• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Anrechnung von Kindergeld IN KOMBINATION mit Unterhaltsvorschuß

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#1
Hallo!

Als alleinerziehende Studentin im Erziehungsurlaub beziehe ich zu Zeit ALG II, sowie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss vom Landratsamt/Jugendamt für meinen Sohn.

Diese beiden letzten Leistungen werden mir jeweils zu 100% als Einkommen des Kindes auf mein ALG II angrechnet, was einen Einkommensüberhang zur Folge hat.

Für mich ergibt sich daraus folgendes Problem:

Für sich genommen mag die Anrechnung von Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss rechtlich korrekt sein.

Allerdings:

Der Regelsatz für Unterhaltsvorschuss liegt bei 188€. Auf diesen Betrag werden vom Jugendamt 50% des Kindergeldes, also 77€ angerechnet. Ausgezahlt werden somit nur 111€.

Weiterhin werden von der ArGE diese 111€ als Einkommen angerechnet, und ebenso 100% des Kindergeldes, also 154€.

Dagegen erhob ich Widerspruch, der zurückgewiesen wurde, mit der Begründung, diese vom Jugendamt angerechneten 77€ dienen lediglich der Minderung der Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters.

Nun liegt jedoch meiner Meinung nach genau an dieser Stelle der Hund begraben:

Sagt die ArGe mit dieser Begründung nicht selbst, dass diese 77€ bereits eindeutig zweckbestimmt sind, nämlich zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes?

Stattdessen werden mir NOCHMALS 154€, also NOCHMAL das VOLLE Kindergeld (mit der gleichen Begründung) abgezogen.

Unter dem Strich ergibt sich also eine Anrechnung von 231€ Kindergeld (77€ durch das Jugendamt PLUS 154€ durch die ArGe), obwohl doch nur 154€ ausgezahlt werden und somit zur Verfügung stehen.

Meiner Meinung nach dürften jedoch nur noch 50% der Kindergeldes von der ArGe angerechnet werden, da die anderen 50% ja nach der Anrechnung durch das Jugendamt bereits praktisch nicht mehr als Einkommen zur Verfügung stehen.


Unabhängig davon kommt mir noch ein anderer Punkt seltsam vor:

Würde ICH durch Erwerbstätigkeit denselben Betrag, also 231€ verdienen, blieben für MICH 20% davon anrechnungsfrei. Bei meinem minderjährigen, nicht erwerbsfähigen Kind allerdings wird der Betrag voll angerechnet.


Ich habe gegen den Bescheid bereits Sozialklage eingereicht. Dennoch würde es mich interessieren, ob vielleicht jemand das gleiche Problem hat/hatte, und wenn ja, wie das Ganze letztendlich ausgegangen ist.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Re: Anrechnung von Kindergeld IN KOMBINATION mit Unterhaltsv

PetitAnge sagte :
Hallo!

Als alleinerziehende Studentin im Erziehungsurlaub beziehe ich zu Zeit ALG II, sowie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss vom Landratsamt/Jugendamt für meinen Sohn.

Diese beiden letzten Leistungen werden mir jeweils zu 100% als Einkommen des Kindes auf mein ALG II angrechnet, was einen Einkommensüberhang zur Folge hat.

Für mich ergibt sich daraus folgendes Problem:

Für sich genommen mag die Anrechnung von Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss rechtlich korrekt sein.

Allerdings:

Der Regelsatz für Unterhaltsvorschuss liegt bei 188€. Auf diesen Betrag werden vom Jugendamt 50% des Kindergeldes, also 77€ angerechnet. Ausgezahlt werden somit nur 111€.

Weiterhin werden von der ArGE diese 111€ als Einkommen angerechnet, und ebenso 100% des Kindergeldes, also 154€.

Dagegen erhob ich Widerspruch, der zurückgewiesen wurde, mit der Begründung, diese vom Jugendamt angerechneten 77€ dienen lediglich der Minderung der Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters.

Nun liegt jedoch meiner Meinung nach genau an dieser Stelle der Hund begraben:

Sagt die ArGe mit dieser Begründung nicht selbst, dass diese 77€ bereits eindeutig zweckbestimmt sind, nämlich zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes?

Stattdessen werden mir NOCHMALS 154€, also NOCHMAL das VOLLE Kindergeld (mit der gleichen Begründung) abgezogen.

Unter dem Strich ergibt sich also eine Anrechnung von 231€ Kindergeld (77€ durch das Jugendamt PLUS 154€ durch die ArGe), obwohl doch nur 154€ ausgezahlt werden und somit zur Verfügung stehen.

Meiner Meinung nach dürften jedoch nur noch 50% der Kindergeldes von der ArGe angerechnet werden, da die anderen 50% ja nach der Anrechnung durch das Jugendamt bereits praktisch nicht mehr als Einkommen zur Verfügung stehen.


Unabhängig davon kommt mir noch ein anderer Punkt seltsam vor:

Würde ICH durch Erwerbstätigkeit denselben Betrag, also 231€ verdienen, blieben für MICH 20% davon anrechnungsfrei. Bei meinem minderjährigen, nicht erwerbsfähigen Kind allerdings wird der Betrag voll angerechnet.


Ich habe gegen den Bescheid bereits Sozialklage eingereicht. Dennoch würde es mich interessieren, ob vielleicht jemand das gleiche Problem hat/hatte, und wenn ja, wie das Ganze letztendlich ausgegangen ist.
Hallo!

Ich habe zum Thema doppelte Anrechnung auch so manche Diskussion mit meinem SB geführt, allerdings nicht Unterhaltsvorschuß, sondernKindesunterhalt.

Da wird ja vomzu zahlenden Unterhalt auch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet... und gekürzt ausgezahlt... und das Amt hat trotzdem das volle Kindergeld in die berechnung genommen!

Ich hab das auch nicht verstanden, aber für mich hat sich das Thema dadurech erledigt, daß ich meine Kinder ganz aus der BG geholt habe.

Ein Kind, das ausreichend eigenes Einkommenhat, gehört nämlich gar nicht in die BG... deins also wohl auch nicht.

Mit Unterhaltsvorschuß + Kindergeld ist es doch nicht mehr bedürftig?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#3
Hallo KleinerEngel,

das Kindergeld steht beiden Elternteilen zu. Der Unterhaltsverpflichtete, hier der Vater (bzw. Anspruch übergetreten ans Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss), kann von seinem Unterhalt in der Regel die Hälfte des Kindesgeldes abziehen, also besagte 77 Euro, weil ja du das Kindergeld voll ausgezahlt bekommst.

Das wurde in deinem Fall auch so behandhabt, indem eben das Jugendamt den Vorschuss um 77 Euro reduziert hat.

Im Gegenzug erhältst aber du wie gesagt von der Familienkasse/Arbeitsamt die vollen 154 Euro Kindergeld.

Es kommt auf das Gleiche raus: Würde der Vater (hier das Jugendamt) die Hälfte des Ki'geldes direkt von der Familienkasse erhalten (was nicht machbar ist, nur mal so zur Veranschaulichung), würdest du zwar "mehr" Unterhalt(+77€) erhalten, dafür aber weniger Kindergeld(-77€). Das Einkommen des Kindes bliebe also gleich.

Gruß von Arwen
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#4
Re: Anrechnung von Kindergeld IN KOMBINATION mit Unterhaltsv

Ludwigsburg sagte :
PetitAnge sagte :
Hallo!

Als alleinerziehende Studentin im Erziehungsurlaub beziehe ich zu Zeit ALG II, sowie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss vom Landratsamt/Jugendamt für meinen Sohn.

Diese beiden letzten Leistungen werden mir jeweils zu 100% als Einkommen des Kindes auf mein ALG II angrechnet, was einen Einkommensüberhang zur Folge hat.

Für mich ergibt sich daraus folgendes Problem:

Für sich genommen mag die Anrechnung von Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss rechtlich korrekt sein.

Allerdings:

Der Regelsatz für Unterhaltsvorschuss liegt bei 188€. Auf diesen Betrag werden vom Jugendamt 50% des Kindergeldes, also 77€ angerechnet. Ausgezahlt werden somit nur 111€.

Weiterhin werden von der ArGE diese 111€ als Einkommen angerechnet, und ebenso 100% des Kindergeldes, also 154€.

Dagegen erhob ich Widerspruch, der zurückgewiesen wurde, mit der Begründung, diese vom Jugendamt angerechneten 77€ dienen lediglich der Minderung der Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters.

Nun liegt jedoch meiner Meinung nach genau an dieser Stelle der Hund begraben:

Sagt die ArGe mit dieser Begründung nicht selbst, dass diese 77€ bereits eindeutig zweckbestimmt sind, nämlich zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes?

Stattdessen werden mir NOCHMALS 154€, also NOCHMAL das VOLLE Kindergeld (mit der gleichen Begründung) abgezogen.

Unter dem Strich ergibt sich also eine Anrechnung von 231€ Kindergeld (77€ durch das Jugendamt PLUS 154€ durch die ArGe), obwohl doch nur 154€ ausgezahlt werden und somit zur Verfügung stehen.

Meiner Meinung nach dürften jedoch nur noch 50% der Kindergeldes von der ArGe angerechnet werden, da die anderen 50% ja nach der Anrechnung durch das Jugendamt bereits praktisch nicht mehr als Einkommen zur Verfügung stehen.


Unabhängig davon kommt mir noch ein anderer Punkt seltsam vor:

Würde ICH durch Erwerbstätigkeit denselben Betrag, also 231€ verdienen, blieben für MICH 20% davon anrechnungsfrei. Bei meinem minderjährigen, nicht erwerbsfähigen Kind allerdings wird der Betrag voll angerechnet.


Ich habe gegen den Bescheid bereits Sozialklage eingereicht. Dennoch würde es mich interessieren, ob vielleicht jemand das gleiche Problem hat/hatte, und wenn ja, wie das Ganze letztendlich ausgegangen ist.
Hallo!

Ich habe zum Thema doppelte Anrechnung auch so manche Diskussion mit meinem SB geführt, allerdings nicht Unterhaltsvorschuß, sondernKindesunterhalt.

Da wird ja vomzu zahlenden Unterhalt auch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet... und gekürzt ausgezahlt... und das Amt hat trotzdem das volle Kindergeld in die berechnung genommen!

Ich hab das auch nicht verstanden, aber für mich hat sich das Thema dadurech erledigt, daß ich meine Kinder ganz aus der BG geholt habe.

Ein Kind, das ausreichend eigenes Einkommenhat, gehört nämlich gar nicht in die BG... deins also wohl auch nicht.

Mit Unterhaltsvorschuß + Kindergeld ist es doch nicht mehr bedürftig?

Gruß aus Ludwigsburg
Hm... "Einkommen" hat er quasi 265€ (154€ KG + 111€ UVG). aber geht das denn so einfach mit dem Rausnehmen? Das Kind ist 20 Monate und lebt natürlich bei mir, wobei ich auch das alleinige Sorgerecht für ihn habe. Um ihn aus der BG rauszunehmen müsste er ja quasi "ausziehen", oder?
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#5
Arwen sagte :
Hallo KleinerEngel,

das Kindergeld steht beiden Elternteilen zu. Der Unterhaltsverpflichtete, hier der Vater (bzw. Anspruch übergetreten ans Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss), kann von seinem Unterhalt in der Regel die Hälfte des Kindesgeldes abziehen, also besagte 77 Euro, weil ja du das Kindergeld voll ausgezahlt bekommst.

Das wurde in deinem Fall auch so behandhabt, indem eben das Jugendamt den Vorschuss um 77 Euro reduziert hat.

Im Gegenzug erhältst aber du wie gesagt von der Familienkasse/Arbeitsamt die vollen 154 Euro Kindergeld.

Es kommt auf das Gleiche raus: Würde der Vater (hier das Jugendamt) die Hälfte des Ki'geldes direkt von der Familienkasse erhalten (was nicht machbar ist, nur mal so zur Veranschaulichung), würdest du zwar "mehr" Unterhalt(+77€) erhalten, dafür aber weniger Kindergeld(-77€). Das Einkommen des Kindes bliebe also gleich.

Gruß von Arwen
Das ist richtig. Aber diesem Fall (wenn also der Vater 77€ ausgezahlt bekäme), könnten mir ja nur noch 77€ KG angerechnet werden, da ich eben auch nur diesen Betrag bekäme.

Momentan ist es aber so, dass ich zwar THEORETISCH dem Vater 77€ gebe (die, die vom Jugendamt automatisch abgezogen werden), d.h. mir selbst bleiben (rechnerisch) nur noch 77€. Das Amt allerdings zieht 154€ ab.

Oder hab ich jetzt nen Denkfehler?
 
E

ExitUser

Gast
#6
Arwen sagte :
Hallo KleinerEngel,

das Kindergeld steht beiden Elternteilen zu. Der Unterhaltsverpflichtete, hier der Vater (bzw. Anspruch übergetreten ans Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss), kann von seinem Unterhalt in der Regel die Hälfte des Kindesgeldes abziehen, also besagte 77 Euro, weil ja du das Kindergeld voll ausgezahlt bekommst.

Das wurde in deinem Fall auch so behandhabt, indem eben das Jugendamt den Vorschuss um 77 Euro reduziert hat.

Im Gegenzug erhältst aber du wie gesagt von der Familienkasse/Arbeitsamt die vollen 154 Euro Kindergeld.

Es kommt auf das Gleiche raus: Würde der Vater (hier das Jugendamt) die Hälfte des Ki'geldes direkt von der Familienkasse erhalten (was nicht machbar ist, nur mal so zur Veranschaulichung), würdest du zwar "mehr" Unterhalt(+77€) erhalten, dafür aber weniger Kindergeld(-77€). Das Einkommen des Kindes bliebe also gleich.

Gruß von Arwen
Da hast du recht... nur: Kindesunterhalt darf nicht übertragen werden, Kindergeld schon...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#7
Oder hab ich jetzt nen Denkfehler?
:lol: :cry:

Soll ich dir was sagen? Ich hatte dir bereits einen "Roman" geantwortet und alles wieder gelöscht... kann auch an der fortgeschrittenen Stunde liegen, dass auch ich irgendwann dachte: äh... oder hab' ich jetzt 'nen ... uuuund lösch.

Ok, dir wird zwar der Anteil des Vaters vom Unterhalt abgezogen, aber du erhältst ja dann nicht nur deine 77 Euro von der Familienkasse, sondern die kompletten 154 Euro. :kratz:

Und leider ist es so: Unterhaltsrecht ist die eine Sache, AlgII bzw. SGB II die andere. Die ArGe interessiert sich nur dafür, was an Einkommen hereinkommt und das wird ... angerechnet, auf Teufel komm raus, traurig, oft ungerecht und überhaupt - aber wahr. Ich weiß schon, dass es Ärger gibt, wenn Amazon mir die 99 Euro zurücküberweist wg. Rücksendung des Artikels... "oh, sie haben Einnahmen im Januar! Wie bitte? Dafür im Dezember gezahlt?" Allein schon auf die Diskussion hab ich ...

Ich muss über deine Sache morgen, also nach dem Aufstehen, noch einmal nachdenken, jetzt erst einmal:

Gruß und gute Nacht von Arwen :mued:
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#8
Arwen sagte :
Ok, dir wird zwar der Anteil des Vaters vom Unterhalt abgezogen, aber du erhältst ja dann nicht nur deine 77 Euro von der Familienkasse, sondern die kompletten 154 Euro. :kratz:
Kommt das nicht aufs gleiche raus?

Ob ich nun

a) 154€ erhalte und 77€ abgezogen bekomme oder

b) gleich nur 77€ erhalte, aber dafür keine Abzüge mehr hab...

Unterm Strich kommen da doch immer +77€ raus? :kinn:

Und trotzdem zieht die ArGe in beiden Fällen 154€ ab.

Heißt letzendlich:

a) +154€ (Familienkasse) -77€ (Jugendamt) -154€ (ArGe) = -77€

b) +77€ (Familienkasse) -0€ (Jugendamt) - 77€ (ArGe) = 0€


Ich will ja gar keinen "Gewinn" machen, aber eigentlich auch keinen Verlust :(


Gute Nacht ;)
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#9
@ Ludwigsburg:

Da hast du recht... nur: Kindesunterhalt darf nicht übertragen werden, Kindergeld schon...
:kratz: Du meinst, da steckt System hinter, sprich Reduzierung des Unterhalts wird in Kauf genommen, weil eh nicht auf eine andere Person der BG übertragbar, dafür lieber mehr Kindergeld, das können wir wenigstens...?

Nö, das meintest du jetzt nicht, oder?

Gruß, Arwen
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#10
a) +154€ (Familienkasse) -77€ (Jugendamt) -154€ (ArGe) = -77€

b) +77€ (Familienkasse) -0€ (Jugendamt) - 77€ (ArGe) = 0€
Du bringst das Jugendamt, eigentlich ja die Unterhaltsberechnung zu spät ins Spiel.

Erst wird der Unterhalt berechnet. 77€ abgezogen für den Vater/Jugendamt.

154€ Familienkassen -154€ ArGe = 0€ "Gewinn". Du wirst niemals Gewinn machen; wenn du mehr erhalten würdest, würde dein AlgII-Rest eben geringer ausfallen.

Ich weiß im Grunde genau, was du meinst, aber ich kann's nicht erklären, weil ich den Knoten nicht lösen kann, zu blöd. :cry: . Kannst du dich nicht damit trösten, dass, wenn du 77€ mehr hättest, sie dir gleich wieder abgezogen würden als Einkommen und du im Endeffekt auch nicht mehr hättest? Nein, kein Trost ... ich weiß.

Gruß, Arwen
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#11
Arwen sagte :
a) +154€ (Familienkasse) -77€ (Jugendamt) -154€ (ArGe) = -77€

b) +77€ (Familienkasse) -0€ (Jugendamt) - 77€ (ArGe) = 0€
Du bringst das Jugendamt, eigentlich ja die Unterhaltsberechnung zu spät ins Spiel.

Erst wird der Unterhalt berechnet. 77€ abgezogen für den Vater/Jugendamt.

154€ Familienkassen -154€ ArGe = 0€ "Gewinn". Du wirst niemals Gewinn machen; wenn du mehr erhalten würdest, würde dein AlgII-Rest eben geringer ausfallen.

Ich weiß im Grunde genau, was du meinst, aber ich kann's nicht erklären, weil ich den Knoten nicht lösen kann, zu blöd. :cry: . Kannst du dich nicht damit trösten, dass, wenn du 77€ mehr hättest, sie dir gleich wieder abgezogen würden als Einkommen und du im Endeffekt auch nicht mehr hättest? Nein, kein Trost ... ich weiß.

Gruß, Arwen
:evil: Ich will ja gar nicht MEHR erhalten; das meinte ich mit "keinen Gewinn machen".

Ich sehe die Sache nur so:

Praktisch stehen mir ja nur 77€ Kindergeld zur Verfügung, weil die anderen 77€ quasi dem Vater "gutgeschrieben" werden durch das Jugendamt.

Obwohl somit aber der Vater die Hälfte des Kindergelds kassiert, wird trotzdem MIR der VOLLE Betrag angerechnet, während der Vater natürlich damit nicht belastet wird.

Ich weiß, das ist etwas konfus, aber ich weiß selber auch nicht so genau, wie ich das formulieren soll, obwohl ich im Kopf eigentlich weiß, was ich meine :x
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#12
jIch will ja gar nicht MEHR erhalten; das meinte ich mit "keinen Gewinn machen".
Ich hatte dich schon richtig verstanden. Genauso gut hätte ich schreiben können, dass du keinen Verlust hast, weil du ja im Endeffekt die gleiche Summe Geld ausgezahlt bekommst. Sorry.

Ich kann nicht mehr sagen als: Du bekommst die volle Summe Kindergeld ausgezahlt, also wird dir die volle Summe als Einkommen des Kindes angerechnet. Unterhalt ist Unterhalt ist Familienrecht; Einkommen bei AlgII-Bezug ist die andere Geschichte.

Ich weiß, das ist etwas konfus, aber ich weiß selber auch nicht so genau, wie ich das formulieren soll, obwohl ich im Kopf eigentlich weiß, was ich meine
Ich weiß in meinem Kopf auch genau, was du meinst: das, was dir schon bei der Unterhaltsberechnung abgezogen wurde, wird dir jetzt noch einmal abgezogen.

Na toll: Meinst du, ich kann jetzt sofort einschlafen ohne :idee: ? Ich muss aber, meine Kids stehen immer so früh auf :cry: ;)

Bis dann, Arwen
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#13
Arwen sagte :
Ich weiß in meinem Kopf auch genau, was du meinst: das, was dir schon bei der Unterhaltsberechnung abgezogen wurde, wird dir jetzt noch einmal abgezogen.
Ja, genau das meinte ich.

Und ich weiß ja, dass das rein vom Gesetzestext her in Ordnung ist, aber von der Logik her ist es totaler Schwachsinn.


Ich wollte dir keine schlaflose Nacht bereiten, sorry :oops:
 
E

ExitUser

Gast
#14
Arwen sagte :
@ Ludwigsburg:

Da hast du recht... nur: Kindesunterhalt darf nicht übertragen werden, Kindergeld schon...
:kratz: Du meinst, da steckt System hinter, sprich Reduzierung des Unterhalts wird in Kauf genommen, weil eh nicht auf eine andere Person der BG übertragbar, dafür lieber mehr Kindergeld, das können wir wenigstens...?

Nö, das meintest du jetzt nicht, oder?

Gruß, Arwen
Unwissenheit oder Absicht, ich weiß es nicht! Könnte man aber denken...

Nicht nur in diesem Zusammenhang:
Mir ist auch nicht klar, warum das SGB II mehr Gewicht haben muß als z.B. das Unterhaltsrecht..

bzw warum Gesetze nicht gleich so gemacht werden, daß sie nicht in Konkurrenz stehen, zu einer anderen Berechnungsweise führen als z.B. imUnterhaltsrecht bzw zum Kindergeldgesetz...

Ich habe auch keine Ahnung, wieviele Kinder es gibt, die "ausreichend eigenes Einkommen" haben... ob sich das lohnt, da zu verfahren, wie es gehandhabt wird. Vielleicht solls auch nur mürbe machen...

Was Übertragung von Kindergeld angeht, geht mir auch noch so einiges durch den Kopf... das hab ich zwar zwischenzeitlich weggeschoben, weil meine Kinder beide ihr Kindergeld voll behalten dürfen, aber wenn jemand anders das anspricht...ich hab noch nie gehört, daß da jemand klagt.... ich hätte es, hätte das Amt da nicht eingelenkt.


Gruß aus Ludwigsburg
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#15
Hm... Wie gesagt, ICH habe Klage eingereicht. Und die werd ich zur Not auch durch alle Instanzen prügeln. Obwohl ich mir wenig Hoffnung mache, da ein positives Präzedenzurteil vermutlich teuer werden würde für den Staat. Aber einen Versuch ist es immerhin wert...

Wie gesagt, mir stoßen da einige Dinge sauer auf:

Zum einen die quasi doppelte Anrechnung des Kindergeldes, zum anderen eben auch der bereits im Eingangspost erwähnte Umstand, dass bei MIR ein Einkommen in gleicher Höhe zumindest anteilig anrechnungsfrei bliebe.

Wird die ganze Hartz IV- Reform nicht ad absurdum geführt, wenn die "Saktionen" letztendlich die nicht erwerbsfähigen, weil minderjährigen Kinder mehr treffen, als die arbeitslosen Eltern selbst? :kinn:

Manchmal drängt sich mir wirklich der Eindruck auf, in diesem Sozialstaat mit Kind die Arschkarte gezogen zu haben, wenn zwar mehr Bereitschaft zum Kinderkriegen gefordert wird, aber gleichzeitig ein Kind einen finanziellen Verlust bedeutet. Kinder nur für Gutverdiener? :kinn:
 
E

ExitUser

Gast
#16
PetitAnge sagte :
Hm... Wie gesagt, ICH habe Klage eingereicht.

Manchmal drängt sich mir wirklich der Eindruck auf, in diesem Sozialstaat mit Kind die Arschkarte gezogen zu haben, wenn zwar mehr Bereitschaft zum Kinderkriegen gefordert wird, aber gleichzeitig ein Kind einen finanziellen Verlust bedeutet. Kinder nur für Gutverdiener? :kinn:
Für deine Klage wünsch ich dir viel Glück... ich hoffe du hast einen guten Anwalt...

Gutverdiener können auch schnell arbeitslos sein...

mit Kindern hat man immer die A...karte gezogen!

Das fängt bei kleinigkeiten an: Urlaub machen zum Beispiel: bis die Kinder die Schule kommen, kein Problem. Aber wenn du den gleichen Urlaub in den Sommerferien machen mußt... auch für Gutverdiener nicht mehr finanzierbar...

heute hab ich andere Sorgen... wie finanzier ich Zahnklammer Nachhilfe oder woher das Geld für das nehmen, was ich laut Schule anschaffen/bezahlen soll?

Wer Kinder hat, ist immer an der Armutsgrenze...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#17
Hallo,

ich wünsch' dir natürlich auch viel Erfolg bei Gericht. Und halte uns bitte auf dem Laufenden, ok?

Kinder nur für Gutverdiener?
... so siehst wohl aus (Studiengebühren, Elterngeld, von dem die Besserverdienenden profitieren und ... und... und)

Alles Gute Dir, Arwen
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#18
Ludwigsburg sagte :
PetitAnge sagte :
Hm... Wie gesagt, ICH habe Klage eingereicht.

Manchmal drängt sich mir wirklich der Eindruck auf, in diesem Sozialstaat mit Kind die Arschkarte gezogen zu haben, wenn zwar mehr Bereitschaft zum Kinderkriegen gefordert wird, aber gleichzeitig ein Kind einen finanziellen Verlust bedeutet. Kinder nur für Gutverdiener? :kinn:
Für deine Klage wünsch ich dir viel Glück... ich hoffe du hast einen guten Anwalt...

Gutverdiener können auch schnell arbeitslos sein...

mit Kindern hat man immer die A...karte gezogen!

Das fängt bei kleinigkeiten an: Urlaub machen zum Beispiel: bis die Kinder die Schule kommen, kein Problem. Aber wenn du den gleichen Urlaub in den Sommerferien machen mußt... auch für Gutverdiener nicht mehr finanzierbar...

heute hab ich andere Sorgen... wie finanzier ich Zahnklammer Nachhilfe oder woher das Geld für das nehmen, was ich laut Schule anschaffen/bezahlen soll?

Wer Kinder hat, ist immer an der Armutsgrenze...

Gruß aus Ludwigsburg
Das ist wohl wahr... Wenn ich überlege, dass wir 4 Kinder und men Vater Alleinverdiener (als Handelsvertreter) war und finanziell trotzdem alles im grünen Bereich lag... Naja, die Zeiten ändern sich halt
 
E

ExitUser

Gast
#19
PetitAnge sagte :
Das ist wohl wahr... Wenn ich überlege, dass wir 4 Kinder und men Vater Alleinverdiener (als Handelsvertreter) war und finanziell trotzdem alles im grünen Bereich lag... Naja, die Zeiten ändern sich halt
Stimmt... wir waren 6 Kinder... Mutter zu Hause... es war auch knapp, aber Exisatenzangst haben wir nicht gehabt...

ich denke oft drüber nach, wie es meinen Kindern wohl mal ergeht... Enkelkinder hab ich immer gewollt...

im Moment denke ich wärs sicherer für meine Kinder, ich würd nie welche haben.

Gruß aus Ludwigsburg
 

PetitAnge

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Jan 2007
Beiträge
9
Gefällt mir
2
#20
Mal so als kurzen Zwischenstand:

In einer Woche, also am 20.4., ist nun endlich die Anhörung vor dem Sozialgericht angesetzt.

Mal sehen, was das wird...
 
E

ExitUser

Gast
#21
Ich habe gegen den Bescheid bereits Sozialklage eingereicht. Dennoch würde es mich interessieren, ob vielleicht jemand das gleiche Problem hat/hatte, und wenn ja, wie das Ganze letztendlich ausgegangen ist.
Ich habe das 2 Jahre lang mit meinem Sachbearbeiter diskutiert... aber gelöst hat sich die Sache dadurch, daß ich meine Kinder rückwirkend zum 01.01.2005 ganz aus der BG bekommen habe... weil ausreichend eigenes Einkommen.

Ich finds prima, daß da endlich mal jemand klagt.

Ich hatte ja einen Unterhaltstitel, der besagte, daß meine Kinder einen bestimmten Unterhaltsanspruch hatten... das Amt hat aber nicht diesen Betrag als Kindesunterhalt anerkannt, sondern das, was der Vater überwiesen hat...

und das fand ich nicht ok... denn Kindesunterhalt kann ja nicht übertragen werden, Kindergeld schon.

Mir hätte das zwar damals finanziell nichts gebracht, aber ich hätte gerne einen korrekten Bescheid gehabt...
 
E

ExitUser

Gast
#22
Hallo KleinerEngel,

das Kindergeld steht beiden Elternteilen zu. Der Unterhaltsverpflichtete, hier der Vater (bzw. Anspruch übergetreten ans Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss), kann von seinem Unterhalt in der Regel die Hälfte des Kindesgeldes abziehen, also besagte 77 Euro, weil ja du das Kindergeld voll ausgezahlt bekommst.

Das wurde in deinem Fall auch so behandhabt, indem eben das Jugendamt den Vorschuss um 77 Euro reduziert hat.

Im Gegenzug erhältst aber du wie gesagt von der Familienkasse/Arbeitsamt die vollen 154 Euro Kindergeld.

Es kommt auf das Gleiche raus: Würde der Vater (hier das Jugendamt) die Hälfte des Ki'geldes direkt von der Familienkasse erhalten (was nicht machbar ist, nur mal so zur Veranschaulichung), würdest du zwar "mehr" Unterhalt(+77€) erhalten, dafür aber weniger Kindergeld(-77€). Das Einkommen des Kindes bliebe also gleich.

Gruß von Arwen
Richtig... trotzdem ist das nicht richtig, wie das gemacht wird...
siehe mein vorheriger Beitrag
 
E

ExitUser

Gast
#23
Hm... "Einkommen" hat er quasi 265€ (154€ KG + 111€ UVG). aber geht das denn so einfach mit dem Rausnehmen? Das Kind ist 20 Monate und lebt natürlich bei mir, wobei ich auch das alleinige Sorgerecht für ihn habe. Um ihn aus der BG rauszunehmen müsste er ja quasi "ausziehen", oder?
Wenn ein Kind mit seinem Unterhalt + Kindergeld seinen Bedarf (207 € + Mietanteil decken kann, ist es rechtlich so, daß das Kind nicht mehr in die BGbg gehört, weil es ja nicht mehr hilfebedürftig ist.

Das wollen manche SB noch immer nicht einsehen...

ich habe mit Klage gedroht und Unterschrift und Angaben beim Fortzahlungsantrag (Aufnahme der Voljährigen, die grade ein halbes Jahr us der BG war) verweigert...dann kam ein Bescheid für 2 Monate, noch mit Kindern und angenommenem Einkommen, 2 Monate Diskussionen mit meinem SB, dann hatte ich die Große im nächsten Bescheid wieder draußen...

dann hatte er Urlaub, und danach hab ich den Bescheid bekommen, daß auch die Kleine raus ist...

und beide durften ihr Kindergeld vol behalten... das ich "weitergebe"... sprich das aufs Konto meiner älteren Tochter überwiesen wird.

Dazu kann man dann noch Wohngeld für die Kinder beantragen, das nicht als mein Einkommen gilt....

meine Kinder haben so viel mehr als zu Zeiten in der BG
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#24
Mal so als kurzen Zwischenstand:

In einer Woche, also am 20.4., ist nun endlich die Anhörung vor dem Sozialgericht angesetzt.

Mal sehen, was das wird...
Ich musste mir den gesamten Thread noch einmal schnell durchlesen...

:icon_daumen: für den 20.!! ... ein Freitag... wie gut, dass es nicht heute ist, guck' einmal auf's Datum ... *grins*

Toll, dass Du Bescheid sagst ... passiert viel zu selten...

Auf hoffentlich positive Nachrichten nächste/übernächste Woche freut sich...

...Arwen
 
E

ExitUser

Gast
#25
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was da rauskommt.
Berichte bitte gleich, ja?

Viel Glück und viele Grüße,
angel
 
Mitglied seit
22 Dez 2011
Beiträge
147
Gefällt mir
9
#26
AW: Anrechnung von Kindergeld IN KOMBINATION mit Unterhaltsvorsc

Was kam denn nun raus ?

Ich weiß ist 6 Jahre her aber vllt hört man ja noch was
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten