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Anrechnung von Bausparvertrag - widersprüchliche Informationen

HintermHorizont

Elo-User*in
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Hallo Leute,

ich habe folgendes Problem - was wahrscheinlich - hoffentlich - keins ist.

Ich bekomme seit Nov. 15 ALG-2.

Ich weiß, dass man erst Anspruch hat, wenn das verwertbare Vermögen unter Lebensjahrx150 € + 750 Euro liegt. Das hatte ich, wenn auch knapp, erreicht.

Heute bekomme ich einen Brief, in dem mir meine Bausparzinsen (etwa 250 Euro) für 2015 mitgeteilt werden. Diese wurden mir laut dem Schriftstück im august 2015 gutgeschrieben und auf mein dortiges, angespartes Vermögen angerechnet, aber der Bescheid kam eben erst heute (halt Jahresende, bzw. Mitte Januar, das ist normal)

Meine Frage ist nun: Wie wird dieser "Zuverdienst" an Zinsen angerechnet? Es ist ein Bausparvertrag, den ich so ohne weiteres nicht kündigen kann (die prinzipielle Kündigung wurde schon ermittelt, das ging schon zur Antragsstellung nicht weil ich bei einer Kündigung ziemliche Verluste hätte)

Gehen die 250 Euro nun auf meinen Freibetrag von 100 Euro pro Monat bzw. werden halt als einmalige Einnahme schön auf die 6 Monate ALG2 verteilt? Das wären dann so 30-40 Euro pro Kalendermonat, also noch unter dem "Freibetrag" und mir damit erstmal egal, da ich atm nicht damit rechne, den Freibetrag auszureizen.

Oder wird das Geld jetzt - Januar 2016 - schlicht auf mein Gesamtvermögen angerechnet? - Was würde passieren, wenn ich jetzt dank den 250 Euro temporär über dem Freibetrag wäre?

Oder wird das Geld gar so angerechnet, wie viel Vermögen ich im Oktober (da wusste ich natürlich noch nichts von meinen Zinsen - nur dass ich welche kriege, aber nicht wie viele!) also vor meinem Antrag hatte - und im schlimmsten Fall dass ich zum Antragsstellungszeitraum über dem Freibetrag gewesen wäre und damit nun... ja was? Ich Abzüge bekomme? Mein ALG2 Antrag damals unwirksam wäre?

Ich bin zugegebenermaßen ziemlich verwirrt - ich habe ältere Artikel gefunden, wo das eine steht - in einem neueren Gerichtsurteil von 2015 steht, dass man Bausparzinsen eben NICHT anrechnen darf - kann mir dazu jemand was sagen?

lg
 

Claus.

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Diese wurden mir laut dem Schriftstück im august 2015 gutgeschrieben und auf mein dortiges, angespartes Vermögen angerechnet
Es besteht vermutlich vertraglich gar keine Wahlfreiheit ob die Zinsen zur angesparten Bausparsumme hinzugerechnet werden, oder auch ausgezahlt werden könnten. Können sie vertraglich festgelegt gar nicht sofort ausgezahlt werden, dann handelt es sich m.M.n. um nicht bereite Einkünfte, sind ergo nicht auf den AlgII-Bezug anrechenbar.

"Nicht bereite Mittel" meint, es reicht nicht aus theoretisch Geld bekommen zu haben, sondern dieses Geld muß auch tatsächlich >jetzt< zur Verfügung stehen /zum ausgeben bereit sein.

Es ist ein Bausparvertrag, den ich so ohne weiteres nicht kündigen kann (die prinzipielle Kündigung wurde schon ermittelt, das ging schon zur Antragsstellung nicht weil ich bei einer Kündigung ziemliche Verluste hätte)
"Ziemliche Verluste" ist leider relativ. Es ist da in letzter Zeit ziemlich ruhig drum geworden. Die Rechtsprechung hat aber zumindest vor ein paar Jahren noch Verluste i.H. von 30% als hinzunehmen bezeichnet; teilw. unter 30%, teilw. aber auch noch deutlich darüber.
Dazu kann "so etwas" nicht nur durch Kündigung zu Bargeld gemacht werden, sondern auch durch beleihen oder verkaufen.

Eine Umwandlung in Bargeld könnte bei dir aber trotzdem sinnlos sein. Denn selbst wenn du im Moment knapp über der Vermögensfreigrenze sein solltest, nach den ganzen Abzügen im Rahmen einer wie auch immer gearteten Vertragsabwicklung wärst du wieder innerhalb der geschützten Freigrenzen - müsstest also dieses "neue" Bargeld auch nicht erstmal zum Leben einsetzen. Und "Sinnhaftigkeit" ist m.M.n. wieder etwas mehr angesagt wie noch zu AlgII-Anfangszeiten.

Kritisch werden könnte es allerdings doch noch, wenn weitere zu Bargeld umwandelbare "Vermögens"-werte vorhanden sein sollten.
Daneben könnte man ggf. auch noch überlegen, ob sich nicht evtl. der Bausparer gegenüber dem JC als Altersvorsorge deklarieren ließe. Für Altersvorsorge stünde ein zweiter Vermögensfreibetrag zur Verfügung.
 
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