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Anrechnung von Partnereinkommen

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hellucifer

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#1
Hallo, Ihr lieben Leut!

Folgende allgemeine Frage hab ich:

Angenommen meine Partnerin verdient 1500 Euro brutto im Monat und nach allen Abzügen, Abgaben und Steuern verbleiben netto 1200 Euro.

Weiter angenommen, ich wohne mit ihr zusammen und man unterstellt uns eine eheähnliche Gemeinschaft. Dann würden wir eine Bedarfsgemeinschaft bilden und das Einkommen meiner Partnerin angerechnet.

Frage: In welchem Umfang?

Was ich bislang gefunden habe: Anrechnungsfrei bleiben 280 Euro. Der Rest wird angerechnet.

Unser verfügbares Haushaltseinkommen würde dann betragen:

311 Euro für mich
311 Euro für sie
280 Euro Freibetrag
=============
Summe: 902 Euro

Stimmt das?

Oder bleibt von dem Differenzbetrag von 1200 minus 280 ein weiterer Betrag als Freibetrag? Angerechnet wird sonst ja ein Betrag von 920 Euro.

Da wär meine Partnerin ja schön blöd! Und könnte sich besser eine eigene Bleibe suchen.
 

megagonzo

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#2
"Da wär meine Partnerin ja schön blöd! Und könnte sich besser eine eigene Bleibe suchen."

Das ist bedingt richtig. Wenn ihr noch nicht so lange zusammen seit könnt ihr versuchen, die BG zu widerlegen. Wenn ihr dann noch ein separates Zimmer habt, welches man entsprechend einrichtet, könntest du bei deiner Partnerin zur Untermiete wohnen - ihr wäret eine Wohngemeinschaft mit offiziellem Untermietvertrag - Da kann das Amt ruhig kommen. Und somit hat deine "Partnerin" bzw. Vermieterin ihr volles Gehalt und du würdest deine 345 ALG2 bekommen + KdU.
Ist nur mal so meine Meinung. Konnt natürlich drauf an, wie innig euer Verhältnis ist...
 

hellucifer

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#3
megagonzo sagte :
"Da wär meine Partnerin ja schön blöd! Und könnte sich besser eine eigene Bleibe suchen."

Das ist bedingt richtig. Wenn ihr noch nicht so lange zusammen seit könnt ihr versuchen, die BG zu widerlegen. Wenn ihr dann noch ein separates Zimmer habt, welches man entsprechend einrichtet, könntest du bei deiner Partnerin zur Untermiete wohnen - ihr wäret eine Wohngemeinschaft mit offiziellem Untermietvertrag - Da kann das Amt ruhig kommen. Und somit hat deine "Partnerin" bzw. Vermieterin ihr volles Gehalt und du würdest deine 345 ALG2 bekommen + KdU.
Ist nur mal so meine Meinung. Konnt natürlich drauf an, wie innig euer Verhältnis ist...
Darum geht es mir bei meiner Frage nicht. Es gibt bestimmt Wege, wie man das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft belegen kann.

Ich erwäge Verfassungsklage und sammle Material. Begründet wird die Anrechnung von Partnereinkommen damit, dies müsse geschehen, damit eheähnliche Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen und Familien nicht besser gestellt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Meiner Meinung nach wird der Gleichbehandlungsgrundsatz mißbraucht, um die Folgen der Erwerbslosigkeit zu individualisieren. Der Partner wird belastet und du selbst wirst abhängig gemacht. Das ist eine Aushöhlung und Missachtung des Grundrechts "Schutz von Ehe und Familie".

Also: Wer hat Antwort auf meine im Beitrag #1 gestellte Frage. Behält meine Partnerin nur 280 Euro von 1200 Euro netto und ist innerhalb der Bedarfsgemeinschaft bedürftig und hat einen Anspruch auf 311 Euro Regelleistung (zuzüglich ihres Anteils an den Unterkunfts- und Heizkosten)?
 

hellucifer

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#4
Meine Argumentation ist unter anderem folgende:

Wenn eheähnliche Lebensgemeinschaften (mit oder ohne Kindern) Ehen und Familien gleichgestellt werden, dann hat das auch weitere Konsequenzen:

1. Bricht die Lebensgemeinschaft auseinander, besteht in Folge eine Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Ex-Partners, wie bei geschiedenen Eheleuten.

2. Dem Partner ohne Arbeitsstelle kann nicht zugemutet werden, außerhalb des Pendelbereiches eine Arbeitsstelle zu suchen. Es muss ihm möglich sein, die Arbeitsstelle zu erreichen. Kann er sie nicht erreichen (mangels Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln) ist die Arbeitsstelle nicht zumutbar. Rechtlich gleichgestellt, genießen die Angehörigen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft das Grundrecht "Schutz von Ehe und Familie".
 

Heiko1961

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#5
Hallo hellucifer,
vielleicht hilft dir der Rechner weiter. Ich weiß jetzt aber nicht, ob der- so- noch aktuell ist. :kinn:

Habe Rechner gelöscht- war falsch.
 

Arco

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#6

Arco

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#7
@ hellucifer

Also: Wer hat Antwort auf meine im Beitrag #1 gestellte Frage. Behält meine Partnerin nur 280 Euro von 1200 Euro netto und ist innerhalb der Bedarfsgemeinschaft bedürftig und hat einen Anspruch auf 311 Euro Regelleistung (zuzüglich ihres Anteils an den Unterkunfts- und Heizkosten)?
... also ohne Wertung der Thematik nur die nackten Zahlen, wobei ich die fehlenden Zahlen für die KdU (Miete etc. mal so angenommen habe wie es bei uns ist - also mit deinen Zahlen abändern)

So würde es aussehen;

So viel Arbeitslosengeld-II können Sie voraussichtlich erhalten:


2-Personen-Haushalt, keine Kinder

Regelleistung Partnerschaften: 622,00€
Regelleistungen: 311 + 311 €

Miete: 250,00€
Nebenkosten: 50,00€
Heizkosten: 50,00€

Kosten für Unterkunft und Heizung*: 350,00€ (angenommene Zahlen)

Bedarf: 972,00€

Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit: 1.200,00€
abzgl. Freibetrag bei Erwerbstätigkeit**: −280,00€
zu berücksichtigendes Einkommen: 920,00€ −920,00€


Arbeitslosengeld-II und Sozialgeld (gerundet): 52,00€

Bitte beachten Sie, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld-II auch die Bedürftigkeit des Antragstellers umfasst!
http://www.geldsparen.de/content/re...&b0=nein&b1=nein&eb=1500&en=1200&kg=0&Seite=6


.... das würde nach den Zahlen gerade noch eine Alg2-Leistung von 52 Euro ergeben ! ! !

Also knapp an der Leistungsgewährung vorbeigeschrammt ....
 
E

ExitUser

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#8
hellucifer sagte :
Hallo, Ihr lieben Leut!

...

Da wär meine Partnerin ja schön blöd! Und könnte sich besser eine eigene Bleibe suchen.
Auch die Kosten für die Fahrt zur Arbeit sind noch vom Einkommen abzuziehen, soviel dazu.

Zum Zitierten, genau so sehe ich das auch! Deshalb, zwei Wohnungen. Montag, Mittwoch und Freitag trifft man sich in einer, die restliche Zeit verbringt man in der anderen Bleibe.

Von dieser Meinung rücke ich erst ab wenn eheähnliche Gemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile von Ehepaaren, wie z.B. Ehegattensplitting, Steuerklasse usw. kommen.

Beim Verfassungsgericht würde ich im Übrigen auch dahingehend argumentieren, dass "Singles" als zusammenlebendes Paar, immer die volle Steuerlast zu tragen haben, somit relativ zu Ehepaaren höhere Sozialversicherungsbeiträge Steuern usw. abführen müssen, im Falle der Beanspruchung von Sozialleistungen dann jedoch quasi dahingehend enteignet werden! Hier wird nicht die Ehe bessergestellt bzw. geschützt, sondern es wird Einzelpersonen, die bewusst (noch) nicht die Verpflichtungen einer Ehe eingehen wollen, ihr Recht auf GG Artikel 2 - (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - genommen. Desweiteren wird Artikel 3 - (3) Niemand darf wegen (...) seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. - Sieht man dann noch wie der Gesetzgeber eheähnlich zusammenlebende Paare im Sozialrecht, trotz entsprechender Mehraufwendung bei oben genannten Steuern und Abgaben solange Er/Sie Einkommen erwirtschaften quasi enteignet, kommt natürlich noch Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. - ins Spiel.

Meine Meinung... :pfeiff:

Gruß, Anselm
 

Heiko1961

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#9

Arco

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#10
... @ hellucifer

Nachtrag zu meinem Beitrag # 07 und der Rechnung:

Nehmen wir mal an meine Rechnung (also auch die KdU mit 300 Euro) stimmt dann sieht es wie folgt aus;

In der dann eheähnlichen BG (Du Erwerbslos und Partnerin 1.500 Brutto) hätte IHR zusammen "Haushaltsteinkommen" zur Verfügung
von 1.200 Euro netto der Partnerin
und rechnerisch die 52 Alg2-Zahlung
-----------------------
somit eine Gesamtsumme von 1.252 Euro für KdU und Leben ! !

und beide eine Krankenversicherung -

ALLERDINGS bei gleicher Konstellation und deine Partnerin hätte ca. 50 bis 80 Euro mehr Brutto, dann würde kein Leistungsbezug Alg2 mehr anfallen und
Du hättest auch keine Krankenversicherung !! denn eine Familienversicherung gibt es in diesem Falle nicht ! ! ! Ergo, deine Partnerin müßte dann für Dich noch die KV zahlen ....

******

Wenn keine eheähnliche BG ......
dann hätte die Partnerin die 1.200 Euro netto (davon müßte sie aber die hälftige Miete zahlen)

und Du
345 Regelleistung plus
150 KdU (die Hälfte)
--------
somit 495 Euro ! ! einschli, KV für dich

>> 1.200 + 495 = 1.695 Euro

.................................................................

Unterschied 1.252 Euro zu 1.696 Euro ! !

So, nun stelle die weiteren Sachverhalte der Klage zusammen .....
 

hellucifer

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#11
hellucifer sagte :
Meine Argumentation ist unter anderem folgende:

Wenn eheähnliche Lebensgemeinschaften (mit oder ohne Kindern) Ehen und Familien gleichgestellt werden, dann hat das auch weitere Konsequenzen:

1. Bricht die Lebensgemeinschaft auseinander, besteht in Folge eine Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Ex-Partners, wie bei geschiedenen Eheleuten.

2. Dem Partner ohne Arbeitsstelle kann nicht zugemutet werden, außerhalb des Pendelbereiches eine Arbeitsstelle zu suchen. Es muss ihm möglich sein, die Arbeitsstelle zu erreichen. Kann er sie nicht erreichen (mangels Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln) ist die Arbeitsstelle nicht zumutbar. Rechtlich gleichgestellt, genießen die Angehörigen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft das Grundrecht "Schutz von Ehe und Familie".
Und es geht noch weiter:

Lebt der Partner ab, steht auch eine Witwer- bzw. Witwerrente zu.

Außerdem besteht ein Recht auf Mitversicherung in der Krankenversicherung, auch für erwerbslose Partner, die auf Alg-2 verzichten, und in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Erwerbstätigen zusammenleben.

Außerdem gibt es ein Recht auf andere Lohnsteuerklassen und Steuerfreibeträge als sie für Alleinstehende gelten.

Dies hat der Gesetzgeber alles nicht bedacht. Er kommt einfach daher und setzt eheähnliche Gemeinschaften mit Ehen gleich, um ihr die gleichen Pflichten aufzuerlegen, vorenthält aber die Rechte.

Deshalb kann ich nur jedem Betroffenen raten, Verfassungsbeschwerde oder Verfassungsklage einzureichen bzw. den ganzen Instanzenweg zu beschreiten (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht). - Ich selbst bin übrigens alleinstehend, sehe mich jedoch dennoch als Betroffener an. Würde ich jemanden kennenlernen, würde die Person wohl das Weite suchen und nicht mit mir zusammenziehen bzw. mich aufnehmen!
 

Arco

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#12
--- sind leider schon alles bekannte Argumente

" wo kein Kläger - da kein Richter "

und WIR brauchen ein sehr hohes Gericht/Richter um endlich Klarheit zu haben........ :(

mache DU ebend den ersten Schritt - ich bin nicht tangiert
 
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