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Anrechnung von Einkommen einer Kapitalgesellschaft auf ALG 2

schu83

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Hallo,

ich glaube ich habe mich mal wieder zwischen dem Steuer- und dem Sozialrecht verlaufen und würde mich für Eure Hilfestellungen bedanken.

Konkret geht es mir um die Fragestellung, ob die Einnahmen einer Kapitalgesellschaft dem Leistungsberechtigten (alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer) als Einkommen angerechnet werden können.

Ich habe hierzu einen älteren Thread gefunden: http://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/46896-saemtliche-gewinne-firma-ug-eigenes-algii-anrechenbar.html - gerichtlich wurde ich auf ein Urteil des BSG vom 22.08.2013 (Aktenzeichen B 14 AS 1/13 R) hingewiesen, dort wurden dem Antragsteller die Einnahmen einer KG zugerechnet. Eine KG (Personengesellschaft) ist etwas anderes als eine Kapitalgesellschaft, deswegen würde ich an dieser Stelle gerne einmal nachfragen. In dem vorgenannten Thread wurde darauf verwiesen, dass sich SGs bereits mit der Fragestellung beschäftigt haben / werden, für Erkenntnisse dazu wäre ich dankbar (auch falls ich das BSG-Urteil falsch interpretiere).

Meine Gedanken hierzu sind wie folgt:
  • Personengesellschaft ist nicht gleich Kapitalgesellschaft
  • Bei Personengesellschaften gibt es eine Gewinnverteilung nach Köpfen / Anteilen, bei Kapitalgesellschaften beschlossene Gewinnausschüttungen (teilweise gesetzlich gedeckelt)
  • Es gibt in einer Kapitalgesellschaft keine private Sphäre
  • Die Einnahmen aus einer Personengesellschaft lassen sich steuerrechtlich direkt einordnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
  • Dem Gesellschafter fließen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen zu.
Das BSG führt in Ziffer 20 aus: "(...)Zur Abgrenzung der Einkunftsarten voneinander ist das Steuerrecht heranzuziehen, schon weil die Alg II-V 2008 insoweit an die im Steuerrecht definierten Begriffe anknüpft (vgl Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 54).".
 

flandry

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Rein von der Definition her denke ich mir, dass eine Kapitalgesellschaft anders behandelt werden muss als eine Personengesellschaft.
Bei einer Kapitalgesellschaft bedarf es eines Vertrages, um ein Gf-Gehalt auszahlen zu dürfen bzw. eines Beschlusses, um den Gewinn auszahlen zu dürfen. Die Kapitalgesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse daran, EIGENE Gewinne zu machen. Die Anteilseigner dürfen dann auch ein Stück vom Kuchen abhaben.
Bei einer Personengesellschaft ist das nicht so. Dort muss nur "ein Verteilungsschlüssel" festgelegt werden.
So in etwa.
Daran muss sich auch das JC halten.
Auch wenn die wohl gerne (besonders bei 1-Anteilseigner-Gesellschaften) wohl behaupten, dass das Ergebnis der Gesellschaft voll angerechnet werden muss. Die UG ist ein Paradebeispiel. xx Prozent des Ergebnisses müssen in das Eigenkapital überführt werden, bis die Kapitalquote einer GmbH erreicht ist. Und wenn die UG beschließt, 100 % des Ergebnisses in das Eigenkapital zu stecken? Was für ein verantwortungsvolles Handeln der Eigner spricht.
Es liegt nämlich AUCH im Interesse der Allgemeinheit, wenn die UG ihre Steuern und sonstigen Verpflichtungen pünktlich bezahlt. Sonst würden auf dem Weg über eine Insolvenz die Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
Aber das ist ja nicht der kommunale Haushalt.
Hinweis: nur wegen des JC eine Kapitalgesellschaft zu gründen ist KEINE gute Idee. Damit handelt man sich strengere rechtliche Auflagen und höhere Kosten im Geschäftsleben ein.
 

schu83

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Rein von der Definition her denke ich mir, dass eine Kapitalgesellschaft anders behandelt werden muss als eine Personengesellschaft.
Bei einer Kapitalgesellschaft bedarf es eines Vertrages, um ein Gf-Gehalt auszahlen zu dürfen bzw. eines Beschlusses, um den Gewinn auszahlen zu dürfen. Die Kapitalgesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse daran, EIGENE Gewinne zu machen. Die Anteilseigner dürfen dann auch ein Stück vom Kuchen abhaben.
Bei einer Personengesellschaft ist das nicht so. Dort muss nur "ein Verteilungsschlüssel" festgelegt werden.
So in etwa.
Daran muss sich auch das JC halten.
Auch wenn die wohl gerne (besonders bei 1-Anteilseigner-Gesellschaften) wohl behaupten, dass das Ergebnis der Gesellschaft voll angerechnet werden muss. Die UG ist ein Paradebeispiel. xx Prozent des Ergebnisses müssen in das Eigenkapital überführt werden, bis die Kapitalquote einer GmbH erreicht ist. Und wenn die UG beschließt, 100 % des Ergebnisses in das Eigenkapital zu stecken? Was für ein verantwortungsvolles Handeln der Eigner spricht.
Es liegt nämlich AUCH im Interesse der Allgemeinheit, wenn die UG ihre Steuern und sonstigen Verpflichtungen pünktlich bezahlt. Sonst würden auf dem Weg über eine Insolvenz die Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
Aber das ist ja nicht der kommunale Haushalt.
Hinweis: nur wegen des JC eine Kapitalgesellschaft zu gründen ist KEINE gute Idee. Damit handelt man sich strengere rechtliche Auflagen und höhere Kosten im Geschäftsleben ein.
Hi und vielen Dank für deine Rückmeldung. Die Gesellschaft gibt es schon seit Anfang 2013, du hast natürlich Recht, nur wegen dem JC macht eine Gründung wenig bis gar keinen Sinn. Im Übrigen schließe ich mich deiner Auffassung an.

Hintergrund meiner Frage: ich wurde in einer anderen Angelegenheit zu meinen Einkünften befragt (vom SG) und habe dazu Stellung genommen, dass nicht ich Einkünfte erziele, sondern die Gesellschaft. Das Gericht stellte die gleiche Frage noch einmal, fragte dieses Mal nach den Einkünften der Gesellschaft und verwies auf das Urteil des BSG. Ich habe dazu mal etwas zu Papier gebracht, ich denke ich bin auf dem richtigen Weg.

Ich bedanke mich für die Übersendung des Hinweises bzgl. des Urteils des BSG vom 22.08.2013. Meines Erachtens nach ist dieses Urteil im vorliegenden Fall jedoch nicht bindend.

In dem angeführten Urteil wurde u. a. über die Anrechnung von Einnahmen (Gewinnanteile) aus einer Kommanditgesellschaft (KG) entschieden. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, nach dem Einkommen einer Unternehmergesellschaf i. S. d. GmbH-Gesetzes (§ 5a GmbHG) also um das Einkommen einer Kapitalgesellschaft.

Die beiden Gesellschaftsformen, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft, können nicht gleichgestellt werden. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass eine GmbH eine juristische Person des privaten Rechtes ist, als eigene Rechtspersönlichkeit anzusehen ist und im Gegensatz zu einer Personengesellschaft über keine private Sphäre (vergleich Personenkonten etc. bei KG und OHG) verfügt. Unter anderem durch die Einteilung des Handelsregisters in Abteilungen A und B sowie durch die Schaffung besonderer Regelungen zu den Kapitalgesellschaften über das GmbHG, lässt der Gesetzgeber erkennen, dass er diese beiden Gesellschaftsformen nicht gleichstellen möchte. Dies wäre auch durch die interne Struktur nicht möglich.

Der Kläger in vorgenanntem Verfahren vor dem BSG war Komplementär der Gesellschaft und haftet damit gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft. Daraus ergibt sich, dass der Komplementär, wie der Gesellschafter einer OHG, zur KG nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen kann. Diese Feststellung traf das BSG bereits mit Urteil vom 25.11.1995 in der Entscheidung über die Frage, ob ein Komplementär der Sozialversicherungspflicht unterliegt (BSG-Urteil vom 25.11.1995 (ISRV:RE:2 RU 32/54)). Ein Komplementär ist stets als selbständig anzusehen.

Die nach den Vorschriften des HGB bzw. durch einzelvertragliche Gestaltung ausgeschütteten Gewinne, unterliegen bei den als Mitunternehmern anzusehenden Gesellschaftern (üblicherweise Komplementäre) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) der Besteuerung bei den Gesellschaftern der KG.

Die Einnahmen einer Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG) unterliegen der Körperschaftssteuer. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu sehen. Sofern der Geschäftsführer eine Vergütung für seine Tätigkeit erhält, sind diese Einnahmen beim Geschäftsführer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG zu berücksichtigen.

Die Einnahmen einer GmbH fließen alleine dem Gesellschaftsvermögen zu, Gesellschafter und/oder Geschäftsführer sind nicht befugt, diese Einnahmen als sog. „Privatentnahmen“ zu entnehmen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist darüber hinaus nicht als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn er die Gesellschaft durch vertragliche Gestaltung bzw. durch gesetzliche Vorgaben beherrscht.

Zwischen der Gesellschaft x und meiner Person besteht derzeit kein Anstellungsverhältnis, ebenso sind keine Gewinnausschüttungen im Kalenderjahr 2014 erfolgt noch sind derartige Ausschüttungen geplant.

Es ergibt sich für mich somit keine offensichtliche Rechtsgrundlage nach welcher eine Offenlegung der internen betriebswirtschaftlichen Daten der Gesellschaft gefordert werden könnte.
 
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