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Anrecht auf Bestätigung bei Abgabe

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romeo1222

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Hi,

ich möchte in den nächsten Tagen einen Widerspruch bei der ARGE abgegeben, und würde gerne wissen, ob es ein Anrecht auf eine Bestätigung der Abgabe des Schreibens gibt? Oder ist dieses eine Kulanzleistung wenn es mir bestätigt wird, dass sie dieses erhalten haben?

Wenn es ein Anrecht geben würde, gibt es dazu einen § oder eine Gerichtsentscheidung?

Schonmal danke im vorraus.
 

Karma

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Auch ich habe heute versucht, Unterlagen erneut persönlich abzugeben, die mein SB seit 4 Monaten nicht mehr findet. Er bat mich, diese Unterlagen zeitnah einzureichen damit er ZÜGIG berechnen kann.
Mir wurde die Annahme mit Empfangsquittung verweigert.Nachdem ich um den Namen des mir unbekannten SB bat, wurde ich rausgeschmissen....meine Letzten Worte waren." ich werde ihren Namen herrausbekommen und sie können sich schon einmal auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einstellen "! und Tür zugeknallt.
Ob ich den Namen herrausbekomme ist fraglich, aber sicherlich habe ich ihm den Tag versaut.
Groß Karma
 

Karma

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Hi,

@Karma

was ist mit



Gruß

nowayhose
Hallo nowayhose,

Mir hat ein Richter vom Sozialgericht schon vor ein paar Monaten mitgeteilt, dass die Verweigerung, Unterlagen anzunehmen und zu quittieren,rechtswidrig ist . Unterschlagung von Unterlagen....die durch Empfangsquittung von mir zu belegen ist. Was soll ich tun, jedesmal Anzeige erstatten??
Die Praxis der Arge, eingereichte Unterlagen verschwinden zu lassen, ist mittlerweile schon gängige Praxis.Bei einem Gerichtstermin hat der Richter meine Unterlagen wiedergefunden, die von einem SB nach ganz unten gelegt wurden, genau die, welche angeblich von mir nicht eingereicht wurden und weshalb überhaupt von mir eine EA beantrgt wurde.
Bei einem anderen Verfahren vor dem Sozialgericht, wurde dem Richter mitgeteilt, dass alle Bescheide jetzt erstellt sind...in Wahrheit hatten sie dem Gericht 4 x eine Kopie eines Monats zugesandt, der auch noch komplett falsch war.
Eigendlich wollte ich nur sagen, mitterweile werden sogar die Gerichte vorgeführt und verar...t.
Gruß Karma
 

romeo1222

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Danke für die vielen Hilfen.

Hatte mir jetzt doch einfach mal das Schreiben vom Bundeministerium ausgedruckt, gebraucht hatte ich es glücklicherweise nicht. Hatte zu der Frau in der ARGE Rendsburg nur gesagt das ich einen Widerspruch abgeben möchte, sie hatte sich ihn kurz angeschaut / ersten Zeilen gelesen und dann gemeint es wäre in Ordnung. Darauf meinte ich, ob ich auch eine Bestätigung meiner Kopie haben könnte, null Probleme gab es dabei. Löblich diese Frau :icon_daumen:
 
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