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Anrechnung vom Wohngeld der Kinder bei ALGE II?

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cordelbb

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#1
Hallo,
ich bin alleinerziehend mit 4 Kindern (15,12,9 und 7).
Im Sommer 08 wurden die beiden jüngeren Kinder aus der BG genommen, da ihr damals Unterhalt, heute UVG, zuzüglich KiGE den Regelsatz überschreiten. Ich wurde dann von der ARGE aufgefordert Wohngeld für die beiden Kinder zu beantragen.
In der letzten Zeit habe ich ständig wechselnde SB und die Beträge die ich ausgezahlt bekomme wechseln auch ständig. Ich habe daher jetzt vor, einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Die Kinder bekommen ihr KiGE+je156,-€ UVG, dazu 160,-€ WG.
Seit dem letzen Bewilligungsantrag stehen die beiden Kinder wieder mit Beträgen in der Berechnung (vorher standen sie mit Null-Beträgen da) und das WG wird als Einkommen berücksichtigt.
Ich denke, dass man als Hartz IV-Empfänger nicht gleichzeitig WG beziehen kann!!??
Und ist es rechtens, das das WG als Einkommen berechnet wird?
Ich habe gelesen, dass lediglich das Kindergeld von Kindern die nicht mehr in der BG sind, als Einkommensüberhang bei der Mutter in Abzug gebracht werden kann.
Ausserdem habe ich seit Okt. ein Einkommen von 160,-€, welches die ARGe (nach Abzug des Freibetrages von 112,-€) mir anrechnet, obwohl ich angegeben habe, dass darin Fahrtkosten enthalten sind.
Wie werden diese z.B. von der ARGE berücksichtigt?
Danke im voraus für Antworten!
 

biddy

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#2
Die Kinder bekommen ihr KiGE+je156,-€ UVG, dazu 160,-€ WG.
Seit dem letzen Bewilligungsantrag stehen die beiden Kinder wieder mit Beträgen in der Berechnung (vorher standen sie mit Null-Beträgen da) und das WG wird als Einkommen berücksichtigt.
Ich denke, dass man als Hartz IV-Empfänger nicht gleichzeitig WG beziehen kann!!??
Und ist es rechtens, das das WG als Einkommen berechnet wird?
Ich habe gelesen, dass lediglich das Kindergeld von Kindern die nicht mehr in der BG sind, als Einkommensüberhang bei der Mutter in Abzug gebracht werden kann.
Ich vermute mal ganz stark, dass die Kinder mit ihrem Einkommen nur im Berechnungsbogen stehen, um den genauen Kindergeldübertrag an Dich zu ermitteln, die Kinder also nach wie vor nicht im Alg-II-Bezug stehen, somit nicht zur BG gehören. Kann das sein?
Es lässt sich ja leicht ausrechnen, ob die Kinder mit ihrem Einkommen (dazu gehört auch ihr Wohngeld) ihren Regelsatz und ihren KdU-Anteil abdecken und im Bescheid müsste ersichtlich sein, ob Dir ein bestimmter Betrag an Kindergeld übertragen, also als Dein Einkommen angerechnet wird.
Obwohl sie also im Bescheid auftauchen, beziehen sie - da selbst Wohngeldempfänger - kein Alg II und sie stehen dort wie gesagt nur wegen des Kindergeldübertrags, also ob und wieviel und überhaupt ... Ganz unten in der Berechnung steht ja bei den Kindern: zustehende Leistung = 0,00 EUR.
 

ela1953

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#3
Ausserdem habe ich seit Okt. ein Einkommen von 160,-€, welches die ARGe (nach Abzug des Freibetrages von 112,-€) mir anrechnet, obwohl ich angegeben habe, dass darin Fahrtkosten enthalten sind.
Wie werden diese z.B. von der ARGE berücksichtigt?
Da kommt es auf die Art der Fahrtkosten an. Ist es ein Zuschuss zu den Fahrtkosten von der Wohnung zum Arbeitsplatz ist es Einkommen.

Sind es Fahrtkosten als Auslagenersatz dürfen diese nicht als Einkommen gerechnet werden.

Das sind z.B. Fahrtkosten eines Zeitungszustellers. Diese bekommt er für die Fahrtkosten innerhalb des Zustellbezirkes.

Auf der Lohnabrechnung steht dann auch Auslagenersatz, Kilometergeld
 

cordelbb

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#4
Danke für die Antworten!
Ich werde mir den Bescheid nochmal genau anschauen, ob die Kinder da mit " zustehende Leistung = 0,00 EUR" aufgeführt sind.
Also ich bekomme so um die 230,-€--für alle, zuzüglich halt KiGe und UVG und das WG der beiden Kleinen. Das waren auch mal um die 400,-€, wie gesagt, es ändert sich ständig, je nachdem WER es berechnet! Und das kann ja eingentlich nicht sein.

Bezüglich der Fahrtkosten ist es so:
Ich betreue eine behinderte Person, stundenweise und fahre sie z.B. zum Einkaufen, Zahnarzt usw., dadurch entstehen die Fahrtkosten.
Die 160,-€ bekomme ich von ihrer Krankenkasse, pauschal.
Da steht nur "Fahrtkosten enthalten". Ich lege diese Kosten, bzw. Ausgaben also vor!
Wenn ich sie oft fahre ist mein reiner "Verdienst" also geringer, als in Monaten, wo sie nicht oft zum Zahnarzt muss!

Hab gerade nachgeschaut, bei den Kindern steht unter "Regelleistungen" 251,-€, Einkommen KiGE:125,05€, UVG 158,-€ und WG je 80,-€. Und der Unterkunfstbedarf ist auch aufgeführt.
Aber auf der ersten Seite des Bescheides, unter "für Sie und die mit Ihnen in einer BG lebenden Personen werden Leistungen..." sind sie nicht genannt.
Aber darf nun das WG als Einkommen mitberechnet werden oder nicht? Also es wird erst seitdem letzten Bescheid (1.11.09) mit unter "Einkommen" aufgelistet!
 

biddy

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#5
Hab gerade nachgeschaut, bei den Kindern steht unter "Regelleistungen" 251,-€, Einkommen KiGE:125,05€, UVG 158,-€ und WG je 80,-€. Und der Unterkunfstbedarf ist auch aufgeführt.
Aber auf der ersten Seite des Bescheides, unter "für Sie und die mit Ihnen in einer BG lebenden Personen werden Leistungen..." sind sie nicht genannt.
Aber darf nun das WG als Einkommen mitberechnet werden oder nicht? Also es wird erst seitdem letzten Bescheid (1.11.09) mit unter "Einkommen" aufgelistet!
Das Wohngeld wird ja nicht angerechnet, sondern es erfolgt eine fiktive Bedarfsberechnung nach SGB II für die Kinder, um die Kindergeldhöhe, die DIR als Einkommen angerechnet wird, auszurechnen. Verboten wäre eine Wohngeldanrechnung bei Dir, da Du nicht wohngeldberechtigt bist. Den fiktiven Alg-II-Bedarf Deiner Kinder verringert aber natürlich ihr Einkommen Wohngeld, so dass sie kein Alg II mehr benötigen.
Mitgerechnet werden bei den Kindern muss Wohngeld also ... nur bei Dir darf es nicht als Einkommen angerechnet werden.

Die Kinder brauchen ja durch den Wohngeldbezug und deshalb auch dessen Anrechnung (fiktiv, da gar nicht im Alg-II-Bezug) nur 125,08 € ihres Kindergeldes; die Differenz zu 164 € wird Dir als Einkommen angerechnet. Einkommen wie Kindesunterhalt und Wohngeld, das nicht bei den Eltern angerechnet werden darf, geht zuerst in die Berechnung ein und erst zum Schluss wird geschaut, wieviel Kindergeld das jeweilige Kind noch benötigt, um aus dem Alg-II-Bezug zu kommen.
Der Überschuss (also wenn Kind mehr Einkommen als Bedarf hat) wird bei den Eltern angerechnet (höchstens aber 164 € Kindergeld je Kind bzw. 3. Kind 170 € und 4. 195 € usw., mehr nicht).
Kindergeld ist nach dem EStG nämlich DEIN Einkommen und nach dem SGB II wird den Kindern nur soviel belassen, wie sie zur Bedarfsdeckung benötigen.
 

cordelbb

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#6
Danke an biddy für die freundliche Antwort und ausführliche Erklärung!
Die gesamten "Einnahmen" der Kinder werden also zusammen in einen Topf getan, abgezogen wird der Regelsatz, und was übrig bleibt, wird mir als "Kindergeld" (bestehend aus KG, UVG und WG), also Einkommen, angerechnet.
Also ist doch das WG und UVG darin enthalten!
Und wo steht geschrieben, dass die Kinder, die keine ALGE II-Leistungen bekommen, genauso leben müssen wie die, die Hartz IV-Gelder beziehen? Wieso steht ihnen nur der Hartz IV-Regelsatz zum Leben zu, wenn sie keine Hartz IV-Empfänger sind?
Meine Kinder sind raus bei Hartz IV, haben aber das gleiche Geld zur Verfügung wie vorher???
Dann wurden sie also nur bei der Berechnung "rausgenommen", damit ihnen WG zusteht und die Leistungen ein wenig umverteilt werden können.. tolle Sache!
Das finde ich genauso unrecht, wie die frühere Tatsache, als Kinder 6 Jahre alt wurden, musste der Vater mehr Unterhalt zahlen, dieser wurde aber voll bei dem Kind als Einkommen angerechnet und somit hatte ein Kind nicht einen Cent mehr als vorher!
Der unterhaltszahlende Vater hatte also lediglich die ARGE finanziell "entlastet"!
 

biddy

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#7
Die gesamten "Einnahmen" der Kinder werden also zusammen in einen Topf getan, abgezogen wird der Regelsatz, und was übrig bleibt, wird mir als "Kindergeld" (bestehend aus KG, UVG und WG), also Einkommen, angerechnet.
Also ist doch das WG und UVG darin enthalten!
So ähnlich. ;) ... oder ich hab' Dich falsch verstanden.

Ja, alles Kindeseinkommen wird zusammengeschmissen, abgezogen wird Regelleistung und KdU-Anteil des Kindes. Jetzt kommt das Wichtige: Angerechnet wird wirklich nur Kindergeld bei Dir, es versteckt sich also nicht, wie Du vermutest, noch anderes Einkommen unter dem Deckmäntelchen "Kindergeld" ... wenn das Kind mehr als bedarfsdeckendes Einkommen hat. Bis zum maximalen Kindergeldbetrag (bei einem Kind also bis zu 164 €) ist das möglich, weil Du nach dem EStG die Kindergeldberechtigte bist. Für Wohngeld und Unterhalt gilt das natürlich nicht!

Das hat zur Folge, dass die Kinder erst dann mehr als ein "Alg-II-Kind" hätten, wenn ihr komplettes Kindergeld an Dich übertragen werden würde und sie darüber hinaus trotzdem immer noch mit ihrem restlichen Einkommen über ihrem Bedarf liegen würden. Denn nur Kindergeld darf angerechnet werden. Wohngeld niemals, weil es Dir eben als vom Wohngeld Ausgeschlossene nach dem Gesetz nicht als Einkommen angerechnet werden darf ... Kindesunterhalt natürlich auch nicht ... und anderes Einkommen des Kindes ebenfalls nicht, weil es Dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.

Und wo steht geschrieben, dass die Kinder, die keine ALGE II-Leistungen bekommen, genauso leben müssen wie die, die Hartz IV-Gelder beziehen? Wieso steht ihnen nur der Hartz IV-Regelsatz zum Leben zu, wenn sie keine Hartz IV-Empfänger sind?
Meine Kinder sind raus bei Hartz IV, haben aber das gleiche Geld zur Verfügung wie vorher???
Tja ... und dazu kommt: Du musst vom Kindergeld, welches für die Kinder da sein soll, Deinen Lebensunterhalt bestreiten ... *heul*

Dann wurden sie also nur bei der Berechnung "rausgenommen", damit ihnen WG zusteht und die Leistungen ein wenig umverteilt werden können.. tolle Sache!
So is' ...

Alles Schiete!
 
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