Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag möglich? (9 Betrachter)

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susanne75

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Hallo,

zuerst hoffe ich, dass der Titel aussagekräftig ist.
Der Hinweis dazu hatte mich in meinem ersten Thread etwas verunsichert noch mal ein Titel überhaupt zu erstellen. :icon_frown:

Im Januar bekamen wir für 6 Monate einen neuen Leistungsbescheid. In diesem Bescheid wurde u.a. Unterhaltsvorschuss angerechnet.
Mir war bewusst, dass der Unterhaltsvorschuss in diesem Jahr ausläuft und nach der Neuregelung neu beantragt werden muss.
Dazu war ich mehrfach bei der Unterhaltsvorschusskasse und habe um genaue Zahlen und Daten gebeten.
Nun bekam ich schriftlich einen Bescheid der Unterhaltsvorschusskasse, das Kleinbeträge nicht ausgezahlt werden und der Unterhaltsvorschuss ab 01.05. eingestellt ist.

Allerdings erfolgte die letzte Zahlung im März!
Das Jobcenter nimmt bei mir das Zuflussprinzip sehr genau und müsste hier doch ebenfalls nur noch im März mit Unterhaltsvorschuss rechnen?

Die Widerspruchsfrist für meinen Bescheid aus Januar ist natürlich abgelaufen.

Gestern bekam ich einen neuen Änderungsbescheid für Juni und Juli 2017. Dabei wurde der Bescheid von Januar 2017 aber aufgehoben.

Jetzt kann ich gegen den Bescheid doch gar keinen Überprüfungsantrag stellen, wenn dieser aufgehoben wurde, oder?
Für Juni und Juli wird ebenfalls der Unterhaltsvorschuss angerechnet.
Selbst beim Neuantrag bekomme ich den Unterhaltsvorschuss nicht zum 01.07.2017, teilte mir die Unterhaltsvorschusskasse mit.

Wie gehe ich nun vor, damit die Leistungen neu berechnet werden? Das ist viel Geld, welches ja gar nicht mehr im April geflossen ist und auch im Mai fehlt.
Danke
 

susanne75

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AW: Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag mögl

Hallo,

ich habe nun mehrfach gegen Eingangsbestätigung Kontoauszüge, Aufhebungsbescheid Unterhaltsvorschuss abgegeben und Widerspruch gegen neue Bescheide sowie Überprüfungsantrag gestellt.
Einen persönlichen Beratungstermin hat man mir im Jobcenter leider auch mehrfach verweigert und verweist auf die Widerspruchsdauer und Überprüfungsantragsdauer.
Sozialgericht mündlich, restliche Bedarfsgemeinschaft hat genügend Geld zur Verfügung, Eilbedarf sei nicht gegeben.

Das Jobcenter rechnet weiter fleissig Unterhaltsvorschuss an, der letztmalig im März ausgezahlt wurde.
Und ich habe keine Handhabe, kann nur warten?

Das ist viel Geld, was hier jeden Monat fehlt.
 

susanne75

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AW: Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag mögl

Mein Überprüfungsantrag wurde noch gar nicht bearbeitet.

Teilte man mir am Empfang mit.


Wie kann es sein, dass das Jobcenter weiterhin fiktives Einkommen trotz aller eingereichten Nachweise anrechnen darf und sich dann noch so lange Zeit lassen darf?

Das Geld fehlt :-(

Das Geld fehlt auch im Juli.
 

Claus.

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AW: Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag mögl

Ich habe grad das Gefühl, daß sich im Laufe der Zeit ein leichtes Chaos ergeben haben könnte. Das bräuchte dann halt irgendwann wieder auflösen.

Nun, ich probier´s mal:
der (JC-) Bescheid vom Januar ist wohl durch den Bescheid vom April ersetzt worden.
Dann wäre (vereinfacht gesagt) lediglich gegen den Bescheid vom April Widerspruch und Klage zulässig. Der Bescheid vom Januar würde dabei ja automatisch mit überprüft werden müssen.

Dann fehlt da wohl ein klitzekleines Detail, nämlich warum die UVG-Zahlung eingestellt worden ist. Zahlt der Kindesvater jetzt, oder ...?

Gleich noch angemerkt: die Anrechnung seitens JC selbstverständlich nur zum Zeitpunkt des Zuflusses. Insofern ist der in #1 genannte Bescheid der UVG-Stelle etwas zu knapp geraten (und deren Kleinbetragsregelung ggf. nicht vollständig haltbar - da hängen schließlich ggf. Versicherungspauschbeträge dran).

Sozialgericht mündlich, restliche Bedarfsgemeinschaft hat genügend Geld zur Verfügung, Eilbedarf sei nicht gegeben
Könntest du diesen Satz übersetzen^^? Mündliche Auskunft, oder ER gelaufen - warten auf Hauptsacheverhandlung?

Eilbedarf ist so eine Sache für sich. Ich zitiere mal, weil´s der Gockel grad zufällig ausspuckt, das SG Dortmund, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. S 32 AS 484/14 ER, Rn. 70 nach openjur
Eilbedarf besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 – NVwZ 2005, 927 = juris (Rn. 23); BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91 – BVerfGE 93, 1 = juris (Rn. 28)). Der gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) von den Gerichten zu gewährende effektive Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 a. a. O.).
Die so ziemlich blödeste mir bekannte Meinung dazu ist, daß Eilbedarf erst dann gegeben ist, wenn die Summe der gesamten Einkünfte eines Monats und aller BG-Mitglieder zusammen, ohne ER-Entscheidung mehr als 30% unter dem "richtigen Wert" liegen würde. Wobei Alleinerziehende ja wohl sowieso regelmäßig über einen Notgroschen verfügen müssen ... blablalaberbla.


Dein Fall ist blöd.
Die UVG-Anrechnung im April (was ist mit dem Mai?) läuft nur noch über Hauptsacheentscheidung.
Juni und Juli... wenn ER noch möglich ist, muß der Antrag bis Freitag 24 Uhr im SG sein.

Daneben gehört "eigentlich" der Weiterbewilligungsbescheid ab August her. Wenn der richtig wäre, könnte man den Juli evtl. über einen kleinen Vorschussantrag noch etwas abmildern.

Ansonsten fällt mir nur eine Harakiri-Aktion ein; die dürfte allerdings mindestens zu etlichem Stirnrunzeln führen.
Ich überlege gerade: was wäre wenn man exakt am 30.06. (kaum daß die Kohle da ist) einen Antrag nach § 86a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 u. Satz 2 SGG stellen würde - auf Aussetzung der Vollziehung des JC-Bescheides vom April - diesbezüglich ausdrücklich beschränkt auf jenen Teil der die Anrechnung und somit Nicht-Auszahlung des nicht vorhandenen UVG-Betrages regelt. ?
 

susanne75

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AW: Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag mögl

Hallo,
der Weiterbewilligungsbescheid für August liegt noch nicht vor.

Ich habe Überprüfungsantrag für die Bescheide gestellt, die für April und Folgende (bis Ende Bewilligungszeitraum) erstell wurden, gegen Eingangsstempel. Für April, Mai, Juni und Juli wurden/werden Unterhaltsvorschusszahlungen angerechnet, die NICHT gezahlt werden.

Unterhaltsvorschuss läuft bis zum 12. Geburtstag ODER 72 Monate. Danach läuft die Zahlung aus. Diese Gesetzeslage ist bekannt. Das Kind würde nach der Neuregelung AB Juli 2017 noch ein paar Monate UHV erhalten. Dieser NEUE Unterhaltsvorschuss wurde von mir beantragt, die Zahlung wird aber nicht im Juli erfolgen. Die Unterhaltsvorschusskasse hat zig Anträge zu bearbeiten, teilte mir die SB mündlich mit.

Genau die 30% aller BG Mitglieder gilt hier wohl auch beim zuständigen Sozialgericht. Deshalb kein Eilantrag möglich. Ich muss also wieder die Überprüfungsantragszeit komplett abwarten und dann kann erst wieder ein Anwalt (alleine schaffe ich das nicht gegen das JC hier) Klage erheben. Und das verstehe ich nicht. Denn es wurde doch angeblich höchstrichterlich entschieden, dass das Jobcenter nicht trotz aller Nachweise willkürlich Einkommen anrechnen darf und deshalb weniger Leistungen auszahlt bis Überprüfungsantrag nach 6 Monaten bearbeitet wurde und dann erst bei Gericht laaaangsam gearbeitet wird.

Laut Anwalt (jetzt ist keiner involviert) ist das zuständige Sozialgericht pro Jobcenter eingestellt.
Was mich nämlich richtig wütend macht ist die Tatsache, dass das Jobcenter genau das gleiche schon mal getan hat für ein BG Mitglied. Unterhaltsvorschuss nach 72 Monate angerechnet. Die SB der Unterhaltsvorschusskasse hat wöchentlich an das Jobcenter gefaxt, dass kein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird und auch sonst kein Unterhalt fliesst. Trotzdem 6 Monate gebraucht für Überprüfungsantrag, abgelehnt, ab zum Sozialgereicht. Ein eeeeewiges Hin und Her dort... Es hat weitere 2 Jahre gedauert!
Beim Jobcenter weiß man also sehr genau Bescheid. Aber mündlich darf man sich anhören, dass 6 Monate Überprüfungszeit und dann eh geklagt werden muss. Man mache das hier so. Solche Aussagen im Beisein Beistand Anwalt waren dem Sozialgereicht leider auch egal.

Alleine komme ich weder beim Jobcenter weiter noch beim Sozialgericht. April, Mai, Juni und laut Bescheid auch Juli zu wenig Leistungen ausgezahlt aufgrund fiktiver Anrechnung. Vater zahlt keinen Unterhalt.
 

Claus.

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AW: Anrechnung fiktives Einkommen, Widersprichsfrist abgelaufen, Überprüfungsantrag mögl

Ich habe Überprüfungsantrag für die Bescheide gestellt, die für April und Folgende (bis Ende Bewilligungszeitraum) erstell wurden, gegen Eingangsstempel.
Der Eingangsstempel ist schonmal sehr gut. Welches Datum hat denn der letzte Bescheid; wann ist der zugegangen? Und an welchem Datum wurde das wie-auch-immer genannte Protestschreiben dem JC ausgehändigt?

Die Bearbeitungszeit für einen Ü-Antrag beläuft sich auf 6 Monate. Bei einem Widerspruch sind es nur 3 Monate.
Wenn nicht innerhalb der i.d.R. einmonatigen Frist Widerspruch eingelegt worden ist, stellt man sich halt selber ein Bein. Wer so viel Zeit hat, hat offensichtlich genug Geld ... lautet da eine gar nicht mal so unnachvollziehbare Ansicht.

Diese Gesetzeslage ist bekannt.
Das JC tut sich schon mit ihren eigenen Gesetzen schwer ...

Genau die 30% aller BG Mitglieder gilt hier wohl auch beim zuständigen Sozialgericht. Deshalb kein Eilantrag möglich.
Sagt wer? Also wurde kein Eilantrag gestellt?
Meine Aussage bezog sich nicht auf ´möglich oder unmöglich´, sondern auf die Chancen bezüglich ´EA verlieren oder gewinnen´. Ein EA ist immer möglich, und ein "verlorener" EA hat m.E.n. sehr oft auch überraschend positive Anwandlungen - unerklärliche JC-Sinneswandel, urplötzlich auftauchende W-Bescheide, usw. .
Eine Klage aufgrund eines Ü-Antrages dauert immer laaaaang. Normal zustandegekommene Klagen gehen erheblich schneller. Von Klagen mit gleichzeitigem ER ganz zu schweigen.

Aber mündlich darf man sich anhören, dass 6 Monate Überprüfungszeit und dann eh geklagt werden muss. Man mache das hier so.
Im Sozialrecht muß man leider etwas regelmäßiger die anwaltliche Qualifikation hinterfragen. Wenn ein Anwalt eine solche Aussage nicht geknackt bekommt, ist er eine Flasche. Stichworte ´Wiederholungsgefahr´, ´Arbeitsbelastung des Gerichts´, ´Mutwillensgebühr´ ... und der Richter ist kurz vor´m Amok laufen.

Alleine komme ich weder beim Jobcenter weiter noch beim Sozialgericht.
Schon mal probiert?
JC hab ich mit Anwalt noch nie gemacht. Aber SG; seitdem schwöre ich auf -ohne Anwalt- vor´m SG - der Richter hat dann nämlich eine Fürsorgepflicht über den rechtsunkundigen Kläger, spätestens wenn er da dran erinnert worden ist, läuft es plötzlich.
 

susanne75

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Update

Das Jobcenter beruft sich weiterhin auf das Einstellungsschreiben der Unterhaltsvorschusskasse.
Der Zahlungseinang/Zuflussprinzip ignoriert das Jobcenter vehement.
Für 1 Monat wird weiterhin Unterhaltsvorschuss angerechnet, der in diesem Monat nie gezahlt wurde. Nachweislich gegen Eingangsstempel beim Jobcenter nachgewiesen.
Die weiteren Monate wurden korrigiert.


Folgt auf einen Überprüfungsantrag kein abschließender Bescheid, gegen den man klagen kann?
 
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