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Anrechnung Nebeneinkünfte / Grundfreibetrag

franzi

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#1
Hartz-IV: Doppelte Nebeneinkünfte kein Nachteil für monatlichen Freibetrag - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Dazu habe ich gleich eine Frage:
Wenn man den Grundfreibetrag nicht für die dafür vorgesehenen Zwecke benötigt, bekommt man ihn trotzdem oder wird das Geld dann einbehalten??

"Neben einem einkommensabhängigen Erwerbstätigenfreibetrag gibt es einen Grundfreibetrag für Versicherungen, geförderte Altersvorsorge und Werbungskosten. "

Was ist nun der Unterschied zwischen beiden?
Ich dachte, es gibt generell 100 E Freibetrag?

Oder wird hier wieder mal Sozialrecht mit Steuerrecht vermengt?
 

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#2
Ist das in dem Link so schlecht erklärt?

siehe:

Kassel (jur). Gehen Nebeneinkünfte eines Hartz-IV-Empfängers in einem Monat doppelt, im nächsten aber gar nicht ein, sollen die Empfänger dadurch keine Nachteile haben. Die Freibeträge bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen werden dann trotzdem bei beiden Zahlungen angerechnet, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 in Kassel (Az.: B 14 AS 25/13 R).
 

franzi

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#3
Das geht leider nicht auf meine Frage ein.

Ich möchte wissen,

a) ob es sich hier um zwei verschiedene Freibeträge handelt (offenbar einer im steuerrechtlichen Sinn und einer im sozialrechtlichen Sinn)

b) ob der Grundfreibetrag einbehalten wird, wenn dieser nicht für den dafür vorgesehenen Zweck genutzt wird (weil z. B. keine Betriebskosten anfallen)
 

biddy

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#4
1)
Ja, es geht einmal um den Freibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II
(100 € Grundfreibetrag, der hier erwähnt ist oder halt mehr, wenn man über 400 € verdient und die Aufwendungen - u. a. Fahrtkosten -mit den 100 €, die es pauschal gibt, nicht abgegolten sind)
und dann noch um den Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II, der ja einkommensabhängig ist (20 % von X € und 10 % von Y €, siehe Paragraph), also je höher das Brutto (bis max. 1.200/1.500, desto höher dieser Freibetrag.

2)
Und nein, der Grundfreibetrag ist eine Pauschale (für unter anderem Fahrtkosten, private Versicherungen, gesetzl. vorgeschriebene Versicherung wie Kfz-Haftpflicht, Riesterrentenbeitrag) - selbst wenn Du all das nicht benötigst, gibt's die 100 €, so wie es eben nun mal bei einer Pauschale ist.
 
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