

Abdel

Elo-User/in

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#5
Hallo wolliohne,

ja, das ist auch eine gute Idee!
Ich komme aus Darmstadt, da sollte es ja sowas geben.

Viele Grüße
Abdel
 

wolliohne

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#6
evtl.vor Ort zur Partei die Linke oder Gewerkschaft hat i.d.R.weitere Infos
 

Ferenz

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#7
Hallo Abdel,

die Auskunft der Arbeitsagentur ist falsch und steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und zu den hierfür geltenden Durchführungsanweisungen vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2846).

Da Du den Antrag auf Verlängerung Deiner Niederlassungserlaubnis am 19.6.2009 rechtzeitig vor deren Ablauf (24:00 Uhr) gestellt hast, gilt nach § 81 Abs.4 AufenthG die bisherige Niederlassungserlaubnis bis zur Erteilung der neuen NE als fortbestehend.

Quelle:http://www.arbeitsagentur.de/zentra...beit/Publikation/pdf/DA-Aufenthaltsgesetz.pdf

Kapitel 7 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3
Verwaltungsverfahren
AufenthG
§ 81
Beantragung
des Aufenthaltstitels
Stand Februar 2009
Seite 53
Kapitel 7. Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3. Verwaltungsverfahren
§ 81
Beantragung des Aufenthaltstitels
...

"(4) Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.
(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen."



Zu Absatz 4
In Abs. 4 wird eine Regelung für die Fälle getroffen, in denen die Betroffenen bereits einen
Aufenthaltstitel besitzen.
Nach § 105 behält eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Arbeitserlaubnis ihre Gültigkeit bis
zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. Liegen eine Aufenthaltsgenehmigung nach altem Recht
und eine Arbeitserlaubnis vor, ist so zu verfahren, als liege ein Aufenthaltstitel nach neuem
Recht vor, der eine Nebenbestimmung enthält, wonach eine Beschäftigung erlaubt ist. Durch
die Zusammenfassung der Arbeitserlaubnis und des Aufenthaltstitels sollen Ausländer nicht
schlechter gestellt werden als zuvor.


1.81.410 Fiktionswirkung bei Verlängerungsantrag/Antrag eines anderen Aufenthaltstitel
Nach Abs. 4 gilt ein erteilter Aufenthaltstitel als vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Ent-
scheidung über den Verlängerungsantrag/Antrag auf einen anderen Titel fortbestehend.
Diese so genannte Fiktionswirkung gilt auch für die Berechtigung, (weiterhin) eine
Beschäftigung im erlaubten Umfang auszuüben.

Siehe auch DA 1.81.412


1.81.411 Nicht rechtzeitige Beantragung
Wird der Antrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer des bestehenden Aufenthaltstitels ge-
stellt, treten keine Fiktionswirkungen ein. In diesem Fall ist der Aufenthalt des Betroffenen
unerlaubt. Eine (Weiter-) Beschäftigung ist nicht erlaubt (§ 4 Abs. 3).
Siehe auch DA 1.81.413


1.81.413 Befristete Beschäftigungsaufenthalte
Läuft eine Aufenthaltsgenehmigung alten Rechts noch nicht ab, aber zuvor eine Arbeitser-
laubnis, muss der Ausländer einen neuen Aufenthaltstitel beantragen, der zur weiteren Be-
schäftigung berechtigt. Bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen richtet die Ausländer-
behörde eine entsprechende Zustimmungsanfrage an die Agentur für Arbeit.
Da kein Unterschied gemacht werden kann, ob zugleich mit der Arbeitserlaubnis eine Auf-
enthaltsgenehmigung alten Rechts abläuft oder nicht, führt der Antrag auf einen neuen Auf-
enthaltstitel ebenfalls zur Fiktionswirkung nach Abs. 4. Die Ausübung einer Beschäftigung
gilt demnach bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt.


Zu Absatz 5
1.81.510 Fiktionsbescheinigung
Die Ausländerbehörde stellt dem Antragsteller bei Vorliegen der vorgenannten Vorausset-
zungen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung aus.

Die Fiktionsbescheinigung kann in Einzelfällen zur Vermeidung von Härten auch bei nicht
fristgerechter Beantragung des Aufenthaltstitels ausgestellt werden. Dies kann der Fall sein,
wenn die Antragsfrist nur geringfügig überschritten wurde, die Fristüberschreitung lediglich
auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und zu erwarten ist, dass der Aufenthaltstitel (erneut)
erteilt wird. Die Entscheidung trifft die Ausländerbehörde.


Dein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist demnach nicht verlorengegangen, sondern besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen auf Leistungen nach SGB III vorliegen, seit dem Tag der Antragstellung am 19.6.2009 !!

Wenn Du klug bist, stellst Du sofort einen schriftlichen Antrag auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses gemäß § 42 SGB I, weil ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht, voraussichtlich zur Feststellung der Höhe längere Zeit erforderlich ist und weil Du umgehend die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Mittel benötigst.

Laß Dich nicht von dem Sachbearbeiter der Arbeitsagentur hinhalten.

Gruß
Ferenz


Rechtlicher Hinweis:
Die von mir getätigten Aussagen und Auskünfte entsprechen meinen persönlichen Meinungen sowie Kenntnissen und stellen keine gesetzliche oder verbindliche Rechtsberatung dar!
 

Abdel

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#8
Vielen Dank Euch allen,

ich war gestern nochmal bei der Agentur für Arbeit und habe dort das Schreiben von der Ausländerbehörde vorgelegt.
Dieses mal hatte ich eine andere (wohl auch etwas erfahrenere) Sachbearbeiterin. Sie war sehr erstaunt über das, was mir ihre Kollegin am Vortag erzählt hatte.
Der Betrag, der bis zum 19. aufgelaufen war, wurde sogar schon angewiesen.
Einzig fraglich war noch, ob ich für die darauffolgende Zeit einen neuen Antrag stellen müsste (neue Aufenthaltserlaubnis = neuer Antrag).
Das hat die Sachbearbeiterin aber schnell mit einem Anruf bei ihrem Chef geklärt. Ein neuer Antrag war dann nicht nötig.

Bin froh, dass sich alles so schnell, einfach und friedlich klären ließ.

Viele Grüße
Abdel
 
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