Anrechnung von Krankengeld und Einstellung der Zahlung von Leistungen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Stubi1

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Hallo liebe Formumsmember,

leider weiß ich nicht mehr weiter und muss mich an Euch direkt wenden, denn auch google und co habe mich nur verwirrt und Helfen mir nur bedingt weiter - eher nicht.

Zu meinem Fall:

Ich war erst Aufstocker, dann durch Krankheit wurde mein Vertag nicht verlängert und ich rutschte ganz ins ALG II. Die Krankheit besteht weiterhin.

Ich bezog nun mehr 3 Monate nurmales ALG II bis meine Krankenkasse mir mitteilte, dass ich für die letzten 3 Monate Anspruch auf Krankengeld habe. Dies habe ich auch sofort dem JC mitgeteilt, auf Grund der Kenntnis stellte das JC nach § 40 Abs 2 Nr.4 SGB II die Zahlungen vorläufig ein mit dem Hinweis auf das Krankengeld und §11 SGB II.

Das Krankengeld als Tagessatz ausgedrückt weniger als 14 Euro. Durch die 3 Monate kam trotzdem ein großer Betrag zusammen, ca 1200 Euro dieser wurde am Ende des letzten Monats gezahlt.

Es gab also im März ALG II und Krankengeld.

Richtig ist für mich, dass hier eine Überzahlung stattfand aber die einstellung der Leistungen finde ich schon bemerkenswert.

Ich habe dazu gegoogelt und ein Urteil gefunden, leider darf ich das nicht verlinken, deswegen Poste ich es einfach so:

Hartz IV: BSG entscheidet über Anrechnung von einmaligen Einnahmen ? Handhabung der Jobcenter meist rechtswidrig!

Ich frage mich jetzt ob es wirklich eine einmalige Einnahme ist? Oder es gar verrechnet wird auf weiter Monate?

Gilt diese Entscheidung des BSG nicht mehr? (ist das nicht die höchstrichterliche Stufe?)

Gilt das noch, dass der Überschuss als Vermöge im kommenden Monat gilt?

Ist die Einstellung dann rechtens? Müsse nicht eher ein Erstattungsbescheid erstellt werden?

Und was hat es mit den 56% nicht Erstattungsfähiger Leistungen zu den Kosten der Unterkunft auf sich?
Nach dem §40 Abs. 9 SGB II habe ich gesucht, der ist nicht mehr zu finden. Gibt es die noch?

Ich bin sehr verwirrt und zu allem Überfluss möchte das JC von mir noch eine Stellungnahme. Zu was? Versteh ich nicht, ich habe alles sofort auf gezeigt und der Umstand meiner Erkrankung war dem JC ebenso aufgezeigt.

Wie gehe ich hier am besten vor?

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen.

Liebe Grüße

Stubi
 

Helga40

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Sagen wir es mal so: dass, was das BSG entscheidet, gilt durchaus. Bis sich das Gesetz ändert. Und das ist hier der Fall. Das SGB II, genauer: der § 11 Abs. 3 SGB II, hat sich zum 1.8.16 geändert und besagt jetzt folgendes:


"Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."


SGB 2 - Einzelnorm


Damit ist die Rechtsprechung, dass Nachzahlungen aus vom Charakter her laufenden Leistungen (Kindergeld, ALG 1, Rente...) nicht als einmalige Einkünfte anzurechnen und ggf. auf 6 Monate verteilt werden können, überholt.


Soweit durch die Anrechnung von den 1200 Euro dein Anspruch für den einen Monat entfiele, werden die 1200 Euro auf 6 Monate aufgeteilt angerechnet.
 

gila

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Also alles was mit "Zahlen" zu tun hat, ist nicht mein Lieblingsgebiet ...

aber isses hier nicht was anders? Es ist ja kein laufendes Einkommen (wie im Urteil)
sondern wurde hier nicht eine Leistung für den Zeitraum nachgezahlt, in dem das JC
in Leistung gegangen ist, weil der Anspruch auf KG nicht bekannt war?
Wäre es dann nicht wie eine "vorrangige Leistung" zu behandeln - also voll anzurechnen,
weil das JC, wäre das KG rechtzeitig geleistet worden, nicht (oder begrenzt) leistungspflichtig war?

Also um es noch komplizierter auszudrücken: :bigsmile: : müsste das KG als "vorrangige Leistung"
nicht sowieso voll aufgerechnet werden gegen die Leistungen des JC im gleichen Zeitraum?

Aber dann wäre so eine Aufhebung ja falsch? Es müsste dann doch ein Bescheid ergehen, dass
für den Zeitraum der 3 Monate eine Überzahlung stattfand und dies dann richtig verrechnet werden?

:icon_confused: Helga als Fachfrau wird das sicher aufdröseln können ...
 

RoxyMusic

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Hast du dem JC den Krankengeldbescheid und den Nachweis über den Zahlungseingang inzwischen eingereicht? Meinst du mit "Stellungnahme", dass du ein Anhörungsschreiben erhalten hast? Wie @Helga40 bereits geschrieben hat, wird die Nachzahlung als einmalige Einnahme angerechnet. Das müsste dann auch entsprechend in dem Anhörungsschreiben/ Berechnungsbogen aufgeführt sein. Die 56% bei Erstattung der KdU gibt es seit Januar nicht mehr.
 

Stubi1

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Mittlerweile habe ich auch ein PDF gefunden, wo das genau so erklärt war.

Zu meinem Pech habe ich von dem Krankengeld bereits alles ausgegeben, die hälfte für gemachte Schulden und die andere Hälfte für Miete und Laufendekosten und einkauf für diesen Monat.

Wenn mir nun die 1200 fiktiv angerechnet werden über, reicht der Rest der vom ALG II bleibt gerade mal für Miete, Strom, und Telefon. Ich dachte bisher immer, dass maximal 30% des Regelsatzes angerechnet werden können. Sonst hätte ich nie im Leben den Teil zur Schuldenregulierung genutzt.

Ich bin da jetzt in einer sehr verzwickten Lage.

Könnte ich mich nicht für 1 Monat aus dem Bezug des ALG II verabschieden, und von meinem "Geld" leben? Ich mein ich könnte lieber einen Monat hungern als 6 Monate.

Die Idee Beruht einfach darauf, dass ich mir diese Anrechnung über 6 Monate nicht leisten kann.
 

Stubi1

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Nein ich habe nur ein Schreiben bekommen, wo ich auf die Einstellung hingewiesen werde.

Sie haben die Leistungen auch eingestellt.

Bei dem Schreiben lag nur ein Zettel bei mir:

Kreuze an, Sachverhalt trifft zu... trifft nicht zu... ich will mich äußern.

Zu dem habe ich auch der GKV bevor die Zahlung stattfand mitgeteilt, das Sie sich bitte bezüglich des Regresses mit dem JC in Verbindung setzen sollen.

Selbst verständlich hab ich dem JC bevor ich die Zahlung bekamm gleich nach dem ich den Bescheid von der GKV erhielt den Sachverhalt mitgeteilt. Das JC hätte eigentlich Zeit gehabt einen Erstattungsanspruch geltend zu machen.
 

Helga40

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Könnte ich mich nicht für 1 Monat aus dem Bezug des ALG II verabschieden, und von meinem "Geld" leben? Ich mein ich könnte lieber einen Monat hungern als 6 Monate.
Nein.

Aber an vorzeitigen Verbrauch hat der Gesetzgeber natürlich gedacht und daher bestimmt, das du dann ein Darlehen bekommen kannst:

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
SGB 2 - Einzelnorm
 

Stubi1

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Hallo Helga,


warum geht das nicht mit dem davon Leben? Kannst du mir das mal näher erläutern?

Durch meinen Krankengeldbezug sind ja GKV ect. abgedeckt, und wer verbietet mir mich aus meinen Mitteln zu finanzieren?

Wäre schön wenn du mir das genauer erklärst.


Und dâs mit dem Darlehn.... was für ein Vorteil hätte das? Und wann muss ich das zurückzahlen? Das ist auch so ein Gedanke-ich bin jetzt erstmal Krank hab mehrere ops noch vor mir mit reha. Schulden gefallen mir sogar nicht.

LG
 

Helga40

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Weil ein solcher Verzicht, der nur dazu dienen soll, eine gesetzliche Vorschrift zu umgehen, unwirksam ist, § 46 Abs. 2 SGB I.
 

Stubi1

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Also ich sehe das ja anders, ob ich nun 6 Monate gekürzte Leistungen bekomme oder 2 Monate keine ist für doch vom Geld her gesehen gleich. Aber wenn es so gesehen wird, dass es eine Umgehung sein soll... nu gut Verrückt.


Dann bleibt mir ja nur die Beantragung des Darlehns. Wie muss ich dazu vorgehen?
 

Helga40

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Indem du Mittellosigkeit nachweist und sagst, dass du für den vom verbrauchten einmaligen Einkommen nicht abgedeckten Bedarf ein Darlehen brauchst?!
 

Stubi1

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Achso einfach? Ich hatte schon mal so etwas versucht zu beantragen, weil der Erstantrag so lange in der Bearbeitung steckte, ich war sogar persönlich beim JC. Die nette Dame hat mir damals gesagt, dass so etwas gar nicht ginge und hat noch Ihre Kollegin befragt, die es bestätigte.

Ich hab natürlich jetzt auch Bedenken, dass das wieder so abgelehnt wird.
 
G

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Erstmal, wenn du mehr als 1200 € ALG II im Monat bekommst, dann bekommst du einmal verminderte Leistung. Ansonsten bekommst du 6 Monate lang eine um 200 € verminderte Leistung.
 

Stubi1

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da sind wir doch schon lang dran vorbei es ging darum...

Zitat:
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
 

DVD2k

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Ich hab natürlich jetzt auch Bedenken, dass das wieder so abgelehnt wird.
Ja, da hattest du den üblichen Fehler begangen dich mit einer mündlichen Ablehnung zufrieden zu geben.
Anträge stellt man am besten schriftlich und nachweislich, zudem fordert man auch immer eine schriftlichen Bescheid, auch wenn dem Antrag vollumfänglich entsprochen wird.

Grundregel im Umgang mit dem JC (und anderen Behörden): Mündliches ist Schall und rauch, nur schriftliches zählt.
 

Stubi1

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Ja da hast du natürlich recht, das hab ich mir selber auch schon groß hinter die Ohren geschrieben. und nix ohne einen Empfangsnachweis einreichen, deshalb nutze ich den Abgabeschalter und lasse mir den Empfang bestätigen oder auch das Fax. Ich find das aber unterm Strich schrecklich, dass das alles so minuziös sein muss.
 

Stubi1

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Ja, da hattest du den üblichen Fehler begangen dich mit einer mündlichen Ablehnung zufrieden zu geben.

Stimmt aber nicht ganz ich hab daraufhin ein Schreiben geschickt auf meine Bedürftigkeit hingewiesen sowie auf den Weg über eine Verfügung vom SG und anschließend haben Sie mir es binnen 3 Werktagen bewilligt.

Ich dachte nur, das es hier evtl. komplizierter liegt, da ich es aus Unwissenheit, verbockt hab. Und Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe.
 

Stubi1

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Eine Nachfrage:

Bei einer Einmalzahlung, welche für Dez-März erbracht wird, darf man da 4 mal die Versicherungspauschale abziehen?

Hab gelesen, dass man vom Krankengeld 30 € Versicherungspauschale abziehen darf pro Monat als ABsatzmöglichkeit.

Siehe hier ganz untern : Aufstocker Hartz IV - Nebenverdienst - aufstockend ALG II
 
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