Anrechnung von Weihnachtsgeld als fikt. Einkommen, obwohl nicht sicher, ob AG zahlt

Samule

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Hallo Leute,

folgender Fall:

Bekam im Juli einen Änderungsbescheid, in dem steht, dass Weihnachtsgeld angerechnet wird im November.

Dabei lässt es mein AG im Vertrag offen, ob er zahlen wird oder nicht. Den Vertrag hat das JC auch.

Habe am gleichen Tag Widerspruch eingelegt.

Jetzt meine Frage:

Ich möchte einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG stellen, denn sollte mein Chef kein Weihnachtsgeld im November zahlen, liegt die Unterdeckung des Gesamtbedarfes am Anfang des Monats bei 900€ (Chef zahlt am 24. , Kindergeld kommt am 20. ) von 1700€ Gesamtbedarf.

Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass das Betreuungsgeld ab Oktober eingestellt wird, da meine Tocher im September den Kindergarten besucht und ich ab Okt. keinen Anspruch auf das Betruungsgeld mehr habe.

Sollte das JC jetzt keinen neuen Änderungsbescheid mit Änderung (Wegfall des Betreuungsgeldes) ab Oktober schicken, liegt die Unterdeckung bei 900 €.


Hat jemand Erfahrung mit Anordnungsgrund und Anordungsanspruch bei Anträgen auf einstweilige Anordnung nach §86b SGG ??
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Samule habe jetzt deinen Beitrag in den Bereich von Widersprüche verschoben.
 

Samule

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1) Sollten dem Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und/oder andere Gratifikationen oder VL gewährt werden, so erfolgt dies freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, ohne dass dem Arbeitnehmer auch bei wiederholter Zahlung ein Rechtsanspruch für die Zukunft erwächst.


Das BAG hat ja gar nichts damit zu tun. Entscheidend ist doch, dass es nicht "sicher" gezahlt wird.
 

Helga40

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Dafür hast du ja auch nur eine vorläufige Bewilligung. Wenn man nach "Könnte ja sein..." geht, wäre das bei jedem Beschäftigten so. Wer bitte weiß denn schon, ob sein Chef nicht morgen zahlungsunfähig ist und Insolvenz anmeldet?

Sollte es wirklich nicht gezahlt werden, wird es nachgezahlt.
 

Samule

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Dafür hast du ja auch nur eine vorläufige Bewilligung. Wenn man nach "Könnte ja sein..." geht, wäre das bei jedem Beschäftigten so. Wer bitte weiß denn schon, ob sein Chef nicht morgen zahlungsunfähig ist und Insolvenz anmeldet?

Sollte es wirklich nicht gezahlt werden, wird es nachgezahlt.

Ich habe keine vorläufige Bewilligung, sondern einen Änderungsbescheid. Da ist nix vorläufig.

Das ist nicht der Punkt...meine Unterdeckung für den Monat ist enorm. Und das Weihnachtsgeld steht auch nicht als bereites Mittel 100 % zur Verfügung laut Vertrag. Also nix mit vorher anrechnen.

Wenn du dir gerne etwas anrechnen lässt, was nicht zu 100% sicher ist, bitteschön...ich nicht.

Du sagst, es Halga...demnach sind alle solche Anrechnungen nicht rechtskonform...da ja auch noch das Zuflussprinzip gilt....also dürfen Einkommen in dem Monat angerechnet werden, in dem sie zufliessen...nicht vorher.


Für die Rückforderungen gibt es dann die §§ 48 und 45 SGB X etc.
 

Kerstin_K

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Das Problem duerfte auch sein, bis das nachgezahlt wird, ist Weihnachten vorbei.
 

Helga40

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Wenn das tatsächliche Erwerbseinkommen noch nicht bekannt ist, hätte das JC eigentlich vorläufig bewilligen müssen. Hast du den Job erst aufgenommen? Stell mal den ÄB ein.

Ansonsten warte die Entscheidung der WS-Stelle ab. Für ein ER Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt dürfte das Eilbedürfnis fehlen. Dezember ist noch ein bisschen weit entfernt.
 

Samule

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Wenn das tatsächliche Erwerbseinkommen noch nicht bekannt ist, hätte das JC eigentlich vorläufig bewilligen müssen. Hast du den Job erst aufgenommen? Stell mal den ÄB ein.

Ansonsten warte die Entscheidung der WS-Stelle ab. Für ein ER Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt dürfte das Eilbedürfnis fehlen. Dezember ist noch ein bisschen weit entfernt.
Du meinst November.

Ja ich weiß...ich warte noch ein bis zum 24.09. Ich glaube die Gerichte brauchen ca. einen Monat für die EA nach 86b SGG. Meine letzte aW hat auch einen Monat gedauert.

Den Job habe ich seit Anfang 2015.
 

Makale

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Du meinst November.

Ja ich weiß...ich warte noch ein bis zum 24.09. Ich glaube die Gerichte brauchen ca. einen Monat für die EA nach 86b SGG. Meine letzte aW hat auch einen Monat gedauert.

Den Job habe ich seit Anfang 2015.
Es gibt mehrere Formen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Jene auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG eines belastenden VwA (z.B. EVA) können schon mal mehrere Wochen dauern. Nicht jedoch jene Verfahren mit dem Begehr einer vorläufigen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (z.B. Auszahlung bereits bewilligter Leistungen nach rechtswidriger Zahlungseinstellung). Diese dauern je nach Dringlichkeit im Schnitt 1 - 2 Wochen. In "krassen" Bedarfsunterdeckungsfällen sollte ein Fachanwalt damit betraut werden.
 

Samule

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Es gibt mehrere Formen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Jene auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG eines belastenden VwA (z.B. EVA) können schon mal mehrere Wochen dauern. Nicht jedoch jene Verfahren mit dem Begehr einer vorläufigen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (z.B. Auszahlung bereits bewilligter Leistungen nach rechtswidriger Zahlungseinstellung). Diese dauern je nach Dringlichkeit im Schnitt 1 - 2 Wochen. In "krassen" Bedarfsunterdeckungsfällen sollte ein Fachanwalt damit betraut werden.
Für mich wäre interessant zu wissen, was denn eine krasse Bedarfsunterdeckung ist und wie sie definiert wird. Denn bereits am Anfang eines Monats nicht genug zu haben, obwohl ein Teil des Bedarfs am Ende des Monats zufliesst; ist das bereits eine Bedarfsunterdeckung oder wie soll man es verstehen ? Wie ist das definiert ?

Hat da jemand ein Urteil o´der Infos ?
 
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ExitUser

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Laut GESETZ ist Weihnachtsgeld eine einmalige Einnahme und MUSS!!! auf 6 Monate NACH Erhalt aufgeteilt werden.
WENN also jetzt für November/oder Dezember das komplette Weihnachtsgeld angerechnet wird, ist das ebenfalls grundsätzlich falsch!!
Ohnehin ist zusätzlich eine fiktive Anrechnung nicht vorhandenen Geldes unmöglich/rechtswidrig, insbesondere wenn die Zahlung selbst eventuell nicht existieren kann (AG zahlt kein Weihnachtsgeld).

Was also hier passiert, ist mehrfach unmöglich

Gruß
Wanda
 

Helga40

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Eine einmalige Einnahme ist nur dann auf 6 Monate zu verteilen, wenn bei Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde.
 
E

ExitUser

Gast
um dem bevorstehenden Ärger aus dem Weg zu gehen, könntest Du Dir von Deinem ArbG bescheinigen lassen, dass Weihnachtsgeld zu zahlen nicht beabsichtigt ist.
Wenn es dann entgegen dieser Erklärung doch gezahlt wird, meldest Du es nach und das JC verrechnet es dann im Folgenden.

Mir stellt sich augenzwinkernd die Frage, ob in der Ankündigung, Weihnachtsgeld anzurechnen, nicht auch die versteckte Aufforderung liegt, sich das 13. Gehalt als "Zuwendung" schwarz auszahlen zu lassen.

500 Mäuse unter der Hand sind mir lieber, als 1.500,-, die das JC anrechnet.
Und Deinem Chef vielleicht auch! :icon_pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
Bekam im Juli einen Änderungsbescheid, in dem steht, dass Weihnachtsgeld angerechnet wird im November.
Da braucht man die genaue Begründung. 48 X kann es nicht sein, da der auf die Vergangenheit gerichtet ist (Veränderung, Zufluss), bzw. war bei Erlass des VA das eventuelle Weihnachtgeld schon bekannt und es erfolgt nicht zu deinen Gunsten (Zukunft). 45 nicht, da alle Angaben gemacht wurden.

Da es ja anscheinend kein vorläufiger Bescheid ist. (Schau mal nach, manchmal verstecken die die Vorläufigkeit irgendwo auf S. 2 mittendrin)
Also Widerspruch, dass alle Angaben gemacht wurden, fiktives Einkommen nicht angerechnet werden darf und das Einkommen erst angerechnet werden darf, wenn es tatsächlich zugeflossen und als bereites Mittel verfügbar ist. Es dürfen nur bekannte Tatsachen (keine Vermutungen) zu Grunde gelegt werden.
 

Samule

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Da braucht man die genaue Begründung. 48 X kann es nicht sein, da der auf die Vergangenheit gerichtet ist (Veränderung, Zufluss), bzw. war bei Erlass des VA das eventuelle Weihnachtgeld schon bekannt und es erfolgt nicht zu deinen Gunsten (Zukunft). 45 nicht, da alle Angaben gemacht wurden.

Da es ja anscheinend kein vorläufiger Bescheid ist. (Schau mal nach, manchmal verstecken die die Vorläufigkeit irgendwo auf S. 2 mittendrin)
Also Widerspruch, dass alle Angaben gemacht wurden, fiktives Einkommen nicht angerechnet werden darf und das Einkommen erst angerechnet werden darf, wenn es tatsächlich zugeflossen und als bereites Mittel verfügbar ist. Es dürfen nur bekannte Tatsachen (keine Vermutungen) zu Grunde gelegt werden.
Der Bescheid ist nicht vorläufig. Angerechnet wurde es, weil die neue SB meinem AG einen Bogen zuschickte, indem er alles ausfüllen sollte, was ich in dem letzten Jahr an Einkommen hatte, obwohl die vorherigen Bescheide nicht vorläufig waren. Sie forderte ohne Begründung die letzten 12 Abrechnunen an. Ich weigerte mich, gab ihr die letzten 3 und forderte eine Begründung für die Vorlage der anderen. Sie verwies mich nur auf die Mitwirkungspflicht. Ich schrieb, dies reicht mir nicht.Ich möchte eine ordentliche Begründung. Sie antwortete, dass sie dann eben zum AG schickt und der es ausfüllen muss. Das hat sie dann auch gemacht. Und da ich letzten Nov. Weihnachtsgeld bekommen habe, hat sie es jetzt für den kommenden November mit Änderungsbescheid angerechnet.

Sie hat auf der Grundlage der Vergangenheit jetzt für die Zukunft angerechnet, obwohl es nicht sicher ist. Laut Arbeitsvertrag KANN der AG zahlen.
 
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