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Anrecht auf überlassugn von Anlagen in einem Rechtsstreit

BurnItDown

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Hi
vielleicht etwas banal aber ich habe hier ein übliches SG Schreiben dem ein Schreiben des JC anhängt, in diesem ist eine Anlage vermerkt bloß ist diese nicht dabei.

Da ich schon mal Stress hatte mit Unterlagen die mir das SG auch auf Anforderung nicht in Kopie überlassen wollte, möchte ich gerne mal wissen in wie weit ich das Recht auf Überlassung solcher Anlagen habe.
Ich kann im Moment ja nicht mal nachvollziehen was die Anlage ist, und ob mir die aus einem Grund nicht überlassen wurde, von daher wäre die entsprechenden Rechtsgrundlage mal hilfreich.

Würde das der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG greifen?
Gibt es da vielleicht etwas spezifischeres?
mfg
 

TazD

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Hilft jetzt vielleicht nicht direkt, aber als Beteiligter kannst du ja Akteneinsicht nehmen und somit könntest du bei der Gelegenheit prüfen, welche Anlage das sein soll und dir dann ggf. eine Kopie machen oder die Anlage abfotografieren.
 

webeleinstek

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Du kannst das SG bitten, man möge Dir die Anlage zukommen lassen. Falls dem SG diese Anlage nicht vorliegt, soll das SG das JC auffordern diese nachzureichen. Ohne diese Anlage wäre Dir eine qualifizierte Stellungnahme nicht möglich. Für den Fall dass das JC diese Anlage nicht nachreicht, widersprichst Du vorsorglich der Verwendung dieses Schreibens, zu dem die Anlage gehört, in dem Verfahren.

Sowas hatte ich mal in einem Zivilverfahren. Da hat die Gegenseite Anlagen nicht vorgelegt aber sich darauf bezogen und wilde Behauptungen aufgestellt. Anwältin hatte der Verwendung im Verfahren widersprochen. Wurden bis heute nicht vorgelegt.

Die Alternative wäre wie TazD vorgeschlagen hat. Zur Geschäftsstelle und die Akte einsehen. Sicherheitshalber aber vorher dort anrufen ob die Akte dort auch vorhanden ist. Ich bin bei einem anderen Gericht nämlich mal vergebens dahin gegangen. Die Rechtspflegerin, bei der die Akte lag, war telefonisch auch nicht zu erreichen. Da war der Weg umsonst.
 
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