Anrechnung von Zuwendungen Hilfsorganisationen

[nordlicht22]

Wenn ein SGB II Bezieher eine einmalige Zuwendung von einer Organisation bekommt, mus diese Zuwendung angegeben werden? Wird dies als Einkommen angerechnet?

Es handelt sich hierbei um Zuwendungen von einer Opferhilfe.

Wenn die Zuwendung angegeben werden muss, muss der Bedürftige sich als Opfer outen. Ist das so zulässig?

 

[Mario Nette]

Also da muss erstmal geguckt werden, wofür die Zuwendung konkret ist. Ansonsten § 11a SGB II angucken.

Mario Nette

 

[nordlicht22]

und das ganze auf den SGB XII bezogen?

Merkwürdigerweise wurde vom Weißen Ring gesagt, dass diese Zuwendung keines falls angerechnet werden darf.

Der Fallmanager von ihr sieht das wohl ganz anders.

Ich würde zunächste dem Weißen Ring glauben, denn die kennen sich da sicherlich besser aus. Bringt nur leider gar nichts, wenn die Idis diese Zuwendung anrechnen.

 

[Martin Behrsing]

und das ganze auf den SGB XII bezogen?

Merkwürdigerweise wurde vom Weißen Ring gesagt, dass diese Zuwendung keines falls angerechnet werden darf.

Der Fallmanager von ihr sieht das wohl ganz anders.

Ich würde zunächste dem Weißen Ring glauben, denn die kennen sich da sicherlich besser aus. Bringt nur leider gar nichts, wenn die Idis diese Zuwendung anrechnen.

Hier ist der Wortlaut des Gesetzes sogar wesentlich einfacher, wie beim ALG II

§ 84 SGB XII Zuwendungen





(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

 

[nordlicht22]

wenn diese Zuwendungen nicht anerkannt werden dürfen, muss sie diese dann beim Träger melden?

Ich befürchte, dass das JC den betrag anrechnen wird.

Da es ja kein Einkommen als solches ist, müsste es doch auch nicht meldepflichtig sein. Angegeben werden müssen ja nur Einkommen und Vermögen. Ich hoffe meine Gedanken sind hier richtig.

 

[Martin Behrsing]

Gem § 83 SGB XII
erfolgt eine Anrechnung für

Anrechnung erfolgt:

• Abfindungen aufgrund Arbeitsplatzverlustes (BVerwG FEVS 19, 361; 22, 345);
• Ausgleichsrente nach § 32 BVG ff (BVerwG FEVS 34, 1);
• Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nach SGB VI;
• Berufsschadensausgleich nach §§ 30 Abs 3, 40 a BVG (BVerwG FEVS 34, 1, 8);
• Blindengeld nach Landesrecht wegen Zweckidentität (BVerwGE 35, 164, 166);
• Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach §§ 418 SGB III;
• Eigenheimzulage (BVerwG FEVS 55, 102; aA LSG Niedersachsen-Bremen zu § 11 Abs 3 SGB II, NDV-RD 2005, 51);
• Krankengeld nach § 44 SGB V (VGH Mannheim FEVS 47, 23);
• Steuervergünstigungen wg. Behinderung (OVG Münster FEVS 28, 412);
• Unterhaltsvorschuss nach UVG (BVerwG 89, 192);
• Verletztenrente nach §§ 56 SGB VII ff (VGH Kassel FEVS 43, 195);
• Wohngeld wegen Zweckidentität mit § 29 SGB XII (BVerwG FEVS 22, 389) ;
• Waisen-, Witwen- und Witwerrenten nach §§ 46 SGB VI ff.

und

Keine Anrechnung erfolgt:

• Aufwandsentschädigung für Abgeordnete (OVG Münster FEVS 39, 338);
• Ausbildungsbezogener Anteil im BAföG (OVG Hamburg FEVS 47, 112);
• Ausbildungsgeld für Behinderte in Werkstätten, soweit Ausbildungsbezogen;
• Erholungshilfe nach § 27b BVG;
• Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG;
• Erziehungsbeitrag im Pflegegeld, § 39 SGB VIII (SG Schleswig info also 2006, 83; OVG Münster NWVBl 1996, 445) ;
• Häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V;
• Pflegezulage nach § 35 BVG;
• Rehabilitationsleistungen nach §§ 15 ff SGB VI;
• Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG (BVerwG FEVS 41, 1);
• Unterhaltsgeld für Führhund nach § 14 BVG.

Quelle: BeckOK SGB XII § 83 Rz 5

 

[Mario Nette]

Ja Martin, es geht aber um den simplen Tatbestand der Meldung. Im SGB II würde ich sofort sagen, es muss gemeldet werden, denn Einkommen ist zu melden. Auch wenn es nicht-anrechnbares Einkommen sein sollte, so ist es Einkommen. An sich ist es total hinrissige, sich da einen Kopf zu machen, denn wenn es nicht-anrechenbar ist, kann es auch keine Auswirkungen auf den Leistungsanspruch haben. Andererseits hat letztendlich die Behörde ja die Aufgabe, Dinge zu prüfen - u. a. auch, ob ein Einkommen denn tatsächlich nicht anzurechnen ist.

Mario Nette