Anrechnung Kigeld-Erhöhung GG Art. 3

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Aufmucker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Januar 2009
Beiträge
99
Bewertungen
1
Hi,

was machen wir denn nun mit der KiGeld-Erhöhung, die den AlG-II-lern nicht zu gute kommt?

Ist doch verfasungswidrig, wenn ich nicht total falsch liege.

Die Erhöhung wurde ja gemacht, weil das Existenzminimum als nicht gesichert galt.

Also muss entweder der Regelsatz für Kids um jeweils 10 € aufgestockt werden, um die Einkommensanrechnung auszugleichen, oder es darf nur der alte Betrag von 154 € angerechnet werden.

Kritisch zu betrachten auch HEGA 11/08 23 HEGA 11/08 - 23 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) - www.arbeitsagentur.de
die eindeutig eine Bevorzugung, bzw. Ungleichbehandlung der Leistungsempfänger vorsieht.

Was ist zu tun??

Da ein Widerspruch ja nicht exakt mit §§ unterlegt werden muss, sondern die Begründung auch sinngemäß dargelegt werden kann, habe ich Mal
spontane einen sehr stümperhaften Vorentwurf verfasst, den ich gedenke, nach meinem nächsten Bescheid einzureichen.

[COLOR=Red]Also! Alle Rechts-und Widerspruchsprofis sind hiermit gebeten, hierzu einen anständigen Widerspruch zu formulieren.

[COLOR=RoyalBlue]Die nächste Verfassungsbeschwerde ist doch schon vorprogrammiert.

[/COLOR]
[/COLOR]
[COLOR=black]gegen oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.[/COLOR]

[COLOR=black]Begründung:
Gemäß Handlungsempfehlung (HEGA 11/08 23); BR-Drucksache 753/08 - Erhöhung des Kindergeldes (Geschäftsanweisung Nr. 34/2008), deren Inhalt auch auf der Seite des BMAS und der AA veröffentlicht ist, bleibt es für Leistungsbewilligungen mit einem Beginn des BWZ vor dem 01.01.2009 zunächst bei der Anrechnung des Kindergeldes in der jetzigen Höhe (also 154 €) bis zum Ende des BWZ, längstens aber bis zum 31.05.2009.
[/COLOR]

[COLOR=black]Davon ausgehend, dass diese Handlungsempfehlung auch praktiziert wird, ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass einigen Leistungsempfängern hierdurch Vorteile entstehen, indem bei ihrer Bescheidung bis maximal Mai 2009 die Kindergelderhöhung nicht berücksichtigt wird.[/COLOR]

[COLOR=black]Ein solches Vorgehen verstößt gegen Artikel 3 I des Grundgesetzes.[/COLOR]

[COLOR=black]Hinzu kommt, dass die Erhöhung des Kindergeldes deshalb vorgenommen wurde, da die Sicherung des Existenzminimums mit der bisherigen Höhe des Kindergeldes von 154 € als nicht gewährleistet festgestellt wurde.[/COLOR]

[COLOR=black]Im Rahmen der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 GG müssen demnach auch Leistungsempfängern die reale Erhöhung des Kindergeldes zu Gute kommen. Sofern das Kindergeld aber in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird, ohne dass der Regelsatz um diese 10 € erhöht wird, um die Anrechnung der Erhöhung auszugleichen, erhalten die Leistungsempfän-ger diese 10 €/Mon. de facto nicht. Dies stellt in meinen Augen eine Ungleichbehandlung dar.[/COLOR]
[COLOR=black]Es gibt daher allen Grund, die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Kindergelderhöhung anzuzweifeln. Es ist damit zu rechnen, dass diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde anhängig werden wird.[/COLOR]

[COLOR=black]Aus obigen Gründen, und um meine Rechtsansprüche bereits im Vorfeld wahren zu können, beantrage ich bereits mit diesem Widerspruch, mir für den Falle einer Gesetzesänderung oder Entscheidung des BverfG, [/COLOR][COLOR=black]die Leistungen [/COLOR][COLOR=black]gegebenenfalls gemäß [/COLOR][COLOR=black]§ 44 SGB X[/COLOR][COLOR=black] auch zu rückwirkend gewähren.[/COLOR]

[COLOR=black]Hierzu auch vorsorglich und aus Mangel genauer Rechtskenntnisse:[/COLOR]
[COLOR=black]Zitat aus Winkler: Neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGBIII Info also 2007 Heft 4[/COLOR]
[COLOR=black]Überprüfungsantrag und neue höchstrichterliche Rechtsprechung - Urteil vom 8. [/COLOR][COLOR=black]Februar 2007 - B7a AL 2/06 R[/COLOR]
[COLOR=black]Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.[/COLOR]
[COLOR=Purple]So, nun zerreist mich bitte und zeigt mir, wie man es richtig macht[/COLOR] :icon_knutsch:

Ein ehrliches Danke im Voraus
Aufmucker
[COLOR=Red][COLOR=RoyalBlue]

[/COLOR]
[/COLOR]
 
E

ExitUser

Gast
Liest sich gut.
Nur sind die eben angehalten das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das wird auf eine Klage hinaus laufen müssen.

Was ich blöd finde ist, dass die das laut DA unterschiedlich handhaben. Die hätten für alle den gleichen Zeitraum erhöht bewilligen sollen. Aber gut, wer keine Arbeit hat macht sich welche.

Mir wird seit dem Änderungsbescheid auch das neue Kindergeld berechnet, obwohl mein Bescheid im November bewilligt wurde.
 

Aufmucker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Januar 2009
Beiträge
99
Bewertungen
1
Hi,

du hast also einen Änderungsbescheid bekommen?
Genau das sollte/wollte wohl diese HAGA vermeiden, um den Aufwand zu reduzieren.

Nunja, mal sehen.
Ich bin gerade dabei zu recherchieren, warum das KiGeld erhöht wurde. Ich habe da im Hinterkopf, dass dies ein Gericht verlangte zu ändern.

Widersprechen werde ich auf jeden Fall. Ich denke jeder kann sich auf diese HAGA berufen. Es muss ja sichergestellt sein, dass alle gleichbehandelt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Den Änderungsbescheid bekam ich, weil aus unserer BG jemand ausgezogen ist. Das musste ich melden. Hatte schon befürchtet, dass jetzt die Sache mit dem neuen Kindergeld auch neu berechnet wird.
 

physicus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.086
ich denke du meinst die einmalzahlung...
das kigeld wird als einmalzahlung gewertet, das heist du bekommst es voll und nicht verrechnet(bereinigt).
sollte das nicht der fall sein und sie verrechnen das, dann schreibst du einen widerspruch.

irgendwo hier im forum wurde das schonmal aufgegriffen das thema, dort steht auch irgendwo, warum das so ist.

gruß physicus
 

Aufmucker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Januar 2009
Beiträge
99
Bewertungen
1
Hi,

KiGeld wird voll als EK angerechnet. Kann ein minderj. erwerbsfähiger seinen bedarf decken und fällt aus der bedarfgemeinschaft raus, bekommt der elternteil den überschuss des KiGeld trotzdem als EK angerechnet.

ausnahme nur, wenn das KiGeld direkt auf das konto des kindes geht und es über 18 J. alt ist.

so ist mein kenntnisstand.
 
E

ExitUser

Gast
ich denke du meinst die einmalzahlung...
das kigeld wird als einmalzahlung gewertet, das heist du bekommst es voll und nicht verrechnet(bereinigt).

[COLOR=Blue]Nein, davon steht gar nichts drin. Ich meine die Erhöhung von 10€. Da mein Bescheid noch im letzten Jahr begann haben sie die 10€ nicht berücksichtigt. Jetzt nachdem ich die Änderung bekannt geben musste rechnen die das erhöhte Kindergeld (164€) an.[/COLOR]


sollte das nicht der fall sein und sie verrechnen das, dann schreibst du einen widerspruch.

[COLOR=Blue]Den mach ich sowieso, auch weil andere Ungereimtheiten sind. Nur weiss ich noch nicht, wie ich es am besten formuliere.[/COLOR]

irgendwo hier im forum wurde das schonmal aufgegriffen das thema, dort steht auch irgendwo, warum das so ist.

gruß physicus
**
 

Pasquino

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Februar 2009
Beiträge
35
Bewertungen
0
Hallo,
da ich nicht direkt einen neuen thread aufmachen will und mein Thema irgendwie hier her passt, frage ich nun einfach mal so.
Am 28.08.2008 habe ich einen Bewilligungsbescheid bekommen, der für den Zeitraum vom 01.09.2008 bis 28.02.2009 gültig ist. In diesem Bescheid wurde das Kindergeld für meinen Sohn mit 154,- € als Einkommen angerechnet.
Am 27.10.2008 erhallte ich von der Arge eine "Änderung der Bewilligung" für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 28.02.2009 wo nun 164,- € angerechnet werden, mit folgender Begründung:
"Folgende Änderungen sind Eingetreten:
Aufgrund einer Gesetzesänderung wird das Kindergeld ab 01.01.2009 erhöht. Diese Änderung wurde in der Berechnung Ihrer Leistungen berücksichtigt.
Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird deshalb teilweise aufgehoben."
Lustigerweise passierte das - wie am Datum ersichtlich - bereits vor der Bekanntmachung "HEGA 11/08 - 23 -" .
Nun stelle ich mir die Frage ob die Änderung der Bewilligung in der Form und zu dieser Zeit überhaupt "rechtens" war, und ob ich nun noch was dagegen unternehmen könnte?
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Die Erhöhung des Kindergeldes hat für dich praktisch keine Bedeutung. Die 10 EUR mehr werden sofort mit dem ALG II-Leistungsanspruch verrechnet, also abgezogen.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
Am 28.08.2008 habe ich einen Bewilligungsbescheid bekommen, der für den Zeitraum vom 01.09.2008 bis 28.02.2009 gültig ist.
Mein Bewilligungszeitraum geht ebenfalls bis zum 28.02.'09 und mir werden die 10 Euro bzw. 20 für meine beiden Kinder NICHT angerechnet ... so, wie es richtig ist.

Ich würde an Deiner Stelle Widerspruch einlegen und auf die Geschäftsanweisung verweisen ... wenn wir schon nicht alle gleichbehandelt werden und bis Ende Mai etwas vom erhöhten Kindergeld haben, dann doch bitte in dem Rahmen, der gesetzlich vorgegeben ist. Und das ist bei Dir nun mal einschließlich Februar 2009.
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
Mein Bewilligungszeitraum geht ebenfalls bis zum 28.02.'09 und mir werden die 10 Euro bzw. 20 für meine beiden Kinder NICHT angerechnet ... so, wie es richtig ist.

Ich würde an Deiner Stelle Widerspruch einlegen und auf die Geschäftsanweisung verweisen ... wenn wir schon nicht alle gleichbehandelt werden und bis Ende Mai etwas vom erhöhten Kindergeld haben, dann doch bitte in dem Rahmen, der gesetzlich vorgegeben ist. Und das ist bei Dir nun mal einschließlich Februar 2009.
es sei denn, sie wollen weiterhin an das gesamte KG

unser BWZ ist 01/09 bis 06/09 (wenn auch noch in 08 bewilligt)

trotzdem wurden mir "nur" 154 KG angerechnet - für den ganzen BWZ

ansonsten (164 mtl. angerechnet) würde mein Kind nämlich mit sof. Wirkung aus der BG fallen

aus persönlichen Gründen (ich stehe mich so mom finanziell besser) warte ich aber bis zum nächsten Bewilligungsbescheid, da mein Kind dann eh aus der BG fallen muß (zu dem Zeitpunkt können sie dann nichts mehr dagegen machen :icon_twisted: ) - Wohngeldantrag ist bereits, wenn auch ruhend, gestellt...

solange nehm ich die 10 Oy mtl. vom Amt gerne mit...

ich hatte diesbezgl. sogar noch extra bei der SB angerufen, um zu fragen, ob sie sich da nicht vertan hat

sie meint nein

bitte - mir ist's egal...
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Nach welche Grundlage werden denn die 10 Euro nicht angerechnet? Das kann ich mir nämlich nicht vorstellen.
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
Nach welche Grundlage werden denn die 10 Euro nicht angerechnet? Das kann ich mir nämlich nicht vorstellen.
wenn die das aus berechtigten Gründen (von ihrer Warte aus!, wohlgemerkt!) nicht wollen - versuchen können die alles...:icon_twisted:

SB (wußte anscheinend nicht, daß ich bereits über diese Regelung, wie sie eigentlich gedacht ist, informiert bin) behauptete am Telefon: "Sie haben Glück. Für den bewilligten Zeitraum "darf" (!!!) ich Ihnen das Geld (noch) nicht abziehen."

Ich habe hin- und her gerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß ich mich bis Mai (Juni? - ich denke mal, spätestens hier wird sie merken, daß da doch was nicht stimmen kann) finanziell so besser stehe - wenn ich sie doch extra noch tel. darauf aufmerksam mache (!!!) - was soll ich noch tun...???
 

Aufmucker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Januar 2009
Beiträge
99
Bewertungen
1
Ich habe hin- und her gerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß ich mich bis Mai (Juni? - ich denke mal, spätestens hier wird sie merken, daß da doch was nicht stimmen kann) finanziell so besser stehe - wenn ich sie doch extra noch tel. darauf aufmerksam mache (!!!) - was soll ich noch tun...???
es geht ja nicht um die, die die erhöhung nicht angerechnet bekommen. die sollen mal schön den mund halten.

es geht darum, dass hier keine gleichbehandlung stattfindet!
die, deren BWZ nicht bis mai geht, haben eben nachteile gegenüber denen, die die erhöhung nicht abgezogen bekommen und somit 10 euronen mehr auf tasche haben.
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
da sieht man mal wieder, daß jede ARGE auch hier ihr eigenes Süppchen kocht!

wäre die jeweilige Auslegung der aktuellen Gesetzeslage seitens meiner ARGE nicht zu meinem Vorteil, würde ich in jedem Falle versuchen, im Sinne der Gleichbehandlung rechtlich dagegen vorzugehen, richtig!

es lohnt sich also, nach vorheriger Grob-Berechnung, ob es sich finanziell auszahlt, wenigstens den Versuch zu wagen, dagegen vorzugehen - zu verlieren hat man doch nix, oder?
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten