Anrechnung KFZ Haftpflicht bei Einmalzahlungen ohne Einkommen

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sunnytn

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Hallo

Ich habe im November 2018 eine Jahressonderzahlung bekommen. Da diese etwas höher ausfiel, wurde sie auf 6 Monate verteilt. (Nov. 18 bis Apr. 19)

Mein befristeter Arbeitsvertrag lief nur bis Ende Dezember 2018. Demzufolge werden mir nun die restlichen Teilbeträge je Monat als nichtselbständiges Einkommen angerechnet, was mir klar ist.

Jetzt würde ich aber gern wissen, welche Beträge ich davon noch absetzen kann?
(das der Grundfreibetrag und die Fahrtkosten wegfallen, ist mir bekannt)

- Versicherungspauschale 30€ wurde berücksichtigt
- Riesterrente 5€ wurde berücksichtigt
- ??? KFZ Haftpflicht ???

Ich wurde Mitte Januar extra schriftlich gebeten, die neue Beitragsrechnung für die KFZ-Haftpflichtversicherung für das Jahr 2019 vorzulegen. Dies tat ich natürlich in der Annahme, das es in die Berechnung mit einfließt. Nun bekam ich gestern eine schriftliche Anhörung samt Berechnung und musste feststellen, das ab Januar die KFZ-Haftpflicht nicht mit berücksichtigt wurde.

Daher ist die Frage:

1. Hat das JC hier einen Fehler gemacht und muss die KFZ-Haftpflicht noch mit einbeziehen?

oder

2. Ist es richtig, das sie nicht mit einbezogen wird, da es bei Einmalzahlungen nicht zählt?

oder

3. Zählt die KFZ-Haftpflicht schon in die Versicherungspauschale mit rein?


Ich wäre über jede Hilfe dankbar, da ich direkt zu diesem Thema nichts in der Suche gefunden habe.
 

sunnytn

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Da ich im Januar und Februar keine Arbeit hatte, fielen folglich auch keine Fahrtkosten an. Und so wie ich es gelesen habe, ist ja die Grenze mit den 100€ Grundfreibetrag nur dann gegeben, wenn man Einkommen bezieht.
Soweit ich weiß, gilt aber so eine Einmalzahlung nicht als Einkommen und somit fallen da ja auch die 100€ Grundfreibetrag weg. Daher wurden diese auch schon nicht berücksichtigt. Es wurde nur die Versicherungspauschale und die Riesterrente abgezogen. Und daher die Frage, ob die KFZ Haftpflicht auch da mit einbezogen werden kann/muss, da ich ja extra die Beitragsrechnung abgeben sollte. (hätte man sich sonst ja sparen können)
 

Helga40

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Selbst die hätten nicht abgesetzt werden dürfen.

§ 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II bestimmt:

.Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

Das Einmaleinkommen ist also nur um die in einem Monat (Zuflussmonat) zu berücksichtigenden Beträge zu bereinigen. Von dem danach verteilten Einkommen ist nichts weiter abzusetzen, es ist ja schon bereinigt.
 

sunnytn

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Ich habe im November die Einmalzahlung (Jahressonderzahlung) bekommen, welche also folglich im Dezember hätte angerechnet werden müssen. Da wir dann jedoch aus dem Bezug gefallen wären, wurde bereits eine Anrechnung ab November (1/6) vorgenommen. (hier hatte ich jedoch noch Erwebseinkommen, wo ich schon den vollen Freibetrag ausgeschöpft hatte.
Im Dezember habe ich ebenfalls nochmal eine Einmalzahlung bekommen (Leistungsentgelt) und auch hier hätte die Anrechnung dann dazu geführt, das wir rausgefallen wären. (ebenfalls den vollen Freibetrag ausgeschöpft)

Kann es daher vielleicht sein, das im Januar dann diese einmalige Bereinigung für November und und im Februar die einmalige Bereinigung für Dezember gilt?

Ab März gilt dann ja wieder was anderes, da ich dort wieder Arbeit hatte und der normale Freibetrag wieder berechnet wurde.

Warum muss das alles so kompliziert sein?
 

sunnytn

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Nein. Die gesetzliche Regelung ist doch eindeutig.
Habe hier mal die Anhörung angehangen. Irgendwie widerspricht aber genau der grün umrandete Absatz der scheinbar eindeutigen Regel :unsure:
Daher meine Annahme von oben, das erst im Januar von November und im Februar von Dezember die jeweilige Einmalzahlung bereinigt wurde, da in den Vormonaten (also bis einschließlich Dezember) ja bereits das Erwerbseinkommen schon im vollen Umfang bereinigt wurde.
Anhörung.jpg
 

Helga40

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Ich habe doch bereits geschrieben, dass dein JC die Bereinigung falsch macht. Allerdings eben zu deinen Gunsten.
 

sunnytn

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Ich habe doch bereits geschrieben, dass dein JC die Bereinigung falsch macht. Allerdings eben zu deinen Gunsten.
Ja so sieht es dann wohl aus. War halt unsicher, warum es daher extra nochmal mit der Bereinigung erwähnt wurde.
Habe es halt so rausgelesen, das sie meine Jahressonderzahlung im November nicht bereinigen konnten, da mein regulärer Lohn schon über der Bereinigungsgrenze war. Somit keine Bereinigung der Einmalzahlung möglich, wie es im Gesetz steht.
Im Dezember konnte das Leistungsentgelt ebenfalls nicht bereinigt werden, da auch hier mein regulären Lohn schon über der Bereinigungsgrenze war.
Demzufolge konnte also keine der beiden Zahlungen überhaupt bereinigt werden und daher haben sie es auf Januar und Februar gelegt. Aber das war dann wohl falsch von mir gedacht.

Dann sollte man den Bescheid am besten nict angreifen. Bei der komplizierten Sachlage kann einem ja wohl niemand vorwerfen, dass man das hätte selber erkennen können.
Nein das werde ich auch nicht, denn das JC wird dann wohl schon wissen, warum sie das so erwähnt/berechnet haben.
Und da ich mir eben nicht sicher war warum das so ist, habe ich hier lieber mal nachgefragt. Vorallem weil sie eben auch explizit auf meine Kfz-Haftpflicht bestanden haben, obwohl diese dann scheinbar total irrelevant ist.

Vielen Dank für eure Hilfe.
 
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