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Skarven

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Moin!
Ich habe weniger verdient als in der Selbsteinschätzung (EKS) angegeben. Daher stehen mir nachträglich Leistungen zu. Die Bearbeitung dauert aber inzwischen fast 4 Monate. Was kann ich tun, um die Arbeit der ARGE zu beschleunigen? Kann ich sie in Verzug setzen oder Zinsen berechnen?
 

Paolo_Pinkel

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Moin!
Ich habe weniger verdient als in der Selbsteinschätzung (EKS) angegeben. Daher stehen mir nachträglich Leistungen zu. Die Bearbeitung dauert aber inzwischen fast 4 Monate. Was kann ich tun, um die Arbeit der ARGE zu beschleunigen? Kann ich sie in Verzug setzen oder Zinsen berechnen?

Hi,

hast du die erheblichen Nachweise über diese Änderung der ARGE nachweislich beigebracht? Also persönlich abgegeben? Gefaxt? Per Einschreiben mit Rückschein?

Wenn ja. Dann solltest du mal eine einstweilige Verfügung verfassen und beim Sozialgericht einreichen. Eine Vorlage dazu findest du hier:
Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

Einen Anordnungsgrund hast du bereits, nämlich, die Unterschreitung der Regelleistung. Siehe auch:
SG Lünebürg 10.12.2007 - S 25 AS 1585/07 ER
SG Duisburg 21.10.2007 - S 32 AS 334/07 ER

Gruss

Paolo
 

Skarven

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Danke für die Antwort.
Ich habe die Dokumente, meine Buchführungsunterlagen, gegen Quittung abgegeben. Es sind alles Originale. Die wurde mir noch mal zurückgeschickt, weil ich etwas ergänzen sollte, und dann habe ich die Originale wieder abgegeben, nur diesmal ohne Quittung.

Eine einstweilige Verfügung ist hier unangebracht, weil ich ja Leistungen erhalte. Ich habe sie nur in der falschen Höhe erhalten, habe also eine Forderung gegenüber der ARGE. Ich will nun wissen, wie ich diese Forderung eintreiben kann, ob es also eine Möglichkeit gibt wie in Inverzugsetzen, Zinsen verlangen o. ä.
 

Paolo_Pinkel

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Danke für die Antwort.
Ich habe die Dokumente, meine Buchführungsunterlagen, gegen Quittung abgegeben. Es sind alles Originale. Die wurde mir noch mal zurückgeschickt, weil ich etwas ergänzen sollte, und dann habe ich die Originale wieder abgegeben, nur diesmal ohne Quittung.

Regel Nummer 1. Das sollte bei dir aber schon in Fleisch und Blut übergegannen sein. Originale Dokumente händigt man der ARGE generell NICHT aus! Dort verschwindet komischerweise jeder Fetzen Papier der jemanden entlasten könnte. Daher wenn dann nur Kopien.

Eine einstweilige Verfügung ist hier unangebracht, weil ich ja Leistungen erhalte. Ich habe sie nur in der falschen Höhe erhalten, habe also eine Forderung gegenüber der ARGE. Ich will nun wissen, wie ich diese Forderung eintreiben kann, ob es also eine Möglichkeit gibt wie in Inverzugsetzen, Zinsen verlangen o. ä.

Eine Methode habe ich dir bereits genannt. Du darfst die ARGE nicht als ein Geschäftspartner wie in der Privatwirtschaft betrachten. Da ticken die Uhren GANZ anders. Sehr oft kommst du da nur mit einer Brechstange weiter. Du kannst natürlich gerne 1., 2. und 3. Zahlungserinnerung verschinken. Du kannst natürlich auch gerne Verzugszinsen und Mahngebühren berechnen. Allerdings beweifel ich, dass du damit etwas erreichst bis auf Gelächter und Schmunzeln bei den SB.

Diese deine Prozedur dauert zu lange bis du an die Pfändung durch Titel und letztendlich an dein Geld kommst. Die Abkürzung wäre eV. Wenn positiver Beschluß ergeht dann Frist setzen und danach den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

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Habe am 17.03.2009 eine endgültige EKS abgegeben und danach nie wieder was davon gehört. Meinem Kollegen geht es ganz genau so. Also nicht wundern!
 

Koelschejong

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Mitte Februar abgegeben, auch noch nix gehört - hat aber ganz bestimmt absolut überhaupt nix damit zu tun, dass ich eine Nachzahlung erwarte. Im Falle einer Rückzahlung würde das ganz bestimmt genau so lange dauern, ganz bestimmt.
 

biyanka

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Hab heute meinen Berechnungsbogen bekommen für BWZ November-April 2009 :icon_neutral:


Eingeschickt hatte ich das im Mai.
Scheint wohl die neue Praxis zu sein....
 
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