Anrechnung vom Erbe als Einkommen rechtens?

[harzerbrandenburg]

Hallo doppeloma,
dazu eine frage-meine frau hat im januar 2014 knapp 4000 euro geerbt ,davon hat der hat der insolvenzverwalter 2000 bekommen und der rest wurde uns angerechnet (bg 2 erw.2 kinder)-war das statthaft weil das erbe als einkommen gerechnet wurde also nichts mit den 150 pro lebensjahr anrechenfrei?
können wir nachwirkend noch dagegen vorgehen?
lieben gruß m+m

 

[Gast1]

AW: Wieviel Geld darf man vom Erbe behalten?

harzerbrandenburg, wenn der Geldzufluss, das aus einem Erbe stammt, als Einkommen gewertet wird, wird § 11 Abs. 3 SGB II angewendet, darin steht:

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Die vom Erbe übriggebliebenen 2000 € werden also durch 6 geteilt (das sind 333.34 €), auf die nächsten 6 Monate verteilt und von den ALG-II-Leistungen für diese 6 Monate abgezogen.

Die 150 € pro Lebensjahr, die Doppeloma erwähnt hat, beziehen sich auf das zustehende Vermögen. Das maximal zustehende Vermögen wird vor Eintritt in den Leistungsbezug ermittelt. Es kann während des Leistungsbezugs nicht durch dann stattfindende Einnahmen erhöht werden, auch wenn das maximal zulässige Vermögen, das zu Beginn des Leistungsbezugs existierte, vor Eintritt in den Leistungsbezug nicht ausgeschöpft gewesen war.

 

[Doppeloma]

Hallo harzerbrandenburg,

ich nehme an du beziehst dich gerade auf die Antwort (in einem anderen Thema) wegen dem (zu erwartenden) Erbe von ca. 12 000 €, damit fällt die Erbin auf jeden Fall erst mal komplett aus dem Bezug, weil eine "Aufteilung" (auf 6 Monate) das auch nicht verhindern würde.

Wenn sie dann einen großen Teil verbraucht hat und wieder NEU in den Bezug muss, kann sie aus dem Rest das altersentsprechende "Schonvermögen" behalten, sie bleibt ja zunächst (mindestens 3 Monate) NICHT (mehr) im Bezug weil es zu viel Geld dafür ist.

Nur mal als Beispiel sei sie aktuell 30 Jahre alt, dann kann sie (spätestens) wieder ALG II beantragen wenn sie nur noch 4500 € auf dem Konto hat, das könnte (theoretisch) nach 5 - 6 Monaten der Fall sein, auch wenn sie relativ bescheiden davon lebt (was man seitens des JC dann auch "erwartet", aber natürlich nicht erzwingen kann ).

dazu eine frage-meine frau hat im januar 2014 knapp 4000 euro geerbt ,davon hat der hat der insolvenzverwalter 2000 bekommen und der rest wurde uns angerechnet (bg 2 erw.2 kinder)-war das statthaft weil das erbe als einkommen gerechnet wurde also nichts mit den 150 pro lebensjahr anrechenfrei?

Da ist NICHTS "anrechnungsfrei", wenn man trotz Erbe im JC-Bezug bleiben muss, 2000 € hätten euch ja gar nicht lange komplett raus gebracht aus Hartz4 bei 4 Personen in der BG, du darfst ja die Krankenversicherungen dabei auch nicht außer Acht lassen.

Die 2000 € wurden also (vermutlich) aufgeteilt ( = 6 x 333 €) und ihr habt entsprechend weniger Leistungen vom JC bekommen für diese 6 Monate.

können wir nachwirkend noch dagegen vorgehen?

Nein, in eurem Falle war das korrekt so, denn der Betrag war zu gering, um damit wenigstens 3 Monate alleine "überleben" zu können, mit ALLEN anfallenden Kosten, dann ist es nicht zulässig wegen einer Erbschaft die Leistungen einzustellen.

Die Rechtsgrundlagen hat mein Vorschreiber bereits benannt.

MfG Doppeloma

 

[Gast1]

Hi Doppeloma,

Nein, in eurem Falle war das korrekt so, denn der Betrag war zu gering, um damit wenigstens 3 Monate alleine "überleben" zu können, mit ALLEN anfallenden Kosten, dann ist es nicht zulässig wegen einer Erbschaft die Leistungen einzustellen.

Das ist mir neu mit den 3 Monaten. Hast Du dazu ne Quelle?

 

[Helga40]

Es gibt nichts mit 3 Monaten. Das Einkommen wird auf 6 Monate aufgeteilt. Sollte es vor Ablauf der 6 Monate verbraucht sein, würde es ALG2 nur als Darlehen geben:

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.

SGB 2 - Einzelnorm

Zum TE: es ist nicht ersichtlich, wieso das nicht korrekt gewesen sein soll. Aber selbst wenn, ließe sich das nicht mehr ändern, denn die Jahresfrist für eine Überprüfung nach § 44 SGB X ist schon vorbei.

 

[Doppeloma]

Hallo schlaraffenland,

Das ist mir neu mit den 3 Monaten. Hast Du dazu ne Quelle?

im Bezug konkret darauf nicht aber es wird doch z.B. bei Forderungen Wohngeld zu beantragen immer darauf hingewiesen, dass die BG damit mindestens für 3 Monate komplett "aus dem Bezug" kommen sollte, sonst darf das nicht gefordert werden.

Wohl eher eine "imaginäre" Grenze, weil es ja auch keinen Sinn ergeben würde wenn man nur einige, wenige Wochen raus ist aus Hartz 4 (mit einer Einmal-Zahlung allgemein) bis man doch wieder hin muss.

Ist ja vom TE eigentlich auch "zu kurz" gedacht, wenn die Familie höchstens ca. einen Monat davon hätte ohne Amt "überleben" können, wäre ja anschließend auch KEIN "Schonvermögen" mehr vorhanden, dann ist das Geld ja für den Lebensunterhalt schon aufgebraucht worden.

Das macht also nur Sinn wenn man etwas längere Zeit dann keine Sozial-Leistungen mehr in Anspruch nehmen muss bei (deutlich) höheren Einmal-Beträgen, wo der Leistungs-Anspruch auch bei Aufteilung über 6 Monate vollständig entfällt.

Einen "positiven" Effekt hat diese Erbschaft vielleicht später doch noch, die Kosten der erwähnten Privat-Insolvenz dürften daraus schon mal (fast) gedeckt sein, wenn der TH sich (berechtigt) 50 % gesichert hat, denn die werden vorrangig aus solchen Beträgen genommen ... die Gläubiger bekommen erst was dann noch übrig bleiben würde ...

MfG Doppeloma