Anrechnung Verdienst aus Mini-Job

[Hefekeks]

Hallo zusammen,

nachdem mein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde (3 Jahre tätig, 2 x verlängert), bin ich nun leider Arbeitssuchend gemeldet und beziehe ALG I.

Seit 3 Jahren habe ich zusätzlich noch einen Mini-Job, 6 Tage pro Woche, täglich 1,5 Std. (also 9 Std. pro Woche).
Der Verdienst vom Mini-Job liegt zwischen 430,- bis 470,- € im Monat, darin enthalten ca. 70,- bis 80,- € steuerfreier Nachtzuschlag.
Durch die unterschiedliche Anzahl der monatlichen Arbeitstage schwankt der Verdienst.

Nach Auskunft der Arbeitsagentur wird ein Teil vom Verdienst aus dem Mini-Job angerechnet - nach meinem Kenntnisstand
steht mir der volle Verdienst zu - ohne Abzug (da seit über 18 Monaten tätig).

Was ist nun richtig??

Gruß
Der Hefekeks

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

nach meinem Kenntnisstand
steht mir der volle Verdienst zu - ohne Abzug (da seit über 18 Monaten tätig).

Ja so ist es. Es wird der Durchschnitt der letzten 12 Monate genommen. Einfach die Günstigerregelung schriftlich unter Anlage der Abrechnungskopien beantragen. Schriftlich.

 

[Hefekeks]

Sicher?? Tatsächlich sicher??
Es gab also keine "Änderung" wie mir gesagt wurde ... ?

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Wird gerade und wurde bei mir so angewandt. Von einer Neuregelung ist mir nichts bekannt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html

 

[Hefekeks]

Einfach die Günstigerregelung schriftlich unter Anlage der Abrechnungskopien beantragen. Schriftlich.

Günstigerregelung - noch nie von gehört, läßt sich das genauer erklären??
Wie muss ich da tätig werden und wann?

Wurde aufgefordert eine >Bescheinigung über Nebeneinkommen< beim Arbeitgeber einzureichen.
Und das soll in Zukunft dann monatlich gemacht werden. (Wurde mir so mitgeteilt)

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

... Fehler

 

[Kerstin_K]

Aus der Bescheinigung sieht die AfA nur die Höhe des Einkommens und die zeitliche Verteilung. Bei der Guenstigerregelung geht es um die Anrechnung Auf das ALGI.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Wurde aufgefordert eine >Bescheinigung über Nebeneinkommen< beim Arbeitgeber einzureichen.

Ich hatte es formlos beantragt.

Und das soll in Zukunft dann monatlich gemacht werden. (Wurde mir so mitgeteilt)

Ja, korrekt.

 

[ela1953]

Paragraph 150, Abs. II, SGB III,

Regelt das mit dem Nebenverdienst.

Das wird oft nicht beachtet vom Arbeitsamt, schon vor Hartz IV, noch ohne Internet.

Die eine SB meinte zu mir, das gibt es nicht. Ich hatte aber beim 1. Besuch einen Flyer von der Theke mitgenommen. Die hinzukommende gab zu, dass sie das kennt, aber nicht anwendet.
Beim nächsten Besuch lag der Flyer nicht mehr.
Ein paar Jahre später wurden einer Türkin auch nur 165 Euro zugestanden. Ich hab ihr dann gesagt, dass sie einen höheren Freibetrag hat.

In Sachen Nebenverdienst muss man selber aufpassen und sein Recht durchsetzen.

 

[Kerstin_K]

Die hinzukommende gab zu, dass sie das kennt, aber nicht anwendet.
Beim nächsten Besuch lag der Flyer nicht mehr.

Das ist ja dreist. Und wenn Elo mal ein paar Mitwirkungspflichten nicht anwendet. ..

 

[Agent]

Hallo Hefekeks,

das Ganze nennt sich privilegiertes Nebeneinkommen.
Hast du innerhalb der letzten 18 Monate mindestens 12 Monate einen Minijob ausgeübt, dann steht dir dadurch durchschnittlich erzielte Verdienst, mindestens aber der doppelte Freibetrag zu.
Dazu reichst du Nachweise über deinen Verdienst aus der Nebentätigkeit der letzten 12 Monate ein und bittest um Prüfung, dann sollte das eigentlich funktionieren. Der Leistungsabteilung ist das durchaus bekannt, wenn du jemanden in der Eingangszone fragst, dann kannst du Glück haben - oder auch nicht...

Viele Grüße
Agent

 

[Hefekeks]

Ok, vielen Dank erstmal für die Info's - dann reiche ich die Einkommensbescheinigung ein sobald ich die habe. Sicherlich wird darauf ein Bescheid ergehen dem man notfalls widersprechen kann/muss/sollte.
Allerdings ... ich denke, es geht nicht so glatt durch wie ich das gern hätte ... ich werde berichten und vermutlich die nächsten Ratschläge brauchen.

Gruß
Der Hefekeks

 

[Nena]

dann reiche ich die Einkommensbescheinigung ein sobald ich die habe

Dazu reichst du Nachweise über deinen Verdienst aus der Nebentätigkeit der letzten 12 Monate ein und bittest um Prüfung

Die Lohnabrechnungen müsstest Du schon haben, nur noch kopieren und abgeben. Die Bescheinigung über Nebeneinkommen brauchst Du ab/seit Bezug ALG1 monatlich, machen AG i.d.R. automatisch, sobald sie wissen, dass Du sie brauchst.

 

[Hefekeks]

@Nena
Danke für den Hinweis - allerdings passt das nicht so ganz, ein Teil vom Mini-Job Verdienst sind Nachtzuschläge. Die Berechnung die der Arbeitgeber für das Arbeitsamt erstellt hat, weist die Nachtzuschläge nicht aus, nur den reinen Verdienst. Ich denke das ist so korrekt, die Nachtzuschläge sind schließlich auch Steuerfrei. Von daher kann ich die regulären Abrechnungen nicht an das Arbeitsamt weiterleiten, sondern muss mir die Berechnung extra erstellen lassen.
Lt. E-Mail meines Arbeitgebers (Nebenjob) wurde die Verdienstbescheinigung dem Arbeitsamt zugesandt.
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Hallo zusammen,

wie bereits vermutet, zieht/rechnet mir das Arbeitsamt monatl. € 285,- aus dem Nebenverdienst ab/an. Freibetrag sind € 165,- und beruft sich dabei auf § 155 Abs.1 und 2 SGB III.
Zumal der Berechnung € 450,- zugrunde liegen, mein tatsächlicher Nebenverdienst jedoch geringer ist. Die Berechnung ist also auch noch fehlerhaft.

Zur Erinnerung, den Nebenjob (Mini-Job) übe ich, ohne Unterbrechung, seit 06.2016 aus. Im Hauptjob war ich seit 04.2016 bis 04.2019 (gegen die Befristung mit Sachgrund klage ich übrigens gerade vor dem Arbeitsgericht per Befristungskontrollklage).

Der Leistungsbescheid vom Arbeitsamt lag heute in der Post, Widerspruchsfrist sind also 4 Wo.
Ich habe hier und im I-Net schon gesucht, aber leider keine passende Formulierung für den Widerspruch gefunden.
Worauf kann ich mich genau berufen ... der Abs.2 vom §155 ist schon recht unverständlich formuliert und daraus einen Widerspruch ableiten ...
hmm.

Vielleicht hilft mir jemand das treffend auszudrücken, dass der Widerspruch gleich akzeptiert wird - in einen Anwalt möchte ich nur im äußersten Notfall investieren - so fett ist mein Konto auch nicht. (und ich klage schon um den Hauptjob)

Zum besseren Verständnis habe ich den Leistungsbescheid und die Bescheinigung über Nebeneinkommen eingestellt.

Gruß
Der Keks

 

[Nena]

Die Berechnung die der Arbeitgeber für das Arbeitsamt erstellt hat, weist die Nachtzuschläge nicht aus, nur den reinen Verdienst. Ich denke das ist so korrekt, die Nachtzuschläge sind schließlich auch Steuerfrei.

Auf dem Formular steht aber nichts von "sozialversicherungspflichtigem Einkommen". Zur Berechnung von ALG1 ist tatsächlich nur dieses relevant. Aber das ist ein Minijob doch eh nicht. Und steuerpflichtig auch nicht.
Ich halte es für möglich, dass Deine AG falsche Angaben macht, wenn sie die Zuschläge weg lässt.

 

[Hefekeks]

Auf dem Formular steht aber nichts von "sozialversicherungspflichtigem Einkommen". Zur Berechnung von ALG1 ist tatsächlich nur dieses relevant. Aber das ist ein Minijob doch eh nicht. Und steuerpflichtig auch nicht.
Ich halte es für möglich, dass Deine AG falsche Angaben macht, wenn sie die Zuschläge weg lässt.

Keine Ahnung, ich weiß es einfach nicht (besser) - und gehe davon, dass der AG Erfahrung damit hat, weiß was angegeben werden muss und das diese Angaben auch korrekt sind (sein müssen). Zumal es sich um einen großen Arbeitgeber handelt, mit mehreren 100 Mitarbeitern. Auch sind dort sehr viele im Minijob Bereich tätig.

 

[Agent]

Hallo Hefekeks,

da wurde mit Sicherheit eine vorläufige Anrechnung des Maximalbetrags vorgenommen.
Hast du die Abrechnungen der letzten 12 Monate eingereicht und um Prüfung des Freibetrags gebeten? Vermutlich nicht..

Die NV-Bescheinigung, die du mit angehängt hast, bezieht sich auf März. Dein Anspruch auf ALG I beginnt aber erst am 18.04. laut Bescheid. Daher ist diese Bescheinigung des Arbeitgebers nicht relevant, da du in dieser Zeit noch kein ALG I bezogen hast.

Mit der Einreichung der Bescheinigung für April (sollte idR bis 15.05. abgegeben sein) wird dann der Bescheid für den entsprechenden Monat korrigiert.

Aber um den erhöhten Freibetrag musst du dich definitiv selbst bemühen.

Viele Grüße
Agent

 

[Hefekeks]

Denn Nachweis für März hatte ich beigefügt um evt. eine Aussage bezüglich der Nachtzuschläge zu bekommen - die nicht aufgeführt sind.
Hätte vielleicht hier jemand beantworten können - war ein Versuch.
Ansonsten muss ich beim AG nachfragen.
Die Abrechnungen der letzten 12 Monate hatte ich angeboten einzureichen, dies wurde aber mit Hinweis auf die vom AG zu erstellende NV-Beschenigung abgelehnt.
Bedeutet im Endeffekt, ein Widerspruch macht erst nach Vorliegen der NV-Bescheinigung für April Sinn. ...

 

[Agent]

Die Abrechnungen der letzten 12 Monate hatte ich angeboten einzureichen, dies wurde aber mit Hinweis auf die vom AG zu erstellende NV-Beschenigung abgelehnt.

Wer hat das abgelehnt? Vermutlich ein Mitarbeiter der Eingangszone oder?
Sorry, die haben diesbezüglich leider nicht immer so viel Ahnung.
Einfachste Variante und einen Versuch wert (auch wenn hier jetzt viele aufschreien werden): Scanne die Abrechnungen der letzten 12 Monate ein und schicke sie mit einem 2-Zeiler an die auf dem ALG-Bescheid angegebene eMail-Adresse und bitte um Korrektur des Freibetrags.
Wenn das dann nicht passiert, kannst du immer noch in Widerspruch gehen.

 

[BerndB]

Ich halte es für möglich, dass Deine AG falsche Angaben macht, wenn sie die Zuschläge weg lässt.

Dem würde ich voll zustimmen. Zumal der Nebenverdienst hart an der Grenze zu 450€ liegt. Und in Frage 3 des Formulars wird nach allen "Einnahmen aus einer Beschäftigung" gefragt. Es wird scheinbar nichts ausgeklammert oder verschont. Die Aussage des Arbeitgebers mag richtig sein. Ich würde mich aber noch bei der AfA erkundigen.

Hallo Ottokar,
den Begriff Günstigerregelung habe ich auf der Homepage der AfA oder im Formular nicht gefunden. Darf man fragen, ob es ein offizieller Begriff ist und ggf. wo der steht? Oder hast du halt nur einen anderen Begriff, anstatt der Privilegierung in den Fachlichen Weisungen genommen? Beschreibt ja letztendlich auch das Ergebnis.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

den Begriff Günstigerregelung

Das hat der SB mal so genannt als wir das bei mir angingen.
Offiziell beantragst Du einen erhöhten Freibetrag für Deinen Hinzuverdienst gemäß § 155 SGB III.

 

[Hefekeks]

Ja, Ihr habt sicherlich recht, dass der Arbeitgeber die Nachtzuschläge weggelassen hat ist garantiert verkehrt.

Weshalb ist eigentlich jedesmal von erhöhtem bzw. doppeltem Freibetrag die Rede?? Wenn ich das Urteil vom BSG richtig lese darf mir gar nichts abgezogen oder angerechnet werden. Nennt sich dann privilegierter Freibetrag. Oder interpretiere ich da etwas falsch.
BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 11 AL 31/09 R

BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 11 AL 31/09 R - openJur

Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.

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